EUROPÄISCHER RAT T
AGUNG AM 24. - 25. JUNI 1994IN KORFU
SCHLUSSFOLGERUNGEN DES VORSITZES

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EINLEITUNG

Die Unterzeichnung des Beitrittsvertrags in Korfu und die Teilnahme der Staats- und Regierungschefs Österreichs, Schwedens, Finnlands und Norwegens an den Beratungen des Europäischen Rates sind ein neuer Markstein in der Geschichte der europäischen Integration.

Die beitretenden Staaten werden Mitglieder einer Europäischen Union, die sich nach dem Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union in einer Phase dynamischer Entwicklung befindet und an die von vielen Seiten der Wunsch herangetragen wird, daß sie eine immer größere Rolle bei der Förderung von Sicherheit und Wohlstand auf unserem Kontinent und jenseits unseres Kontinents spielt. Bald werden die Vorbereitungen für eine neue Regierungskonferenz beginnen, die die Europäische Union in eine bessere Lage versetzen soll, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, einschließlich derjenigen, die sich aufgrund der Erweiterung der Union nach Osten und nach Süden stellen, anzunehmen.

Das österreichische Volk hat bereits den Wunsch seiner Regierung bestätigt, an diesem einzigartigen Unternehmen mitzuwirken, bei dem unabhängige und souveräne Staaten frei entscheiden, einen Teil der eigenen Kompetenzen unter Respektierung von Geschichte, Kultur und Traditionen jedes einzelnen Landes gemeinsam wahrzunehmen. Der Europäische Rat hofft, daß die Bevölkerung in den anderen beitrittswilligen Ländern genauso entscheiden wird.

Die neuen Mitgliedstaaten werden in der Lage sein, in diesem Rahmen sowohl auf die Tagespolitik als auch auf die langfristigen strategischen Grundsatzentscheidungen Einfluß zu nehmen. Der Europäische Rat begrüßt in diesem Zusammenhang die zusätzlichen Impulse, die von diesen Ländern ausgehen, welche bei den Bemühungen um die Förderung von Umweltschutz und sozialem Schutz, Transparenz und Öffentlichkeit der Verwaltung - d.h. Bereichen, die von einem Großteil der Unionsbürger in der jüngsten Kampagne für die Wahlen zum Europäischen Parlament als wesentlich erachtet wurden und die der Präsident des Europäischen Parlaments in seiner Rede vor dem Europäischen Rat ebenfalls als solche bezeichnet hat - eine Vorreiterrolle einnehmen.

Der Europäische Rat betont seinerseits, daß Offenheit und Subsidiarität wichtige Konzepte sind, die weiterentwickelt werden müssen. Die Union muß mit der Unterstützung der Bürger aufgebaut werden.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament haben auch deutlich gemacht, daß die Union von ihren Bürgern danach beurteilt werden wird, welchen Beitrag sie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Förderung der internen und externen Sicherheit der Union leistet.

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Die Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Rußland anläßlich der Tagung des Europäischen Rates in Korfu ist ein wichtiges Ereignis im Rahmen der Bemühungen, Frieden, Stabilität und Wohlstand auf diesem Kontinent zu fördern. Dieses Abkommen wird Rußland und der Europäischen Union, die beide in diesen Bereichen große Verantwortung tragen, die Möglichkeit bieten, ihre Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen ihrer Völker auf zahlreichen Gebieten zu intensivieren.

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In den letzten sechs Monaten sind die neuen institutionellen Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union zur Anwendung gelangt, und dabei wurde auch der Ausschuß der Regionen eingesetzt. Von nun an wird dieser Ausschuß sicherstellen, daß die regionalen Interessen im Rahmen des Beschlußfassungsverfahrens der Union volle Berücksichtigung finden.

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Der Europäische Rat hörte eine Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments zu den wichtigsten vom Europäischen Rat behandelten Themen und zu der Notwendigkeit einer konstruktiven Zusammenarbeit der Institutionen und insbesondere zwischen dem Rat und dem Parlament. Wie schon Herr KLEPSCH begrüßte auch der Europäische Rat die in diesem Sinne bei der Durchführung der neuen Verfahren des Vertrags erzielten Fortschritte.

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I. WEISSBUCH

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Dezember 1993 in Brüssel einen Aktionsplan verabschiedet, der auf dem Weißbuch der Kommission über eine mittelfristige Strategie für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung beruht. Er hat hervorgehoben, daß eine gesunde und offene, aber auch auf Solidarität ausgerichtete Wirtschaft unabdingbare Voraussetzung für die erfolgreiche Durchführung dieses Plans ist.

Zur Zeit bestätigen sich erste Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung. Ein nichtinflationäres wirtschaftliches Wachstum hat wieder eingesetzt. Der Europäische Rat hält es für wesentlich, daß die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage nicht dazu führt, daß die Bemühungen um die Förderung der strukturellen Anpassung in Europa nachlassen, sondern genutzt wird, um wichtige Reformen insbesondere im Beschäftigungssektor, in dem die Situation weiterhin äußerst besorgniserregend ist, zu beschleunigen.

Der erfolgreiche Abschluß der Uruguay-Runde im Rahmen der vom Europäischen Rat festgelegten Leitlinien hat ein internationales handelspolitisches Umfeld geschaffen, das die konjunkturelle Erholung und die Schaffung von Arbeitsplätzen wirksam unterstützen kann. Der Europäische Rat appelliert an die Institutionen der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten, alle für einen rechtzeitigen Abschluß der Ratifizierung notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit ein Inkrafttreten vor dem 1. Januar 1995 gewährleistet ist. Die Europäische Union wird eine aktive Rolle bei den Bemühungen spielen, die neue Welthandelsorganisation in die Lage zu versetzen, wirksam für die Einhaltung der gemeinsam aufgestellten Regeln zu sorgen und Fortschritte bei der Bekämpfung nicht fairer Handelsbedingungen zu fördern. In diesem Zusammenhang müssen auch Umweltprobleme und soziale Fragen zur Sprache gebracht werden.

Der Europäische Rat erörterte anhand eines Berichts des Präsidenten der Kommission eingehend die verschiedenen Bestandteile des vom Europäischen Rat in Brüssel beschlossenen Aktionsplans.

Der Europäische Rat hebt besonders die nachstehenden Punkte hervor, von denen bei den weiteren Beratungen über das Weißbuch neue Impulse ausgehen dürften.

i) Förderung von Reformen in den Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Effizienz der Beschäftigungssysteme.

ii) Besondere Maßnahmen im Hinblick auf eine vollständige Nutzung des Beschäftigungspotentials kleiner und mittlerer Unternehmen.

iii) Verstärkte Koordinierung der Forschungspolitik.

iv) Rasche Durchführung transeuropäischer Vorhaben in den Bereichen Verkehr und Energie, denen hohe Priorität zukommt.

v) Vollständige Nutzung der Möglichkeiten und Chancen, die die Informationsgesellschaft bietet.

vi) Förderung des neuen Modells einer auf lange Sicht tragbaren Entwicklung, einschließlich der Umweltdimension.

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1. Verbesserung der Beschäftigungssituation

Ein gesundes makroökonomisches Umfeld ist eine unerläßliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (siehe Nummer 5).

Das Problem der Arbeitslosigkeit läßt sich nicht allein durch das wieder einsetzende Wirtschaftswachstum lösen. Vielmehr sind dafür auch strukturelle Reformen sowohl auf Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf Ebene der Union notwendig.

Der Europäische Rat vertritt die Auffassung, daß der Produktivitätszuwachs bis zur Jahrtausendwende in erster Linie für Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen genutzt werden sollte. Dieses Ziel sollte im Geiste der Solidarität und unter besonderer Rücksichtnahme auf die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft verwirklicht werden. Der Europäische Rat betont die Notwendigkeit, das Potential der Humanressourcen optimal zu nutzen.

