EUROPÄISCHER RAT
10. und 11. Dezember 1999
HELSINKI

SCHLUSSFOLGERUNGEN DES VORSITZES

Anlagen

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ANLAGE I

ERKLÄRUNG ZUR JAHRTAUSENDWENDE

Das Streben nach Frieden und Wohlstand ist stets die Triebkraft der europäischen Integration gewesen. In fünfzig Jahren sind wir diesen Zielen ein gutes Stück näher gekommen. Wir leben in einer Union, in der Bürger und Unternehmen sich über nationale Grenzen hinweg frei bewegen und niederlassen können. Alle Schichten der Bevölkerung genießen die Vorteile des Binnenmarkts, der Wirtschafts- und Währungsunion und gemeinsamer Politiken, die der Wettbewerbsfähigkeit und der sozialen Integration förderlich sind.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bilden das Fundament der Europäischen Union. Gemeinsame Werte wie Freiheit, Toleranz, Gleichberechtigung, Solidarität und kulturelle Vielfalt verbinden die Bürger der Union.

Die Europäische Union ist ein bisher einmaliges Unternehmen, für das es kein historisches Vorbild gibt. Nur gemeinsam - durch die Union - können wir und unsere Länder den Herausforderungen von morgen begegnen.

* * *

Auf der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert und zum dritten Jahrtausend hat die Union sich vornehmlich den Aufgaben zuzuwenden, die für die Sicherheit und das Wohlergehen ihrer Völker von zentraler Bedeutung sind.

Europa sieht sich mit der Realität der Informationsgesellschaft und der Globalisierung konfrontiert. Es gilt, den Anliegen einer alternden Bevölkerung Rechnung zu tragen und den Erwartungen der jungen Menschen gerecht zu werden. Im Wege des lebensbegleitenden Lernens und der Innovation werden wir unsere Humanressourcen entwickeln; wir werden eine dynamische und offene, auf Wissen basierende europäische Wirtschaft fördern, um Wachstum zu sichern und die Arbeitslosigkeit dauerhaft zu verringern.

Europa ist sich voll bewußt, daß die Schädigung der Umwelt in den einzelnen Ländern und weltweit bekämpft werden muß. Wir werden gemeinsam handeln, um eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen und künftigen Generationen eine bessere Lebensqualität zu garantieren.

Die Menschen erwarten, daß sie vor Verbrechen geschützt werden und daß sie die ihnen gesetzlich zustehenden Rechte überall in der Union geltend machen können. Wir werden die Union zu einem echten Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts machen.

Die Union nimmt ihren Anteil an der wachsenden globalen Verantwortung für die Förderung des Wohlergehens, die Verhütung von Konflikten und die Sicherung des Friedens wahr. Durch die Erweiterung der Union werden wir die Stabilität und den Wohlstand in Europa in Zusammenarbeit mit den Partnerländern festigen. Wir werden auf eine offenere und stabilere Weltwirtschaft hinarbeiten, die auch den Menschen in den weniger begünstigten Teilen der Welt zum Nutzen gereicht. Wir werden die Union mit militärischen und zivilen Fähigkeiten ausstatten, um internationale Krisen bewältigen und den Bedürftigen humanitäre Hilfe leisten zu können.

* * *

Nur eine offene, demokratische und effiziente Union kann diese Versprechen einlösen.

Die Union braucht das Vertrauen und die aktive Mitwirkung ihrer Bürger und Einrichtungen der Zivilgesellschaft. Die Union braucht auch die volle Unterstützung ihrer Mitgliedstaaten bei der Förderung der gemeinsamen Interessen.

Wir müssen der Idee eines Europas für alle neue Kraft verleihen - einer Idee, der jede neue Generation ihren eigenen Stempel aufprägen muß.

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ANLAGE II

ERKLÄRUNG ZU TSCHETSCHENIEN

1. Der Europäische Rat verurteilt die schweren Bombardierungen tschetschenischer Städte, die gegen die Bewohner von Grosny gerichtete Drohung und das von den russischen Militärbefehlshabern gesetzte Ultimatum sowie die Behandlung der Binnenflüchtlinge als völlig unannehmbar.

2. Der Europäische Rat stellt das Recht Rußlands auf Wahrung seiner territorialen Integrität und zur Bekämpfung des Terrorismus nicht in Frage. Jedoch kann der Kampf gegen den Terrorismus unter keinen Umständen rechtfertigen, daß Städte zerstört oder ihrer Bewohner entleert werden oder daß sämtliche Angehörige einer Bevölkerung als Terroristen betrachtet werden.

3. Dieses Verhalten steht im Widerspruch zu den Grundprinzipien des humanitären Völkerrechts, den von Rußland im Rahmen der OSZE eingegangenen Verpflichtungen und seinen Verpflichtungen als Mitglied des Europarats. Dieser Krieg vertieft die Kluft zwischen dem tschetschenischen Volk und dem Rest Rußlands, und er droht die gesamte Region zu destabilisieren. Diese Krise kann nur durch eine politische Lösung beendet werden. Der Europäische Rat ist tief besorgt über die Bedrohung, die der fortdauernde Konflikt für die Stabilität der Kaukasusregion darstellt, und über die Möglichkeit eines Übergreifens der Kampfhandlungen in Tschetschenien auf Georgien und die damit verbundenen Auswirkungen auf die territoriale Integrität dieses Landes.

4. Der Europäische Rat appelliert an die russischen Behörden,

  • das Ultimatum gegen die Zivilbevölkerung von Grosny nicht zu vollziehen,
  • die Bombardierungen und die unverhältnismäßige und unterschiedslose Anwendung von Gewalt gegen die tschetschenische Bevölkerung einzustellen,
  • die gefahrlose Erteilung humanitärer Hilfe und sichere Bedingungen für die internationalen Hilfsorganisationen zu ermöglichen,
  • unverzüglich einen politischen Dialog mit den gewählten tschetschenischen Entscheidungsträgern aufzunehmen.

5. Der Europäische Rat forderte die tschetschenischen Entscheidungsträger auf, die Regeln und Grundsätze des humanitären Rechts zu achten, den Terrorismus zu verurteilen und die Wiederaufnahme eines politischen Dialogs anzustreben.

6. Der Europäische Rat erwartet, daß Rußland die in Istanbul eingegangenen Verpflichtungen uneingeschränkt erfüllt und wahrnimmt. Er widmet dem bevorstehenden Besuch des amtierenden Vorsitzenden der OSZE in der Region besondere Aufmerksamkeit. Der Europäische Rat fordert Rußland auf, diesen Besuch für einen Dialog mit den gewählten Führern des Nordkaukasus einschließlich Tschetscheniens zu nutzen. In Nazran (Inguschetien) sollte unverzüglich eine Außenstelle der OSZE-Unterstützungsgruppe in Tschetschenien eröffnet werden.

7. Auf dieser Grundlage beschließt der Europäische Rat, aus dieser Situation folgende Konsequenzen zu ziehen:

  • die Anwendung der Gemeinsamen Strategie der Europäischen Union für Rußland sollte überprüft werden;
  • einige Bestimmungen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens sollten ausgesetzt und die Handelsbestimmungen strikt angewandt werden;
  • in bezug auf TACIS wird die Haushaltsbehörde ersucht, die Übertragung einiger Mittel aus TACIS auf die humanitäre Hilfe zu prüfen. Die Finanzierung nach dem Haushaltsplan für 2000 sollte auf vorrangige Bereiche, darunter Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Unterstützung der Zivilgesellschaft und nukleare Sicherheit, beschränkt werden.

Er fordert den Vorsitz und den Generalsekretär/Hohen Vertreter auf, diesen Beschluß und den Inhalt dieser Erklärung den russischen Behörden auf höchster Ebene umgehend mitzuteilen.

Er ersucht die OSZE und den Europarat, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Modalitäten ihrer Zusammenarbeit mit Rußland zu überprüfen.

8. Rußland ist ein wichtiger Partner für die Europäische Union. Die Union hat stets ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, Rußland bei seinem Übergang zu einem modernen und demokratischen Staat beizustehen. Rußland muß jedoch seinen Verpflichtungen nachkommen, wenn die strategische Partnerschaft ausgebaut werden soll. Die Europäische Union möchte nicht, daß Rußland sich selbst gegenüber Europa isoliert.

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ANLAGE III

EIN EFFEZIENTER RAT FÜR EINE ERWEITERTE UNION

REFORMLEITLINIEN UND EMPFEHLUNGEN FÜR MASSNAHMEN

REFORMLEITLINIEN

Die Reform der Arbeitsweise des Rates ist ein wichtiger Bestandteil des umfassenderen institutionellen Reformprozesses zur Vorbereitung der Union auf die Erweiterung. Die Größenordnung der bevorstehenden Erweiterungen in Verbindung mit der Ausweitung der Tätigkeitsfelder des Rates droht den Rat schwerfälliger werden zu lassen und letztlich gar, ihn zu lähmen. Diese Tendenz ist schon jetzt erkennbar und bedeutet eine Gefahr für das reibungslose Funktionieren der Union in Anbetracht der zentralen Rolle, die dem Rat beim Beschlußfassungsprozeß zufällt. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit einer umfassenden Überprüfung der Arbeitsweise des Rates, wie in dem Bericht des Generalsekretärs vom März 1999 hervorgehoben wurde [1] .

Der Rat muß die Gesamtheit der Unionspolitiken im Auge behalten. Zu diesem Zweck ist es unbedingt erforderlich, daß im Kern des Systems ein einheitlicher Koordinierungsstrang besteht, durch den das Handeln der Union gemäß dem Willen ihrer politischen Verantwortungsträger ausgerichtet werden kann. Dieser Strang beginnt auf der Ebene der Mitgliedstaaten mit dem Bestehen effizienter interministerieller Koordinierungs- und Entscheidungs- bzw. Schlichtungsorgane und findet auf der Ebene der Union seine Verlängerung im AStV, im Rat "Allgemeine Angelegenheiten" und in letzter Instanz im Europäischen Rat. Von der Erhaltung und Steigerung der Effizienz dieses Stranges - gleichsam das Rückgrat des Systems - wird es weitgehend abhängen, ob der Rat den neuen Herausforderungen, die auf ihn zukommen, gerecht zu werden vermag. Maßnahmen zur Erhaltung der Beschluß- und Handlungsfähigkeit des Rates müssen daher auf allen Ebenen ergriffen werden.

Der Europäische Rat muß ein effizientes Forum politischer Führerschaft bleiben, von dem die erforderlichen Impulse für die Entwicklung der Union gegeben und allgemeine politische Zielvorstellungen festgelegt werden. Hierzu müssen die bisherige Flexibilität bei der Vorbereitung seiner Tagungen, der eingeschränkte Teilnehmerkreis und die praktische Wirkungskraft der Schlußfolgerungen des Vorsitzes gewahrt bleiben.

Aus der zentralen Verantwortung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" für Querschnittsfragen von allgemeiner Bedeutung, einschließlich der umfassenden Politikkoordinierung ergibt sich, daß dieser Rat mit einer immer komplexer werdenden Tagesordnung fertig werden muß, die sich auf externe und interne Bereiche erstreckt und sehr wichtige fach- und säulenübergreifende Dossiers umfaßt. Die effiziente Erledigung aller Aspekte seiner Arbeit durch eine bessere Gestaltung und Abhandlung seiner Tagesordnung sowie durch eine geeignete Vertretung der Mitgliedstaaten ist wesentliche Voraussetzung dafür, daß der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" auch weiterhin seiner Rolle gerecht werden kann, für die Gesamtkoordinierung und die Kohärenz der Politiken sowie die Vorbereitung der Tagungen des Europäischen Rates aufzukommen.

In Anbetracht der Diversifizierung der Tätigkeitsfelder der Union und der Ausweitung der durch die Verträge abgedeckten Bereiche kommt es darauf an, eine Aufsplitterung der Tätigkeiten der Union und der Beschlußfassung dadurch zu verhindern , daß die Zahl der Ratsformationen begrenzt und eine künstliche Aufblähung der Tagesordnungen durch Scheinaktivitäten vermieden wird. Dies wird dazu beitragen, die Tätigkeit der Union auf das Wesentliche zu konzentrieren und die Gesamtkoordinierung und kohärente Ausgestaltung ihrer Politik durch die vorbereitenden Gremien des Rates zu verbessern.

Es müssen effiziente Gesetzgebungspraktiken befolgt werden. d. h. es muß dafür Sorge getragen werden, daß das richtige legislative Instrumentarium zur Anwendung kommt, daß die Texte von ihrer Formulierung her hohen Qualitätsansprüchen genügen und in juristischer Hinsicht hieb- und stichfest sind, daß das Mitentscheidungsverfahren, da es ja immer häufiger zur Anwendung kommt, reibungslos und effizient funktioniert und daß die Gesetzgebungsarbeit des Rates transparenter gestaltet und dem prüfenden Blick der Öffentlichkeit besser zugänglich gemacht wird.

Auch wenn die interne Koordinierung in den Mitgliedstaaten der ausschließlichen Zuständigkeit der einzelnen Regierungen vorbehalten ist und dies auch bleiben muß, hat eine effiziente Koordinierung doch unmittelbare Auswirkungen auf das Funktionieren und die Kohärenz des Rates. Es liegt daher im gemeinsamen und echten Interesse der Mitgliedstaaten, sich darum zu bemühen, daß ihre interne Organisationsweise einen effizienteren Verlauf der Beratungen im Rat ermöglicht.

Eine effiziente Beschlußfassung im Rat hat zur Voraussetzung, daß die Vorbereitungsarbeiten so rationell und kosteneffizient wie möglich erfolgen und daß zugleich die Gesamtkohärenz der Politik gewahrt bleibt. Die Bedingungen hierfür sind Planung aller programmierbaren Tätigkeiten, klare Festlegung der Rolle des AStV und der Arbeitsgruppen des Rates sowie verbesserte Arbeitsverfahren, die eine optimale Nutzung der Infrastruktur und der sonstigen Ressourcen gewährleisten. Schon jetzt - und umso mehr gilt dies für eine erweiterte Union - muß die für Sitzungen verfügbare, begrenzte Zeit vollauf genutzt werden. Kommt es nicht zu einer geeigneten Vorbereitung im vorgelagerten Bereich und zu einer strafferen Disziplin bei den Aussprachen im Plenum auf allen Ebenen, so besteht die Gefahr, daß die Diskussionen völlig ineffizient werden. Es sollte dafür gesorgt werden, daß die Delegationen in den Sitzungen über klare Optionen verhandeln und auf ausformulierte Lösungsvorschläge für bekannte Schwierigkeiten oder klar bestimmte Probleme reagieren können. Daher ist es von äußerster Wichtigkeit, daß klare und gut strukturierte Dokumente vorgelegt werden. Der Vorsitz sollte als Bestandteil seiner besonderen Verantwortung für die Gestaltung und Leitung der Aussprachen die Möglichkeit haben, geeignete Arbeitsverfahren sicherzustellen.

