Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
8. Wahlperiode - September 2015
Druckfassung PDF 1320k
INHALT
 SACHREGISTER
 NÜTZLICHE HINWEISE

INHALT
TitelI II IIIIV V VI VII VIII IX X XI XII XIII XIV    
AnlagenIIIIIIIVVVIVIIVIIIIXXXIXIIXIIIXIVXVXVIXVIIXVIIIXIX XX XXI

TITEL I : MITGLIEDER, ORGANE DES PARLAMENTS UND FRAKTIONEN
KAPITEL 1 : MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Artikel 1  : 
Das Europäische Parlament

Artikel 2  : 
Das freie Mandat

Artikel 3  : 
Prüfung der Mandate

Artikel 4  : 
Dauer des Mandats

Artikel 5  : 
Vorrechte und Befreiungen

Artikel 6  : 
Aufhebung der Immunität

Artikel 7  : 
Schutz der Vorrechte und der Immunität

Artikel 8  : 
Dringliche Maßnahmen des Präsidenten zur Bestätigung der Immunität

Artikel 9  : 
Immunitätsverfahren

Artikel 10  : 
Durchführung des Abgeordnetenstatuts

Artikel 11  : 
Finanzielle Interessen der Mitglieder, Verhaltensregeln, verbindliches Transparenz-Register und Zutritt zum Parlament

Artikel 12  : 
Interne Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Artikel 13  : 
Beobachter
KAPITEL 2 : AMTSTRÄGER DES PARLAMENTS

Artikel 14  : 
Vorläufiger Vorsitz

Artikel 15  : 
Kandidaturen und allgemeine Bestimmungen

Artikel 16  : 
Wahl des Präsidenten – Eröffnungsansprache

Artikel 17  : 
Wahl der Vizepräsidenten

Artikel 18  : 
Wahl der Quästoren

Artikel 19  : 
Amtszeit

Artikel 20  : 
Freiwerdende Ämter

Artikel 21  : 
Vorzeitige Beendigung der Amtszeit
KAPITEL 3 : ORGANE UND AUFGABEN

Artikel 22  : 
Aufgaben des Präsidenten

Artikel 23  : 
Aufgaben der Vizepräsidenten

Artikel 24  : 
Zusammensetzung des Präsidiums

Artikel 25  : 
Aufgaben des Präsidiums

Artikel 26  : 
Zusammensetzung der Konferenz der Präsidenten

Artikel 27  : 
Aufgaben der Konferenz der Präsidenten

Artikel 28  : 
Aufgaben der Quästoren

Artikel 29  : 
Konferenz der Ausschussvorsitze

Artikel 30  : 
Konferenz der Delegationsvorsitze

Artikel 31  : 
Auskunftspflicht des Präsidiums und der Konferenz der Präsidenten
KAPITEL 4 : FRAKTIONEN

Artikel 32  : 
Bildung der Fraktionen

Artikel 33  : 
Tätigkeiten und Rechtsstellung der Fraktionen

Artikel 34  : 
Interfraktionelle Arbeitsgruppen

Artikel 35  : 
Fraktionslose Mitglieder

Artikel 36  : 
Sitzordnung

TITEL II : GESETZGEBUNG, HAUSHALT UND SONSTIGE VERFAHREN
KAPITEL 1 : GESETZGEBUNGSVERFAHREN – ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 37  : 
Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission

Artikel 38  : 
Einhaltung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Artikel 39  : 
Prüfung der Rechtsgrundlage

Artikel 40  : 
Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen

Artikel 41  : 
Prüfung der finanziellen Vereinbarkeit

Artikel 42  : 
Prüfung der Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität

Artikel 43  : 
Information und Zugang des Parlaments zu Dokumenten

Artikel 44  : 
Vertretung des Parlaments auf Ratstagungen

Artikel 45  : 
Dem Parlament von den Verträgen übertragene Initiativrechte

Artikel 46  : 
Initiative gemäß Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Artikel 47  : 
Prüfung legislativer Dokumente

Artikel 48  : 
Gesetzgebungsverfahren für Initiativen, die von Mitgliedstaaten vorgelegt werden
KAPITEL 2 : VERFAHREN IM AUSSCHUSS

Artikel 49  : 
Legislativberichte

Artikel 50  : 
Vereinfachtes Verfahren

Artikel 51  : 
Nichtlegislative Berichte

Artikel 52  : 
Initiativberichte

Artikel 53  : 
Stellungnahmen der Ausschüsse

Artikel 54  : 
Verfahren mit assoziierten Ausschüssen

Artikel 55  : 
Verfahren mit gemeinsamen Ausschusssitzungen

Artikel 56  : 
Ausarbeitung von Berichten
KAPITEL 3 : ERSTE LESUNG
Prüfung im Ausschuss

