Kenia besitzt einen gut entwickelten Kartoffelsektor, in dem 3,3 Millionen Menschen arbeiten, 800 000 Landwirte und 2,5 Millionen Händler. Im Rahmen mehrerer europäischer Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit wird kenianischen Landwirten Fachwissen vermittelt. Durch diese Projekte wurde ein hoher Betrag an Finanzhilfe bereitgestellt, mit dem der Kartoffelsektor wiederbelebt und erfolgreich eine sehr wirksame autarke Saatmethode eingeführt wurde.

Es wurden folgende Saatentwicklungsprojekte für einen Gesamtbetrag von 6 Mio. USD durchgeführt:

Im Jahr 2011 hat die kenianische Regierung mit der niederländischen Regierung eine Einigung über die Einfuhr von Kartoffelsaatgut erzielt.

Die Einzelheiten zu den an der Einfuhr von Saatgut nach Kenia beteiligten Unternehmen sind noch geheim, und die Vereinbarung zwischen der kenianischen Regierung und den Niederlanden ist den Interessenträgern des Sektors noch nicht zugänglich gemacht worden.

1. Teilt die Kommission die Auffassung, dass Einfuhren von europäischem Saatgut den kenianischen Kartoffelsektor dem Risiko von neuen, eingeführten Krankheiten aussetzen und dass die Konkurrenz durch billige Einfuhren die örtliche Wirtschaft zerstören könnte?

2. Wenn ja, betrachtet die Kommission dies als Verstoß gegen Artikel 208 AEUV zu Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung?

3. Welche Maßnahmen sieht die Kommission zur Bekämpfung dieser Inkohärenz vor?