Der Vorsitz muß die politische Gesamtverantwortung für die Leitung der Geschäfte des Rates behalten . Über die Jahre hinweg hat seine Aufgabenlast sich beträchtlich erhöht, und sie wird mit dem Fortgang der Erweiterung der Union noch zunehmen. Die verschiedenen Möglichkeiten für seine Unterstützung, wie z.B. durch den turnusmäßig nächsten Vorsitz, die Troika und das Generalsekretariat, müssen daher optimal genutzt werden, um die Arbeitsbelastung des Vorsitzes abzumildern. Die wachsende Zahl der Mitglieder des Rates zusammen mit der Ausweitung der Verantwortlichkeiten des Vorsitzes werden auch eine stärkere und mehr im Vorfeld der Tagungen erfolgende Unterstützung des Rates und des Vorsitzes durch das Generalsekretariat erforderlich machen.

Von entscheidender Bedeutung für das reibungslose Funktionieren des Rates sind schließlich auch praktische Fragen wie z.B. Gestaltung der Sitzungssäle, Funktionieren der Übersetzungs- und Dolmetscherdienste sowie Verfahren der Dokumentenerstellung. Bei diesen Fragen werden viel Einfallsreichtum und neue pragmatische Lösungen unter gleichzeitiger Wahrung grundlegender Prinzipien erforderlich sein, wenn der Rat weiterhin effizient arbeiten soll.

Die nachstehenden Empfehlungen für Maßnahmen sind größtenteils für eine möglichst baldige Durchführung gedacht. Für einige dieser Empfehlungen werden noch detailliertere Arbeiten erforderlich sein, bevor sie mittelfristig im Zusammenhang mit der Erweiterung umgesetzt werden können. Mit ihnen soll der Aufforderung des Europäischen Rates von Köln entsprochen werden, konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Funktionsweise des Rates im Hinblick auf die Erweiterung vorzulegen. Es ist unbedingt erforderlich, daß diese Empfehlungen auf dem Weg über die Geschäftsordnung des Rates [2]  durch den Einsatz wirksamer Durchführungsmittel zur Anwendung gebracht und dabei mit den praktischen Maßnahmen verknüpft werden, die vom Vorsitz und vom Generalsekretär bereits durchgeführt werden und in den nächsten Jahren noch konsolidiert werden müssen. Die kombinierte Wirkung dieser Maßnahmen sollte gewährleisten, daß der Rat dann gut gerüstet ist, um in naher Zukunft neue Mitglieder mit möglichst geringen Umbrüchen aufnehmen zu können.

EMPFEHLUNGEN FÜR MASSNAHMEN

A. DER EUROPÄISCHE RAT UND DER RAT "ALLGEMEINE ANGELEGENHEITEN"

1. Die primäre Zielsetzung des Europäischen Rates muß auch weiterhin darin bestehen, der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse zu geben und allgemeine politische Zielvorstellungen festzulegen. Ein Mittel, ihm dabei behilflich zu sein, diese Aufgaben besser zu erfüllen, besteht darin, die Schlußfolgerungen des Vorsitzes zu straffen (Höchstlänge 15 Seiten [3] ) und sie somit auf die politischen Entscheidungen zu konzentrieren, die zu den auf der Tagung tatsächlich erörterten Fragen getroffen wurden.

2. Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" muß in der Lage sein, unionsinterne Querschnittsfragen, einschließlich einer umfassenden Koordinierung der Politiken, effizient zu erledigen. Die Tagesordnung für den Rat "Allgemeine Angelegenheiten" wird dementsprechend in zwei gesonderte Teile zu unterteilen sein. Die Mitgliedstaaten haben dafür Sorge zu tragen, daß sie bei beiden Teilen der Tagung in zweckdienlicher Weise auf Ministerebene vertreten sind.

3. Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" ist verantwortlich für die Gesamtkoordinierung der Vorbereitungsarbeiten für den Europäischen Rat.

B. AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN [4] 

Rolle des Generalsekretärs/Hohen Vertreters

4. In Anbetracht der in Artikel 3 des EUV festgelegten Aufgabe für den Rat und die Kommission, auf Kohärenz der außenpolitischen Maßnahmen der Union zu achten, werden der Vorsitz, der Generalsekretär/Hohe Vertreter und das für die Außenbeziehungen zuständige Mitglied der Kommission gemäß ihren jeweiligen Verantwortlichkeiten aufgrund der Verträge eng zusammenarbeiten, um eine umfassende Kontinuität und Kohärenz des Handelns der Union im Außenbereich zu gewährleisten.

5. Im Einklang mit den Verträgen hat der Generalsekretär/Hohe Vertreter zur Aufgabe,

i) den Vorsitz bei der Koordinierung der Arbeit im Rat zu unterstützen, um eine kohärente Behandlung der verschiedenen Aspekte der Außenbeziehungen der Union sicherzustellen;

ii) in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zur Ausarbeitung von politischen Entscheidungen und zur Formulierung von Optionen für den Rat beizutragen, so daß dieser sich beständig auf die politischen Hauptfragen konzentrieren kann, die eine operative Entscheidung oder eine politische Weichenstellung erforderlich machen;

iii) in enger Abstimmung mit der Kommission, den Mitgliedstaaten und anderen Stellen, die für die effektive Anwendung an Ort und Stelle verantwortlich sind, zur Durchführung der Beschlüsse der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik beizutragen.

6. Dem Generalsekretär/Hohen Vertreter können vom Rat spezifische Aufträge erteilt werden.

Regelmäßige Begegnungen/Kontakte mit Drittländern

7. In Anbetracht der wachsenden administrativen Belastung durch die Organisation von Tagungen auf Ministerebene mit Drittländern insbesondere im Rahmen von Kooperations- und Assoziationsabkommen wird eine effizientere Abwicklung solcher Begegnungen durch folgende Maßnahmen zu erreichen sein:

i) Für die Ministertagungen mit Drittländern sollte eine systematische Planung für die jeweils laufende und die beiden folgenden Präsidentschaften vorgenommen werden, die in turnusmäßiger Fortschreibung anzupassen ist, um eine entsprechende Lastenteilung zu ermöglichen und eine angemessene Vorbereitung sicherzustellen;

ii) es sollte versucht werden, das Einverständnis dritter Parteien damit zu erreichen, daß in bestehende oder künftige Kooperations- und Assoziierungsabkommen Bestimmungen aufgenommen werden, wonach

  • in bezug auf die Zeitplanung der Begegnungen keine feste Regelmäßigkeit, sondern vielmehr die Möglichkeit vorgesehen wird, Ministertagungen einzuberufen, wenn dies durch eine entsprechend umfangreiche Tagesordnung nach gründlicher Vorbereitung gerechtfertigt ist;
  • in bezug auf das Vertretungsniveau vorgesehen wird, daß der Rat in der Regel auf Ministerebene durch den Vorsitz, dem der Generalsekretär/Hohe Vertreter zur Seite steht, und den nächstfolgenden Vorsitz vertreten wird. Andere Mitglieder des Rates können Vertreter auf Beamtenebene bestimmen;

iii) in bezug auf Begegnungen im Rahmen des Politischen Dialogs sollte sichergestellt werden, daß der Vorsitz und der Hohe Vertreter so effizient wie möglich beide Formeln nutzen, die durch den Vertrag für die Ausrichtung derartiger Begegnungen geboten werden (nämlich der Vorsitz mit Unterstützung durch den Generalsekretär/Hohen Vertreter oder der Hohe Vertreter auf Ersuchen des Vorsitzes im Namen des Rates), um eine effiziente und straffe Gestaltung des Politischen Dialogs der Union unter voller Beteiligung der Kommission zu erreichen.

Optimale Nutzung diplomatischer Netze

8. Der Generalsekretär/Hohe Vertreter wird ersucht, einen Bericht für den Rat zu erstellen, in dem Mittel und Wege für die Nutzung der weltweiten Netze der Botschaften der Mitgliedstaaten und der Außenstellen der Kommission im Hinblick darauf geprüft werden, eine nachdrücklichere Durchführung des Handelns der Union zu erreichen und ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen.

C. RATSFORMATIONEN

9. Um die Kohärenz und Kontinuität der Arbeiten des Rates zu verbessern, wird die Anzahl der Ratsformationen auf höchstens 15 reduziert. Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" wird die erforderlichen Schritte unternehmen, damit dieses Ziel so bald wie möglich dadurch erreicht wird, daß bestimmte Ratsformationen zusammengelegt, bestimmte Angelegenheiten in anderen einschlägigen Ratsformationen behandelt und Ratsformationen, bei denen untereinander ein enger Zusammenhang besteht, im höchstmöglichen Maße so einberufen werden, daß ihre Tagungen unmittelbar aneinander anschließen.

10. Bei der Einberufung von Ratstagungen wird der Gestaltung und Abhandlung der Tagesordnung besondere Aufmerksamkeit gewidmet, damit die Mitgliedstaaten in jeder Ratsformation so vertreten sein können, wie sie es aufgrund ihrer eigenen internen Organisation für angezeigt halten. Der Vorsitz bemüht sich, dafür zu sorgen, daß jede Ratsformation in der Regel nur einen einzigen Präsidenten hat.

11. Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates werden Ratsformationen und Tagungen nur einberufen, wenn eine substantielle Tagesordnung vorliegt (z.B. wenn politische Beschlüsse gefaßt oder politische Orientierungen gegeben werden müssen) oder wenn objektive Terminzwänge es erforderlich machen. Sind diese Kriterien nicht erfüllt, so würde dies bedeuten, daß von der Einberufung der betreffenden Ratsformation oder Tagung abzusehen ist.

*12. Neue Ratsformationen dürfen nur einberufen werden, wenn der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" einen entsprechenden Beschluß gefaßt hat.

13. Gemeinsame Tagungen verschiedener Ratsformationen werden, außer unter außergewöhnlichen Umständen, nicht mehr einberufen.

14. Jeder Mitgliedstaat überprüft ständig seine internen Regelungen für die Koordinierung von EU-Angelegenheiten, damit sie so gestaltet sind, daß ein optimales Funktionieren des Rates gewährleistet wird. Auf der Grundlage konkreter, von jedem Mitgliedstaat vorzulegender Beschreibungen der jeweiligen internen Koordinierungsverfahren für EU-Angelegenheiten wird bis zum Dezember 2000 ein Überblick über die Koordinierungssysteme der einzelnen Mitgliedstaaten zusammengestellt.

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D. DIE GESETZGEBERROLLE DES RATES

Zweckentsprechende Nutzung der Rechtsetzungsinstrumente und verbesserte redaktionelle Qualität

*15. Die Delegationen werden dafür Sorge tragen, daß Vorschläge für Textänderungen sauber formuliert sind, auch schon bei der ersten Lesung eines Textes durch eine Gruppe.

*16. Der Rat wird davon Abstand nehmen, Entschließungen, Erklärungen oder andere nicht standardisierte Formen von Rechtsakten zu erlassen, wenn er sich mit legislativen Fragen befaßt

Verbesserte Kodifizierungsverfahren

17. Um die Arbeiten zur Kodifizierung von Rechtstexten zu beschleunigen und bestehende Rechtstexte in größerem Umfang in kodifizierter und besser lesbarer Form verfügbar zu machen, wird

i) innerhalb des Rates den Delegationen eine strikt einzuhaltende Frist von 30 Tagen für Bemerkungen zu einschlägigen Vorschlägen vorgeschrieben. Mit dem Europäischen Parlament sollte Kontakt aufgenommen werden, um Verfahrensfristen für seine Stellungnahmen zu Kodifizierungsvorschlägen zu vereinbaren;

ii) der Rat sich bemühen, mit dem Europäischen Parlament und der Kommission so bald wie möglich eine weitere interinstitutionelle Vereinbarung zu treffen, die die Befolgung eines Eilverfahrens bei der Anwendung der Technik der "Umgestaltung" (d.h. Nutzung der durch die Änderung eines grundlegenden Rechtsakts gebotenen Möglichkeit zur vollständigen Kodifizierung dieses Rechtsakts) ermöglicht, wobei sicherzustellen ist, daß die Grundsätze und der Geist der Kodifizierungstechnik (d.h. Kodifizierung der Texte in der veröffentlichten Fassung und ohne sachliche Änderungen) gewahrt bleiben.

Verbesserung der Effizienz des Mitentscheidungsverfahrens

18. Der Vorsitz wird, als fester Bestandteil seiner Programmplanung, gebührend dem Erfordernis Rechnung tragen, daß die Termine für Vermittlungsverfahren und vorbereitende Sitzungen unter Berücksichtigung der für die Mitentscheidungsverfahren geltenden Fristen vorab festgesetzt werden. Mit dem Europäischen Parlament müssen in der Zeit der ersten und der zweiten Lesung Kontakte aufgenommen werden, damit das Verfahren so rasch wie möglich zu einem erfolgreichen Abschluß gebracht wird.

Der Vorsitz und das Generalsekretariat werden ersucht, bis Ende 2000 im Lichte der mit der Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung vom 4. Mai 1999 gesammelten Erfahrungen weitere Änderungen der Arbeitsweise des Rates in bezug auf Mitentscheidungstexte vorzuschlagen.

E. INFORMELLE MINISTERTAGUNGEN

20. Informelle Ministertagungen sollen einen möglichst freien Meinungsaustausch über Fragen von allgemeinem Interesse ermöglichen. Sie sind keine Ratstagungen und können die normale Tätigkeit des Rates nicht ersetzen. Für derartige Tagungen gelten folgende Regeln:

i) Während eines Vorsitzes dürfen höchstens 5 informelle Ministertagungen stattfinden;

ii) es wird keine offizielle Tagesordnung aufgestellt;

iii) die Teilnahme von Mitarbeitern wird auf maximal zwei pro Minister begrenzt;

iv) die Erörterungen dürfen auf keinen Fall die Erstellung von Ratsdokumenten vor oder nach der Tagung erforderlich machen;

v) bei derartigen Tagungen darf es nicht zu förmlichen Schlußfolgerungen oder Beschlüssen kommen. Dies muß in etwaigen Pressemitteilungen ausdrücklich klargestellt werden.

