Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments - Juli 2010

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

7. Wahlperiode - Juli 2010

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		SACHREGISTER
		NÜTZLICHE HINWEISE

INHALT

Titel

Anlagen

TITEL I : MITGLIEDER, ORGANE DES PARLAMENTS UND FRAKTIONEN

KAPITEL 1 : MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
Artikel 1 :	Das Europäische Parlament
Artikel 2 :	Das freie Mandat
Artikel 3 :	Prüfung der Mandate
Artikel 4 :	Dauer des Mandats
Artikel 5 :	Vorrechte und Befreiungen
Artikel 6 :	Aufhebung der Immunität
Artikel 7 :	Immunitätsverfahren
Artikel 8 :	Durchführung des Abgeordnetenstatuts
Artikel 9 :	Finanzielle Interessen der Mitglieder, Verhaltensregeln und Zutritt zum Parlament
Artikel 10 :	Interne Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)
Artikel 11 :	Beobachter
KAPITEL 2 : AMTSTRÄGER DES PARLAMENTS
Artikel 12 :	Vorläufiger Vorsitz
Artikel 13 :	Kandidaturen und allgemeine Bestimmungen
Artikel 14 :	Wahl des Präsidenten – Eröffnungsansprache
Artikel 15 :	Wahl der Vizepräsidenten
Artikel 16 :	Wahl der Quästoren
Artikel 17 :	Amtszeit
Artikel 18 :	Freiwerdende Ämter
Artikel 19 :	Vorzeitige Beendigung der Amtszeit
KAPITEL 3 : ORGANE UND AUFGABEN
Artikel 20 :	Aufgaben des Präsidenten
Artikel 21 :	Aufgaben der Vizepräsidenten
Artikel 22 :	Zusammensetzung des Präsidiums
Artikel 23 :	Aufgaben des Präsidiums
Artikel 24 :	Zusammensetzung der Konferenz der Präsidenten
Artikel 25 :	Aufgaben der Konferenz der Präsidenten
Artikel 26 :	Aufgaben der Quästoren
Artikel 27 :	Konferenz der Ausschussvorsitze
Artikel 28 :	Konferenz der Delegationsvorsitze
Artikel 29 :	Auskunftspflicht des Präsidiums und der Konferenz der Präsidenten
KAPITEL 4 : FRAKTIONEN
Artikel 30 :	Bildung der Fraktionen
Artikel 31 :	Tätigkeiten und Rechtsstellung der Fraktionen
Artikel 32 :	Interfraktionelle Arbeitsgruppen
Artikel 33 :	Fraktionslose Mitglieder
Artikel 34 :	Sitzordnung

