Europäisches Parlament

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Parlamentarische Anfragen
28. September 2010
E-7658/2010
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Rebecca Harms (Verts/ALE)

 Betrifft: Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
 Antwort(en) 

Bereits 2008 berief die Kommission eine Expertengruppe zur Evaluierung der Vorratsdatenspeicherung ein. Im September 2010 soll die Kommission dem Europäischen Parlament eine Bewertung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG(1)) vorlegen.

1. Ist der Kommission bekannt, dass Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen ebenso wie Telefonseelsorge- und Notrufvereine, Berufsverbände etwa von Journalisten, Juristen und Ärzten, Gewerkschaften, Verbraucherzentralen und auch Wirtschaftsverbände die Vorratsdatenspeicherung ablehnen?

2. Liegen der Kommission Erkenntnisse vor, inwiefern sich die Kriminalitäts- oder Aufklärungsrate in Staaten ohne Vorratsdatenspeicherung statistisch signifikant von der Kriminalitäts- oder Aufklärungsrate in Staaten unterscheidet, welche die Richtlinie 2006/24/EG umgesetzt haben?

3. Ist die Kommission der Auffassung, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Marper-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 4.12.2008 vereinbar ist
(http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?action=html&documentId=843941&portal=hbkm&source=externalbydocnumber&table=F69A27FD8FB86142BF01C1166DEA398649)?

4. Der rumänische Verfassungsgerichtshof entschied 2009, dass eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist
(http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/342/1/lang,de/#Urteil). Welche Schlüsse zieht die Kommission aus diesem Urteil?

5. Wird die Kommission vorschlagen, die Richtlinie 2006/24/EG als freiwillige Maßnahme auszugestalten, so dass sich Mitgliedstaaten gegen eine Vorratsdatenspeicherung entscheiden („Opt-out-Recht“) und sie die Kommunikationsfreiheit ihrer Bürger wieder voll garantieren können? Wenn nein, warum nicht?

(1)ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 54.

 ABl. C 243 E vom 20/08/2011
Letzte Aktualisierung: 30. September 2010Rechtlicher Hinweis