F. AStV

21. Da die Verantwortung für die endgültige Ausarbeitung und die Vorlage aller Tagesordnungspunkte beim Rat dem AStV obliegt [5] , erstreckt sich dessen Verantwortung auch auf die Zusammenstellung aller von verschiedenen vertikalen Gremien unternommenen Vorbereitungsarbeiten, und zwar sowohl bei fach- als auch bei säulenübergreifenden Dossiers. Damit diese Aufgabe effizient erledigt werden kann, gilt folgendes:

i) Der Vorsitz, der vom Generalsekretariat unterstützt wird, trägt für eine effiziente Vorausplanung aller fach- und säulenübergreifenden Dossiers Sorge;

ii) alle Evaluierungen, Beurteilungen oder Beiträge anderer Gremien müssen für die AStV-Tagung, auf der die Vorbereitung des für eine endgültige Beschlußfassung anstehenden Rates erfolgt, zur Verfügung stehen [6] ;

iii) in der Regel wird für den betreffenden Rat ein einziges Dokument des Vorsitzes oder des Sekretariats erstellt, das alle Beiträge zu dem Dossier und seine sämtlichen Aspekte umfaßt;

vi) die Antici- und die Mertens-Gruppe sowie die Gruppe "Freunde des Vorsitzes" können zur Unterstützung des AStV bei dieser Aufgabe herangezogen werden.

*22. Die Vorbereitungsarbeit des AStV für einen Rechtsetzungspunkt der Tagesordnung des Rates muß bis zum Ende der Woche abgeschlossen sein, die der Woche vor der Tagung des Rates vorangeht. Andernfalls werden derartige Punkte in der Regel automatisch von der Tagesordnung des Rates abgesetzt, sofern nicht aus Dringlichkeitsgründen etwas anderes erforderlich ist.

*23. Bei allen Dossiers, zu denen umfangreiche Vorbereitungsarbeiten in anderen Gremien im Gange sind, muß der AStV sich auf jeden Fall vergewissern können, daß folgendes beachtet wird:

i) das Legalitätsprinzip aus der Sicht des Gemeinschaftsrechts, einschließlich der Grundsätze der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit und der Begründungspflicht bei Rechtsakten;

ii) die Befugnisse der Organe der Union;

iii) die Haushaltsbestimmungen;

iv) Verfahrensregeln, Transparenz und redaktionelle Qualität der Rechtsakte;

v) Vereinbarkeit mit sonstigen Politiken und Maßnahmen der Union.

24. Zur Erörterung besonderer dringender Fragen kann der Vorsitz kurzfristig Ad-hoc-Tagungen des AStV einberufen.

G. DER VORSITZ DES RATES

*25. Der turnusmäßig nächste Vorsitz unterstützt den Vorsitz, wobei aber die Befugnisse und die politische Gesamtverantwortung des Vorsitzes für die Leitung der Geschäfte des Rates im Einklang mit den Verträgen und der Geschäftsordnung des Rates in vollem Umfange erhalten bleiben. Der turnusmäßig nächste Vorsitz, der auf Weisung des Vorsitzes handelt, vertritt im Bedarfsfalle den Vorsitz, entlastet ihn erforderlichenfalls von einem Teil seiner Verwaltungsarbeit und verbessert die Kontinuität der Arbeit im Rat. Der Vorsitz und der turnusmäßig nächste Vorsitz unternehmen alle erforderlichen Schritte, um einen reibungslosen Übergang von einem Vorsitz zum nächsten zu gewährleisten.

H. TRANSPARENZ

Zugang zu Dokumenten

*26. Die Verfahren für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Rates sollten gestrafft und unter Nutzung der Möglichkeiten der neuen Technologien, einschließlich des Internet, so weit wie möglich automatisiert werden, ohne daß dabei die nach Artikel 255 des Vertrags noch festzulegenden allgemeinen Grundsätze für die Ausübung dieses Rechts auf Zugang zu Dokumenten beeinträchtigt werden.

Größere Offenheit des Rates bei der Ausübung seiner Gesetzgeberrolle

*27. Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" wie auch der Rat "Wirtschaft und Finanzen" halten alle sechs Monate eine öffentliche Aussprache über das Arbeitsprogramm des Vorsitzes ab.

*28. Über wichtige Gesetzgebungsvorschläge sollte zumindest eine öffentliche Aussprache des Rates stattfinden. Öffentliche Aussprachen werden vom AStV mit qualifizierter Mehrheit beschlossen.

29. Um einen interessanteren Verlauf der öffentlichen Aussprachen zu gewährleisten, werden die betreffenden Diskussionen wie folgt organisiert:

i) Die Delegationen werden ersucht, rechtzeitig vor der Ratstagung dem Vorsitz und dem Sekretariat ihre Auffassungen zu dem für die öffentliche Aussprache vorgesehenen Vorschlag oder Tagesordnungspunkt zu übermitteln;

ii) der Vorsitz erstellt anhand dieser schriftlichen Erklärungen einen nicht mehr als eine Seite umfassenden Vermerk mit einer kurzen Fragenliste;

iii) dieser Vermerk wird vor Beginn der Tagung an die Delegationen verteilt und stellt die Grundlage dar, auf der die Aussprache zu führen ist.

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I. INFORMATIONSPOLITIK

30. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission werden dringend ersucht, Schritte zu unternehmen, um die Bemühungen um Erteilung koordinierter allgemeiner Informationen über die Union so weit wie möglich zu bündeln, insbesondere durch optimale Nutzung schon bestehender Mittel; in diesem Zusammenhang könnte es zweckmäßig sein zu prüfen, ob es möglich ist, in Brüssel ein gemeinsames Informationszentrum des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission einzurichten, das als Anlaufstelle für Besucher der Organe dienen und für die breite Öffentlichkeit bestimmte Publikationen zu EU-Fragen koordinieren könnte.

31. Die Kommission wird ersucht, die allgemeine Frage der Informationspolitik der Union zu prüfen, auch im Hinblick auf eine bessere Koordinierung mit ihren Informationsstellen in den Mitgliedstaaten und in bezug auf Verbindungen mit nationalen Informationsstellen.

J. ORGANISATION UND ABHALTUNG VON TAGUNGEN

Programmierung der Arbeit des Rates

32. Jeder Vorsitz wird in Zusammenarbeit mit der Kommission, dem Generalsekretariat und dem nächstfolgenden Vorsitz alle Gesetzgebungstätigkeiten sowie alle sonstigen Aspekte der Arbeit des Rates, die nicht von den jeweils neuesten politischen Entwicklungen abhängig sind, programmieren.

*33. Sieben Monate vor Beginn einer jeden Präsidentschaft wird der künftige Präsident des Rates die Termine bekanntgeben, die für alle Ratstagungen vorgesehen sind, bei denen klar erkennbar ist, daß sie gesetzgeberische Maßnahmen oder operative politische Entscheidungen erforderlich machen. Das endgültige Programm des Vorsitzes kann zusätzliche Ratstagungen vorsehen, sofern sie aus operativen Gründen gerechtfertigt sind. Erweist eine schon programmierte Tagung sich als nicht länger gerechtfertigt, so wird sie annulliert.

*34. Das Programm des Vorsitzes in der Form möglicher vorläufiger Tagesordnungen mit Angabe der operativen Beschlüsse und Gesetzgebungsschritte wird spätestens eine Woche vor Beginn der Präsidentschaft fertiggestellt.

Arbeitsgruppen

35. Soweit es für nützlich erachtet wird, kann der Vorsitz die Delegationen ersuchen, ihre ersten Bemerkungen und Standpunkte bis zu einem bestimmten Termin schriftlich vorzulegen, bevor die Gruppe ihre Arbeit zu einem neuen Vorschlag aufnimmt. Anhand der schriftlichen Beiträge wird ein Arbeitspapier erstellt, in dem die mit dem Vorschlag verbundenen Hauptfragen geordnet dargelegt werden, um die erste Aussprache in der Gruppe zu lenken und zu strukturieren.

36. Ein Verzeichnis aller Vorbereitungsgremien des Rates [7]  wird infolge von Entscheidungen des AStV oder des Rates zur Einsetzung solcher Gremien vom Generalsekretariat regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht.

37. Der Rat und der AStV sehen davon ab, neue hochrangige Arbeitsgruppen einzusetzen.

*38. Die Arbeit aller Gruppensitzungen zur Vorbereitung eines Gesetzgebungspunktes für den AStV muß spätestens fünf Arbeitstage vor der betreffenden AStV-Tagung abgeschlossen sein. Andernfalls wird der betreffende Punkt in der Regel automatisch auf die folgende AStV-Tagung verschoben, sofern nicht aus Gründen der Dringlichkeit etwas anderes geboten ist.

Tagesordnungen und Dokumente

39. Unbeschadet des Artikels 2 der Geschäftsordnung des Rates tragen der Vorsitz und das Sekretariat dafür Sorge, daß Punkte zur Aufnahme in die vorläufige Tagesordnung des Rates nur dann vorgeschlagen werden, wenn Entscheidungen oder politische Leitlinien erforderlich sind.

40. Den Erörterungen des Rates werden klare Leitlinien, Optionen oder Lösungsvorschläge zugrunde gelegt, die der AStV zu den zur Prüfung stehenden Hauptfragen vorbereitet.

Gestaltung der Tagungen

41. Die Erörterungen des Rates und des AStV sind auf Stellungnahmen zu den in einem Dokument des Vorsitzes oder des Generalsekretariats dargelegten Optionen oder Lösungsmöglichkeiten zu konzentrieren. Schon gut bekannte Argumente oder Standpunkte sollten in schriftlichen Erklärungen dargelegt werden.

42. Vollständige Tischumfragen sind grundsätzlich zu ächten; sie dürfen nur unter außergewöhnlichen Umständen in bezug auf spezifische Fragen erfolgen, wobei die Redezeit für die einzelnen Beiträge vom Vorsitz begrenzt wird.

Bestehen gute Aussichten für einen Kompromißvorschlag bei erneuter Einbringung am selben Tag, so beruft der Vorsitz am Rande der AStV- oder Ratstagung eine Gruppe ein. Kommt es im Laufe einer Rats- oder AStV-Aussprache zu einem Kompromiß, so wird die vereinbarte Entscheidung parallel zu der Tagung ausformuliert.

*44. Beschlüsse dürfen nur auf förmlichen Tagungen des Rates gefaßt werden. Das Generalsekretariat vergewissert sich, daß die entsprechende Beschlußfähigkeit gegeben ist. Für die Behandlung politisch sensibler oder als vertraulich eingestufter Fragen sieht der Vorsitz Sitzungen im engeren oder engsten Rahmen (darunter auch Konklaven der Minister) während der ordentlichen Tagung vor, anstatt derartige Themen beim Mittagessen erörtern zu lassen.

*45. Der Vorsitz kann unter anderem

i) die Dauer der Behandlung von Tagesordnungspunkten im AStV oder im Rat im voraus festlegen, wenn keine objektive Notwendigkeit besteht, zu einer Entscheidung zu gelangen;

ii) die für die Erörterung eines speziellen Punktes vorgesehene Zeit strukturieren;

iii) die Zahl der Delegationsmitglieder im Sitzungssaal festlegen (also darüber entscheiden, ob die Tagung im engeren oder engsten Rahmen weitergeführt werden soll);

iv) Anträge zur Geschäftsordnung stellen, wann immer dies erforderlich ist, um zu gewährleisten, daß die für einen ordnungsgemäßen Diskussionsverlauf geltenden Bedingungen eingehalten werden.

K. GENERALSEKRETARIAT UND MATERIELLER RAHMEN

Rolle des Generalsekretariats

46. Die unterstützende Funktion des Generalsekretariats als Berater des Rates und des Vorsitzes wird dadurch zu stärken sein, daß das Generalsekretariat an der Programmierung und Koordinierung der Arbeit des Rates sowie der Sicherstellung ihrer Kohärenz beständig und eng beteiligt wird. Das Generalsekretariat wird insbesondere dazu ermutigt, unter der Verantwortung und Leitung des Vorsitzes eine aktivere Rolle zu spielen, indem es den Vorsitz in seiner Vermittlungsfunktion und bei der Suche nach Kompromißlösungen unterstützt.

47. Die vom Generalsekretariat erstellten und als Grundlage für Verhandlungen im Rat und in seinen Vorbereitungsgremien dienenden Dokumente müssen kurz und konzis sein und die zu entscheidenden Fragen prägnant darlegen, einschließlich gegebenenfalls bestehender Optionen oder Kompromißmöglichkeiten. Langatmige Sitzungsberichte mit Beschreibung der Standpunkte der Delegationen sollten vermieden werden.

*48. Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat die uneingeschränkte Verantwortung für die Verwaltung der Haushaltsmittel des Rates.

Organisation des Generalsekretariats

49. Der Generalsekretär/Hohe Vertreter wird ersucht, Schritte zu unternehmen, um das Generalsekretariat rasch den sich wandelnden Erfordernissen des Rates anzupassen, indem insbesondere

i) seine Strukturen auf die funktionellen Bedürfnisse des Rates zugeschnitten werden, namentlich durch Neuorganisation der Arbeit in größeren Verwaltungseinheiten;

ii) die internen Audit-Verfahren verstärkt werden, um sicherzustellen, daß zwischen dem Bedarf des Rates und dem Einsatz der beim Generalsekretariat verfügbaren personellen und materiellen Mittel ein optimales Verhältnis erreicht wird;

iii) eine flexible und dynamische Personalpolitik eingeführt wird, die das Personal besser motivieren könnte. Dies impliziert eine angemessene berufliche Fortbildung, so daß das Sekretariat in die Lage versetzt wird, den erhöhten Anforderungen an seine unterstützende Rolle tatsächlich zu entsprechen. Die Möglichkeit kurzfristiger Austausche mit einzelstaatlichen Verwaltungen sollte in dieser Hinsicht in Betracht gezogen werden.

50. Der Generalsekretär/Hohe Vertreter wird dringend ersucht, die Arbeitsmethoden des Rates und des Generalsekretariats zu überprüfen, um durch optimale Nutzung moderner Technologien die Effizienz zu verbessern; eine bessere Nutzung der Datenverarbeitung und anderer elektronischer Mittel, die Anpassung der Verfahrensweisen und der Erstellung und Weiterleitung von Dokumenten sowie eine auf den Modernisierungsbedarf zugeschnittene Personalschulung sind hierin inbegriffen.

Materielle Aspekte der Arbeit des Rates

51. Der Generalsekretär/Hohe Vertreter wird ersucht, die verfügbaren technischen und methodischen Mittel für eine Erhöhung der dem Rat zu Gebote stehenden Übersetzungs- und Dolmetschkapazitäten einer eingehenden Prüfung zu unterziehen.

