EU-Leitlinien für Israel 2014

18.11.2013

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-013106-13
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Angelika Werthmann (ALDE)

Im Nahost-Konflikt sind die neuen EU-Leitlinien zu den internationalen Wirtschaftsbeziehungen, die im Januar 2014 in Kraft treten sollen, ein internationaler Brennpunkt. In den Leitlinien wird festgestellt, dass die finanziellen Förderungen an die Israelischen Grenzen vor 1967 gebunden werden sollen und nicht einschließlich an die seit dem Sechstagekrieg durch Israel besetzten Gebiete. Damit soll verhindert werden, dass finanzielle Mittel Israel und den besetzten Gebieten zugutekommen.

1. Werden die Leitlinien zur Gänze umgesetzt, insbesondere in Bezug auf Ost-Jerusalem, da sich dort das vordergründige Baugebiet befindet?

2. Wie gedenkt die Kommission den Einsatz der entsprechenden finanziellen Mittel zu kontrollieren?

ABl. C 231 vom 17/07/2014