TITEL II : GESETZGEBUNG, HAUSHALT UND SONSTIGE VERFAHREN

KAPITEL 1 : GESETZGEBUNGSVERFAHREN – ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 35 :	Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission
Artikel 36 :	Einhaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Artikel 37 :	Prüfung der Rechtsgrundlage
Artikel 37a :	Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen
Artikel 38 :	Prüfung der finanziellen Vereinbarkeit
Artikel 38a :	Prüfung der Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität
Artikel 39 :	Information und Zugang des Parlaments zu Dokumenten
Artikel 40 :	Vertretung des Parlaments auf Ratstagungen
Artikel 41 :	Dem Parlament von den Verträgen übertragene Initiativrechte
Artikel 42 :	Initiative gemäß Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Artikel 43 :	Prüfung legislativer Dokumente
Artikel 44 :	Gesetzgebungsverfahren für Initiativen, die von Mitgliedstaaten vorgelegt werden
KAPITEL 2 : VERFAHREN IM AUSSCHUSS
Artikel 45 :	Legislativberichte
Artikel 46 :	Vereinfachtes Verfahren
Artikel 47 :	Nichtlegislative Berichte
Artikel 48 :	Initiativberichte
Artikel 49 :	Stellungnahmen der Ausschüsse
Artikel 50 :	Verfahren mit assoziierten Ausschüssen
Artikel 51 :	Verfahren mit gemeinsamen Ausschusssitzungen
Artikel 52 :	Ausarbeitung von Berichten
KAPITEL 3 : ERSTE LESUNG
Prüfung im Ausschuss
Artikel 53 :	Änderung des Vorschlags für einen Rechtsakt
Artikel 54 :	Standpunkt der Kommission und des Rates zu den Änderungsanträgen
Prüfung im Plenum
Artikel 55 :	Abschluss der ersten Lesung
Artikel 56 :	Ablehnung eines Vorschlags der Kommission
Artikel 57 :	Annahme von Änderungsanträgen zu einem Vorschlag der Kommission
Weiterverfolgung
Artikel 58 :	Weiterverfolgung des Standpunkts des Parlaments
Artikel 59 :	Erneute Befassung des Parlaments
Artikel 60 :	gestrichen
KAPITEL 4 : ZWEITE LESUNG
Prüfung im Ausschuss
Artikel 61 :	Übermittlung des Standpunkts des Rates
Artikel 62 :	Verlängerung von Fristen
Artikel 63 :	Überweisung an den federführenden Ausschuss und Verfahren in diesem Ausschuss
Prüfung im Plenum
Artikel 64 :	Abschluss der zweiten Lesung
Artikel 65 :	Ablehnung des Standpunkts des Rates
Artikel 66 :	Abänderungen am Standpunkt des Rates
KAPITEL 5 : DRITTE LESUNG
Vermittlung
Artikel 67 :	Einberufung des Vermittlungsausschusses
Artikel 68 :	Delegation im Vermittlungsausschuss
Prüfung im Plenum
Artikel 69 :	Gemeinsamer Entwurf
KAPITEL 6 : ABSCHLUSS DES GESETZGEBUNGSVERFAHRENS
Artikel 70 :	Interinstitutionelle Verhandlungen im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren
Artikel 71 :	Einigung in erster Lesung
Artikel 72 :	Einigung in zweiter Lesung
Artikel 73 :	Anforderungen an die Abfassung von Rechtsakten
Artikel 74 :	Unterzeichnung angenommener Rechtsakte
KAPITEL 6a : KONSTITUTIONELLE FRAGEN
Artikel 74a :	Ordentliche Vertragsänderung
Artikel 74b :	Vereinfachte Vertragsänderung
Artikel 74c :	Beitrittsverträge
Artikel 74d :	Austritt aus der Union
Artikel 74e :	Verletzung von wesentlichen Grundsätzen durch einen Mitgliedstaat
Artikel 74f :	Zusammensetzung des Parlaments
Artikel 74g :	Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
KAPITEL 7 : HAUSHALTSVERFAHREN
Artikel 75 :	Mehrjähriger Finanzrahmen
Artikel 75a :	Sitzungsdokumente
Artikel 75b :	Prüfung des Entwurfs des Haushaltsplans – Erste Phase
Artikel 75c :	Finanztrilog
Artikel 75d :	Vermittlung in Haushaltsfragen
Artikel 75e :	Endgültige Feststellung des Haushaltsplans
Artikel 75f :	Regelung der vorläufigen Zwölftel
Artikel 76 :	Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans
Artikel 77 :	Andere Verfahren zur Entlastung
Artikel 78 :	Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans durch das Parlament
KAPITEL 8 : INTERNE HAUSHALTSVERFAHREN
Artikel 79 :	Haushaltsvoranschlag des Parlaments
Artikel 79a :	Verfahren für die Aufstellung des Haushaltsvoranschlags des Parlaments
Artikel 80 :	Eingehen von Zahlungsverpflichtungen und Zahlungsanweisungen
KAPITEL 9 : VERFAHREN DER ZUSTIMMUNG
Artikel 81 :	Verfahren der Zustimmung
KAPITEL 10 : gestrichen
Artikel 82 :	gestrichen
KAPITEL 11 : SONSTIGE VERFAHREN
Artikel 83 :	Verfahren der Stellungnahme gemäß Artikel 140 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Artikel 84 :	Verfahren im Zusammenhang mit dem sozialen Dialog
Artikel 85 :	Verfahren für die Prüfung freiwilliger Vereinbarungen
Artikel 86 :	Kodifizierung
Artikel 87 :	Neufassung
Artikel 87a :	Delegierte Rechtsakte
Artikel 88 :	Durchführungsmaßnahmen