52. Im Lichte der obigen Darlegungen sollte geprüft werden, auf welche Weise auf der vorbereitenden Ebene die erforderliche Effizienz des Rates unter Einhaltung der Bestimmungen über die Grundsätze der Gleichheit und Nichtdiskriminierung der Amtssprachen der Union [8]  gewährleistet werden kann.

Bauliche Erfordernisse und Gestaltung der Sitzungssäle

53. Der Generalsekretär/Hohe Vertreter wird vollverantwortlich zu beurteilen haben, welche baulichen Voraussetzungen für einen stark erweiterten Rat erforderlich sind und wie diesen Erfordernissen entsprochen werden kann, so daß dem Rat zu gegebener Zeit im Lichte dieser Beurteilung detaillierte Vorschläge unterbreitet werden können; er wird dabei den Rat gebührend auf dem laufenden halten.

54. Damit nach der Erweiterung effiziente Beratungen und Verhandlungen geführt werden können, wird es unabdingbar sein, die Zahl der in den Sitzungssälen und am Hauptverhandlungstisch anwesenden Personen zu verringern. Für Tagungen des Europäischen Rates wird jede Delegation nicht mehr als zwei Plätze am Verhandlungstisch erhalten. Für Sitzungen der Vorbereitungsgremien des Rates (Ausschüsse und Arbeitsgruppen) wird ein Platz je Delegation vorgesehen, sofern nicht etwas anderes festgelegt ist. Der Generalsekretär/Hohe Vertreter wird ersucht, die zweckmäßige Ausgestaltung der Sitzungssäle für Ratstagungen zu prüfen und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Die betreffende Studie hat den verschiedenen Zwängen Rechnung zu tragen, die mit der Arbeit in verschiedenen Ratsformationen verbunden sind.

L. ÜBERPRÜFUNG

55. Der Generalsekretär/Hohe Vertreter unterzieht die Umsetzung dieser Empfehlungen einer Evaluierung und macht bei Bedarf bis Juli 2001 weitere praktische Vorschläge zur Verbesserung der Arbeitsweise des Rates.

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ANLAGE IV

BERICHTE DES VORSITZES AN DEN EUROPÄISCHEN RAT (HELSINKI) ÜBER
DIE "STÄRKUNG DER GEMEINSAMEN EUROPÄISCHEN SICHERHEITS- UND
VERTEIDIGUNGSPOLITIK" UND ÜBER DIE "NICHTMILITÄRISCHE
KRISENBEWÄLTIGUNG DER EUROPÄISCHEN UNION"

Der Vorsitz hat dem ihm vom Europäischen Rat in Köln erteilten Mandat, nämlich im Hinblick auf die Stärkung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik die Arbeiten im Bereich der militärischen und nichtmilitärischen Aspekte der Krisenbewältigung voranzutreiben, als vordringlicher Aufgabe entsprochen. Den Arbeiten zugrunde gelegt wurden die Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union und die in Köln vereinbarten und von den Mitgliedstaaten erneut bestätigten Leitprinzipien.

Die Arbeiten haben zu zwei gesonderten Zwischenberichten an den Europäischen Rat geführt, die einander ergänzen sollen. In den Berichten werden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen und Leitlinien für die künftigen Arbeiten aufgestellt, so daß bis Ende 2000 die erforderlichen Beschlüsse im Hinblick auf die in Köln festgelegten Ziele gefaßt werden können. Während des portugiesischen Vorsitzes wird die Frage erörtert werden, ob eine Änderung des Vertrags für erforderlich gehalten wird oder nicht.

Um ihrer Verantwortung im Zusammenhang mit der gesamten Palette der im EU-Vertrag definierten Aufgaben der Konfliktverhütung und der Krisenbewältigung, der sogenannten "Petersberg-Aufgaben", gerecht werden zu können, haben die Mitgliedstaaten beschlossen, wirksamere militärische Fähigkeiten zu entwickeln und neue politische und militärische Strukturen für diese Aufgaben einzurichten. In diesem Zusammenhang besteht das Ziel, das die Union hierbei verfolgt, darin, autonom in der Lage zu sein, Beschlüsse zu fassen und in den Fällen, in denen die NATO als Ganzes nicht einbezogen ist, als Reaktion auf internationale Krisen EU-geführte militärische Operationen einzuleiten und auch durchzuführen.

Auch um dieser Verantwortung gerecht zu werden, wird die Union die Ressourcen im Bereich der nichtmilitärischen Krisenbewältigung, in dem die Union und die Mitgliedstaaten bereits über beträchtliche Erfahrungen verfügen, verbessern und effizienter nutzen. Besondere Aufmerksamkeit wird einer Fähigkeit zur Krisenreaktion gewidmet.

All diese Maßnahmen werden zur Unterstützung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik getroffen, und sie werden die umfassende Rolle der Union in ihren Außenbeziehungen stärken und erweitern. Durch die Förderung und Konzertierung des militärischen und nichtmilitärischen Krisenreaktionsinstrumentariums wird die Union in die Lage versetzt, auf die gesamte Palette der Möglichkeiten, die von diplomatischen Aktivitäten, humanitärer Hilfe und wirtschaftlichen Maßnahmen bis hin zu nichtmilitärischen Polizeieinsätzen und militärischen Operationen zur Krisenbewältigung reicht, zurückzugreifen.

Die NATO bleibt das Fundament der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder und wird weiterhin eine wichtige Rolle bei der Krisenbewältigung haben.

Die Entwicklung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird unbeschadet der Verpflichtungen nach Artikel 5 des Vertrags von Washington und Artikel V des Brüsseler Vertrags erfolgen, die für die Mitgliedstaaten, die diesen Verträgen angehören, bestehen bleiben. Auch präjudiziert die Entwicklung einer Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten.

Weitere Schritte werden erfolgen um eine umfassende Konsultation, Zusammenarbeit und Transparenz zwischen der EU und der NATO sicherzustellen.

Die Union wird im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen ihren Beitrag zum internationalen Frieden und zur internationalen Sicherheit leisten. Die Union anerkennt die vorrangige Verantwortung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit. Gemäß den Prinzipien und Zielen der OSZE-Charta für europäische Sicherheit wird die Union mit den Vereinten Nationen, der OSZE, dem Europarat und anderen internationalen Organisationen im Bereich der Stabilitätsförderung, der Frühwarnung, der Konfliktverhütung, der Krisenbewältigung und des Wiederaufbaus nach Konfliktende in sich gegenseitig verstärkender Weise zusammenarbeiten.

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ANLAGE I zu ANLAGE IV

ZWISCHENBERICHT DES VORSITZES AN DEN EUROPÄISCHEN RAT (HELSINKI)
ÜBER DIE STÄRKUNG DER GEMEINSAMEN EUROPÄISCHEN
SICHERHEITS-
UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK

Einleitung

Eingedenk der in Köln vereinbarten Leitprinzipien sollte die Europäische Union in der Lage sein, ihrer Verantwortung im Bereich des gesamten Spektrums der im EU-Vertrag definierten Aufgaben der Konfliktverhütung und der Krisenbewältigung, der sogenannten Petersberg-Aufgaben, gerecht zu werden.

Die Europäische Union sollte autonom die Fähigkeit haben, Entscheidungen zu treffen und, wenn die NATO als Ganzes nicht beteiligt ist, zur Unterstützung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) EU-geführte militärische Operationen einzuleiten und auch durchzuführen, um auf internationale Krisen zu reagieren. Die Aktionen der EU werden im Einklang mit den Grundsätzen der VN-Charta und den Prinzipien und Zielsetzungen der OSZE-Charta für europäische Sicherheit durchgeführt werden. Die Union anerkennt die vorrangige Verantwortung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für die Aufrechterhaltung des internationalen Friedens und der Sicherheit.

Zu diesem Zweck ist folgendes vereinbart worden:

Es wird ein gemeinsames europäisches Leitziel für leicht verlegefähige militärische Kräfte festgelegt; ferner werden zügig kollektive Fähigkeitsziele in den Bereichen Streitkräfteführung, strategische Aufklärung und strategischer Transport entwickelt; diese Ziele sollen durch freiwillige koordinierte nationale und multinationale Anstrengungen zur Ausführung des gesamten Spektrums der Petersberg-Aufgaben verwirklicht werden.

Im Rahmen des Rates werden neue politische und militärische Gremien geschaffen, um die Union in die Lage zu versetzen, Entscheidungen über EU-geführte Petersberg-Operationen zu treffen und unter Aufsicht des Rates für die notwendige politische Kontrolle und strategische Leitung dieser Operationen Sorge zu tragen.

Es werden Grundsätze für die Zusammenarbeit mit nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Mitgliedern und anderen europäischen Partnern bei der EU-geführten militärischen Krisenbewältigung vereinbart, wobei die Beschlußfassungsautonomie der EU hiervon unberührt bleibt.

Die Entschlossenheit zur Ausführung der Petersberg-Aufgaben wird es von den Mitgliedstaaten erfordern, ihre nationalen und multinationalen militärischen Fähigkeiten zu verbessern, was im Hinblick auf die Förderung der europäischen Sicherheit gegebenenfalls zugleich die Fähigkeiten der NATO stärken und die Effizienz der Partnerschaft für den Frieden (PfP) steigern wird.

Bei der Vorlage dieses Berichts hat der Vorsitz berücksichtigt, daß Dänemark das Protokoll Nr. 5 zum Vertrag von Amsterdam über die Position Dänemarks in Erinnerung gerufen hat.

Militärische Fähigkeiten für die Ausführung der Petersberg-Aufgaben

Die Mitgliedstaaten erinnern an ihre in Köln eingegangene Verpflichtung und ihre Entschlossenheit, die EU bei Vermeidung von unnötigen Duplizierungen mit den entsprechenden Fähigkeiten zu versehen, damit sie die Petersberg-Aufgaben zur Unterstützung der GASP in vollem Umfang ausführen kann. Solche Fähigkeiten werden es ihnen ermöglichen, effiziente EU—geführte Operationen durchzuführen und — das betrifft nur die in Betracht kommenden Staaten — ihre Rolle bei NATO—Operationen und NATO—geführten Operationen uneingeschränkt wahrzunehmen. Effizientere europäische militärische Fähigkeiten werden auf der Grundlage der bestehenden nationalen, binationalen oder multinationalen Fähigkeiten entwickelt, die für EU-geführte Krisenbewältigungsoperationen mit oder ohne Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO gebündelt werden. Besonderes Augenmerk wird den Fähigkeiten gelten, die für eine wirksame Krisenbewältigung notwendig sind: Verlegbarkeit, Durchhaltefähigkeit, Interoperabilität, Flexibilität, Mobilität, Überlebensfähigkeit sowie Streitkräfteführung, wobei den Ergebnissen der von der WEU durchgeführten Überprüfung der Mittel und Fähigkeiten und ihrer Auswirkungen auf EU—geführte Operationen Rechnung zu tragen ist.

Für die Entwicklung der europäischen Fähigkeiten haben sich die Mitgliedstaaten ein Leitziel gesetzt: Bis zum Jahr 2003 werden sie im Rahmen der freiwilligen Zusammenarbeit in der Lage sein, bei entsprechenden Operationen Streitkräfte bis zur Korpsgröße (d.h. bis zur Stärke von 15 Brigaden bzw. mit einer Stärke von 50.000 bis 60.000), die in der Lage sind, den im Amsterdamer Vertrag genannten Petersberg-Aufgaben, einschließlich von Aufgaben mit größten Anforderungen, in vollem Umfang gerecht zu werden, rasch zu verlegen und dann einsatzfähig zu halten. Diese Streitkräfte sollten militärisch durchhaltefähig sein und über die erforderlichen Fähigkeiten in bezug auf Streitkräfteführung und strategische Aufklärung, die entsprechende Logistik, andere Kampfunterstützungsdienste und gegebenenfalls zusätzlich Komponenten der See- und Luftstreitkräfte verfügen. Die Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, auf dieser Ebene innerhalb von 60 Tagen die Streitkräfte in vollem Umfang zu verlegen und in diesem Rahmen Krisenreaktionskräfte in kleinerem Umfang vorzusehen, die mit einem sehr hohen Bereitschaftsgrad verfügbar und verlegbar sind. Sie müssen in der Lage sein, eine solche Verlegung für mindestens ein Jahr aufrechtzuerhalten. Dies wird zusätzlich bereitzustellende verlegbare Einheiten (und Unterstützungselemente) mit einem geringeren Bereitschaftsgrad erfordern, damit eine Ablösung der ursprünglichen Streitkräfte vorgesehen werden kann.

Die Mitgliedstaaten haben ferner beschlossen, rasch kollektive Fähigkeitsziele in den Bereichen Streitkräfteführung, strategische Aufklärung und strategischer Transport zu entwickeln - Bereichen, die auch im Rahmen der WEU-Bestandsaufnahme benannt worden sind. Sie begrüßen in dieser Hinsicht die bereits von einigen Mitgliedstaaten angekündigten Entscheidungen, die darauf ausgerichtet sind,

  • Mittel für die Überwachung und die militärische Frühwarnung zu entwickeln und zu koordinieren,
  • den Offizieren aus anderen Mitgliedstaaten den Zugang zu den bestehenden teilstreitkräfteübergreifenden nationalen Hauptquartieren zu eröffnen,
  • die Fähigkeiten der bestehenden europäischen multinationalen Streitkräfte zur Krisenreaktion zu verstärken,
  • die Schaffung eines europäischen Lufttransportkommandos vorzubereiten,
  • die schnell verlegbaren Truppen zahlenmäßig zu verstärken,
  • die strategische Seetransportkapazität zu verbessern.

Der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) wird unter Beteiligung der Verteidigungsminister die Leit- und Fähigkeitsziele ausarbeiten. Er wird ein Konsultationsverfahren entwickeln, mit dem diese Ziele erreicht und aufrechterhalten werden können und mit dem die einzelstaatlichen Beiträge, die den politischen Willen und die Verpflichtung der Mitgliedstaaten in bezug auf diese Ziele widerspiegeln, von jedem Mitgliedstaat festgelegt werden können, wobei die erzielten Fortschritte regelmäßig zu überprüfen sind. Außerdem würden die Mitgliedstaaten die bestehenden Verfahren der Verteidigungsplanung anwenden, gegebenenfalls einschließlich der Verfahren im Rahmen der NATO und des Planungs- und Überprüfungsprozesses (PARP) der Partnerschaft für den Frieden (PfP). Diese Ziele und die Ziele, die sich für die betreffenden Länder aus der NATO-Initiative zur Verteidigungsfähigkeit (DCI) ergeben, werden einander verstärken.

