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Parlamentarische Anfragen
18. Februar 2011
E-001447/2011
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Christian Engström (Verts/ALE) , Judith Sargentini (Verts/ALE) , Sandrine Bélier (Verts/ALE) und Jan Philipp Albrecht (Verts/ALE)

 Betrifft: Anschlussfrage zu ACTA
 Antwort(en) 

In ihrer Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission P-9179/2010 stellte Françoise Castex (SD/FR) die Frage: „Kann die Kommission angesichts der Frage, dass die USA offenbar der Meinung sind, die Gesetze des Landes müssten nicht mit ACTA in Einklang stehen, erläutern, ob es sich bei ACTA um ein verbindliches Abkommen oder um eine freiwillige Übereinkunft handelt?“

Die Kommission antwortete: „Das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) ist laut Definition ein für alle Beteiligten verbindliches internationales Abkommen und unterliegt den Vorschriften des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (1969).“

Ist der Kommission bekannt, dass die USA das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge nicht ratifiziert haben?

Originalsprache der Anfrage: ENABl. C 294 E vom 06/10/2011
Letzte Aktualisierung: 1. März 2011Rechtlicher Hinweis