TITEL IIa : AUSSENBEZIEHUNGEN

KAPITEL 12 : INTERNATIONALE ABKOMMEN
Artikel 89 :	gestrichen
Artikel 90 :	Internationale Abkommen
Artikel 91 :	Verfahren gemäß Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Fall der vorläufigen Anwendung oder der Aussetzung internationaler Abkommen oder der Festlegung des Standpunkts der Union in einem durch ein internationales Abkommen eingesetzten Gremium
KAPITEL 13 : VERTRETUNG DER UNION NACH AUSSEN UND GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK
Artikel 92 :	gestrichen
Artikel 93 :	Sonderbeauftragte
Artikel 94 :	gestrichen
Artikel 95 :	Internationale Vertretung
Artikel 96 :	Anhörung und Unterrichtung des Parlaments im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
Artikel 97 :	Empfehlungen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
Artikel 98 :	Verletzung der Menschenrechte
KAPITEL 14 : gestrichen
Artikel 99 :	gestrichen
Artikel 100 :	gestrichen
Artikel 101 :	gestrichen
KAPITEL 15 : gestrichen
Artikel 102 :	gestrichen

TITEL III : TRANSPARENZ DER ARBEITEN

Artikel 103 :	Transparenz der Tätigkeiten des Parlaments
Artikel 104 :	Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten

TITEL IV : BEZIEHUNGEN ZU DEN ANDEREN ORGANEN, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN

KAPITEL 1 : ERNENNUNGEN
Artikel 105 :	Wahl des Präsidenten der Kommission
Artikel 106 :	Wahl der Kommission
Artikel 107 :	Misstrauensantrag gegen die Kommission
Artikel 107a :	Ernennung von Richtern und Generalanwälten des Gerichtshofs der Europäischen Union
Artikel 108 :	Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs
Artikel 109 :	Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank
KAPITEL 2 : ERKLÄRUNGEN
Artikel 110 :	Erklärungen der Kommission, des Rates und des Europäischen Rates
Artikel 111 :	Erläuterung von Beschlüssen der Kommission
Artikel 112 :	Erklärungen des Rechnungshofs
Artikel 113 :	Erklärungen der Europäischen Zentralbank
Artikel 114 :	Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik
KAPITEL 3 : PARLAMENTARISCHE ANFRAGEN
Artikel 115 :	Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache
Artikel 116 :	Fragestunde
Artikel 117 :	Anfragen zur schriftlichen Beantwortung
Artikel 118 :	Anfragen an die Europäische Zentralbank zur schriftlichen Beantwortung
KAPITEL 4 : BERICHTE ANDERER ORGANE
Artikel 119 :	Jahresberichte und sonstige Berichte anderer Organe
KAPITEL 5 : ENTSCHLIESSUNGEN UND EMPFEHLUNGEN
Artikel 120 :	Entschließungsanträge
Artikel 121 :	Empfehlungen an den Rat
Artikel 122 :	Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit
Artikel 123 :	Schriftliche Erklärungen
Artikel 124 :	Konsultation des Wirtschafts- und Sozialausschusses
Artikel 125 :	Konsultation des Ausschusses der Regionen
Artikel 126 :	Ersuchen an europäische Agenturen
KAPITEL 6 : INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNGEN
Artikel 127 :	Interinstitutionelle Vereinbarungen
KAPITEL 7 : ANRUFUNG DES GERICHTSHOFS
Artikel 128 :	Verfahren vor dem Gerichtshof
Artikel 129 :	gestrichen

TITEL V : BEZIEHUNGEN ZU DEN NATIONALEN PARLAMENTEN

Artikel 130 :	Informationsaustausch, Kontakte und gegenseitige Bereitstellung von Einrichtungen
Artikel 131 :	Konferenz der Sonderorgane für EU-Angelegenheiten (COSAC)
Artikel 132 :	Konferenz von Parlamenten

