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Parlamentarische Anfragen
9. Mai 2011
E-004497/2011
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Andreas Mölzer (NI)

 Betrifft: EU‑Finanzierung griechischer Sportboothäfen und Häfen
 Antwort(en) 

Diversen Informationen von interessierten Bürgern zufolge gibt es in Griechenland eine Reihe von Sportboothäfen bzw. Häfen, die offensichtlich mit EU‑Hilfe finanziert wurden, sich nun aber schon seit Jahren in halbfertigem Zustand befinden und offensichtlich langsam verrotten (z. B. Mykonos, Chios, Santorini = Thira, Trizonia (Golf von Korinth), Nitri (Chalkidike), Eliós (Skopelos)). Üblicherweise ist der Großteil der Beton- und Erdarbeiten erledigt, Infrastruktur und Management fehlen allerdings. Folge: Die Sportboothäfen versanden (teilweise) und werden als billige, weil kostenlose Liegeplätze für einheimische Sport- und Fischerboote sowie als „Lagerstätte“ für außer Dienst gestellte Fährboote etc. verwendet.

1. Welche Maßnahmen trifft die EU-Kommission, um sicherzustellen, dass von ihr finanzierte Projekte tatsächlich vollendet werden?

2. Welche Maßnahmen trifft die EU-Kommission, um die eventuell missbräuchlich für die Sportboothäfen bzw. Hafenausbau verwendeten Gelder zurückzufordern?

Konkret zum Sportboothafen Mykonos (wobei inhaltlich die meisten Fragen auch auf die anderen Fälle zutreffen):

3. Der Sportboothafen wurde laut Baustellentafel vom Regionalfonds unter einem von 2000‑2006 laufenden Programm finanziert. Warum ist er 2011 immer noch nicht fertig und in einschlägigen Kreisen als seit Jahren im gleichen unfertigen Zustand befindlich bekannt?
4. Warum finanziert die EU direkt nördlich des alten Stadthafens einen gigantischen Neubau — offensichtlich eine Mischung aus Sportboothafen und öffentlichem Parkplatz —, wenn nur wenige Kilometer weiter nördlich ein EU-finanzierter Sportboothafen verrottet?

 ABl. C 365 E vom 15/12/2011
Letzte Aktualisierung: 13. Mai 2011Rechtlicher Hinweis