Artikel 57  : 
Änderung des Vorschlags für einen Rechtsakt

Artikel 58  : 
Standpunkt der Kommission und des Rates zu den Änderungsanträgen
Prüfung im Plenum

Artikel 59  : 
Abschluss der ersten Lesung

Artikel 60  : 
Ablehnung eines Vorschlags der Kommission

Artikel 61  : 
Annahme von Änderungsanträgen zu einem Vorschlag der Kommission
Weiterverfolgung

Artikel 62  : 
Weiterverfolgung des Standpunkts des Parlaments

Artikel 63  : 
Erneute Befassung des Parlaments
KAPITEL 4 : ZWEITE LESUNG
Prüfung im Ausschuss

Artikel 64  : 
Übermittlung des Standpunkts des Rates

Artikel 65  : 
Verlängerung von Fristen

Artikel 66  : 
Überweisung an den federführenden Ausschuss und Verfahren in diesem Ausschuss
Prüfung im Plenum

Artikel 67  : 
Abschluss der zweiten Lesung

Artikel 68  : 
Ablehnung des Standpunkts des Rates

Artikel 69  : 
Abänderungen am Standpunkt des Rates
KAPITEL 5 : DRITTE LESUNG
Vermittlung

Artikel 70  : 
Einberufung des Vermittlungsausschusses

Artikel 71  : 
Delegation im Vermittlungsausschuss
Prüfung im Plenum

Artikel 72  : 
Gemeinsamer Entwurf
KAPITEL 6 : ABSCHLUSS DES GESETZGEBUNGSVERFAHRENS

Artikel 73  : 
Interinstitutionelle Verhandlungen im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren

Artikel 74  : 
Billigung eines Beschlusses betreffend die Aufnahme interinstitutioneller Verhandlungen vor der Annahme eines Berichts im Ausschuss

Artikel 75  : 
Einigung in erster Lesung

Artikel 76  : 
Einigung in zweiter Lesung

Artikel 77  : 
Anforderungen an die Abfassung von Rechtsakten

Artikel 78  : 
Unterzeichnung angenommener Rechtsakte
KAPITEL 7 : KONSTITUTIONELLE FRAGEN

Artikel 79  : 
Ordentliche Vertragsänderung

Artikel 80  : 
Vereinfachte Vertragsänderung

Artikel 81  : 
Beitrittsverträge

Artikel 82  : 
Austritt aus der Union

Artikel 83  : 
Verletzung von wesentlichen Grundsätzen durch einen Mitgliedstaat

Artikel 84  : 
Zusammensetzung des Parlaments

Artikel 85  : 
Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
KAPITEL 8 : HAUSHALTSVERFAHREN

Artikel 86  : 
Mehrjähriger Finanzrahmen

Artikel 87  : 
Sitzungsdokumente

Artikel 88  : 
Prüfung des Entwurfs des Haushaltsplans – Erste Phase

Artikel 89  : 
Finanztrilog

Artikel 90  : 
Vermittlung in Haushaltsfragen

Artikel 91  : 
Endgültiger Erlass des Haushaltsplans

Artikel 92  : 
Regelung der vorläufigen Zwölftel

Artikel 93  : 
Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans

Artikel 94  : 
Andere Verfahren zur Entlastung

Artikel 95  : 
Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans durch das Parlament
KAPITEL 9 : INTERNE HAUSHALTSVERFAHREN

Artikel 96  : 
Haushaltsvoranschlag des Parlaments

Artikel 97  : 
Verfahren für die Aufstellung des Haushaltsvoranschlags des Parlaments

Artikel 98  : 
Eingehen von Zahlungsverpflichtungen und Zahlungsanweisungen
KAPITEL 10 : ZUSTIMMUNGSVERFAHREN

Artikel 99  : 
Zustimmungsverfahren
KAPITEL 11 : SONSTIGE VERFAHREN

Artikel 100  : 
Verfahren der Stellungnahme gemäß Artikel 140 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Artikel 101  : 
Verfahren im Zusammenhang mit dem sozialen Dialog