TITEL VI : SITZUNGSPERIODEN

KAPITEL 1 : SITZUNGSPERIODEN DES PARLAMENTS
Artikel 133 :	Wahlperioden, Sitzungsperioden, Tagungen und Sitzungen
Artikel 134 :	Einberufung des Parlaments
Artikel 135 :	Ort der Sitzungen
Artikel 136 :	Teilnahme der Mitglieder an Sitzungen
KAPITEL 2 : ARBEITSPLAN DES PARLAMENTS
Artikel 137 :	Entwurf der Tagesordnung
Artikel 138 :	Verfahren im Plenum ohne Änderungsanträge und ohne Aussprache
Artikel 139 :	Kurze Darstellung
Artikel 140 :	Annahme und Änderung der Tagesordnung
Artikel 141 :	Außerordentliche Aussprache
Artikel 142 :	Dringlichkeit
Artikel 143 :	Gemeinsame Aussprache
Artikel 144 :	Fristen
KAPITEL 3 : ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DEN ABLAUF DER SITZUNGEN
Artikel 145 :	Zutritt zum Plenarsaal
Artikel 146 :	Sprachen
Artikel 147 :	Übergangsbestimmung
Artikel 148 :	Verteilung der Dokumente
Artikel 149 :	Aufteilung der Redezeit und Rednerliste
Artikel 150 :	Ausführungen von einer Minute
Artikel 151 :	Persönliche Bemerkungen
KAPITEL 4 : MASSNAHMEN BEI NICHTEINHALTUNG DER VERHALTENSREGELN
Artikel 152 :	Sofortmaßnahmen
Artikel 153 :	Sanktionen
Artikel 154 :	Interne Beschwerdeverfahren
KAPITEL 5 : BESCHLUSSFÄHIGKEIT UND ABSTIMMUNG
Artikel 155 :	Beschlussfähigkeit
Artikel 156 :	Einreichung und Begründung von Änderungsanträgen
Artikel 157 :	Zulässigkeit von Änderungsanträgen
Artikel 158 :	Abstimmungsverfahren
Artikel 159 :	Stimmengleichheit
Artikel 160 :	Grundlagen der Abstimmung
Artikel 161 :	Reihenfolge der Abstimmung über Änderungsanträge
Artikel 162 :	Prüfung von Änderungsanträgen für das Plenum durch den Ausschuss
Artikel 163 :	Getrennte Abstimmung
Artikel 164 :	Abstimmungsrecht
Artikel 165 :	Abstimmung
Artikel 166 :	Schlussabstimmung
Artikel 167 :	Namentliche Abstimmung
Artikel 168 :	Elektronische Abstimmung
Artikel 169 :	Geheime Abstimmung
Artikel 170 :	Erklärungen zur Abstimmung
Artikel 171 :	Streitigkeiten über die Abstimmung
KAPITEL 6 : WORTMELDUNGEN ZUM VERFAHREN
Artikel 172 :	Anträge zum Verfahren
Artikel 173 :	Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung
Artikel 174 :	Ablehnung einer Aussprache wegen Unzulässigkeit
Artikel 175 :	Rücküberweisung an einen Ausschuss
Artikel 176 :	Schluss der Aussprache
Artikel 177 :	Vertagung der Aussprache oder Abstimmung
Artikel 178 :	Unterbrechung oder Schluss der Sitzung
KAPITEL 7 : VERÖFFENTLICHUNG DER VERHANDLUNGEN
Artikel 179 :	Protokoll
Artikel 180 :	Angenommene Texte
Artikel 181 :	Ausführlicher Sitzungsbericht
Artikel 182 :	Audiovisuelle Aufzeichnung der Verhandlungen

