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Parlamentarische Anfragen
27. März 2018
E-001848-18
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Julia Reda (Verts/ALE)

 Betrifft:  Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung in Artikel 13 des Vorschlags für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt

Artikel 13 des Vorschlags für eine Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt gemäß dem Vorschlag der Europäischen Kommission (COM(2016) 593 final — 2016/0280(COD)) verpflichtet Diensteanbieter der Informationsgesellschaft, die große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Werke und sonstigen Schutzgegenstände speichern und öffentlich zugänglich machen, Maßnahmen wie beispielsweise die Anwendung wirksamer Inhaltserkennungstechniken zu ergreifen. Gemäß Absatz 2 müssen den Nutzern für den Fall von Streitigkeiten über die Anwendung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen Beschwerdemechanismen und Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Schließlich werden die Diensteanbieter in Absatz 1 verpflichtet, den Rechteinhabern angemessene Informationen zur Verfügung zu stellen und über Inhaltserkennungstechniken Bericht zu erstatten.

Um die Einhaltung des Artikels 13 zu belegen, müssen die Diensteanbieter folglich große Datenmengen verarbeiten und speichern, die personenbezogene Daten wie beispielsweise die Identität des Nutzers beinhalten könnten.

Je nach ihren technischen Merkmalen können diese gemischten Datensätze möglicherweise nicht voneinander getrennt werden.

— Wie lange und auf welcher Rechtsgrundlage der Datenschutz-Grundverordnung werden Diensteanbieter die Daten für Zwecke der Zusammenarbeit und Berichterstattung speichern müssen?

— Welche personenbezogenen Daten werden die Anbieter von Inhalten speichern müssen, um Artikel 13 einzuhalten?

Originalsprache der Anfrage: EN 
Letzte Aktualisierung: 12. April 2018Rechtlicher Hinweis