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Parlamentarische Anfragen
6. Mai 2011
E-004483/2011
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Daniël van der Stoep (NI)

 Betrifft: Zweite Gaza-Flottille — Verbindungen zur Hamas
 Antwort(en) 

Die Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit) ist wegen der zweiten Flottille von der Türkei nach Gaza, die für Mai dieses Jahres geplant ist, in Sorge. Kürzlich wurde bekannt, dass die terroristische Organisation Hamas, die in Gaza an der Macht ist, an der Flottille teilnehmen wird(1).

Die bestimmt 1 000 Teilnehmer der Flottille, die mit 15 Schiffen die erste noch übertreffen wird, versuchen, den Schein zu wahren, dass sie einzig und allein „humanitäre Ziele“ verfolgen: Nach dem Durchbruch der israelischen Seeblockade wollen sie der Bevölkerung in Gaza humanitäre Hilfe zuteilwerden lassen. Dem ist jedoch nicht so. Die Teilnahme der Hamas ist der Beweis dafür, dass die Flottille eine Provokation, wenn nicht gar eine Kriegserklärung in Richtung Israel darstellt. Die sogenannten humanitären Ziele sollen dies vor der Außenwelt verschleiern.

Skandalös ist überdies, dass die Türkei, wohlgemerkt ein Kandidat für die EU‑Mitgliedschaft, die Flottille auslaufen lassen wird. Damit unterstützt dieses Land die terroristische Hamas‑Organisation und stellt unter Beweis, dass es nie Mitglied der EU werden darf.

1. Ist der Kommission bekannt, dass die zweite Flottille, wie die Teilnahme der Hamas zeigt, einzig und allein gegen Israel gerichtete terroristische Ziele verfolgt? Wenn nein, weshalb nicht?

2. Ist sie bereit anzuerkennen, dass die Flottille eine Provokation, wenn nicht gar eine Kriegserklärung in Richtung Israel darstellt und daher nicht mehr als „Friedensflotte“ bezeichnet werden darf? Wenn nein, weshalb nicht?

3. Ist ihr bewusst, dass die Türkei die terroristische Organisation Hamas unterstützt, indem sie die Flottille nach Gaza auslaufen lässt? Wenn nein, weshalb nicht?

4. Ist die Kommission bereit anzuerkennen, dass die Türkei wegen der Unterstützung der Flottille und der Hamas niemals Mitglied der EU werden darf und dass daher sämtliche Verhandlungen mit der Türkei sofort abzubrechen sind? Wenn nein, weshalb nicht?

5. Teilt sie die Ansicht, dass EU‑Bürger, die an der Flottille teilnehmen, wegen der Beteiligung an einer terroristischen Organisation oder deren Unterstützung strafrechtlich verfolgt werden sollten? Wenn nein, weshalb nicht?

6. Ist die Kommission der Auffassung, dass EU‑Bürgern, die infolge ihrer Teilnahme an der Flottille festgenommen werden, jedweder konsularischer Schutz zu verwehren ist? Wenn nein, weshalb nicht?

(1)http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/israel-new-gaza-flotilla-has-ties-to-hamas-terrorist-organizations-1.357416

Originalsprache der Anfrage: NLABl. C 314 E vom 27/10/2011
Letzte Aktualisierung: 10. Mai 2011Rechtlicher Hinweis