Europäisches Parlament

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Parlamentarische Anfragen
4. September 2006
P-3803/06
SCHRIFTLICHE ANFRAGE von Kathy Sinnott (IND/DEM) an die Kommission

 Betrifft: Umgehungsstraße M8 Rathcormac/Fermoy
 Antwort(en) 

In meinem Wahlkreis ist eine neue Situation im Zusammenhang mit der Umgehungsstraße M8 Rathcormac/Fermoy entstanden. Die geplante Öffnung der neuen mautpflichtigen Autobahn M8 wird zu einer von der EU finanzierten 2,4 km langen Strecke führen, die öffentlich nicht mehr kostenlos genutzt werden kann, da es keine Auffahrt- bzw. Ausfahrtstelle für Bürger gibt, die keine Maut entrichten.

Diese Strecke wird für die Einwohner meines Wahlkreises unzugänglich sein, es sei denn, sie entrichten einem privaten Unternehmen eine Maut. Diese Situation könnte ohne weitere Kosten vermieden werden, wenn die derzeit bestehende Ausfahrt zu dem Dorf Rathcormac geöffnet bleibt und nicht geschlossen wird, wenn die Mautstelle in Betrieb genommen wird. Vor kurzem wurden Schilder aufgestellt, auf denen mitgeteilt wird, dass die öffentliche Straße Teil der Mautstraße ist, was jedoch nicht zutrifft.

Diese öffentliche Straße wurde gebaut, um Verkehrsstaus für die Öffentlichkeit und die Einwohner von Watergrasshill und Umgebung abzubauen. Sind diese Auffahrt- und Ausfahrtstellen nicht mehr zugänglich, so wird sich dies auf die Menschen in der Umgebung auswirken.

Vor einigen Jahren plante die lokale Behörde in meinem Wahlkreis, eine Maut auf den Cork Lee-Tunnel zu erheben, sie wurde jedoch von der Kommission darüber unterrichtet, dass sie dies nicht tun dürfe, da dadurch der freie Zugang zu den von der EU finanzierten Straßen gesperrt würde. Das Gleiche trifft in diesem Fall zu.

Kann die Kommission bestätigten, dass von der EU finanzierte öffentliche Straßen öffentliche Straßen bleiben müssen?

Wurde die EU zu dieser Änderung auch nur konsultiert?

Originalsprache der Anfrage: ENABl. C 45 vom 16/02/2008
Letzte Aktualisierung: 2. Oktober 2006Rechtlicher Hinweis