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Parlamentarische Anfragen
6. August 2015
E-012038-15
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Godelieve Quisthoudt-Rowohl (PPE)

 Betrifft:  Rechtsbindungswirkung von TTIP in den USA — Freier Marktzugang bei „gegenseitiger Anerkennung“?
 Antwort(en) 

Im Falle der „gegenseitigen Anerkennung“ von Produkt-/Produktzulassungsanforderungen im Zuge von TTIP müsste zugleich sichergestellt werden, dass TTIP in beiden Wirtschaftsräumen einen gleichermaßen uneingeschränkten, diskriminierungsfreien Marktzugang garantiert, also letztlich nicht zu einer „Einbahnstraße“ zu Lasten europäischer Hersteller und Dienstleister führt. Insofern ist die Rechtsbindungswirkung von TTIP in den USA zu hinterfragen.

1. Ist es im Sinne einer „roten Linie“ Verhandlungsziel der Kommission, durch bestimmte Formulierungen im TTIP eine uneingeschränkte rechtliche Vorrangwirkung der hierin getroffenen Regelungen, insbesondere zur gegenseitigen Anerkennung von Produkt-/Produktzulassungsanforderungen/Zertifikaten, gegenüber gegebenenfalls abweichenden Anforderungen in den 50-US-Bundesstaaten sicherzustellen?

2. Welche Rolle spielen hierbei die Beteiligung der US-Bundesstaaten bei den laufenden Verhandlungen und die konkrete Ausformung der TTIP gegebenenfalls implementierenden US-Gesetzgebung?

3. Kann durch bestimmte Formulierungen im TTIP ausgeschlossen werden, dass europäischen Herstellern, deren Produkte „nur“ den europäischen Produktanforderungen, also gegebenenfalls nicht 1:1 damit kollidierenden US-Anforderungen entsprechen, hieraus Rechtsnachteile, insbesondere — im Vergleich zur Vermarktung der Produkte in der EU — erhöhte Haftungsrisiken erwachsen?

Letzte Aktualisierung: 24. August 2015Rechtlicher Hinweis