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Parlamentarische Anfragen
12. September 2011
E-008044/2011
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Alexander Alvaro (ALDE)

 Betrifft: Ständiger Prüfer für das Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP)
 Antwort(en) 

Gemäß Artikel 12 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten von Amerika für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus gilt, dass die Einhaltung der strengen Zweckbeschränkung auf die Terrorismusbekämpfung sowie der anderen Garantien in den Artikeln 5 und 6 — mit Zustimmung der Vereinigten Staaten und nach Durchführung angemessener Sicherheitsüberprüfungen durch die Vereinigten Staaten — einer Überwachung und Aufsicht durch unabhängige Prüfer unterliegt, einschließlich einer von der Europäischen Kommission ernannten Person. Mit dieser Aufsicht ist die Befugnis verbunden, alle Suchabfragen der bereitgestellten Daten in Echtzeit und nachträglich zu überprüfen, diese Suchabfragen nachzuvollziehen und gegebenenfalls eine zusätzliche Begründung des Terrorismusbezugs anzufordern. Die unabhängigen Prüfer sind insbesondere befugt, bestimmte oder alle Suchabfragen zu sperren, die offenbar gegen Artikel 5 verstoßen.

Die genannte Aufsicht einschließlich ihrer Unabhängigkeit ist ihrerseits Gegenstand regelmäßiger Überwachung im Rahmen der in Artikel 13 geregelten Überprüfung. Der Inspector General des US-Finanzministeriums trägt dafür Sorge, dass die unabhängige Aufsicht nach Maßgabe geltender Prüfungsstandards erfolgt.

Im August 2010 hat die Europäische Kommission das US-Finanzministerium darum gebeten, einen vorläufigen Prüfer anzuerkennen, während ein gründliches Auswahlverfahren für einen ständigen Prüfer läuft.

In ihrer schriftlichen Antwort auf die Anfrage E-006633/2011 hat die Kommission die folgenden Fragen nicht beantwortet, die daher erneut vorgelegt werden:

Hat der ständige Prüfer die uneingeschränkte Befugnis, alle Suchabfragen der bereitgestellten Daten in Echtzeit und nachträglich zu überprüfen,
die Befugnis, bestimmte oder alle Suchabfragen zu sperren, die offenbar gegen Artikel 5 verstoßen, sowie
die Befugnis, diese Suchabfragen nachzuvollziehen und gegebenenfalls eine zusätzliche Begründung des Terrorismusbezugs anzufordern?

Originalsprache der Anfrage: ENABl. C 146 E vom 24/05/2012
Letzte Aktualisierung: 20. September 2011Rechtlicher Hinweis