Die europäischen NATO-Mitglieder, die keine EU-Mitgliedstaaten sind, und andere Länder, die sich um den Beitritt zur Europäischen Union bewerben, werden eingeladen werden, zu dieser Verbesserung der europäischen militärischen Fähigkeiten ihren Beitrag zu leisten. Dies wird die Wirksamkeit der EU-geführten militärischen Operationen erhöhen und - was die hierbei in Betracht kommenden Länder betrifft - unmittelbar zur Effektivität und Lebensfähigkeit des europäischen Pfeilers der NATO beitragen.

Die Mitgliedstaten begrüßen die Fortschritte, die in jüngster Zeit im Hinblick auf die Umstrukturierung der europäischen Verteidigungsindustrie erzielt worden sind; dies ist ein bedeutender Schritt vorwärts. Er trägt zur Stärkung der industriellen und technologischen Verteidigungsgrundlage Europas bei. Solche Entwicklungen erfordern verstärkte Anstrengungen, damit weitere Fortschritte bei der Harmonisierung der militärischen Erfordernisse und bei der Rüstungsplanung und -beschaffung, soweit die Mitgliedstaaten dies als angezeigt erachten, erzielt werden können.

Beschlußfassung

Der Rat entscheidet über Maßnahmen, die die Mitwirkung der Union auf allen Stufen und in bezug auf alle Aspekte der Krisenbewältigung betreffen, einschließlich der Beschlüsse zur Ausführung der Petersberg-Aufgaben gemäß Artikel 23 des EU-Vertrags. Die im einheitlichen institutionellen Rahmen gefaßten Beschlüsse werden die Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft wahren und die säulenübergreifende Kohärenz gemäß Artikel 3 des EU-Vertrags gewährleisten.

Alle Mitgliedstaaten haben das Recht, in vollem Umfang und gleichberechtigt an allen Beschlüssen und Beratungen des Rates und der Ratsgremien über EU-geführte Operationen teilzunehmen. Wenn die Mitgliedstaaten nationale Mittel für solche Operationen zur Verfügung stellen, so ist dies ihre eigene souveräne Entscheidung. Die Mitgliedstaaten werden im Einklang mit den Bestimmungen der Nummer 24 im Ad-hoc-Ausschuß der beitragenden Länder mitwirken.

Die Verteidigungsminister werden an der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GESVP) mitwirken; wenn der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) über GESVP-Fragen berät, werden die Verteidigungsminister gegebenenfalls teilnehmen, um Leitlinien zu Fragen der Verteidigung vorzugeben.

Innerhalb des Rates werden die folgenden neuen ständigen politischen und militärischen Gremien geschaffen:

a) Ein ständiger Ausschuß für politische und Sicherheitsfragen (APS) in Brüssel wird aus nationalen Vertretern auf der Ebene der hohen Beamten/Botschafter bestehen. Der APS wird sich im Einklang mit den Bestimmungen des EU-Vertrags und unbeschadet der Zuständigkeit der Gemeinschaft mit allen Aspekten der GASP, einschließlich der GESVP, befassen. Im Falle einer militärischen Krisenbewältigungsoperation wird der APS unter Aufsicht des Rates die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Operation wahrnehmen. Zu diesem Zweck werden entsprechende Verfahren festgelegt, damit eine effiziente und rasche Beschlußfassung möglich ist. Der APS wird ferner dem Militärausschuß Leitlinien an die Hand geben.

b) Der Militärausschuß (MA) wird sich aus den Stabchefs, die von ihren militärischen Delegierten vertreten werden, zusammensetzen. Der MA wird, soweit erforderlich, auf der Ebene der Stabchefs zusammentreten. Er wird den APS militärisch beraten und diesem gegenüber Empfehlungen abgeben sowie militärische Leitvorgaben für den Militärstab festlegen. Der Präsident des Militärausschusses wird an den Tagungen des Rates teilnehmen, wenn Beschlüsse mit verteidigungspolitischen Bezügen zu fassen sind.

c) Der Militärstab (MS) innerhalb der Ratsstrukturen wird für die GESVP militärisches Fachwissen und militärische Unterstützung bereitstellen, auch in bezug auf die Durchführung EU-geführter militärischer Krisenbewältigungsoperationen. Der Militärstab wird sich mit der Frühwarnung, der Lagebeurteilung und der strategischen Planung im Hinblick auf die Ausführung der Petersberg-Aufgaben, einschließlich der Identifizierung der europäischen nationalen und multinationalen Streitkräfte, befassen.

Als Interimsmaßnahme werden im Rat im März 2000 folgende Gremien eingesetzt:

a) Unter voller Einhaltung der Vertragsbestimmungen wird der Rat einen ständigen Interimsausschuß für politische und Sicherheitsfragen auf der Ebene der hohen Beamten/Botschafter einsetzen, der die Aufgabe hat, unter der Leitung des Politischen Komitees die Maßnahmen im Anschluß an die Tagung des Europäischen Rates von Helsinki durch die Erarbeitung von Empfehlungen für die künftige Funktionsweise der GESVP voranzutreiben und sich im engen Kontakt mit dem Generalsekretär/Hohen Vertreter mit den laufenden GASP-Angelegenheiten befassen.

b) Es wird ein Interimsgremium bestehend aus den militärischen Delegierten der Stabchefs der Mitgliedstaaten eingesetzt, das den Interimsausschuß für politische und Sicherheitsfragen gegebenenfalls militärisch beraten kann.

c) Das Ratssekretariat wird durch Militärsachverständige verstärkt, die von den Mitgliedstaaten entsandt werden, um die Arbeit im Rahmen der GESVP zu unterstützen und den Kern des künftigen Militärstabes zu bilden.

Der Generalsekretär/Hohe Vertreter unterstützt den Rat und leistet damit einen entscheidenden Beitrag zur Effizienz und Kohärenz der GASP und zur Entwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Gemäß dem EU-Vertrag wird der Generalsekretär/Hohe Vertreter zur Formulierung, Vorbereitung und Durchführung politischer Entscheidungen beitragen.

In der Interimsperiode sollte der Generalsekretär/Hohe Vertreter, Generalsekretär der WEU, in vollem Umfang von den Mitteln der WEU Gebrauch machen, um den Rat gemäß Artikel 17 des EU-Vertrags zu beraten.

Konsultation und Zusammenarbeit mit Ländern, die nicht der EU angehören, und mit der NATO

Die Union gewährleistet den Dialog, die Konsultation und die Zusammenarbeit mit der NATO und ihren nicht der EU angehörenden Mitgliedstaaten, anderen Ländern, die sich um einen Beitritt zur EU bewerben, sowie anderen zukünftigen Partnern bei der EU-geführten Krisenbewältigung unter voller Wahrung der Beschlußfassungsautonomie der EU und des einheitlichen institutionellen Rahmens der Union.

Mit den europäischen NATO-Mitgliedern, die nicht nicht der EU angehören, und anderen Ländern, die sich um einen Beitritt zur EU bewerben, werden geeignete Strukturen für den Dialog und die Information über sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen und Fragen der Krisenbewältigung geschaffen. Im Krisenfall werden diese Strukturen zur Konsultation bei der Vorbereitung eines Ratsbeschlusses dienen.

Hat der Rat die Einleitung einer Operation beschlossen, die den Rückgriff auf die Mittel und Fähigkeiten der NATO erfordert, so werden die nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Mitglieder sich daran beteiligen, wenn sie dies wünschen. Sie werden aufgrund eines Beschlusses des Rates eingeladen werden, an Operationen teilzunehmen, bei denen die EU nicht auf Mittel der NATO zurückgreift.

Andere Länder, die sich um einen Beitritt zur EU bewerben, können vom Rat ebenfalls ersucht werden, sich an EU-geführten Operationen zu beteiligen, sobald der Rat die Einleitung einer derartigen Operation beschlossen hat.

Rußland, die Ukraine und andere europäische Staaten, die in den politischen Dialog mit der Union eingebunden sind, sowie andere interessierte Staaten können eingeladen werden, sich an den EU-geführten Operationen zu beteiligen.

Alle Staaten, die bestätigt haben, daß sie unter Verlegung beträchtlicher Streitkräfte an einer EU-geführten Operation teilnehmen, haben bei der laufenden Durchführung einer solchen Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten.

Im Falle einer EU-geführten Operation wird ein Ad-hoc-Ausschuß der beitragenden Länder für die laufende Durchführung der Operation eingesetzt. Alle EU-Mitgliedstaaten sind berechtigt, sich an der Arbeit dieses Ad-hoc-Ausschusses zu beteiligen, ungeachtet dessen, ob sie an der betreffenden Operation teilnehmen, wohingegen sich nur die beitragenden Länder an der laufenden Durchführung der Operation beteiligen.

Der Beschluß über die Beendigung einer Operation wird vom Rat nach Konsultation zwischen den teilnehmenden Staaten im Rahmen des Ausschusses der beitragenden Länder gefaßt.

Es werden Regelungen für die umfassende Konsultation Zusammenarbeit und Transparenz zwischen der EU und der NATO entwickelt. Vorerst werden die Beziehungen informell über Kontakte zwischen dem Generalsekretär/Hohen Vertreter für die GASP und dem Generalsekretär der NATO ausgebaut.

Vom portugiesischen Vorsitz zu treffende Folgemaßnahmen

Der portugiesische Vorsitz wird ersucht, zusammen mit dem Generalsekretär/Hohen Vertreter die Arbeiten zur Stärkung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Rat (Allgemeine Angelegenheiten) weiterzuführen. Der portugiesische Vorsitz wird ferner ersucht, dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Feira über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten; dieser Bericht müßte auch folgendes umfassen:

a) Empfehlungen zur institutionellen Entwicklung der neuen ständigen politischen und militärischen Gremien im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Rahmen der EU, wobei dem Dokument "Military bodies in the European Union and the planing and conduct of EU-led operations" (Militärische Gremien in der Europäischen Union und die Planung und Durchführung EU-geführter Operationen) und anderen Beiträgen Rechnung zu tragen ist;

b) Vorschläge für geeignete vom Rat zu beschließende Regelungen über Konsultations- und/oder Mitwirkungsmechanismen, die es den betreffenden Drittländern ermöglichen, einen Beitrag zur militärischen Krisenbewältigung der EU zu leisten;

c) Vorschläge für die Grundsätze, die für Konsultationen mit der NATO über militärische Fragen gelten sollen, und Empfehlungen für die Entwicklung der Modalitäten für die Beziehungen zwischen der EU und der NATO, um eine Zusammenarbeit im Hinblick auf eine geeignete militärische Krisenreaktion, wie dies in Washington und Köln vereinbart wurde, zu ermöglichen;

d) Ausführungen zu der Frage, ob eine Änderung des Vertrags für erforderlich gehalten wird.

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ANLAGE 2 zu ANLAGE IV

Bericht des Vorsitzes zur nichtmilitärischen Krisenbewältigung der Europäischen Union

Der Vorsitz ist vom Europäischen Rat auf dessen Tagung in Köln beauftragt worden, die Arbeiten zu allen Sicherheitsaspekten, einschließlich der Verbesserung und besseren Koordinierung des nichtmilitärischen Krisenreaktionsinstrumentariums der Union und der Mitgliedstaaten fortzuführen. Entwicklungen wie im Kosovo haben ihrerseits die Bedeutung dieser Aufgabe verdeutlicht. Zu diesem Zweck fanden eingehende Diskussionen in den Gremien des Rates statt.

Arbeiten zur Auflistung aller vorhandenen Instrumente der Mitgliedstaaten und der Union wurden eingeleitet, wobei Übersichten über das in der Union und in den Mitgliedstaaten vorhandene Instrumentarium erstellt wurden, die für die Union in Dokument 11044/1/99 REV 1 und für die Mitgliedstaaten in Dokument 12323/99 enthalten sind.

Aus den erstellten Übersichten ergibt sich deutlich, daß die Mitgliedstaaten, die Union bzw. die Mitgliedstaaten und die Union zusammen über umfassende Erfahrungen bzw. beträchtliche Ressourcen auf einer Reihe von Gebieten, wie beispielsweise dem der nichtmilitärischen Polizei, der humanitären Hilfe, der Rehabilitation im administrativen und rechtlichen Bereich, der Suche und Rettung, der Wahl— und Menschenrechtsbeobachtung usw. verfügen. Die Arbeiten an dieser Übersicht sollten fortgeführt werden. Eine regelmäßige Aktualisierung ist erforderlich, damit Schwachstellen wie auch Stärken besser ermittelt werden können.

Damit bei Auftreten von Krisensituationen schneller und wirksamer reagiert werden kann, muß die Union ihre Reaktionsfähigkeit und die Effizienz ihrer Ressourcen und Instrumente wie auch deren Synergie verbessern.

Es sollte daher ein Aktionsplan erstellt werden, der das weitere Vorgehen aufzeigt und die Maßnahmen nennt, die die Union zur Entwicklung einer Krisenreaktionsfähigkeit zur Bewältigung von Krisen unter Einsatz nichtmilitärischer Instrumente zu ergreifen hat.

AKTIONSPLAN

A. Die Union sollte sich zum Ziel setzen,

- die Synergie und Reaktionsfähigkeit des nationalen, des kollektiven sowie des NRO-Instrumentariums zu verbessern, um Überschneidungen zu vermeiden und die Leistungsfähigkeit zu steigern, wobei jedoch nach wie vor jedes beitragende Land die Möglichkeit haben sollte, flexibel über den Einsatz der Mittel und Fähigkeiten in einer gegebenen Krise oder über einen gegebenen Kanal zu entscheiden;

- die Beiträge der EU zur Arbeit anderer Organisationen wie beispielsweise den Vereinten Nationen und der OSZE sowie ihre Aktivität in diesem Rahmen zu verstärken und zu fördern, wenn eine dieser Organisationen in einer bestimmten Krise federführend ist, und die autonomen Aktionen der EU gleichfalls zu verstärken und zu fördern;

- die säulenübergreifende Kohärenz zu gewährleisten.

B. Zu diesem Zweck ist folgendes erforderlich:

Die Mitgliedstaaten und die Union sollten eine Krisenreaktionsfähigkeit aufbauen, indem sie einen Rahmen und entsprechende Modalitäten festlegen wie auch vorausschauend festlegen, welche personellen, materiellen und finanziellen Ressourcen auf Ersuchen einer federführenden Organisation wie beispielsweise der Vereinten Nationen oder der OSZE oder gegebenenfalls im Rahmen autonomer Aktionen der EU zum Einsatz kommen könnten.