Artikel 102  : 
Verfahren für die Prüfung freiwilliger Vereinbarungen

Artikel 103  : 
Kodifizierung

Artikel 104  : 
Neufassung

Artikel 105  : 
Delegierte Rechtsakte

Artikel 106  : 
Durchführungsrechtsakte und Durchführungsmaßnahmen

Artikel 107  : 
Prüfung im Verfahren mit assoziierten Ausschüssen oder mit gemeinsamen Ausschusssitzungen

TITEL III : AUSSENBEZIEHUNGEN
KAPITEL 1 : INTERNATIONALE ABKOMMEN

Artikel 108  : 
Internationale Abkommen

Artikel 109  : 
Verfahren gemäß Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Fall der vorläufigen Anwendung oder der Aussetzung internationaler Abkommen oder der Festlegung des Standpunkts der Union in einem durch ein internationales Abkommen eingesetzten Gremium
KAPITEL 2 : VERTRETUNG DER UNION NACH AUSSEN UND GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK

Artikel 110  : 
Sonderbeauftragte

Artikel 111  : 
Internationale Vertretung

Artikel 112  : 
Anhörung und Unterrichtung des Parlaments im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

Artikel 113  : 
Empfehlungen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

Artikel 114  : 
Verletzung der Menschenrechte

TITEL IV : TRANSPARENZ DER ARBEITEN

Artikel 115  : 
Transparenz der Tätigkeiten des Parlaments

Artikel 116  : 
Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten

TITEL V : BEZIEHUNGEN ZU DEN ANDEREN ORGANEN, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN
KAPITEL 1 : ERNENNUNGEN

Artikel 117  : 
Wahl des Präsidenten der Kommission

Artikel 118  : 
Wahl der Kommission

Artikel 119  : 
Misstrauensantrag gegen die Kommission

Artikel 120  : 
Ernennung von Richtern und Generalanwälten des Gerichtshofs der Europäischen Union

Artikel 121  : 
Ernennung der Mitglieder des Rechnungshofs

Artikel 122  : 
Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank
KAPITEL 2 : ERKLÄRUNGEN

Artikel 123  : 
Erklärungen der Kommission, des Rates und des Europäischen Rates

Artikel 124  : 
Erläuterung von Beschlüssen der Kommission

Artikel 125  : 
Erklärungen des Rechnungshofs

Artikel 126  : 
Erklärungen der Europäischen Zentralbank

Artikel 127  : 
Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik
KAPITEL 3 : PARLAMENTARISCHE ANFRAGEN

Artikel 128  : 
Anfragen zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache

Artikel 129  : 
Fragestunde

Artikel 130  : 
Anfragen zur schriftlichen Beantwortung

Artikel 131  : 
Anfragen an die Europäische Zentralbank zur schriftlichen Beantwortung
KAPITEL 4 : BERICHTE ANDERER ORGANE

Artikel 132  : 
Jahresberichte und sonstige Berichte anderer Organe
KAPITEL 5 : ENTSCHLIESSUNGEN UND EMPFEHLUNGEN

Artikel 133  : 
Entschließungsanträge

Artikel 134  : 
Empfehlungen an den Rat

Artikel 135  : 
Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit

Artikel 136  : 
Schriftliche Erklärungen

Artikel 137  : 
Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Artikel 138  : 
Anhörung des Ausschusses der Regionen

Artikel 139  : 
Ersuchen an europäische Agenturen
KAPITEL 6 : INTERINSTITUTIONELLE VEREINBARUNGEN

Artikel 140  : 
Interinstitutionelle Vereinbarungen
KAPITEL 7 : ANRUFUNG DES GERICHTSHOFS

Artikel 141  : 
Verfahren vor dem Gerichtshof

TITEL VI : BEZIEHUNGEN ZU DEN NATIONALEN PARLAMENTEN

Artikel 142  : 
Informationsaustausch, Kontakte und gegenseitige Bereitstellung von Einrichtungen

Artikel 143  : 
Konferenz der Sonderorgane für EU-Angelegenheiten (COSAC)

Artikel 144  : 
Konferenz von Parlamenten

TITEL VII : SITZUNGSPERIODEN
KAPITEL 1 : SITZUNGSPERIODEN DES PARLAMENTS

Artikel 145  : 
Wahlperioden, Sitzungsperioden, Tagungen und Sitzungen

Artikel 146  : 
Einberufung des Parlaments

Artikel 147  : 
Ort der Sitzungen

Artikel 148  : 
Teilnahme der Mitglieder an Sitzungen
KAPITEL 2 : ARBEITSPLAN DES PARLAMENTS