In diesem Zusammenhang hat sich der Europäische Rat anhand eines Berichts der Kommission einen Überblick über die Initiativen verschafft, die die Mitgliedstaaten entsprechend den im Dezember 1993 festgelegten allgemeinen Zielen ergriffen haben. Der Europäische Rat hat zwar Fortschritte in diesen Bereichen festgestellt, vertritt aber die Auffassung, daß die bisherigen, durchaus beträchtlichen Bemühungen noch weit hinter dem zurückbleiben, was erforderlich ist. Er appelliert an die Mitgliedstaaten, weitere Maßnahmen zur Verwirklichung der im Dezember gesetzten Ziele zu treffen, um den Kampf um die Schaffung von Arbeitsplätzen zu gewinnen. Im einzelnen ist der Europäische Rat zu folgenden Ergebnissen gelangt:

  • Was die allgemeine und die berufliche Bildung anbelangt, so schließt sich der Europäische Rat der Empfehlung der Kommission an, die in vielen Mitgliedstaaten insbesondere für die Weiterbildung ein systematischeres und umfassenderes Konzept für notwendig erachtet. Auf Gemeinschaftsebene begrüßt es der Europäische Rat, daß der Rat ein grundsätzliches Einvernehmen über die beiden neuen Programme für die allgemeine und die berufliche Bildung (Leonardo und Sokrates) erzielt hat, und ersucht den Rat und das Europäische Parlament, die Beschlüsse hierüber vor Ende des Jahres zu verabschieden.
  • Was die Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung anbelangt, so nimmt der Europäische Rat die Empfehlung der Kommission bezüglich der Senkung der Lohnzusatzkosten insbesondere für minderqualifizierte Arbeitskräfte zur Kenntnis. In diesem Rahmen unterstreicht der Europäische Rat, daß weitere Schritte im Einklang mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung ergriffen werden sollten.

Der Europäische Rat hat dementsprechend die Beratungen über die Frage der CO2/Energie-Steuer zur Kenntnis genommen und hebt hervor, daß eine bessere Berücksichtigung der Umweltkosten in der gesamten Wirtschaft gewährleistet werden muß.

  • In der Frage der Förderung wirtschaftlich gesunder Formen der Arbeitsorganisation stellt der Europäische Rat fest, daß die Hindernisse für die Teilzeitarbeit beseitigt und generell neue Formen der Arbeitsorganisation gefördert werden müssen.
  • Was die Erschließung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten im Hinblick auf die Befriedigung neuer Bedürfnisse in Verbindung mit der Lebensqualität und dem Umweltschutz anbelangt, so stellt der Europäische Rat fest, daß zwar einige Initiativen ergriffen, viele der im Weißbuch aufgezeigten neuen Möglichkeiten zur Schaffung von Arbeitsplätzen aber noch nicht genutzt worden sind. Der Europäische Rat mißt der Studie, die die Kommission zu diesem Thema vor der nächsten Tagung des Europäischen Rates erstellen soll, große Bedeutung bei.
  • Was die Jugend anbelangt, so ist der Europäische Rat der Auffassung, daß das Schwergewicht verstärkt auf diejenigen Jugendlichen gelegt werden sollte, die mit den größten Schwierigkeiten konfrontiert sind. Er hält es für äußerst wichtig, daß soweit wie möglich gewährleistet wird, daß Jugendliche unmittelbar nach ihrer Ausbildung ins Berufsleben eintreten können; in diesem Zusammenhang begrüßt er das Youth-Start-Programm der Kommission.

Um diese Bemühungen zu unterstützen, ersucht der Europäische Rat den Rat "Sozialfragen", den Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen" und die Kommission, auf der Grundlage der von der Kommission zusammengestellten Informationen die Fortschritte in diesem Bereich ständig zu verfolgen. Der Rat wird dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Essen einen Bericht über die einzelstaatlichen Versuche, die sich positiv auf die Beschäftigung ausgewirkt haben, vorlegen, und dabei die Gründe für ihren Erfolg analysieren und geeignete politische Empfehlungen zur Anpassung der derzeitigen Politiken unterbreiten.

Den Bemühungen um die Förderung der Jugendbeschäftigung und um die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit sollte der Rat im Rahmen seiner Arbeit besonderen Vorrang einräumen.

Schließlich ersucht der Europäische Rat die Kommission, sich erneut um die Gewährleistung des notwendigen sozialen Dialogs zu bemühen, indem sie die neuen Möglichkeiten voll nutzt, die der Vertrag über die Europäische Union und insbesondere die Bestimmungen des Protokolls im Anhang zu diesem Vertrag bieten.

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2. Binnenmarkt, Wettbewerbsfähigkeit sowie kleine und mittlere Unternehmen

Ein reibungslos funktionierender Binnenmarkt ist die Voraussetzung für eine wettbewerbsfähige und dynamische Wirtschaft. Daher muß der Rückstand in der Umsetzung bestimmter wichtiger Richtlinien über öffentliche Auftragsvergabe, Versicherungen, geistiges Eigentum und Gesellschaftsrecht in nationales Recht aufgeholt werden. Außerdem müssen die Grundprinzipien des Binnenmarkts auf diejenigen Bereiche ausgedehnt werden, die, wie etwa die Bereiche Energie und Telekommunikation, noch immer nur teilweise in den Markt einbezogen sind, wobei gleichzeitig sicherzustellen ist, daß sowohl den gemeinwirtschaftlichen als auch den städtischen und ländlichen Erfordernissen in diesen Sektoren ebenfalls Rechnung getragen wird.

Der Binnenmarkt wird unter gebührender Berücksichtigung der Umweltprobleme verwirklicht. In diesem Zusammenhang wird gewährleistet, daß wichtige nationale Umweltschutzmaßnahmen respektiert werden.

Der Binnenmarkt ist für das europäische Aufbauwerk von grundlegender Bedeutung, aber er ist nicht ein Selbstzweck, wie dies bereits in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Rhodos im Jahre 1988 hervorgehoben wurde. Er sollte dem Gemeinwohl dienen, entsprechend der Tradition des sozialen Fortschritts in der Geschichte Europas. Die Politik der Union sollte zusammen mit den Politiken der Mitgliedstaaten auf die Bestätigung dieser sozialen Dimension gerichtet sein. Im Hinblick auf die Anliegen der Mitgliedstaaten stellt die im Rat kürzlich aufgrund der Bestimmungen des Sozialprotokolls erzielte Einigung über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in den multinationalen Unternehmen einen bedeutenden Fortschritt bei der Verwirklichung dieses Ziels dar. Weitere Fortschritte auf dieser Grundlage, einschließlich Bemühungen um die Vermeidung der sozialen Ausgrenzung, sind in einer im raschen Wandel begriffenen Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung. Der Europäische Rat begrüßte ferner das vor kurzem im Rat erzielte Einvernehmen über den Schutz der jungen Arbeitnehmer sowie die Errichtung der Agentur für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz.

Kleine und mittlere Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen, und sie sollten aus all den Möglichkeiten, die der Binnenmarkt bietet, stärkeren Nutzen ziehen können. Der Europäische Rat hat es begrüßt, daß seine Leitlinien für Zinsvergütungen zugunsten der KMU vom Rat umgesetzt worden sind und daß die Kommission beschlossen hat, für den Zeitraum 1994-1999 einen Betrag in Höhe von 1 Mrd. ECU für eine Gemeinschaftsinitiative bereitzustellen, die die kleinen und mittleren Unternehmen bei der Anpassung an den Binnenmarkt und an die neuen Wettbewerbsstrukturen unterstützen soll. Er hat ferner mit Interesse die jüngste Initiative der Kommission für ein integriertes Programm zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen, einschließlich der Maßnahme zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften und zur Verringerung des Verwaltungsaufwands dieser Unternehmen, sowie die Initiative des portugiesischen Premierministers in bezug auf die lokale Dimension des Binnenmarkts und die Initiativen Irlands in den Bereichen soziale Partnerschaft und lokale Entwicklung zur Kenntnis genommen. Nach Auffassung des Europäische Rates eröffnen lokale Entwicklungsinitiativen beträchtliche Möglichkeiten zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Gefüges der Europäischen Union und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Sie bilden einen wesentlichen Bestandteil des im Weißbuch erwähnten neuen Entwicklungsmodells und werden zum Erhalt der kulturellen Vielfalt innerhalb der Union beitragen. Der Europäische Rat nimmt Kenntnis von der Absicht der Kommission, in dem auf der Tagung des Europäischen Rates in Essen vorzulegenden Bericht über neue potentielle Beschäftigungsreserven eine ausführliche Bestandsaufnahme der verschiedenen gemeinschaftsweiten Maßnahmen zur Unterstützung der lokalen Entwicklungs- und Beschäftigungsinitiativen, insbesondere der Maßnahmen zugunsten von Kleinstunternehmen und Handwerksbetrieben, vorzunehmen. Dieser Bestandsaufnahme werden Vorschläge beigefügt, die für erforderlich erachtet werden, um die Kohärenz und die Wirksamkeit jener Maßnahmen zu erhöhen.

Was die wissenschaftliche und technologische Forschung betrifft, so erwartet der Europäische Rat, daß der jüngste Beschluß über das ehrgeizige Rahmenprogramm 1994-1998, für das beträchtliche Mittel bereitgestellt worden sind, unverzüglich durch die Annahme spezifischer Sektorprogramme ausgefüllt wird. In dem Zusammenhang kommt dem Informationssektor und der Biotechnologie besondere Bedeutung zu. Der Europäische Rat ersucht ferner den Rat, darauf hinzuwirken, daß die gemeinschaftlichen und die nationalen Forschungspolitiken systematischer koordiniert werden, und ersucht die Kommission, alle zweckdienlichen Initiativen zur Förderung einer solchen Koordinierung zu ergreifen.

