Europäisches Parlament

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Parlamentarische Anfragen
11. Oktober 2011
E-009006/2011
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Michail Tremopoulos (Verts/ALE)

 Betrifft: Reinheitskriterien zur Sicherheit von Stevia
 Antwort(en) 

Die Kommission hat für die kommerzielle Zulassung von Stevia ab Anfang November 2011 grünes Licht erteilt(1). Die Reinheitskriterien, die eine zulässige Qualität und Sicherheit des Produktes gewährleisten, sollen in Zuwiderhandlung gegen die entsprechende europäische Gesetzgebung (Verordnung (EG) Nr. 1333/2008) erst im Februar 2012 festgelegt werden.

Dies hat zur Folge, dass Stevia für einen Zeitraum von vier Monaten ohne die Durchführung von Reinheitskontrollen, mit unvorhersehbaren Folgen für die Gesundheit, legal auf dem Markt angeboten werden soll. Es ist daran zu erinnern, dass die EFSA und andere internationale Organisationen bei reinem Steviol eine Genotoxizität in vitro festgestellt haben. Die zulässige Tagesdosis wurde jedoch anhand einer Studie zur Karzinogenität festgelegt(2). Die Kommission hat das Gutachten der EFSA voreilig genehmigt und somit den Bewerbern anderer Produkte den Vorrang genommen. Sie hat eine Änderung der Tabelle II der Zusatzstoffe ohne Genehmigung des Europäischen Parlaments empfohlen und so möglicherweise auch dem Druck der Firma CARGILL nachgegeben. Die endgültige Genehmigung wird vom Europäischen Parlament voraussichtlich bis Ende Oktober erteilt.

1. Ist die Zulassung von Stevia vier Monate vor der Festlegung der Reinheitskriterien mit der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 vereinbar?

2. Erkennt die Kommission die möglicherweise ernsten Folgen einer derartigen Entscheidung für die öffentliche Gesundheit an? Welche Maßnahmen beabsichtigt sie zu ergreifen, um eine derartige Möglichkeit zu vermeiden?

(1)http://www.beveragedaily.com/Formulation/Commission-flags-up-November-for-EU-wide-approval-of-stevia
(2)http://ec.europa.eu/food/fs/sc/scf/out34_en.pdf
http://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/pub/1537.htm
http://www.efsa.europa.eu/en/press/news/ans110126.htm

Originalsprache der Anfrage: ELABl. C 154 E vom 31/05/2012
Letzte Aktualisierung: 13. Oktober 2011Rechtlicher Hinweis