Anforderungen an PKW-Mautsysteme in der EU

1.8.2014

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung P-006199-14
an die Kommission
Artikel 130 der Geschäftsordnung
Fabio De Masi (GUE/NGL)

1. Ist es nach Ansicht der Kommission mit dem Gebot der Nichtdiskrimierung vereinbar, dass die Gebührenzahlungen im Rahmen eines Mautsystems in gleicher Höhe durch eine steuerliche Entlastung nur für diejenigen EU-BürgerInnen ausgeglichen werden, die ihr KFZ in dem die Maut erhebenden Mitgliedstaat angemeldet haben?

2. Ist es ferner mit dem Nichtdiskriminierungsgebot vereinbar, dass die Erhebung und die Berechnung der Höhe der Mautsätze je nach Zulassungsort des mautpflichtigen KFZ unterschiedlichen Modalitäten unterliegen (bitte begründen)?

3. Sieht die Kommission das Nichtdiskriminierungsgebot verletzt, wenn z. B. Transitreisende die Möglichkeit zum Erwerb von Kurzzeitvignetten erhalten, EU-BürgerInnen, welche ihr KFZ in dem die Maut erhebenden Mitgliedstaat zugelassen haben, jedoch diese Möglichkeit verwehrt wird (bitte begründen)? Wenn ja, wie wird die Kommission auf diese Schlechterstellung reagieren?