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Parlamentarische Anfragen
9. Mai 2012
E-004746/2012
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Franz Obermayr (NI)

 Betrifft: EU-geförderte Projekte auf der Kanareninsel La Palma
 Antwort(en) 

Besorgte Bürger haben von angeblich aus EU-Fördergeldern finanzierten Projekten auf der spanischen Kanareninsel La Palma berichtet, deren Sinn ihnen als dort ortsansässigen Bürgern mehr als fragwürdig erscheint. So sei z. B. der Hafen von Tazacorte auf La Palma, ein ehemaliger kleiner und unbedeutender Fischereihafen, in den letzten Jahren mit einer neuen Kühl- und Verarbeitungshalle für Thunfische sowie mit einer um 176 m verlängerten Hafenmauer, der Renovierung der bestehenden Mauer und einem Neubau der Hafenmauer mit einer Länge von 400 m bestückt worden. Die neue Kühlhalle, die niemals in Betrieb gegangen ist, sollte aber Berichten zufolge wieder abgerissen werden. Die „alte“ Hafenmauer, an der noch nie ein größeres Schiff angelegt hat, soll jetzt der neuen Mauer, die in 10 m Abstand erbaut wird, weichen, damit in Zukunft auch größere Schiffe anlegen können.

Alles in allem seien in den letzten Jahren etwa 150 Mio. EUR investiert worden. Auffällig sei, dass sich die durch die EU geförderten Projekte — nicht nur im Hafen, sondern auf der ganzen Insel — nur zwei Baufirmen (Satocan, Dragados) teilen. Da hier noch viele andere Projekte, wie der Neubau des Flughafens, Straßen- und Tunnelbau, aus EU-Mitteln gefördert würden, erscheint es verwunderlich, dass nicht auch andere Firmen zum Zuge kommen. Daraus ergeben sich folgende Fragen:

1. Ist der oben dargestellte Sachverhalt zutreffend? Wie steht die Kommission zu den Bedenken der ortsansässigen Bürger?
2. Wie ist das Antrags-, Genehmigungs- und Ausschreibungsverfahren in diesem Fall vonstattengegangen? Welche Möglichkeiten hat der Bürger, sich diesbezüglich zu informieren?
3. Hat die Kommission die Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit der gegenständlichen Projekte evaluiert? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht? Welche Möglichkeiten hat der Bürger, eine Evaluierung auf EU-Ebene zu initiieren?
4. Welche Möglichkeit hat der Bürger, sich wegen Verschwendung finanzieller Mittel der Union zu beschweren?

 ABl. C 254 E vom 04/09/2013
Letzte Aktualisierung: 22. Mai 2012Rechtlicher Hinweis