Schließlich äußerte der Europäische Rat seine Überzeugung, daß die Beseitigung unnötiger gesetzlicher und administrativer Auflagen für die Unternehmen und die Vereinfachung der gemeinschaftlichen und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften wichtige Aspekte für eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft sind. Er begrüßt es, daß die Kommission sich weiterhin um die Vereinfachung der bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft bemüht und bei Vorschlägen für neue Vorschriften eine gründlichere Kosten-Nutzen-Analyse durchführen wird. Die Kommission will ferner die Auswirkungen der bestehenden gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auf die Beschäftigungslage und die Wettbewerbsfähigkeit fortlaufend untersuchen lassen. In diesem Zusammenhang begrüßt es der Europäische Rat, daß die Kommission zu ihrer Unterstützung eine Gruppe unabhängiger Persönlichkeiten eingesetzt hat, und mißt deren Arbeit große Bedeutung bei.

Im Zusammenhang mit dem Subsidiaritätsprinzip begrüßt der Rat die Fortschritte, die die Kommission bislang bei ihrem Tätigwerden auf der Grundlage des Berichts vom Dezember 1993 erzielt hat, und nimmt die Zusage der Kommission zur Kenntnis, auf der Tagung in Essen hierüber umfassend Bericht zu erstatten.

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3. Transeuropäische Netze in den Bereichen Verkehr, Energie und Umwelt

Der Binnenmarkt wird sämtliche erwarteten positiven Wirkungen zum Vorteil der Bürger und Unternehmen nur dann entfalten, wenn er sich auf effiziente transeuropäische Netze in den Bereichen Verkehr und Energie stützen kann. Der Europäische Rat äußerte seine Genugtuung über die Arbeit, die die Gruppe unter Leitung von Herrn CHRISTOPHERSEN gemäß dem im Dezember 1993 erteilten Mandat bisher geleistet hat.

Auf der Grundlage des Berichts der Gruppe einigte sich der Europäische Rat auf eine erste vorrangige Liste mit elf größeren Verkehrsprojekten, die in Anlage I wiedergegeben ist. In bezug auf den Energiesektor hat der Europäische Rat Kenntnis genommen von den in Anlage II aufgeführten Projekten und hat die Christophersen-Gruppe ersucht, ihre Beratungen insbesondere mit der Prüfung der Rentabilität dieser Projekte fortzusetzen. Die beteiligten Mitgliedstaaten werden ersucht, alles daran zu setzen, daß alle Verkehrsprojekte, deren Vorbereitung genügend weit vorangeschritten ist, sofort in Angriff genommen werden und daß die anderen Projekte so weit wie möglich durch Beschleunigung der Verwaltungs- und Rechtsetzungsverfahren spätestens im Laufe des Jahres 1996 eingeleitet werden. Der Europäische Rat ersucht die Kommission, in diesem Zusammenhang alle zweckdienlichen Initiativen zu ergreifen und gegebenenfalls Projektseminare durchzuführen, die zur Koordinierung der Tätigkeiten aller beteiligten Parteien dienen sollen.

Der Europäische Rat mißt den anderen wichtigen Verkehrsprojekten, die in dem Zwischenbericht aufgeführt sind, gleichfalls Bedeutung bei.

Der Europäische Rat ersucht die CHRISTOPHERSEN-Gruppe, ihre Arbeit zusammen mit den Vertretern der Beitrittsstaaten auf der Grundlage des im Bericht der Gruppe vorgeschlagenen Mandats fortzuführen, dabei die Ausweitung der transeuropäischen Netze auf Nachbarländer (insbesondere auf Länder Mittel- und Osteuropas sowie des Mittelmeerraums) eingehender zu prüfen und einen Schlußbericht für die Tagung des Europäischen Rates in Essen auszuarbeiten. Er fordert die CHRISTOPHERSEN-Gruppe ferner auf, die Frage der für den Umweltbereich relevanten Netze zu prüfen.

Hinsichtlich der Finanzierung der Netze bekräftigt der Europäische Rat, daß erforderlichenfalls Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, daß vorrangige Projekte nicht auf finanzielle Hindernisse stoßen, die ihre Durchführung in Frage stellen. Er nahm die Schlußfolgerungen des Rates "Wirtschafts- und Finanzfragen" und die von der Kommission durchgeführten Untersuchungen zur Kenntnis. Dieser Themenkomplex wird in der Christophersen-Gruppe und im Rat "Wirtschafts- und Finanzfragen" in der Zeit bis zur Tagung des Europäischen Rates weitergeprüft, wobei den besonderen Merkmalen der einzelnen Projekte, der führenden Rolle privater Finanzierung und der umsichtigen Verwendung vorhandener Gemeinschaftsmittel Rechnung getragen wird.

Der Rat wird in Kenntnis gesetzt, falls sich herausstellt, daß die Verwirklichung bestimmter Projekte aus finanziellen Gründen in Verbindung mit einer unzureichenden Rentabilität, die beispielsweise auf die Investitionsdauer oder auf Umweltzwänge zurückzuführen ist, gefährdet ist. Der Rat wird in diesen Fällen zusammen mit der Kommission und der EIB geeignete Lösungen innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen umgehend prüfen.

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4. Informationsgesellschaft

Der Europäische Rat nahm Kenntnis von dem Bericht der Gruppe führender Persönlichkeiten aus der Industrie und aus Wirtschafts- und Benutzerkreisen, die die verschiedenen Aspekte dieser Frage unter dem Vorsitz von Herrn BANGEMANN geprüft haben. Der Europäische Rat ist der Auffassung, daß die derzeitige beispiellose technologische Revolution im Informationsbereich weitreichende Möglichkeiten für den wirtschaftlichen Fortschritt, die Beschäftigung und die Lebensqualität eröffnet, aber auch gleichzeitig eine große Herausforderung darstellt. Es ist in erster Linie Sache der Privatwirtschaft, sich dieser Herausforderung zu stellen, indem sie das, was auf dem Spiele steht, einer Bewertung unterzieht und insbesondere in bezug auf die Finanzierung die erforderlichen Initiativen ergreift. Der Europäische Rat ist wie die Kommission der Ansicht, daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten jedoch eine wichtige Rolle zu spielen haben, indem sie diese Entwicklung durch politische Impulse fördern, einen klaren und stabilen rechtlichen Rahmen (insbesondere in bezug auf den Marktzugang, die Kompatibilität zwischen Netzen, das geistige Eigentum, den Datenschutz und das Urheberrecht) schaffen und in Bereichen, die unter ihre Zuständigkeit fallen, beispielgebend vorangehen. Der Europäische Rat stimmte in allgemeiner Hinsicht den von der Gruppe aufgezeigten Anwendungsbereichen zu (Telearbeit, Fernunterricht, Netze für Universitäten und Forschungszentren, Telematikdienstleistungen für KMU, Straßenverkehrsmanagement, Luftverkehrskontrolle, Gesundheitsfürsorgenetze, elektronische Ausschreibungen, Netze zwischen Verwaltungen und urbane Datenschnellstraßen). Der Europäische Rat hat auch die Bedeutung der sprachlichen und kulturellen Aspekte der Informationsgesellschaft hervorgehoben.

Der Europäische Rat vertritt nach Kenntnisnahme von den Feststellungen der BANGEMANN-Gruppe die Auffassung, daß die Bedeutung und Komplexität der durch die neue Informationsgesellschaft aufgeworfenen Fragen die Schaffung einer ständigen Koordinierungseinrichtung rechtfertigen, die sicherstellen soll, daß die verschiedenen - öffentlichen und privaten - Parteien in dieselbe Richtung arbeiten. Für diese Koordinierungseinrichtung, die so rasch wie möglich zu schaffen ist, sollte in jedem Mitgliedstaat eine Person benannt werden, die auf Ministerebene für die Koordinierung aller Aspekte dieser Frage (politischer, finanzieller und rechtlicher Art) verantwortlich ist, so daß unter anderem auch ein koordiniertes Vorgehen im Ministerrat sichergestellt wird. Die Kommission würde entsprechend vorgehen.

Auf Gemeinschaftsebene muß so rasch wie möglich der erforderliche rechtliche Rahmen erstellt werden. Der Europäische Rat ersucht den Rat und das Europäische Parlament, vor Jahresende Maßnahmen in den Bereichen zu ergreifen, die bereits durch bestehende Vorschläge abgedeckt werden. Er ersucht ferner die Kommission, möglichst rasch ein Programm aufzustellen, in dem die übrigen auf Gemeinschaftsebene benötigten Maßnahmen erfaßt sind.

