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Parlamentarische Anfragen
21. Dezember 2011
E-012158/2011
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Jan Philipp Albrecht (Verts/ALE)

 Betrifft: Karl-Theodor zu Guttenberg und die „No disconnect“-Strategie der Kommission
 Antwort(en) 

Vizepräsidentin Neelie Kroes hat am 12.12.2011 bekannt gegeben, dass sie Karl-Theodor zu Guttenberg als Berater für die Unterstützung von Internetnutzern, Bloggern und Cyberaktivisten in autoritär regierten Ländern hinzugezogen hat. Ich frage die Kommission:

1. Welche Gründe haben die Kommission dazu bewegt, den ehemaligen deutschen Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als Berater in diesen Fragen heranzuziehen?
2. Wann genau und auf wessen Initiative hat die Kommission diese Entscheidung gefällt?
3. Welche Rolle soll Karl-Theodor zu Guttenberg bei der Arbeit der EU-Kommission spielen, und was sind seine Aufgaben als Berater? Wird er bzw. sein derzeitiger Arbeitgeber CSIS dafür vergütet?
4. Ist der Kommission bekannt, dass das CSIS nicht im Transparenzregister der EU eingetragen ist?
5. Wie kann die Kommission die Hinzuziehung mit der Debatte zur Person Guttenbergs, seiner Überführung wegen Plagiats und der darauf erfolgten Aberkennung seines Doktorgrades vereinbaren?
6. Wie kann die Kommission die Hinzuziehung mit der in diesem Kontext erfolgten Diffamierung entsprechender Internetplattformen zur Aufdeckung von Plagiaten vereinbaren?
7. Wie kann die Kommission die Hinzuziehung mit der Tatsache vereinbaren, dass zu Guttenberg 2009 als Wirtschaftsminister ein sehr umstrittenes Gesetz zur Sperrung von Webseiten vorgelegt hat?
8. Welchen Mehrwert verspricht sich die Kommission durch seine Hinzuziehung für die Freiheit im Internet?
9. Wird zu Guttenberg im Rahmen seiner Beratungstätigkeit alleine Gespräche führen oder nur in Begleitung bzw. unter Beteiligung der Kommission? Wer ist sein Ansprechpartner aufseiten der Kommission?
10. Wird im Rahmen von „No disconnect“ Software, die gefördert und verbreitet wird, eigens entwickelt, und wird diese unter freien Lizenzen (Free and Open Source) verfügbar sein?
11. Wird die Kommission Dienste oder Programme zur Anonymisierung der Internetnutzung anbieten?
12. Richtet sich die „No disconnect“-Strategie nur an Staaten außerhalb der EU oder wird die Kommission auch darauf hinwirken, dass Menschenrechte und Grundfreiheiten auch innerhalb der EU sowohl online als auch offline gewahrt werden? Wenn ja, wie? Wird zu Guttenberg hier ebenfalls eine Rolle spielen?

 ABl. C 285 E vom 21/09/2012
Letzte Aktualisierung: 5. Januar 2012Rechtlicher Hinweis