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Parlamentarische Anfragen
3. November 2010
P-9179/2010
Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 117 der Geschäftsordnung
Françoise Castex (S&D)

 Betrifft: ACTA
 Antwort(en) 

Im Entwurf des Übereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) heißt es in Artikel 1.2, dass die Vertragsparteien frei entscheiden können, mit welchen Methoden sie die Bestimmungen dieses Abkommens in ihre jeweilige Rechtsordnung umsetzen.

Bei den Treffen, die unlängst in Washington stattgefunden haben, behauptete der Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten gegenüber anderen US-amerikanischen Regierungsbehörden, NRO und Gesetzgebern, dass ACTA nicht bindend sei und dass nach Artikel 1.2 Bestimmungen des US-amerikanischen Rechts, die in Widerspruch zum ACTA-Übereinkommen stehen, keineswegs zwingend angepasst werden müssten. Man habe diesbezüglich völlig freie Hand.

Konkret sind die Artikel 2.2 und 2.X des ACTA-Übereinkommens, in denen es um Schadenersatz und einstweilige Verfügungen geht, nicht mit dem US-Gesetz über eine erschwingliche Gesundheitsversorgung (US Affordable Care Act) vereinbar. Danach sind etwaigen Abhilfemaßnahmen bei Verletzungen von Arzneimittelpatenten enge Grenzen gesetzt. Dennoch leugnen die US-Behörden, dass Gesetzesänderungen in den USA aufgrund von ACTA unumgänglich sind.

Kann die Kommission angesichts der Frage, dass die USA offenbar der Meinung sind, die Gesetze des Landes müssten nicht mit ACTA in Einklang stehen, erläutern, ob es sich bei ACTA um ein verbindliches Abkommen oder um eine freiwillige Übereinkunft handelt? Darf dies so ausgelegt werden, dass die Mitgliedstaaten der EU ihre Rechtsvorschriften, die nicht mit ACTA in Einklang stehen, ebenfalls nicht ändern müssen?

Falls ACTA also weder für die EU noch für die Vereinigten Staaten verbindlich ist, soll es dann lediglich als Referenz für Drittländer dienen, die mit der EU über Freihandelsabkommen verhandeln?

Originalsprache der Anfrage: ENABl. C 249 E vom 26/08/2011
Letzte Aktualisierung: 10. November 2010Rechtlicher Hinweis