Der Europäische Rat wird auf seiner Tagung in Essen eine Bewertung der erzielten Fortschritte vornehmen.

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5. Makroökonomische Rahmenbedingungen

In bezug auf die wichtigsten wirtschaftlichen Entwicklungen stellt der Europäische Rat zunächst einmal fest, daß sich alle Mitgliedstaaten weitgehend an die vom Europäischen Rat im Dezember 1993 festgelegten Leitlinien gehalten haben. Eine rückläufige Inflation, die Rückkehr zu stabilen Wechselkursen und eine einsetzende Verringerung der öffentlichen Defizite schaffen eine solide Grundlage für künftiges Wachstum und begünstigen die Konvergenz der Volkswirtschaften zu den im Vertrag von Maastricht für die Endstufe der EWU festgelegten Kriterien. Diese Anstrengungen müssen anhalten, um den Rückgang der kurzfristigen Zinssätze zu konsolidieren und den jüngsten Aufwärtstrend bei den langfristigen Zinssätzen umzukehren; alle diese Maßnahmen sind wesentliche Voraussetzungen für eine Ankurbelung der Investitionstätigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Aus allen diesen Gründen unterstützt der Europäische Rat die wirtschaftspolitischen Grundzüge, die in dem vom Rat (Wirtschafts- und Finanzfragen) gemäß Artikel 103 des EG-Vertrags vorgelegten Bericht aufgezeigt sind. Er ersucht den Rat, die Grundzüge im Lichte der Schlußfolgerungen dieser Tagung des Europäischen Rates zur allgemeinen Umsetzung des Weißbuchs fertigzustellen.

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II. GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK

A. BEZIEHUNGEN ZU DEN LÄNDERN DES MITTELMEERRAUMS

Der Europäische Rat bekräftigt die Bedeutung, die er den bereits bestehenden engen Bindungen zu seinen Partnern im Mittelmeerraum beimißt, und bestätigt seinen Wunsch, diese weiter zu entwickeln, so daß sich der Mittelmeerraum zu einer Region der Zusammenarbeit entwickeln kann, die Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand garantiert.

Der Europäische Rat begrüßt die Fortschritte bei den gegenwärtigen Verhandlungen mit Israel über den Abschluß eines neuen Abkommens, das einen umfassenderen Anwendungsbereich als die Abkommen von 1975 haben soll und eine engere Beziehung zwischen den Parteien auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und des gemeinsamen Interesses vorsieht. Dieses neue Abkommen sollte seiner Ansicht nach durch ein gesondertes Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit ergänzt werden. Der Europäische Rat ersucht ferner den Rat und die Kommission, alles zu tun, damit diese beiden Abkommen bis zum Jahresende fertiggestellt werden können.

Diese neuen vertraglichen Bindungen werden nach Ansicht des Europäischen Rates durch die Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit, die Israel und die palästinensische Seite einbezieht, gestärkt werden.

Der Europäische Rat nimmt die Fortschritte bei den Verhandlungen mit Marokko und Tunesien über neue Partnerschaftsabkommen mit Befriedigung zur Kenntnis. Er ersucht den Rat und die Kommission, alles daran zu setzen, damit die Verhandlungen bis zum Jahresende abgeschlossen werden.

Der Europäische Rat begrüßt ferner die Aufnahme von Sondierungsgesprächen zwischen der Kommission und den ägyptischen Behörden über ein neues Partnerschaftsabkommen.

Der Europäische Rat bringt den Wunsch der Europäischen Union zum Ausdruck, die mit den Maschrik-Ländern bestehenden Kooperationsbeziehungen weiterzuentwickeln, wobei die spezifische Lage in den einzelnen Ländern zu berücksichtigen ist.

Der Europäische Rat verfolgt aufmerksam die Lage in Algerien. Er verurteilt alle Terroranschläge und Menschenrechtsverletzungen sowohl gegen Algerier als auch gegen Ausländer.

Der Europäische Rat ermutigt Algerien, mit Entschlossenheit den nationalen Dialog und die Strukturreformen fortzusetzen, die für die Liberalisierung der algerischen Wirtschaft und ihre bessere Integration in die Weltwirtschaft unerläßlich sind. Der Europäische Rat nimmt mit Zustimmung den jüngsten Beschluß des ECOFIN-Rates zur Kenntnis, einen Vorschlag für eine weitere Finanzhilfe in Höhe von 200 Mio. ECU wohlwollend zu prüfen, die allerdings von Algeriens weiterer Durchführung seines IWF-Programms und dem Standpunkt des Kreditgarantiefonds abhängig gemacht wird. Angesichts der besonderen Bedeutung dieser Frage ersucht der Europäische Rat den ECOFIN-Rat, einen entsprechenden Vorschlag der Kommission sehr bald zu prüfen.

Der Europäische Rat hofft, daß sich die interne Lage in Algerien verbessert, so daß sich die Beziehungen zu Algerien im Rahmen dieses neuen, auf Partnerschaft gestützten Konzepts entwickeln können.

Der Europäische Rat betont, daß es für alle Partner im Mittelmeerraum von Nutzen ist, die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme, bei denen im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit besser nach Lösungen gesucht werden kann, gemeinsam zu erörtern. Der Europäische Rat hat den Rat beauftragt, zusammen mit der Kommission die globale Politik der EU im Mittelmeerraum sowie mögliche Initiativen zur kurz- und mittelfristigen Intensivierung dieser Politik zu bewerten, und dabei die Möglichkeit der Einberufung einer Konferenz der Europäischen Union und ihrer Mittelmeer-Partner zu berücksichtigen.

Diese Bewertung soll das Terrain für Beschlüsse des Europäischen Rates in Essen vorbereiten.

B. BEITRITTSWILLIGE LÄNDER

Der Europäische Rat begrüßt die bedeutenden Fortschritte, die in bezug auf den Antrag Zyperns und Maltas auf Beitritt zur Europäischen Union erzielt wurden, und ist der Ansicht, daß eine wesentliche Phase des Vorbereitungsprozesses als abgeschlossen betrachtet werden kann.

Der Europäische Rat ersucht den Rat und die Kommission, alles zu tun, damit die Verhandlungen mit Malta und Zypern über die vierten Finanzprotokolle, mit denen insbesondere die Bemühungen Maltas und Zyperns um bessere Voraussetzungen für die Integration in die Europäische Union unterstützt werden sollen, zu einem raschen Abschluß gebracht werden können.

Der Europäische Rat stellt fest, daß die nächste Erweiterungsphase der Union unter diesen Bedingungen Zypern und Malta umfassen wird.

Der Europäische Rat verweist auf die einschlägigen Beschlüsse des Rates vom 4. Oktober 1993, 18. April 1994 und 13. Juni 1994 und bekräftigt erneut, daß jedwede Lösung der Zypern-Frage die Souveränität, Unabhängigkeit, territoriale Unversehrtheit und Einheit des Landes in Übereinstimmung mit den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen und den Vereinbarungen auf hoher Ebene respektieren muß.

Der Europäische Rat begrüßt es, daß die Europa-Abkommen mit Ungarn und Polen nunmehr in Kraft getreten sind und daß bereits die ersten Tagungen des Assoziationsrates auf Ministerebene mit diesen Ländern stattgefunden haben.

Der Europäische Rat nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, daß Ungarn und Polen am 31. März bzw. 4. April ihre Anträge auf Beitritt zur Europäischen Union gestellt haben. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Beschlüsse des Rates, wonach die beiden Anträge der Kommission zuzuleiten sind, damit sie ihre Stellungnahmen ausarbeiten kann.

In bezug auf die Türkei stellt der Europäische Rat fest, daß der Assoziationsrat EG-Türkei zusammentritt, um insbesondere die Vollendung der im Assoziierungsabkommen von 1964 vorgesehene Zollunion zu erörtern.

C. FRIEDENSPROZESS IM NAHEN OSTEN

Der Europäische Rat ist sehr erfreut über das von Israel und der PLO am 4. Mai 1994 in Kairo geschlossene Abkommen, das einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur vollständigen Umsetzung der Grundsatzerklärung darstellt. Er würdigt die Entschlossenheit beider Seiten, einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden in der Region herbeizuführen. Der Europäische Rat begrüßt den von Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereits geleisteten Beitrag zur zeitweiligen internationalen Präsenz in Hebron.

Der Europäische Rat sieht erwartungsvoll der Einsetzung der palästinensischen Behörde im Gazastreifen und in Jericho entgegen, deren Befugnisse möglichst rasch auf den Rest der besetzten Gebiete ausgedehnt werden sollten. Unter Hinweis auf die vom Rat am 19. April verabschiedete gemeinsame Aktion zur Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten begrüßt der Europäische Rat die Schaffung einer palästinensischen Polizei und bekräftigt den Willen der Union, auch weiterhin Hilfe zu leisten, damit der Friedensprozeß zu einem erfolgreichen Abschluß gebracht wird.