Artikel 149  : 
Entwurf der Tagesordnung

Artikel 150  : 
Verfahren im Plenum ohne Änderungsanträge und ohne Aussprache

Artikel 151  : 
Kurze Darstellung

Artikel 152  : 
Annahme und Änderung der Tagesordnung

Artikel 153  : 
Außerordentliche Aussprache

Artikel 154  : 
Dringlichkeit

Artikel 155  : 
Gemeinsame Aussprache

Artikel 156  : 
Fristen
KAPITEL 3 : ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN FÜR DEN ABLAUF DER SITZUNGEN

Artikel 157  : 
Zutritt zum Plenarsaal

Artikel 158  : 
Sprachen

Artikel 159  : 
Übergangsbestimmung

Artikel 160  : 
Verteilung der Dokumente

Artikel 161  : 
Elektronischer Umgang mit Dokumenten

Artikel 162  : 
Aufteilung der Redezeit und Rednerliste

Artikel 163  : 
Ausführungen von einer Minute

Artikel 164  : 
Persönliche Bemerkungen
KAPITEL 4 : MASSNAHMEN BEI NICHTEINHALTUNG DER VERHALTENSREGELN

Artikel 165  : 
Sofortmaßnahmen

Artikel 166  : 
Sanktionen

Artikel 167  : 
Interne Beschwerdeverfahren
KAPITEL 5 : BESCHLUSSFÄHIGKEIT UND ABSTIMMUNG

Artikel 168  : 
Beschlussfähigkeit

Artikel 169  : 
Einreichung und Begründung von Änderungsanträgen

Artikel 170  : 
Zulässigkeit von Änderungsanträgen

Artikel 171  : 
Abstimmungsverfahren

Artikel 172  : 
Stimmengleichheit

Artikel 173  : 
Grundlagen der Abstimmung

Artikel 174  : 
Reihenfolge der Abstimmung über Änderungsanträge

Artikel 175  : 
Prüfung von Änderungsanträgen für das Plenum durch den Ausschuss

Artikel 176  : 
Getrennte Abstimmung

Artikel 177  : 
Abstimmungsrecht

Artikel 178  : 
Abstimmung

Artikel 179  : 
Schlussabstimmung

Artikel 180  : 
Namentliche Abstimmung

Artikel 181  : 
Elektronische Abstimmung

Artikel 182  : 
Geheime Abstimmung

Artikel 183  : 
Erklärungen zur Abstimmung

Artikel 184  : 
Streitigkeiten über die Abstimmung
KAPITEL 6 : WORTMELDUNGEN ZUM VERFAHREN

Artikel 185  : 
Anträge zum Verfahren

Artikel 186  : 
Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung

Artikel 187  : 
Ablehnung einer Aussprache wegen Unzulässigkeit

Artikel 188  : 
Rücküberweisung an einen Ausschuss

Artikel 189  : 
Schluss der Aussprache

Artikel 190  : 
Vertagung der Aussprache oder Abstimmung

Artikel 191  : 
Unterbrechung oder Schluss der Sitzung
KAPITEL 7 : VERÖFFENTLICHUNG DER VERHANDLUNGEN

Artikel 192  : 
Protokoll

Artikel 193  : 
Angenommene Texte

Artikel 194  : 
Ausführlicher Sitzungsbericht

Artikel 195  : 
Audiovisuelle Aufzeichnung der Verhandlungen

TITEL VIII : AUSSCHÜSSE UND DELEGATIONEN
KAPITEL 1 : AUSSCHÜSSE – EINSETZUNG UND AUFGABEN

Artikel 196  : 
Einsetzung ständiger Ausschüsse

Artikel 197  : 
Einsetzung von Sonderausschüssen

Artikel 198  : 
Untersuchungsausschüsse

Artikel 199  : 
Zusammensetzung der Ausschüsse

Artikel 200  : 
Stellvertreter

Artikel 201  : 
Aufgaben der Ausschüsse

Artikel 202  : 
Mit der Wahlprüfung betrauter Ausschuss

Artikel 203  : 
Unterausschüsse

Artikel 204  : 
Vorstand

Artikel 205  : 
Ausschusskoordinatoren und Schattenberichterstatter
KAPITEL 2 : AUSSCHÜSSE – ARBEITSWEISE

Artikel 206  : 
Ausschusssitzungen

Artikel 207  : 
Ausschussprotokolle

Artikel 208  : 
Abstimmung im Ausschuss

Artikel 209  : 
Die Plenarsitzung betreffende Bestimmungen, die auch für Ausschusssitzungen gelten

