EUBAM Libyen (nicht beantwortete Fragen 1-4)

17.9.2014

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung E-006948-14
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Sabine Lösing (GUE/NGL)

EUBAM bildet paramilitärische Grenztruppen („Border Guards“) aus, die auch „kritische Infrastrukturen“ bewachen sollen und den Fall von Geiselnahmen trainieren. Die „Border Guards“ bestehen zu großen Teilen aus Angehörigen von Milizen. Gleichzeitig befinden sich ca. 8 000 Inhaftierte (größtenteils ohne Gerichtsverfahren) in von Milizen geführten Haftanstalten. Es wird über Folter und Misshandlungen „teilweise mit Todesfolge“ berichtet. Während der libysche Polizei- und Militäraufbau von der EU unterstützt wird, gibt es keine Projekte zum Schutz von Grundrechten. Zudem weigert sich die libysche Regierung, im EU-Projekt Saharamed mitzuarbeiten, da dort auch der italienische Flüchtlingsrat beteiligt ist.

1. Welche Vertreter welcher libyschen zivilen und militärischen Behörden nahmen am Besuch von Frontex im Juni 2013 in Warschau teil?

2. Welchen Beitrag im Bereich der Risikoanalyse und des grenzpolizeilichen Trainings könnte Frontex leisten, und was ist der Bedarfsanalyse von Eubam Libyen hierzu bereits zu entnehmen?

3. Inwieweit ist die direkte Zusammenarbeit/Unterstützung der Agentur Frontex mit dem Grenzschutz Libyens anvisiert, und welchen Stand hat ein entsprechendes Arbeitsabkommen hierzu?

4. Inwieweit war Frontex auch an der Ausarbeitung der Conops Plus beteiligt, und zu welchen Aspekten wurden die Verfasser durch Frontex beraten?