D. MITTEL- UND OSTEUROPA

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom Juni 1993 in Kopenhagen beschlossen, daß die assozierten Länder Mittel- und Osteuropas Mitglieder der Europäischen Union werden können, sofern sie dies wünschen und sobald sie in der Lage sind, die entsprechenden Voraussetzungen zu erfüllen.

Die Europa-Abkommen und die in Kopenhagen gefaßten Beschlüsse bilden die Grundlage für den Ausbau der Beziehungen und für die Schaffung des Rahmens, innerhalb dessen diese Voraussetzungen erfüllt werden können. Die spätere Durchführung dieser Abkommen und dieser Beschlüsse ist eine wesentliche Voraussetzung für den Beitritt: nunmehr gilt es, in diesem Kontext sämtliche Möglichkeiten im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts zu nutzen. Der Europäische Rat verweist auf die Bedeutung der Beschlüsse des Rates vom 7. März 1994 über den politischen Dialog, deren uneingeschränkte und effektive Durchführung Vorrang haben muß.

Der Europäische Rat ersucht die Kommission, so bald wie möglich konkrete Vorschläge für die spätere Durchführung der Europa-Abkommen und der vom Europäischen Rat in Kopenhagen gefaßten Beschlüsse zu unterbreiten. Der Europäische Rat ersucht ferner den Vorsitz und die Kommission, ihm auf seiner nächsten Tagung über die auf dieser Grundlage erzielten Fortschritte, über den Annäherungsprozeß seit der Tagung des Europäischen Rates von Kopenhagen sowie über die im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts zu verfolgende Strategie Bericht zu erstatten.

Der Beitritt wird durch die Entwicklung gutnachbarlicher Beziehungen im Rahmen des Stabilitätspaktes begünstigt werden.

Die institutionellen Voraussetzungen, die für ein reibungsloses Funktionieren der Union erforderlich sind, müssen auf der Regierungskonferenz im Jahre 1996 geschaffen werden, die zu diesem Zweck vor Aufnahme der Beitrittsverhandlungen stattfinden muß.

Die Union und ihre Mitgliedstaaten werden weiterhin Kontakte zu Slowenien unterhalten, um die bestmöglichen Voraussetzungen für eine verstärkte Zusammenarbeit mit diesem Land zu schaffen. Der Rat wird einstweilen die Prüfung eines Verhandlungsmandats für ein Europa-Abkommen fortsetzen.

Der Europäische Rat begrüßt es, daß sich die Verhandlungen mit den baltischen Staaten über die Schaffung von Freihandelszonen dem Abschluß nähern, und bekräftigt, daß die Union weiterhin das Ziel verfolgt, mit diesen Ländern Europa-Abkommen zu schließen, die ihnen den Weg zu einem späteren Beitritt ebnen werden.

Der Europäische Rat erwartet, daß Rußland den Abzug seiner Truppen aus Lettland und Estland im Einklang mit seinen früheren Zusagen bis zum 31. August 1994 abschließen wird.

Der Europäische Rat mißt der Schaffung eines Rechtsrahmens in den baltischen Staaten, der unter anderem im Einklang mit den Empfehlungen des Hohen Kommissars der KSZE und des Europarates stehen sollte, große Bedeutung bei. Er hat mit Besorgnis zur Kenntnis genommen, daß das lettische Parlament ein mit diesen Empfehlungen nicht zu vereinbarendes Staatsbürgerschaftsgesetz verabschiedet hat, und hofft, daß der Gesetzesentwurf nochmals überdacht wird.

E. STABILITÄTSPAKT

Der Europäische Rat begrüßt es, daß auf der Pariser Eröffnungskonferenz die Schlußdokumente angenommen worden sind, mit denen der Prozeß, der zum Abschluß eines Stabilitätspaktes in Europa führen soll, in Gang gesetzt wird.

Der Europäische Rat ersucht die betroffenen Länder dringend, die von ihnen auf der Eröffnungskonferenz eingegangenen Verpflichtungen nun in vollem Umfang umzusetzen, und sieht der baldigen Einberufung der Round-Table-Gespräche erwartungsvoll entgegen. Die Europäische Union bekräftigt ihrerseits die Bereitschaft, ihr wirtschaftliches und finanzielles Instrumentarium als Beitrag zum Erfolg dieses Unterfangens einzusetzen.

F. RUANDA

Der Europäische Rat gibt seinem Entsetzen über den Völkermord in Ruanda Ausdruck. Die Verantwortlichen sollten vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden. Der Europäische Rat fordert alle Konfliktparteien dringend auf, dem blindwütigen Töten von Zivilisten ein Ende zu setzen und zu Gesprächen über Frieden und Sicherheit für alle auf der Grundlage des Arusha-Abkommens an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Er begrüßt es insbesondere, daß der Sicherheitsrat die Resolution 929 verabschiedet hat, in der er bis zur Ankunft des verstärkten UNAMIR-Kontingents eine befristete Operation zum Schutz von Vertriebenen, Flüchtlingen und gefährdeten Zivilisten in Ruanda genehmigt. Der Europäische Rat begrüßt den Beschluß der Westeuropäischen Union vom 21. Juni 1994, die Bemühungen ihrer Mitgliedstaaten, die sich bereit erklärt haben, zu dieser Operation beizutragen, durch die Koordinierung ihrer Beiträge zu unterstützen.

Der Europäische Rat würdigt den Einsatz der afrikanischen Länder, die eine so große Zahl von Flüchtlingen aufgenommen haben und die zur politischen Lösung dieses Konflikts beitragen. Die Europäische Union wird ihrerseits die humanitäre Hilfe fortsetzen und aufstocken.

G. SÜDLICHES AFRIKA

Der Europäische Rat würdigt ganz besonders die Art und Weise, in der sich Südafrika durch Mäßigung und nationale Aussöhnung ganz entschlossen dem Übergang zur Demokratie verpflichtet hat. Er begrüßt den Beginn der Wiedereingliederung dieses Landes in seine Region und in die weltweite Völkergemeinschaft und gibt auch die Zusage, die Regierung dieses neuen Südafrika bei ihrer Bemühung, den Bedürfnissen und berechtigten Erwartungen aller von ihr nunmehr vertretenen Bürger gerecht zu werden, zu unterstützen.

Der Europäische Rat bestätigt seine Absicht, zwischen der Europäischen Union und Südafrika vertragliche Beziehungen herzustellen, um die wirtschaftliche Entwicklung, die Handelsbeziehungen und den politischen Dialog mit Südafrika zu fördern.

Der Europäische Rat wird auch die politische Stabilisierung und die wirtschaftliche Entwicklung im Südlichen Afrika insgesamt unterstützen. In diesem Zusammenhang erinnert der Europäische Rat an den Beschluß, am 5. und 6. September 1994 in Berlin zusammen mit den Mitgliedstaaten der SADC und Südafrika eine Ministerkonferenz abzuhalten.

Der Europäische Rat begrüßt die erheblichen Fortschritte beim Friedensprozeß in Mosambik, die es unter anderem ermöglicht haben, für den 27. und 28. Oktober 1994 allgemeine Wahlen anzuberaumen. Er ersucht den Rat, weitere Möglichkeiten zur Förderung des Friedensprozesses, insbesondere hinsichtlich der Unterstützung bei der Durchführung von Wahlen, zu prüfen.

Der Europäische Rat appelliert sowohl an die Regierung Mosambiks als auch an die RENAMO, ihre Zusagen bezüglich des Prozesses der nationalen Aussöhnung einzuhalten.

H. BEZIEHUNGEN ZU DEN AKP-STAATEN

Der Europäische Rat bekräftigt, daß er sich der Zusammenarbeit mit den Ländern in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, die sich Herausforderungen nie dagewesenen Ausmaßes gegenübersehen, weiterhin verpflichtet fühlt. Er sagt zu, ihnen bei ihren Bemühungen um wirtschaftliche und politische Reformen zur Seite zu stehen. Die Halbzeitüberprüfung des Abkommens von Lomé IV, die vor dem 1. März 1995 zur Revision einiger Bestimmungen des Abkommens und zur Erstellung des nächsten Finanzprotokolls führen soll, muß der Anlaß sein, die Verpflichtung der Europäischen Union gegenüber den AKP-Ländern zu bekräftigen.

I. UKRAINE

Der Europäische Rat begrüßt die Unterzeichnung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit der Ukraine, das den Weg zur Entwicklung umfassender und nutzbringender Kooperationsbeziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union ebnen soll.