Die Arbeiten an einer Übersicht über die nationalen und kollektiven Instrumente sollten fortgesetzt werden, um einen Überblick über die Mittel zu erhalten, die innerhalb solcher Rahmenvorkehrungen für eine Krisenreaktion bereitgestellt werden könnten. Dabei könnten die Mitgliedstaaten und die Organe der EU, sofern sie dies wünschen, Bereiche hervorheben, in denen sie ihres Erachtens anerkanntermaßen über das entsprechende Fachwissen verfügen.

Es sollte eine Datenbank zur Speicherung und Bereitstellung von Informationen über vorausschauend festgelegte Mittel, Fähigkeiten und Kenntnisse in allen für die nichtmilitärische Krisenbewältigung relevanten Bereichen aufgebaut werden. Dabei müßten klare Aussagen zur Verfügbarkeit und Qualität dieser Mittel gemacht werden.

Unter Berücksichtigung der bisherigen Erfahrungen sollte eine Studie erstellt werden, um die konkreten Ziele der kollektiven nichtmilitärischen Reaktion der EU-Mitgliedstaaten auf internationale Krisen zu bestimmen (z.B. die Fähigkeit, als Beitrag zu Einsätzen der nichtmilitärischen Polizei kurzfristig eine bestimmte Zahl nichtmilitärischer Polizeikräfte zu verlegen und diese für einen bestimmten Zeitraum einsatzfähig zu halten; Einsatz kombinierter Such- und Rettungsdienste mit bis zu 200 Kräften innerhalb von 24 Stunden). Diese Arbeiten sollten vom portugiesischen Vorsitz zusammen mit dem Generalsekretär/Hohen Vertreter fortgeführt werden.

Anhand der Übersicht, des Datenbankprojekts und der Studie sollten Bereiche mit relativen Stärken und Schwächen ermittelt werden; darüber hinaus könnten damit verbesserte Ausbildungsstandards, der Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren sowie bilaterale oder multilaterale Projekte zwischen den Mitgliedstaaten gefördert werden (z.B. Koppelung der Hubschraubertransportkapazität eines Mitgliedstaates mit einem spezialisierten Ärzteteam aus einem anderen Mitgliedstaat).

Ein Koordinierungsmechanismus, der in vollem Umfang mit den Dienststellen der Kommission zusammenwirken würde, sollte im Ratssekretariat eingerichtet werden. Er wäre für das Datenbankprojekt und die verschiedenen Fähigkeitsinitiativen zuständig. In speziellen Krisensituationen könnte abhängig von der jeweiligen Rolle der EU ein Ad-hoc-Koordinierungszentrum eingerichtet werden, um die Effektivität der Beiträge der EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Dabei sollte es sich um eine überschaubare, effiziente und unbürokratische Struktur handeln, die ein enges Zusammenwirken mit der Kommission (insbesondere ECHO) gestattet.

Bei der Schaffung einer Krisenreaktionsfähigkeit ist der Entwicklung von Einsatzfähigkeiten für nichtmilitärische Polizeikräfte vordringlich anzugehen.

Mechanismen zur zügigen Finanzierung, wie die Einrichtung eines Sonderfonds für Kriseneinsätze bei der Kommission, wären zu schaffen, damit für EU-Maßnahmen, für Beiträge zu Operationen unter Führung anderer internationaler Organisationen sowie gegebenenfalls die Finanzierung von NRO-Maßnahmen schneller finanzielle Mittel bereitgestellt werden können.

BESCHLUSSFASSUNG UND UMSETZUNG

Die Union sollte ein umfassendes Konzept entwickeln, damit nationale und kollektive nichtmilitärische Instrumente innerhalb des durch die Situation vor Ort vorgegebenen Zeitrahmens bereitgestellt werden können.

Zur Koordinierung des nichtmilitärischen Krisenbewältigungsinstrumentariums wird ein Koordinierungsmechanismus für nichtmilitärische Krisenbewältigung eingerichtet. Hierbei handelt es sich um einen säulenübergreifenden Mechanismus, in dessen Rahmen fachlicher Rat zur Unterstützung der Krisenbewältigung erteilt wird. Für die Beschlußfassung und die Umsetzung im Zusammenhang mit dem nichtmilitärischen Krisenbewältigungsinstrumentarium im Rahmen der ersten Säule gelten nach wie vor die Institutionen und Verfahren des EG-Vertrags.

Als Interimsmaßnahme können für diese Arbeiten zum Aufbau des Koordinierungsmechanismus für die nichtmilitärische Krisenbewältigung Sachverständige aus den Mitgliedstaaten herangezogen werden.

Gegebenenfalls wird die Union allgemeine Leitlinien festlegen, die die säulenübergreifende Kohärenz gewährleisten und die Mittel beschreiben, die verfügbar gemacht werden sollten. In diesem Zusammenhang könnte eine Regelung mit Mechanismen zur zügigen Finanzierung für eine unmittelbare Reaktion auf Krisensituationen erarbeitet werden.

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ANLAGE V

GEMEINSAME STRATEGIE 1999/    /GASP DES EUROPÄISCHEN RATES
vom ... für die Ukraine

DER EUROPÄISCHE RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,

eingedenk dessen, daß das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften, ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine am 1. März 1998 in Kraft getreten ist,

HAT FOLGENDE GEMEINSAME STRATEGIE ANGENOMMEN:

TEIL I

VORSTELLUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION ÜBER DIE KÜNFTIGE GESTALTUNG DER PARTNERSCHAFT MIT DER UKRAINE

1. Die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union (EU) und der Ukraine, die sich auf gemeinsame Werte und Interessen stützt, ist von entscheidender Bedeutung für die Stärkung von Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa. Die Freiheit, die Unabhängigkeit und die Stabilität der Ukraine gehören zu den größten Errungenschaften des neuen Europas, das die alten Trennungslinien überwunden hat. Die Ukraine hat aufgrund der geographischen Gegebenheiten sowie der Größe, des Potentials ihrer Bevölkerung sowie ihrer Lage an der Nord-Süd- und der West-Ost-Achse eine einzigartige Stellung in Europa, und ihr kommt somit eine entscheidende Rolle in der Region zu.

2. Die Ukraine unterhält heute ausgezeichnete Beziehungen zu allen Nachbarländern und hat wichtige Schritte zum Aufbau einer Nation und zur Konsolidierung ihrer Demokratie unternommen. Der Umstand, daß die Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit trotz ihrer innenpolitischen Schwierigkeiten und Divergenzen eine Quelle regionaler Stabilität ist, stellt eine lobenswerte Leistung dar. Die EU begrüßt die intensive Beteiligung der Ukraine an der Stabilisierung ihrer Region und ermuntert sie, eine noch größere Rolle in den Gremien für die regionale Zusammenarbeit zu spielen. Die EU begrüßt ferner, daß die Ukraine sich zur nuklearen Abrüstung verpflichtet hat und an der Erhaltung des Friedens und der Sicherheit in Europa und auf der Welt vor allem im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Vereinten Nationen mitwirkt.

3. Die strategische Partnerschaft zwischen der EU und der Ukraine wurde seit der Unabhängigkeit der Ukraine ständig ausgebaut. In diesem Zusammenhang stellt das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen eine erhebliche Leistung dar. Die Ukraine war der erste der Neuen Unabhängigen Staaten, der ein solches Abkommen unterzeichnet hat, in dem der Wunsch der EU und der Ukraine, die Zusammenarbeit auszubauen, zum Ausdruck kommt. Durch makro-finanzielle Unterstützung, das TACIS-Programm sowie bilaterale Programme leistet die EU der Ukraine bei ihrem Übergangs- und Reformprozeß wertvolle Hilfe.

4. Infolge des derzeitigen Erweiterungprozesses werden die künftigen EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Außengrenze mit der Ukraine haben. Die Erweiterung der Union wird die wirtschaftliche Dynamik und die politische Stabilität der Region weiter steigern und somit noch mehr Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit mit der Ukraine schaffen.

5. Die EU verfolgt hinsichtlich der Ukraine folgende strategische Ziele:

- Sie will einen Beitrag leisten zu einer stabilen, offenen und pluralistischen Demokratie in der Ukraine, die rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet ist und der Untermauerung einer gedeihenden Marktwirtschaft dient, die dem ganzen ukrainischen Volk zugute kommt.

- Sie will mit der Ukraine bei der Erhaltung der Stabilität und der Sicherheit in Europa und weltweit und bei der Suche nach wirksamen Antworten auf die Herausforderungen, denen sich der europäische Kontinent gegenübersieht, zusammenarbeiten.

- Sie will die wirtschaftliche, politische und kulturelle Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres mit der Ukraine ausbauen.

6. Die EU erkennt die auf Europa gerichteten Bestrebungen der Ukraine an und begrüßt, daß die Ukraine sich für Europa entschieden hat. Die EU ist nach wie vor stark in der Zusammenarbeit mit der Ukraine auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene engagiert, um so einen erfolgreichen politischen und wirtschaftlichen Wandel in der Ukraine zu unterstützen, der eine weitere Annäherung der Ukraine an die EU erleichtern wird. Die EU und ihre Mitgliedstaaten bieten der Ukraine an, ihre verschiedenen Erfahrungen beim Aufbau moderner Strukturen in Politik, Wirtschaft, Sozialwesen und Verwaltung mit ihr zu teilen, wobei sie ohne Einschränkung anerkennen, daß die Hauptverantwortlichkeit für die Zukunft der Ukraine bei der Ukraine selbst liegt.

7. Der Europäische Rat nimmt daher diese Gemeinsame Strategie an, um die strategische Partnerschaft zwischen der EU und der Ukraine zu stärken. Der Europäische Rat erkennt an, daß eine erfolgreiche, stabile und sichere Ukraine ganz im Interesse der EU liegt. Die Rechtsgrundlage für die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine bildet das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA). Die vollständige Umsetzung dieses Abkommens ist eine Voraussetzung für die erfolgreiche Integration der Ukraine in die europäische Wirtschaft und wird auch der Ukraine dabei helfen, ihre europäische Identität zu behaupten.

8. Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden die Koordinierung, Kohärenz und Komplementarität aller Aspekte ihrer Politik gegenüber der Ukraine weiter ausbauen. Die Union, die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten werden auch mit den regionalen und internationalen Organisationen und im Rahmen derselben sowie mit gleichgesinnten Partnern zusammenarbeiten, um die im PKA gesetzten Ziele und diese Gemeinsame Strategie zu verwirklichen. Die Positionen, die die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten in allen einschlägigen Gremien einnehmen werden, werden mit der Gemeinsamen Strategie im Einklang stehen. Der Europäische Rat fordert die Ukraine auf, mit der EU auf der Grundlage dieser Gemeinsamen Strategie zum beiderseitigen Nutzen zusammenzuarbeiten.

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TEIL II

HAUPTZIELE

Der Europäische Rat hat die folgenden Hauptziele bestimmt:

I. Unterstützung des demokratischen und wirtschaftlichen Übergangsprozesses in der Ukraine

II. Wahrung von Stabilität und Sicherheit und Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen auf dem europäischen Kontinent

III. Unterstützung des Ausbaus der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine im Kontext der EU-Erweiterung

I. Unterstützung des demokratischen und wirtschaftlichen Übergangsprozesses in der Ukraine

Es liegt im gemeinsamen Interesse der EU und der Ukraine, daß der demokratische und wirtschaftliche Übergangsprozeß in der Ukraine beschleunigt vorankommt. Ein erfolgreicher Umbau in der Ukraine wird nicht nur der Ukraine, sondern der gesamten Region Wohlstand bringen. Damit dieser Übergangsprozeß von Erfolg gekrönt ist, müssen Reformen zur Festigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie eine Wirtschafts- und Sozialreform zur Errichtung einer funktionsfähigen Marktwirtschaft durchgeführt werden.

Die EU schlägt vor, die Zusammenarbeit mit der Ukraine in den folgenden prioritären Bereichen auszubauen:

I.i. Festigung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der öffentlichen Institutionen in der Ukraine

9. Die EU würdigt die Errungenschaften der Ukraine, was die Schaffung der Grundlagen für ein demokratisches System, insbesondere die Errichtung eines Mehrparteiensystems und die Annahme einer parlamentarischen Verfassung anlangt. Die EU würdigt ferner die Leistungen der Ukraine, was die Aufrechterhaltung der Einheit des Landes trotz seiner uneinheitlichen Zusammensetzung betrifft.

10. Die EU unterstützt die Ukraine bei allen ihren Bemühungen zur Festigung der Demokratie und einer verantwortlichen Staatsführung sowie der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Nach Auffassung der EU sind rechtsstaatliche Verhältnisse eine Vorbedingung für die Entwicklung einer funktionsfähigen Marktwirtschaft, die allen Bürgern der Ukraine Chancen bietet und ihnen allen zugute kommt. Die EU unterstützt die Bemühungen der Ukraine zur Reform des Rechtssystems im Rahmen des PKA. Ein ordentlich funktionierendes Gerichtswesen, professionelle Polizeikräfte sowie der Aufbau einer auf dem Leistungsprinzip beruhenden öffentlichen Verwaltung mit gut ausgebildetem Personal auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sind entscheidende Faktoren für eine wirksame Umsetzung der Regierungsentscheidungen. Die EU bestärkt die Ukraine in ihren Anstrengungen, die Effizienz, die Transparenz und den demokratischen Charakter ihrer öffentlichen Institutionen zu verstärken und ein freies Medienwesen aufzubauen. Diese Erfordernisse sind Vorbedingungen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und tragen zum Aufbau einer modernen Bürgergesellschaft bei.

11. Die EU mißt der Entwicklung der Bürgergesellschaft und der Schaffung wettbewerbsorientierter, investitionsfreundlicher wirtschaftlicher Rahmenbedingungen in der Ukraine große Bedeutung bei und fördert engere Verbindungen zwischen den Völkern und den nichtstaatlichen Organisationen der EU und der Ukraine. Die EU begrüßt die Vereinbarung, die die Ukraine mit der OSZE getroffen hat, und empfiehlt der Ukraine nachdrücklich, eng mit dem Projektkoordinator der OSZE in der Ukraine zusammenzuarbeiten. Die EU unterstützt die Bemühungen der Ukraine um den Schutz und die Förderung der Minderheitenrechte und fordert die Ukraine auf, die auf diesem Gebiet geleisteten Arbeiten - unter anderem auch in Zusammenarbeit mit dem Hohen Kommissar für nationale Minderheiten - fortzuführen.