TITEL VII : AUSSCHÜSSE UND DELEGATIONEN

KAPITEL 1 : AUSSCHÜSSE – EINSETZUNG UND AUFGABEN
Artikel 183 :	Einsetzung ständiger Ausschüsse
Artikel 184 :	Einsetzung von Sonderausschüssen
Artikel 185 :	Untersuchungsausschüsse
Artikel 186 :	Zusammensetzung der Ausschüsse
Artikel 187 :	Stellvertreter
Artikel 188 :	Aufgaben der Ausschüsse
Artikel 189 :	Mit der Wahlprüfung betrauter Ausschuss
Artikel 190 :	Unterausschüsse
Artikel 191 :	Vorstand
Artikel 192 :	Ausschusskoordinatoren und Schattenberichterstatter
KAPITEL 2 : AUSSCHÜSSE – ARBEITSWEISE
Artikel 193 :	Ausschusssitzungen
Artikel 194 :	Ausschussprotokolle
Artikel 195 :	Abstimmung im Ausschuss
Artikel 196 :	Die Plenarsitzung betreffende Bestimmungen, die auch für Ausschusssitzungen gelten
Artikel 197 :	Fragestunde in den Ausschüssen
KAPITEL 3 : INTERPARLAMENTARISCHE DELEGATIONEN
Artikel 198 :	Einrichtung und Aufgaben der interparlamentarischen Delegationen
Artikel 199 :	Zusammenarbeit mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
Artikel 200 :	Gemischte Parlamentarische Ausschüsse

TITEL VIII : PETITIONEN

Artikel 201 :	Petitionsrecht
Artikel 202 :	Prüfung der Petitionen
Artikel 203 :	Bekanntgabe der Petitionen

TITEL IX : BÜRGERBEAUFTRAGTER

Artikel 204 :	Wahl des Bürgerbeauftragten
Artikel 205 :	Tätigkeit des Bürgerbeauftragten
Artikel 206 :	Amtsenthebung des Bürgerbeauftragten

TITEL X : GENERALSEKRETARIAT DES PARLAMENTS

Artikel 207 :

Generalsekretariat

TITEL XI : BEFUGNISSE BEZÜGLICH DER POLITISCHEN PARTEIEN AUF EUROPÄISCHER EBENE

Artikel 208 :	Befugnisse des Präsidenten
Artikel 209 :	Befugnisse des Präsidiums
Artikel 210 :	Befugnisse des zuständigen Ausschusses und des Plenums

TITEL XII : ANWENDUNG UND ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG

Artikel 211 :	Anwendung der Geschäftsordnung
Artikel 212 :	Änderung der Geschäftsordnung

TITEL XIII : VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN

Artikel 213 :	Die Symbole der Union
Artikel 214 :	Unerledigte Angelegenheiten
Artikel 215 :	Gliederung der Anlagen
Artikel 216 :	Berichtigungen

ANLAGE I

Bestimmungen zur Durchführung von Artikel 9 Absatz 1 – Transparenz und finanzielle Interessen der Mitglieder

ANLAGE II

Durchführung der Fragestunde gemäß Artikel 116

ANLAGE III

Leitlinien für Anfragen zur schriftlichen Beantwortung gemäß den Artikeln 117 und 118

ANLAGE IV

Leitlinien und allgemeine Kriterien für die Auswahl der Themen der Tagesordnung für die in Artikel 122 vorgesehene Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit

ANLAGE V

gestrichen

ANLAGE VI

Verfahren für die Prüfung und Annahme von Entlastungsbeschlüssen

ANLAGE VII

Zuständigkeiten der ständigen Ausschüsse des Parlaments
I. :	Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
II. :	Entwicklungsausschuss
III. :	Ausschuss für internationalen Handel
IV. :	Haushaltsausschuss
V. :	Haushaltskontrollausschuss
VI. :	Ausschuss für Wirtschaft und Währung
VII. :	Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
VIII. :	Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
IX. :	Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
X. :	Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
XI. :	Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr
XII. :	Ausschuss für regionale Entwicklung
XIII. :	Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
XIV. :	Fischereiausschuss
XV. :	Ausschuss für Kultur und Bildung
XVI. :	Rechtsausschuss
XVII. :	Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
XVIII. :	Ausschuss für konstitutionelle Fragen
XIX. :	Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter
XX. :	Petitionsausschuss