Der Europäische Rat bekräftigt sein Eintreten für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine, für die Konsolidierung der demokratischen Institutionen und für die Vollendung der marktorientierten Wirtschaftsreformen. Der Europäische Rat betont in diesem Zusammenhang, daß ein Erfolg weitgehend von der Entschlossenheit und Fähigkeit der ukrainischen Behörden abhängen wird, den Prozeß wirtschaftlicher und politischer Reformen voranzutreiben.

Die Europäische Union begrüßt die von der Ukraine bereits unternommenen Schritte in Richtung auf eine uneingeschränkte Durchführung der Abrüstungsübereinkommen im nuklearen und konventionellen Bereich und appelliert an die Ukraine, als Nicht-Atomwaffenstaat den Nichtverbreitungsvertrag bald zu ratifizieren.

Der Europäische Rat fordert den Rat auf, die Formulierung einer Gesamtpolitik gegenüber der Ukraine fortzusetzen. Bei der Ausarbeitung einer Politik, die die gesamte Palette der im Rahmen des Vertrags über die Europäische Union verfügbaren Instrumente, einschließlich etwaiger gemeinsamer Maßnahmen, nutzt, sollte der Rat die nachstehenden allgemeinen Leitlinien befolgen:

  • nachhaltige Unterstützung für die Konsolidierung demokratischer Institutionen, die Achtung der Menschenrechte und die Vollendung der marktorientierten Wirtschaftsreformen;
  • Förderung gutnachbarlicher Beziehungen zwischen der Ukraine und ihren Nachbarstaaten;
  • Zusammenarbeit mit der Ukraine in multilateralen Gremien zur Förderung regionaler und internationaler Stabilität und zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten;
  • Unterstützung für die vollständige Durchführung von Abrüstungsvereinbarungen im nuklearen und im konventionellen Bereich;
  • Annahme international akzeptierter Normen nuklearer Sicherheit durch die Ukraine im Rahmen einer Gesamtenergiepolitik.

Der Europäische Rat äußert seine Besorgnis im Zusammenhang mit der globalen Frage der nuklearen Sicherheit in der Ukraine. Der Europäische Rat empfiehlt im besonderen, daß das Kernkraftwerk von Tschernobyl möglichst bald endgültig stillgelegt wird. Diese Stillegung sollte durch eine kombinierte Durchführung folgender Maßnahmen vorgenommen werden:

  • sofortige und endgültige Schließung der Reaktoren 1 und 2 von Tschernobyl sowie möglichst baldige Schließung des Reaktors 3 und als Kompensation hierfür Fertigstellung der im Bau befindlichen Reaktoren von Saporoshje, Rovno und Chmelnitosky unter Einhaltung adäquater Sicherheitsnormen;
  • sofortige strukturelle Reform des Energiesektors in der Ukraine, einschließlich einer echten Tarifierungs- und Preispolitik, und Maßnahmen zur Förderung von Energieeinsparungen sowie Entwicklung alternativer Energiequellen;
  • sofortige und entschlossene Anstrengungen zur Verschärfung und Nachbesserung der Bau- und Betriebsnormen zur Gewährleistung der nuklearen Sicherheit mit dem Ziel, einen Standard zu erreichen, der den in der Europäischen Union geltenden Normen entspricht. Die Verwirklichung dieses Ziels sollte durch unabhängige Inspektoren überwacht werden;
  • Ratifizierung des Wiener Übereinkommens über die Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie.

Die Europäische Union wünscht, mit der Ukraine ein Abkommen über dieses Maßnahmenbündel im Bereich der nuklearen Sicherheit zu schließen, und ist bereit, substantielle Hilfe im Rahmen eines umfassenden Plans bereitzustellen, der mit ihren Partnern auf dem bevorstehenden G7-Gipfel zu erörtern sein wird. Dieser Plan wird auch finanzielle Bemühungen der Völkergemeinschaft, einschließlich der internationalen Finanzierungsinstitutionen, beinhalten. Die Europäische Union ist ihrerseits bereit, 400 Mio. ECU in Form von EURATOM-Anleihen und darüber hinaus 100 Mio. ECU über einen Dreijahreszeitraum im Rahmen des TACIS-Programms für diesen Plan bereitzustellen.

Schließlich bringt die Europäische Union nachdrücklich ihre Hoffnung zum Ausdruck, daß sich der nächste G7-Gipfel in Neapel darauf einigen wird, der Ukraine eine gemeinsame Unterstützung zur Stärkung des Reformprozesses insbesondere im Bereich der nuklearen Sicherheit anzubieten.

J. NORDKOREA

Der Europäische Rat ist tief besorgt darüber, daß die Demokratische Volksrepublik Korea die IAEO-Inspektoren ihre sehr wichtigen Inspektionstätigkeiten nicht zum Abschluß bringen ließ und es damit unmöglich gemacht hat, zu ermitteln, ob Plutonium für andere als friedliche Zwecke abgezweigt wurde. Die Demokratische Volksrepublik Korea verstößt durch ihre fortwährende Nichtbefolgung der Bestimmungen der zwischen ihr und der IAEO geschlossenen Sicherheitsvereinbarung gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen.

Die Europäische Union betrachtet die Verbreitung von Kernwaffen als eine ernste Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und sie erinnert daran, daß sie sich schon seit langem den Zielen des Nichtverbreitungsvertrags verpflichtet fühlt. Der Europäische Rat fordert die Demokratische Volksrepublik Korea erneut auf, ihre internationalen Verpflichtungen anzuerkennen und zu erfüllen, und bekräftigt, daß die Aussichten auf bessere gegenseitige Beziehungen erheblich gefördert würden, wenn die Besorgnis über die nuklearen Tätigkeiten dieses Landes verringert werden könnte. Er hofft, daß die laufenden Gespräche mit Nordkorea rasch zu einer zufriedenstellenden Lösung führen.

K. LATEINAMERIKA

Der Europäische Rat bekräftigt, daß er seinen Beziehungen zu den lateinamerikanischen Ländern und ihren regionalen Zusammenschlüssen große Bedeutung beimißt. Er äußert seine Genugtuung über die Fortschritte, die in bezug auf Demokratie und Achtung der Menschenrechte, Frieden und Abrüstung sowie Wirtschaftsreformen und regionale Integration erzielt worden sind.

In diesem Zusammenhang begrüßt der Europäische Rat den Beitritt Mexikos zur OECD und verleiht dem Wunsch Ausdruck, seine politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu diesem Land auszubauen. Er bestätigt ferner, daß die Europäische Union beabsichtigt, ihre Beziehungen zu Mercosur auszubauen. Der Europäische Rat fordert den Ministerrat und die Kommission auf, diese Fragen weiterzuprüfen.

L. LEITLINIEN FÜR EINE GEMEINSAME AKTION ZUR VORBEREITUNG DER FÜR 1995 GEPLANTEN KONFERENZ DER VERTRAGSPARTEIEN DES VERTRAGS ÜBER DIE NICHTVERBREITUNG VON KERNWAFFEN

Der Europäische Rat erinnert an sein in seiner Erklärung von Dublin 1990 zum Ausdruck gebrachtes nachdrückliches und vorbehaltloses Eintreten für das Ziel der Nichtverbreitung von Kernwaffen, an den ihm in Lissabon 1992 unterbreiteten Bericht über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie an den ihm in Edinburgh 1992 vorgelegten Bericht über die Entwicklung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Sicherheitsfragen und kommt überein, zur Vorbereitung der für 1995 vorgesehenen Konferenz der Vertragsparteien des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) eine gemeinsame Aktion zu beschließen.

Die gemeinsame Aktion sollte auf der Grundlage folgender Leitlinien vorbereitet werden:

  • Grundlage für die gemeinsame Aktion ist der Konsens unter den Partnern, daß der NVV unbegrenzt und vorbehaltlos verlängert werden sollte;
  • es müssen gemeinsame Anstrengungen unternommen werden, um die Staaten, die Vertragsparteien des NVV sind, diese Überzeugung vielleicht aber nicht teilen, für diese Zielsetzung zu gewinnen;
  • das Ziel der Universalität des NVV macht gemeinsame Anstrengungen erforderlich, um die Staaten, die noch nicht Vertragsparteien sind, zu einem Beitritt nach Möglichkeit vor 1995 zu bewegen sowie die beitrittswilligen Staaten bei der Beschleunigung ihres Beitritts zu unterstützen;
  • zur Verbesserung der Aussichten für einen erfolgreichen Abschluß der NVV-Konferenz 1995 müssen Schritte unternommen werden,

= um die Teilnahme an den noch bevorstehenden zwei Sitzungen des Vorbereitungsausschusses in Genf und New York sowie an der Konferenz 1995 selbst zu fördern,

= dem Konsens hinsichtlich des Ziels einer unbegrenzten und vorbehaltlosen Verlängerung des NVV eine breitere Grundlage zu verschaffen.

