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Parlamentarische Anfragen
4. Oktober 2011
E-008752/2011
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Alexander Alvaro (ALDE)

 Betrifft: Zugang der Vereinigten Staaten zu europäischen Bankdaten
 Antwort(en) 

Der von Wikileaks veröffentlichten Depesche des Außenministeriums der Vereinigten Staaten „08VIENNA1717“ zufolge hat die US-Botschaft in Wien die Raiffeisen Zentralbank Österreich (RZB) um die Aushändigung detaillierter Informationen über ihren Zahlungs- und Korrespondenzverkehr in Zusammenhang mit dem Iran ersucht.

Der von Wikileaks veröffentlichten Depesche des Außenministeriums der Vereinigten Staaten „10LISBON66“ zufolge hat die Millennium BCP Bank in Portugal US-Beamten den Zugang zu Transaktionsdaten bestimmter iranischer Konten angeboten, wenn diese im Gegenzug davon absehen, die Bank dazu aufzufordern, Handels- und Finanzbeziehungen mit mindestens vier iranischen Banken offenzulegen.

Hat die Kommission Kenntnis von diesen Vorfällen?

Hat die Kommission Kenntnis von ähnlichen Vorfällen?

Gedenkt die Kommission, diese Vorfälle zu untersuchen?

Gedenkt die Kommission, Schlussfolgerungen aus diesen Vorfällen zu ziehen?

Wie sind diese Vorfälle mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus vereinbar?

Wie sind diese Vorfälle mit der Mitteilung über ein EU-System zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung vereinbar?

Wie sind diese Vorfälle mit den laufenden Verhandlungen über ein allgemeines Datenschutzabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten vereinbar?

Originalsprache der Anfrage: ENABl. C 154 E vom 31/05/2012
Letzte Aktualisierung: 5. Oktober 2011Rechtlicher Hinweis