Artikel 210  : 
Fragestunde in den Ausschüssen

Artikel 211  : 
Öffentliche Anhörung zu einer Bürgerinitiative
KAPITEL 3 : INTERPARLAMENTARISCHE DELEGATIONEN

Artikel 212  : 
Einrichtung und Aufgaben der interparlamentarischen Delegationen

Artikel 213  : 
Zusammenarbeit mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarats

Artikel 214  : 
Gemischte Parlamentarische Ausschüsse

TITEL IX : PETITIONEN

Artikel 215  : 
Petitionsrecht

Artikel 216  : 
Prüfung der Petitionen

Artikel 217  : 
Bekanntgabe der Petitionen

Artikel 218  : 
Bürgerinitiative

TITEL X : BÜRGERBEAUFTRAGTER

Artikel 219  : 
Wahl des Bürgerbeauftragten

Artikel 220  : 
Tätigkeit des Bürgerbeauftragten

Artikel 221  : 
Amtsenthebung des Bürgerbeauftragten

TITEL XI : GENERALSEKRETARIAT DES PARLAMENTS

Artikel 222  : 
Generalsekretariat

TITEL XII : BEFUGNISSE BEZÜGLICH DER POLITISCHEN PARTEIEN AUF EUROPÄISCHER EBENE

Artikel 223  : 
Befugnisse des Präsidenten

Artikel 224  : 
Befugnisse des Präsidiums

Artikel 225  : 
Befugnisse des zuständigen Ausschusses und des Plenums

TITEL XIII : ANWENDUNG UND ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSORDNUNG

Artikel 226  : 
Anwendung der Geschäftsordnung

Artikel 227  : 
Änderung der Geschäftsordnung

TITEL XIV : VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN

Artikel 228  : 
Die Symbole der Union

Artikel 229  : 
Unerledigte Angelegenheiten

Artikel 230  : 
Gliederung der Anlagen

Artikel 231  : 
Berichtigungen

ANLAGE I
Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments im Bereich finanzielle Interessen und Interessenkonflikte

ANLAGE II
Durchführung der Fragestunde mit der Kommission

ANLAGE III
Kriterien für Anfragen zur schriftlichen Beantwortung gemäß den Artikeln 130 und 131

ANLAGE IV
Leitlinien und allgemeine Kriterien für die Auswahl der Themen der Tagesordnung für die in Artikel 135 vorgesehene Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit

ANLAGE V
Verfahren für die Prüfung und Annahme von Entlastungsbeschlüssen

ANLAGE VI
Zuständigkeiten der ständigen Ausschüsse des Parlaments

I. : 
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

II. : 
Entwicklungsausschuss

III. : 
Ausschuss für internationalen Handel

IV. : 
Haushaltsausschuss

V. : 
Haushaltskontrollausschuss

VI. : 
Ausschuss für Wirtschaft und Währung

VII. : 
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

VIII. : 
Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

IX. : 
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

X. : 
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

XI. : 
Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

XII. : 
Ausschuss für regionale Entwicklung

XIII. : 
Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

XIV. : 
Fischereiausschuss

XV. : 
Ausschuss für Kultur und Bildung

XVI. : 
Rechtsausschuss

XVII. : 
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

XVIII. : 
Ausschuss für konstitutionelle Fragen

XIX. : 
Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

XX. : 
Petitionsausschuss

ANLAGE VII
Vertrauliche Dokumente und sensible Informationen

ANLAGE VIII
Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments

ANLAGE IX
Transparenz-Register

ANLAGE X
Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten

ANLAGE XI
Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften

ANLAGE XII
Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über die Modalitäten der Anwendung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse, in der Fassung des Beschlusses 2006/512/EG

ANLAGE XIII
Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission

ANLAGE XIV
Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten

ANLAGE XV
Leitlinien für die Auslegung der Verhaltensregeln für die Mitglieder

ANLAGE XVI
Leitlinien für die Zustimmung zur Kommission

ANLAGE XVII
Verfahren für die Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten

ANLAGE XVIII
Europa partnerschaftlich kommunizieren

ANLAGE XIX
Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 13. Juni 2007 zu den praktischen Modalitäten des neuen Mitentscheidungsverfahrens (Artikel 251 EG-Vertrag)

ANLAGE XX
Verhaltenskodex für Verhandlungen im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens

ANLAGE XXI
Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Zentralbank über die praktischen Modalitäten für die Ausübung der demokratischen Rechenschaftspflicht und die Kontrolle über die Wahrnehmung der der EZB im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus übertragenen Aufgaben
Letzte Aktualisierung: 28. September 2015Rechtlicher Hinweis