M. EHEMALIGES JUGOSLAWIEN

Der Europäische Rat ist tief besorgt über das Andauern des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien und vor allem in Bosnien und Herzegowina.

Am 13. Mai hat die Europäische Union zusammen mit Rußland und den Vereinigten Staaten in Genf ihrer Entschlossenheit Ausdruck gegeben, zusammenzuarbeiten, damit der bosnische Konflikt bald und dauerhaft auf dem Verhandlungswege beigelegt wird. Die Arbeit der Kontaktgruppe befindet sich nun in einer entscheidenden Phase. Der Europäische Rat gibt der Erwartung Ausdruck, daß die beteiligten Parteien den erforderlichen politischen Willen zeigen, damit so rasch wie möglich eine Einigung erreicht wird.

Der Europäische Rat fordert die bosnischen Parteien dringend auf, auf dem Waffenstillstandsabkommen vom 8. Juni 1994 aufzubauen. Dies ist jedoch nur ein erster Schritt hin zu einer vollständigen Einstellung der Feindseligkeiten, die unabdingbar ist, damit Verhandlungsfortschritte erzielt werden. Der Europäische Rat tritt für eine Regelung ein, nach der Bosnien und Herzegowina innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen als eine Union bestehen bleiben und bei der zugleich verfassungsmäßige Regelungen vorgesehen werden, mit denen das Verhältnis zwischen der bosnisch-kroatischen und der bosnisch-serbischen Seite auf der Grundlage einer Gebietsvereinbarung so festgelegt wird, daß der bosnisch-kroatischen Seite 51 % und der bosnisch-serbischen Seite 49 % des Gebietes zugeteilt werden.

Der Europäische Rat begrüßt die Fortschritte, die bei der Aussöhnung zwischen Bosniern und bosnischen Kroaten auf der Grundlage der Vereinbarungen zur Schaffung einer bosnisch-kroatischen Föderation gemacht wurden. Die Europäische Union ist auf das Ersuchen eingegangen, für einen Zeitraum von zwei Jahren die Verwaltung von Mostar zu übernehmen. Der Europäische Rat begrüßt die Bereitschaft der WEU, durch ein Polizeikontingent zu dieser Verwaltung beizutragen. Der Europäische Rat apppelliert an die betroffenen Parteien, die Vereinbarung zu billigen und damit den Weg für die Unterzeichnung unverzüglich frei zu machen. Die rasche Einrichtung der EU-Verwaltung ist ein wichtiger Schritt in Richtung auf Stabilisierung der Lage in Bosnien. In diesem Zusammenhang bekräftigt der Europäische Rat, daß die Europäische Union bereit ist, zum Prozeß der Normalisierung des Lebens, der Rückkehr der Flüchtlinge in Bosnien-Herzegowina und des Wiederaufbaus des Landes im Rahmen der Bemühungen der Völkergemeinschaft beizutragen.

Der Europäische Rat bringt seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, daß die Zusammenkunft zwischen der kroatischen Regierung und den Krajina-Serben in Plitvice abgesagt wurde. Der Rat fordert zu einer baldigen Wiederaufnahme der Gespräche auf und appelliert an die Serben, die erforderliche Flexibilität zu zeigen, damit in den Schutzzonen der Vereinten Nationen eine Lösung gemäß dem Aktionsplan der Europäischen Union herbeigeführt wird.

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III. ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH JUSTIZ UND INNERES

1. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Der Europäische Rat verurteilt die anhaltenden Manifestationen von Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und bekräftigt seine Entschlossenheit, diese Erscheinungen verstärkt zu bekämpfen.

Er begrüßt die deutsch-französische Initiative gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, in der insbesondere folgendes vorgeschlagen wird:

= Einsetzung einer Beratenden Kommission, die sich aus herausragenden Persönlichkeiten zusammensetzt, deren Aufgabe es ist, Empfehlungen für die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen und den verschiedenen gesellschaftlichen Gremien zur Förderung von Toleranz und Verständnis gegenüber Ausländern abzugeben;

= Entwicklung einer umfassenden Strategie auf Unionsebene zur Bekämpfung rassistischer und fremdenfeindlicher Gewalthandlungen;

= Einführung von Ausbildungsmaßnahmen für Beamte in denjenigen Abteilungen der nationalen Verwaltungen, die von diesen Phänomenen besonders betroffen sind.

Der Europäische Rat ersucht den Rat (Allgemeine Angelegenheiten), Aufgabe, Zusammensetzung und Status der in der deutsch-französischen Initiative vorgeschlagenen Beratenden Kommission zu prüfen und dem Europäischen Rat in Essen über die Zwischenergebnisse der Arbeit dieser Kommission Bericht zu erstatten. Er ersucht die Minister für Justiz und Inneres, auf der nächsten Tagung des Europäischen Rates in Essen über ihre Arbeit Bericht zu erstatten. Er fordert ferner dazu auf, die derzeitigen diesbezüglichen Arbeiten in den Räten "Bildung" und "Sozialfragen" im Lichte der deutsch-französischen Initiative zu beschleunigen.

Schließlich hat der Europäische Rat einen detaillierten Zeit- und Arbeitsplan gebilligt, damit bis Ende Juni 1995 vom Europäischen Rat eine Gesamtstrategie der Union (vgl. Anlage III) verabschiedet werden kann.

2. Durchführung des vorrangigen Programms

Der Europäische Rat begrüßt die Fortschritte bei der Durchführung seines vorrangigen Programms, das im Dezember 1993 in Brüssel ausgearbeitet worden ist, und die Tatsache, daß die Kommission ein neues Drogenprogramm vorgelegt hat, das einen wichtigen neuen Rahmen für die Suchtprävention, die Reduzierung des Drogenkonsums, die Bekämpfung des illegalen Drogenhandels und Maßnahmen auf internationaler Ebene darstellt. Er erwartet, daß diese Arbeiten beschleunigt werden, so daß der Europäische Rat auf seiner Tagung in Essen feststellen kann, daß in allen Bereichen des Aktionsplans (EUROPOL, globale Drogenbekämpfungsstrategie, gemeinsame Visumliste, justitielle Zusammenarbeit, Asyl, Koordinierung mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik) konkrete Maßnahmen ergriffen worden sind.

Der Rat betonte generell die Bedeutung der Arbeiten im Rahmen der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres zur Bewältigung der durch das organisierte Verbrechen und Drogen verursachten Gefahren. Er forderte den Rat (Justiz und Inneres) auf, die Ausarbeitung des Übereinkommens zur Gründung von Europol bis Anfang Oktober abzuschließen, und war sich darin einig, daß als nächste Priorität der Aufgabenbereich von Europol auf das organisierte Verbrechen ausgedehnt werden sollte. Der Europäische Rat ersuchte den deutschen Vorsitz, mit den mittel- und osteuropäischen Staaten eine Konferenz über Drogen und organisiertes Verbrechen zu veranstalten. Der Europäische Rat ersuchte den Rat (Justiz und Inneres), eine Einigung über die Behandlung der strafrechtlichen Aspekte von Betrügereien zu erzielen und ihm auf seiner Tagung im Dezember in Essen Bericht zu erstatten.

Bei der Ausarbeitung der verschiedenen Rechtsakte zur Schaffung von Informatiksystemen muß dem Datenschutz, insbesondere folgenden Aspekten besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden: Recht der Betroffenen auf Zugang zu dem System, Individualbeschwerderecht und Einrichtung einer gemeinsamen Aufsichtsstelle. Der Europäische Rat ersucht die zuständigen Gremien, diesen Fragen weiterhin Vorrang einzuräumen, und hofft, auf seiner Tagung im Dezember 1994 einen Zwischenbericht zu erhalten.

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IV. VORBEREITUNG DER REGIERUNGSKONFERENZ VON 1996

Der Europäische Rat setzt entsprechend der Vereinbarung von Ioannina eine Reflexionsgruppe zur Vorbereitung der Regierungskonferenz von 1996 ein, die sich aus Vertretern der Außenminister der Mitgliedstaaten und des Präsidenten der Kommission zusammensetzt. Eine von der spanischen Regierung benannte Persönlichkeit wird den Vorsitz der Gruppe führen, die ihre Arbeit im Juni 1995 aufnehmen wird. Zwei Vertreter des Europäischen Parlaments werden ebenfalls an den Beratungen der Reflexionsgruppe teilnehmen. Ferner führt die Reflexionsgruppe einen Gedankenaustausch mit den anderen Organen und Institutionen der Europäischen Union.