12. Die EU mißt einer engen Zusammenarbeit mit der Ukraine im Rahmen des Europarates und der OSZE besondere Bedeutung bei. In diesem Zusammenhang fordert die EU die Ukraine auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und ihre Rechtsvorschriften so anzupassen, daß sie den Regeln und Normen des Europarates entsprechen und daß insbesondere die Verpflichtungen erfüllt werden, die die Ukraine bei ihrem Beitritt zum Europarat im Jahr 1995 eingegangen ist. Die EU nimmt die Ergebnisse zur Kenntnis, zu denen die Wahlbeobachtungsmission des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE hinsichtlich der Durchführung der Präsidentschaftswahlen im Jahr 1999 in der Ukraine gelangt ist und denen zufolge bei diesen Wahlen eine Reihe von OSZE-Verpflichtungen nicht eingehalten wurden, und ruft die Ukraine auf, die Empfehlungen zu beachten, die die OSZE-Beobachtungsmission in ihrem Bericht für künftige Wahlen gemacht hat.

I.ii. Unterstützung des wirtschaftlichen Übergangsprozesses in der Ukraine

13. Die EU ist entschlossen, die Anstrengungen der Ukraine zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die der Wirtschaftstätigkeit förderlich sind, zu unterstützen, und wird die Ukraine bei ihren wirtschaftlichen und sozialen Reformen unterstützen.

14. Die EU empfiehlt der Ukraine, ihre Wirtschaftspolitik auf Preisstabilität, gesunde öffentliche Finanzen und eine tragbare Leistungsbilanz auszurichten. Damit auf dem Weg zur Preisstabilität weitere Fortschritte erzielt werden, ist es wichtig, daß die Zentralbank unabhängig von politischer Einflußnahme arbeiten kann. Die bestehenden aufsichtsrechtlichen Vorschriften für den Finanzsektor müssen verstärkt werden. Die Steuererhebung muß verbessert werden, und Ad—hoc—Steueramnestien und —Steuerbefreiungen für bestimmte Wirtschaftszweige sollten vermieden werden.

15. Die EU ermutigt die Ukraine nachdrücklich dazu, ihre Anstrengungen zum Aufbau einer funktionsfähigen Marktwirtschaft durch weitergehende Struktur—, Wirtschafts— und Verwaltungsreformen im Rahmen eines mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbarten umfassenden Reformprogramms zu verstärken. Dies sollte folgendes einschließen: Festlegung und tatsächliche Anwendung klarer Eigentumsrechte, weitere Privatisierung, weitere Preisliberalisierung, Anhebung der kommunalen Energie— und Wassertarife und der Mieten auf ein Niveau, das eine volle Kostendeckung erlaubt, Umstrukturierung der Unternehmen und Förderung des Wachstums kleiner und mittlerer Unternehmen. Der Rhythmus dieser Reformen muß insgesamt beschleunigt werden. Was die sektoriellen Reformen anlangt, so verdienen die Sektoren Landwirtschaft, Energie und Verkehr besondere Aufmerksamkeit.

16. Es muß eine Landreform eingeleitet werden, um unter anderem die Verwendung von langfristigem Landpachtbesitz als Nebenbürgschaft für Darlehen zu erleichtern und so den Weg für verstärkte Investitionen in der Landwirtschaft zu bereiten.

17. Von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung der Ukraine ist auch, daß es ihr gelingt, in— und ausländische Investitionen anzuziehen, und daß sie diese Investitionen schützt. In diesem Zusammenhang stellt die EU fest, daß Korruptionsvorwürfe oder Vorwürfe wegen mangelhafter Führung dem wirtschaftlichen Ruf der Ukraine schaden. Die EU wird die Ukraine bei der Entwicklung und Einführung der wirtschaftlichen Strategien unterstützen, die für erhöhte in— und ausländische Investitionen und für die Erfüllung der Ansprüche der internationalen Darlehensgeber erforderlich sind.

18. In Anbetracht der schweren Schuldenlast der Ukraine wird das Land für seine wirtschaftliche Erholung auch weiterhin die Beteiligung privater Geldgeber benötigen. Es müssen kooperative Lösungen für die Schuldendienstprobleme der Ukraine gefunden werden.

19. Die EU ist sich vollauf bewußt, daß die Wirtschaftsreformen der Ukraine in manchen Fällen unter schwierigen externen Rahmenbedingungen betrieben werden müssen. Die Finanzhilfe der EU wäre dabei in der jeweils geeigneten Weise im Einklang mit bestehenden Kriterien und Verfahren durchzuführen und auf das Ziel auszurichten, die gesamtwirtschaftliche Stabilisierung und eine umfassende Strukturreform in Übereinstimmung mit den Programmen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank zu unterstützen. Die EU wird sich weiterhin bereit halten, Wirtschaftsreformen in der Ukraine unter diesen Umständen zu unterstützen. Die Finanzhilfe der EU bedeutet eine Hilfe für die Ukraine, ihre Wirtschaft zu öffnen, die wirtschaftliche Anpassung zu verbessern, den Wettbewerb zu stärken und die ukrainische Volkswirtschaft stärker in die europäische und die Weltwirtschaft einzubinden.

20. Die EU wird die Ukraine durch Förderung der schrittweisen Anpassung ihrer Rechtsvorschriften an das EU-Recht unterstützen, insbesondere in Bereichen wie Wettbewerbspolitik, Normen und Zertifizierung, geistiges Eigentum, Datenschutz, Zollverfahren und Umweltschutz.

21. Bei der Umsetzung eines Programms zur Schaffung einer funktionierenden Marktwirtschaft muß ein zweckmäßig ausgerichtetes System der sozialen Sicherheit eingeführt werden, damit den sozialen Aspekten des Übergangs zur Marktwirtschaft Rechnung getragen wird.

II. Wahrung von Stabilität und Sicherheit und Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen auf dem europäischen Kontinent

Die EU und die Ukraine haben ein gemeinsames Interesse an der Wahrung von Stabilität und Sicherheit in einem freien und demokratischen Europa. Die geopolitische Lage der Ukraine entlang der Nord-Süd- wie auch der Ost-West-Achse gibt diesem Land eine einmalige Position in Europa. Die regionale Bedeutung der Ukraine wird von der EU anerkannt. Die EU schlägt in diesem Zusammenhang vor, die Zusammenarbeit mit der Ukraine zu verstärken und dabei ­ wie im PKA vorgesehen ­ der Nuklearsicherheit und der Intensivierung des politischen Dialogs besondere Aufmerksamkeit zu widmen, um die Arbeit in diesen Bereichen kohärenter und in stärkerem Maße operationell werden zu lassen.

Die EU möchte die Zusammenarbeit mit der Ukraine intensivieren, damit wirksame Antworten auf die gemeinsamen Herausforderungen gefunden werden, denen sich der Kontinent in folgenden Bereichen zu stellen hat:

II.i. Zusammenarbeit zur Stärkung von Stabilität und Sicherheit in Europa

22. Die EU unterstützt die Bemühungen der Ukraine um Förderung der Zusammenarbeit und der Stabilität in ihrer Region, auch im Zusammenhang mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit der Anrainerstaaten des Schwarzen Meers, dem Rat der Ostseestaaten und Georgien, der Ukraine, Usbekistan, Aserbaidschan und Moldau. Die EU begrüßt die positive Entwicklung in den Beziehungen der Ukraine zu ihren sämtlichen Nachbarstaaten und ist der Überzeugung, daß die Ukraine ein Interesse daran hat, daß diese Beziehungen eng und stabil bleiben. Die EU ist sich auch des Beitrags zur Stabilität in Europa bewußt, den die Ukraine durch ihre Beobachterrolle beim Stabilitätspakt für Südost-Europa leistet.

23. Die EU und die Ukraine haben gemeinsam ein Interesse daran, daß Stabilität und Sicherheit in einem freien und demokratischen Europa gewahrt bleiben. Für eine gemeinsame und wirksame Antwort auf Herausforderungen in europäischen und weltweiten Sicherheitsfragen bedarf es verstärkter Mechanismen für Konsultationen zwischen der EU und der Ukraine im Rahmen des PKA, des Europarats und der Vereinten Nationen sowie einer engen Zusammenarbeit zwischen der OSZE und der Ukraine.

24. Die EU gratuliert der Ukraine zu ihrer Wahl als Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (2000/1). Für die EU wird es dadurch in noch höherem Maße notwendig, ihren politischen Dialog mit der Ukraine auf Beamten- und Ministerebene, im bilateralen Bereich und über EU-Mechanismen weiter zu vertiefen und auszuweiten. Die Verabschiedung der Europäischen Sicherheitscharta wird die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der OSZE noch verstärken.

25. Die EU fördert und unterstützt den in den letzten Jahren zwischen der Westeuropäischen Union und der Ukraine entfalteten Dialog über allgemeine und spezifische Fragen in bezug auf Krisenmanagement und sicherheitsbildende Maßnahmen sowie die Intensivierung der praktischen Zusammenarbeit in diesem Bereich, insbesondere im Wege der Umsetzung des unlängst von der Westeuropäischen Union und der Ukraine gemeinsam erstellten Aktionsplans.

26. Die EU ist auch interessiert an einer Verstärkung der Zusammenarbeit mit der Ukraine im Bereich Überwachung der Ausfuhr und Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und dafür geeigneten Einsatzfahrzeugen, und sie ermutigt die Ukraine, ihren Verpflichtungen aus dem Chemiewaffenübereinkommen nachzukommen.

27. Die EU ermutigt die Ukraine ferner, den Zielsetzungen des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung zu entsprechen. Sie ermutigt die Ukraine ferner zur Entwicklung einer Strategie für die Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen.

II.ii. Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, Energie und Nuklearsicherheit

28. Die EU wird sich um Förderung der Stabilität in Europa bemühen und mit der Ukraine in den Bereichen Energie und Nuklearsicherheit durch Unterstützung für eine umfassende Reform des Energiesektors zusammenarbeiten, unter anderem durch Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der Ukraine bei der Umsetzung des finanziellen Sanierungsplans für den Energiesektor, einschließlich der Aspekte Preisliberalisierung, verbesserte Zahlungseingänge und Privatisierung der Vertriebsgesellschaften. Die EU wird in diesem Zusammenhang die effiziente und umweltbewußte Energieverwendung in der Ukraine fördern und neue Energieeinrichtungen und -behörden und deren politische Gestaltungskraft stärken.

29. Nuklearsicherheit und die Stillegung des Kernkraftwerks Tschernobyl sind im Rahmen der Beziehungen EU-Ukraine eine Priorität. Die EU ermutigt zum Aufbau einer unabhängigen Regulierungsbehörde für den Kernenergiesektor in der Ukraine und fordert die Ukraine dringend auf, von ihrer Verpflichtung zur Umsetzung der 1995 getroffenen Vereinbarung zwischen der G7 und der Ukraine über die Stillegung von Tschernobyl nicht abzugehen. Im Gegenzug wird die EU die Ukraine bei der Finanzierung von Ersatzkraftwerken im Land unterstützen.

30. Die EU ist ferner interessiert an einer Verstärkung der Zusammenarbeit mit der Ukraine in Bereichen wie Strahlenschutz, Abfallbewirtschaftung, Dekontaminierung und Abbruch von Nuklearanlagen sowie Studien auf dem Gebiet der Fusionstechnologie. Die unlängst unterzeichneten Kooperationsabkommen Euratom/Ukraine für die Bereiche nukleare Sicherheit und Kernfusion werden diese Zusammenarbeit erleichtern.

31. Die EU ermutigt die Ukraine darüber hinaus zu einem entschiedenen Vorgehen im Bereich des Umweltschutzes. Der Schutz der öffentlichen Gesundheit gegen die Verschmutzung von Trinkwasser, Luft und Boden und die nachhaltige und verantwortungsbewußte Nutzung der natürlichen Ressourcen ebenso wie die Eindämmung der grenzüberschreitenden Luft- und Wasserverschmutzung stellen in diesem Bereich Prioritäten dar.

III. Unterstützung des Ausbaus der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine im Kontext der EU-Erweiterung

Im Anschluß an den derzeitigen Erweiterungsprozeß werden einige künftige EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Außengrenze mit der Ukraine haben. Die EU möchte zum beiderseitigen Nutzen der Union und der Ukraine zu diesem Prozeß beitragen. Sie schlägt in diesem Zusammenhang vor, die Zusammenarbeit mit der Ukraine unter besonderer Berücksichtigung der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres zu verstärken. Sie ermutigt die Ukraine auch zur Teilnahme an regionalen, europäischen und weltweiten Strukturen.

Die EU könnte die Zusammenarbeit mit der Ukraine in folgenden Bereichen intensivieren:

III.i. Unterstützung für die Integration der Ukraine in die europäische und die Weltwirtschaft

32. Die EU unterstützt die Ukraine und ruft sie dazu auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um den Erfordernissen für eine Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation zu genügen. Die EU ermutigt die Ukraine dazu, die durch das PKA gebotenen Möglichkeiten zur Erleichterung des zweiseitigen Handels und der Investitionen voll auszuschöpfen. Die EU wird auch prüfen, unter welchen Umständen ergänzend zu dem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) die künftige Errichtung einer EU-Ukraine-Freihandelszone wie im PKA vorgesehen erfolgen könnte.

33. Um das Entstehen eines günstigen Investitionsklimas in der Ukraine zu erleichtern, ermutigt die EU die Ukraine, mit EU-Mitgliedstaaten weitere bilaterale Investitionsschutzabkommen auszuhandeln und zu ratifizieren, um so zu ausländischen Direktinvestitionen anzuregen. Die EU ermutigt auch die lokalen, regionalen und nationalen Behörden dazu, sich die Möglichkeiten des neuen Gesetzes über Konzessionen im öffentlichen Bereich zunutze zu machen, um Investitionen in öffentliche Infrastrukturarbeiten und Dienstleistungen anzuziehen.

III.ii. Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres

34. Die EU und die Ukraine haben ein gemeinsames Interesse am Ausbau der Zusammenarbeit zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels. Sie haben auch ein gemeinsames Interesse am Ausbau ihrer Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit der Grenzen und bei der Bekämpfung der gemeinsamen Geißel der organisierten Kriminalität, einschließlich der Geldwäsche und des illegalen Waffen- und Drogenhandels.

35. In Anbetracht des derzeitigen Erweiterungsprozesses wird die EU sich bemühen, den Dialog mit der Ukraine über eine Anpassung ihrer Visapolitik an die der EU im Hinblick darauf zu intensivieren, daß Visaanforderungen im Einklang mit den EG-Bestimmungen sowie hinreichend fälschungssichere Reisedokumente eingeführt werden.

