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Parlamentarische Anfragen
16. Mai 2011
E-004768/2011
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Franz Obermayr (NI)

 Betrifft: EU‑Finanzierung griechischer Marinas und Häfen
 Antwort(en) 

Ein großer Anteil der EU‑Förderungen, die nach Griechenland fließen, betrifft eine Reihe von Häfen und Marinas. Aufgrund wiederholter Beobachtungen besorgter Bürger vor Ort ist es fraglich, ob die EU‑Gelder für diese Häfen und Marinas tatsächlich zielführend und nachhaltig eingesetzt wurden. So sollen etwa die Marinas bzw. Häfen von Mykonos, Chios, Santorini, Trizonia im Golf von Korinth, Nitri (Chalkidike), Eliós (Skopelos) trotz EU‑Hilfe seit Jahren im halbfertigen Zustand langsam aber sicher verrotten. Oft sind nur die Beton- und Erdarbeiten erledigt — Infrastruktur und Management fehlen allerdings und die Häfen liegen brach. Folge: Die Marinas werden oft als billige, weil kostenlose Anlegeplätze für einheimische Sport- und Fischerboote zweckentfremdet.

1. Wie hoch war der Anteil der Fördermittel für griechische Häfen und Marinas im Zeitraum 2000‑2006?

2. Wie hoch ist der Anteil in der laufenden Förderperiode?

3. Stammen die angesprochenen Förderungen aus den Regional- und Strukturfonds?

4. Sind der Kommission diese Zustände bekannt? Wurden die oben angesprochenen Projekte einer Evaluierung unterzogen?

5. Wenn ja, wie ist diese Evaluierung ausgefallen?

6. Welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?

7. Welche Schritte gedenkt die Kommission einzuleiten, um allfällig missbräuchlich verwendete Gelder wieder einzuziehen?

8. Wie sieht die Kommission diese Missbrauchsfälle, besonders angesichts der massiven Finanzhilfen, die im Rahmen des Euro-Rettungspaketes an Griechenland geflossen sind?

9. Im konkreten Fall der Marina Mykonos wurden die Arbeiten vor Ort vom Regionalfonds 2000‑2006 finanziert. Dennoch ist die Marina 2011 immer noch nicht fertig und Anrainern zufolge seit Jahren „im gleichen unfertigen Zustand“. Warum wurde die zweckmäßige Verwendung der EU‑Gelder im Fall Marina Mykonos nicht besser kontrolliert und evaluiert?

 ABl. C 365 E vom 15/12/2011
Letzte Aktualisierung: 18. Mai 2011Rechtlicher Hinweis