Die Organe werden ersucht, vor Aufnahme der Arbeiten der Reflexionsgruppe Berichte über das Funktionieren des Vertrags über die Europäische Union zu erstellen, die dann in die Beratungen der Reflexionsgruppe einfließen werden.

Die Reflexionsgruppe wird Überlegungen in bezug auf die Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union, für die eine Überprüfung vorgesehen ist, anstellen und weiterentwickeln und sonstige mögliche Verbesserungen im Geiste der Demokratie und Offenheit auf der Grundlage der in den Berichten enthaltenen Bewertung der Durchführung des Vertrags prüfen und ausarbeiten. Ferner wird sie im Hinblick auf die künftige Erweiterung der Union Optionen für die institutionellen Fragen ausarbeiten, die in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel und der Vereinbarung von Ioannina genannt sind. (Stimmengewichtung, Schwelle für Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit, Anzahl der Kommissionsmitglieder sowie sonstige Maßnahmen, die als erforderlich erachtet werden, um die Arbeit der Organe zu erleichtern und deren effizientes Funktionieren im Hinblick auf die Erweiterung zu gewährleisten.)

Der Generalsekretär des Rates wird die erforderlichen Vorkehrungen für die Wahrnehmung der Sekretariatsaufgaben der Reflexionsgruppe im Einvernehmen mit deren Vorsitzenden treffen.

Die Reflexionsgruppe wird rechtzeitig vor der Tagung des Europäischen Rates Ende 1995 Bericht erstatten. Das im Vertrag vorgesehene Überprüfungsverfahren gilt für die nächste Stufe.

Der Europäische Rat hat zur Kenntnis genommen, daß der deutsche Vorsitz in bilateralen Kontakten mit den Delegationen einen Beschluß über die Ernennung des künftigen Präsidenten der Kommission vorbereiten wird, der auf einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 15. Juli in Brüssel ergehen soll.

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ANLAGE I: VOM EUROPÄISCHEN RAT GENEHMIGTE LISTE VON VERKEHRSPROJEKTEN MIT HOHER PRIORITÄT

Vorhaben (Beteiligte Länder)

- Hochgeschwindigkeitszug/Kombinierter Verkehr Nord-Süd ( I/A/D)

Brenner Achse Verona-München-Nürnberg-Erfurt-Halle/Leipzig-Berlin

- Hochgeschwindigkeitszug Paris-Brüssel-Köln-Amsterdam-London

Folgende Teilabschnitte:

  • Belgien: Grenze F/B-Brüssel-Lüttich-Grenze B/D
    Brüssel-Grenze B/NL
  • Vereinigtes Königreich: London-Ärmelkanaltunnel UK
  • Niederlande: Grenze B/NL-Rotterdam-Amsterdam NL
  • Deutschland: Aachen (1)-Köln-Rhein/Main D

- Hochgeschwindigkeitszug Süd

Madrid-Barcelona-Perpignan-Montpellier E/F
Madrid-Vitoria-Dax E/F

- Hochgeschwindigkeitszug Ost

Folgende Teilabschnitte (2):

Paris-Metz-Straßburg-Appenweier-Karlsruhe F

einschließlich der Abschnitte Metz-Saarbrücken-Mannheim F/D
und Metz-Luxemburg F/L

- Betuwe-Strecke: Kombinierter Verkehr/Konventionelle Bahnstrecke NL/D

Rotterdam-Grenze NL/D-(Rhein/Ruhr) (1)

- Hochgeschwindigkeitszug/Kombinierter Verkehr Frankreich-Italien

Lyon-Turin F/I

- Autobahn Patras-griechisch-bulgarische Grenze GR

gemeinsam mit West-Ost-Autobahn: Via Egnatia

Igoumenitsa-Thessaloniki-Alexandroupolis-Ormenio/Kipi

Autobahn Lissabon-Valladolid P/E

Eisenbahnverbindung Cork-Dublin-Belfast-Larne-Stranraer IRL/UK

Flughafen Malpensa (Mailand) I

Feste Verbindung Øresund (Schiene/Straße) zwischen Dänemark und Schweden DK/S
einschließlich Zufahrtsstrecken

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ANLAGE II: LISTE DER VOM EUROPÄISCHEN RAT ALS VORRANGIG EINGESTUFTEN ENERGIEPROJEKTE

Frankreich - Italien: Elektrizitätsverbund

Italien - Griechenland: Elektrizitätsverbund (Kabel)

Dänemark:Ost-West-Elektrizitätsverbund (Kabel)
(kommt nicht für eine Förderung aus den Strukturfonds in Betracht)

Portugal: Erdgasnetz

Griechenland: Erdgasnetz

Spanien - Portugal: Erdgasverbund (3)

Spanien - Portugal: Elektrizitätsverbund

Algerien - Marokko - Europäische Union: Gaspipeline

Rußland - Belarus - Polen - Europäische Union: Gaspipeline (4)

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ANLAGE III: Umsetzung der deutsch-französischen Initiative gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Zeitplan und Arbeitsprogramm

18.-19. Juli: Detailliertes Mandat, Zusammensetzung und Status der Beratenden Kommission sind vom Rat "Allgemeine Angelegenheiten" festzulegen. Diese Kommission könnte im wesentlichen damit beauftragt werden, im Hinblick auf die Förderung von Toleranz und Verständnis gegenüber Ausländern Empfehlungen zur Zusammenarbeit zwischen den Regierungen und den verschiedenen gesellschaftlichen Institutionen auszuarbeiten, die soweit wie möglich auf die einzelstaatlichen und lokalen Gegebenheiten ausgerichtet sind.

Juli - Ende November Arbeiten im Rahmen der die Tagung des Rates "Justiz und Inneres" vorbereitenden Gremien in den unter die Zuständigkeit dieses Rates fallenden Bereichen auf der Grundlage der deutsch-französischen Initiative, der Schlußfolgerungen des Rates vom 29./30. November 1993 und der Arbeitsunterlage des griechischen Vorsitzes (5).

28.-29. November: Zwischenbericht der Beratenden Kommission an den Rat "Allgemeine Angelegenheiten" über die Ergebnisse ihrer Arbeiten.

30. November: Bericht des Rates "Justiz und Inneres" über die bisherigen Fortschritte und über andere konkrete Maßnahmen, die aufgrund der in diesem Zeitraum geführten Beratungen als geeignet erachtet werden.

9.-10. Dezember: Vorlage der Berichte der Räte "Allgemeine Angelegenheiten" und "Justiz und Inneres" auf der Tagung des Europäischen Rates in Essen.

März 1995: Prüfung des Ergebnisses der im Rahmen des Titels VI durchgeführten Arbeiten durch den Rat "Justiz und Inneres".

April - Mai 1995: Ausarbeitung - durch den Rat "Allgemeine Angelegenheiten" - einer umfassenden Strategie der Union zur Bekämpfung von rassistischen und fremdenfeindlichen Gewalttaten auf der Grundlage

  • des Abschlußberichts der Beratenden Kommission
  • der in den verschiedenen Fachgremien des Rates geäußerten Ansichten.

Juni 1995: Annahme des Entwurfs einer umfassenden Strategie der Union durch den Europäischen Rat.

Footnotes to the Annexes:

(1) Im Bau. Wird bereits auf Gemeinschaftsebene unterstützt.

(2) Erweiterung Frankfurt ist bereits im Bau. Weiterführung nach Berlin noch nicht ausgereift.

(3) Einschließlich Einführung von Erdgas in den Regionen Extremadura und Galicien in Spanien.

(4) Dieses Projekt sollte gleichfalls zitiert und geprüft werden, obschon es noch nicht den gleichen Reifegrad aufweist wie die anderen vier Gasprojekte.

(5) Entwurf des Arbeitsprogramms im Rahmen von Titel VI

Was Titel VI betrifft, so sollten die Beratungen unter der Schirmherrschaft des K.4-Ausschusses in den bereits bestehenden zuständigen Gruppen geführt werden. Diese Gremien sollten entsprechend den Schlußfolgerungen des Rates vom 29./30. November 1993 und der deutsch-französischen Initiative folgendes prüfen:

  • Ausbildungsaspekte, einschließlich der wesentlichen Elemente gemeinsamer Ausbildungsinitiativen;
  • eine genauere Definition dessen, was als eine rassistische oder fremdenfeindliche Handlung gilt; auf dieser Grundlage sollen dann die Möglichkeiten für eine Angleichung der Rechtsvorschriften und Praktiken der Mitgliedstaaten eingehend geprüft werden;
  • verbesserte Erfassung von Daten und Statistiken über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit;
  • Mittel zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und des Informationsaustausches auf operationeller Ebene zwischen den verschiedenen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten.

© Europäisches Parlament: 1998