III.iii. Regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Nachbarländern

36. Die EU ermutigt zur Entwicklung und zum Ausbau regionaler und grenzüberschreitender Kooperationsinitiativen zwischen der Ukraine und ihren Nachbarländern. Die EU wird in diesem Zusammenhang verstärkt Nachdruck auf Grenzverwaltungsfragen legen.

37. Was die Entwicklung von Infrastrukturnetzen anbelangt, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation, Elektrizität und Energierohr- und -fernleitungen, so wird die EU im Wege von TACIS besondere Aufmerksamkeit auf Regionalinitiativen wie INOGATE (Interstate Oil and Gas Transport to Europe) und TRACECA (Transkaukasische Initiative für den Bau von Strassen und Schienen) richten, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Region zu verbessern. Die EU wird die Möglichkeiten für Arbeiten zur Anbindung der ukrainischen Beförderungssysteme (Straße und Schiene) an die transeuropäischen Netze prüfen und wird sich um beiderseitig zufriedenstellende Mittel und Wege zur Lösung von Verkehrsfragen bemühen. Besondere Sorgfalt wird dabei einer verstärkten Koordinierung mit anderen Gebern und internationalen Finanzinstitutionen zu widmen sein sowie der Stimulierung der Beteiligung des Privatsektors, der für den Erfolg dieser Anstrengungen eine entscheidende Rolle zukommt.

INSTRUMENTE UND MITTEL

Allgemeine Bestimmungen

38. Diese Gemeinsame Strategie wird im Einklang mit den anwendbaren Verfahren der Verträge umgesetzt. Der Rat und die Kommission gewährleisten im Einklang mit den Artikeln 3 und 13 des Vertrags über die Europäische Union die Einheitlichkeit, Kohärenz und Effektivität der von der EU bei der Umsetzung dieser Gemeinsamen Strategie getroffenen Maßnahmen.

39. Die EU trägt zur Verwirklichung der genannten Ziele dieser Gemeinsamen Strategie bei, indem sie sämtliche relevanten Instrumente und Mittel, die der Union, der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, angemessen einsetzt.

40. Der Generalsekretär des Rates und Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) unterstützt im Einklang mit den Artikeln 18 und 26 des Vertrags über die Europäische Union im Rahmen seiner Verpflichtungen aus den Verträgen den Rat und den Vorsitz bei der Umsetzung dieser Gemeinsamen Strategie im Hinblick auf die unter die GASP fallenden Ziele und Initiativen. Die Kommission wird im Einklang mit den Artikeln 18 und 27 des Vertrags über die Europäische Union hierbei ohne Einschränkungen einbezogen.

Rat, Kommission und Mitgliedstaaten

41. Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten

- überprüfen entsprechend ihren Zuständigkeiten und Möglichkeiten bestehende Aktionen, Programme, Instrumente und Politiken auf ihre Kohärenz mit dieser Strategie hin, wobei die Hauptziele des Teils II zugrunde zu legen und die spezifischen Initiativen des Teils III gebührend zu berücksichtigen sind;

- nutzen umfassend und in geeigneter Weise die bestehenden Instrumente und Mittel, insbesondere das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, sowie alle einschlägigen Programme der EU und der Mitgliedstaaten und erstellen zu diesem Zweck eine unverbindliche Übersicht über die Ressourcen der Union, der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, mit denen diese Gemeinsame Strategie durchgeführt wird, und halten sie auf dem laufenden.

Koordinierung

42. Die Mitgliedstaaten unternehmen zusätzliche Anstrengungen zur Koordinierung ihrer Maßnahmen gegenüber der Ukraine, auch in regionalen und internationalen Organisationen wie dem Europarat, den Vereinten Nationen, der OSZE, der OECD und den internationalen Finanzinstitutionen sowie zu einer entsprechenden Koordinierung mit der Gemeinschaft in den Bereichen, in denen diese über Zuständigkeiten verfügt.

43. Die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission muß gleichfalls konsolidiert werden, auch im Wege regelmäßiger Konsultationen zwischen ihren jeweiligen Vertretern in der Ukraine.

44. Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten auf eine effektivere Zusammenarbeit mit regionalen und internationalen Organisationen hin und streben die Verwirklichung der Ziele der Strategie gemeinsam mit anderen gleichgesinnten Ländern an.

45. Die EU wird die Bewerberländer, die in den vom Europäischen Rat auf der Tagung im Dezember 1997 in Luxemburg eröffneten Beitrittsprozeß einbezogen sind, ersuchen, sich Aktionen im Rahmen dieser Gemeinsamen Strategie anzuschließen.

Umsetzung und Überprüfung

46. Der Rat

- trägt dafür Sorge, daß jeder neue Vorsitz dem Rat im Rahmen seines allgemeinen Programms einen Arbeitsplan für die Umsetzung der Gemeinsamen Strategie vorlegt, der sich auf die in Teil II aufgeführten Hauptziele stützt und die in Teil III genannten spezifischen Initiativen gebührend berücksichtigt;

- überprüft und bewertet die Tätigkeit der EU im Rahmen der Strategie und berichtet dem Europäischen Rat mindestens jährlich über die Fortschritte bei der Verwirklichung ihrer Ziele;

- prüft die Lage in der Ukraine und den Umfang der Zusammenarbeit der Ukraine bei der Umsetzung dieser Strategie unter anderem anhand regelmäßiger Berichte der Missionschefs und nimmt in seinem Bericht an den Europäischen Rat eine Bewertung vor;

- unterbreitet erforderlichenfalls dem Europäischen Rat Empfehlungen für Änderungen der Teile II und III dieser Strategie.

47. Die Kommission wird im Rahmen ihrer Zuständigkeiten dazu ihren Beitrag leisten.

Zusammenarbeit mit der Ukraine

48. Die EU und ihre Mitgliedstaten arbeiten insbesondere im Rahmend des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens und seiner Einrichtungen eng mit der Ukraine zusammen, um diese Gemeinsame Strategie umzusetzen.

Spezifische Initiativen

49. Die EU wird sich weiterhin mit den in Teil III dieser Gemeinsamen Strategie dargelegten spezifischen Initiativen befassen, die auf den in Teil II genannten Hauptzielen beruhen. Diese Initiativen werden erforderlichenfalls angepaßt und schließen nicht aus, daß gegebenenfalls neue Initiativen im Laufe der Anwendung dieser Gemeinsamen Strategie ergriffen werden. Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten werden im Einklang mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten und Möglichkeiten diese spezifischen Initiativen unterstützen und auf ihre Verwirklichung hinarbeiten.

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TEIL III

SPEZIFISCHE INITIATIVEN

Die folgenden spezifischen Initiativen sind fortzusetzen, ohne die Möglichkeit neuer Initiativen auszuschließen:

Festigung der Demokratie, des Rechtsstaats und der staatlichen Institutionen in der Ukraine

50. Die EU wird Anstrengungen unternehmen, um Demokratie, verantwortungsvolle Regierungsführung, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine dadurch zu fördern, daß

- die Anstrengungen der Ukraine - unter anderem in Zusammenarbeit mit dem Europarat und der OSZE - unterstützt werden, ihre internationalen Verpflichtungen in bezug auf die demokratischen Rechte und die Menschenrechte im Einklang mit den Schlußfolgerungen von Dublin einzuhalten, insbesondere hinsichtlich der Abschaffung der Todesstrafe, der Förderung verantwortungsvoller Regierungsführung und eines wirksamen und transparenten Rechtssystems sowie demokratischer kommunaler Selbstverwaltung;

- ein regelmäßiger Dialog zwischen den die Funktion eines Bürgerbeauftragten erfüllenden Einrichtungen der Mitgliedstaaten der EU und der Ukraine geschaffen wird, damit die Rolle dieser Einrichtung in der Ukraine gestärkt wird;

- die Ukraine bestärkt wird, die einschlägigen internationalen Instrumente auf dem Gebiet der Menschenrechte, zu unterzeichnen, zu ratifizieren und umzusetzen, insbesondere das zweite Fakultativprotokoll zum Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte und das sechste Zusatzprotokoll zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie das Abkommen der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge;

- die Zusammenarbeit zwischen Journalisten und den zuständigen Behörden verbessert wird, um einen Beitrag zur Entwicklung der Freiheit der Medien zu leisten. Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten prüfen, ob die Übertragung eines Programms, wie Euronews, im ukrainischen Fernsehen unterstützt werden kann. Die Arbeiten werden bis Juni 2000 aufgenommen.

Unterstützung des Prozesses des wirtschaftlichen Übergangs in der Ukraine

51. Die EU wird der Ukraine helfen, Fortschritte im Prozeß der Wirtschaftsreform zu machen, indem der Einfluß wirtschaftspolitischer Beratung, einschließlich über einen geeigneten Dialog auf hoher Ebene, im Rahmen des PKA verstärkt wird, so daß die Entwicklung einer modernen, liberalen Marktwirtschaft gefördert wird.

52. Die EU ist bereit, technische Unterstützung für den Prozeß der wirtschaftlichen und sozialen Reform in der Ukraine zu leisten, sofern die Ukraine Schritte ergreift, um die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, die die Reform möglich machen. Die EU wird prüfen, ob der Ukraine technische Hilfe geboten werden kann, damit

- die Entwicklung eines transparenten und gefestigten rechtlichen, ordnungspolitischen und institutionellen Rahmens in der Ukraine unterstützt wird, der verstärkte Wirtschaftstätigkeit sowie Inlands- und Auslandsinvestitionen fördern soll. Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und weiteren zuständigen Gremien bis Dezember 2000 einen Bericht in bezug auf diese Initiative ausarbeiten;

- die schrittweise Annäherung des ukrainischen Rechts an das Recht der EU sowie dessen Umsetzung gefördert wird, insbesondere in den Bereichen Wettbewerbspolitik, Finanzdienstleistungen, Normen und Zertifizierung, Steuerpolitik sowie Beschäftigung und Rechte an geistigem Eigentum. Die Kommission wird gebeten, bis Juni 2000 geeignete Vorschläge hierzu vorzulegen;

- die Entwicklung des Gesundheitssystems, insbesondere die Aufklärung und die Erziehung in Fragen der öffentlichen Gesundheit zur Eindämmung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten unterstützt wird. Die Kommission wird in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und anderer zuständiger Gremien bis Juni 2001 einen Bericht in bezug auf diese Initiative ausarbeiten.

53. Die Mitgliedstaaten werden prüfen, mit welchen Mitteln der Ukraine dabei geholfen werden kann,

- die Entwicklung eines zweckorientierten Systems der sozialen Sicherheit unter besonderer Berücksichtigung der Sozialhilfe- und Pensionssysteme zu unterstützen;

- den sozialen Dialog sowie die Einhaltung und Umsetzung der Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation, insbesondere der sieben grundlegenden Arbeitsnormen, zu unterstützen. Was die Ratifikation und Umsetzung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Beschäftigung betrifft, so wird der Gleichstellung der Geschlechter besondere Aufmerksamkeit gelten.

Zusammenarbeit zur Stärkung der Stabilität und der Sicherheit in Europa

54. Die EU wird prüfen, wie die Zusammenarbeit mit der Ukraine in bezug auf Stabilität und Sicherheit in Europa im Rahmen des bestehenden politischen Dialogs, wie er mit dem PKA geschaffen wurde, kontinuierlicher, flexibler, substantieller und auch operativer und wirksamer gestaltet werden kann, indem

- die Möglichkeiten sondiert werden, regelmäßige Sitzungen mit der Ukraine auf Sachverständigenebene im Rahmen des Troika-Dialogs am Rande der GASP-Arbeitsgruppen für Abrüstung, Nichtverbreitung, Ausfuhr konventioneller Waffen einzurichten, wobei die ersten Sitzungen im Jahr 2000/im ersten Halbjahr 2000 einzuberufen wären. Durch den Dialog in diesen Gruppen soll die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine auf folgenden Gebieten eingeleitet werden: Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen einschließlich chemischer Waffen sowie von Kleinwaffen und leichten Waffen auf der Grundlage der Gemeinsamen Aktion zur Bekämpfung der Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen (1999/34/GASP);

- geprüft wird, ob der Dialog zwischen der EU und der Ukraine zur Förderung der Verantwortung und der Transparenz bei der Weitergabe konventioneller Waffen vertieft werden kann, wobei gegebenenfalls der Verhaltenskodex der EU in vollem Umfang genutzt würde;

- die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit bei der Konfliktverhütung und beim Krisenmanagement unter anderem im Rahmen der einschlägigen internationalen Organisationen wie der Vereinten Nationen und der OSZE sowie bei der Suche nach einer politischen Lösung für Konflikte in der Region sondiert werden. Regelmäßige Treffen zwischen der Ukraine und der Troika der Gruppe "OSZE" würden dazu beitragen, dies zu erreichen. Ein Ziel bestünde darin, mit der Ukraine zusammenzuarbeiten, um gemeinsame außenpolitische Initiativen im Bereich der Konfliktverhütung und des Krisenmanagements in bezug auf bestimmte Drittländer und Regionen, insbesondere in der Ukraine benachbarten Gebieten, zu entwickeln.

55. Die EU wird schon im Jahr 2000 die folgenden spezifischen Initiativen zur Stärkung der Sicherheit und der Stabilität in Europa ergreifen:

- Prüfung der Frage, wie die Beteiligung der Ukraine in den Fällen erleichtert werden könnte, in denen die EU die Westeuropäische Union für Petersberg-Aufgaben in Anspruch nimmt;

- Prüfung der Mittel zur Unterstützung der Ukraine bei der Erfüllung der Verpflichtungen aufgrund des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung;

- Prüfung der Mittel zur Einleitung einer Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine zur Verhinderung des illegalen Handels mit Kleinwaffen, der für die Ukraine und andere Staaten der Region eine Ursache für Instabilität ist. Die EU könnte nach einer Erfassung und Analyse der Lage und der Bedürfnisse in der Region eine Gemeinsame Aktion hierzu ausarbeiten, um

(1) die Kontrollkapazitäten der Polizei und/oder der örtlichen Zolldienste auszubauen;

(2) diese besondere Form der Kriminalität in Schulungskursen zu behandeln;

(3) den Informationsaustausch zwischen der EU und den Europol-Mitgliedstaaten weiterzuentwickeln mit dem Ziel, die Analyse in bezug auf Kriminalität im Zusammenhang mit Kleinwaffen zu verbessern.

Zusammenarbeit auf dem Gebiet Umwelt, Energie und nukleare Sicherheit

56. Die Gemeinschaft ist bereit, die besondere Task Force, die zur Unterstützung der ukrainischen Behörden bei ihren Bemühungen zur Reform des Energiesektors eingesetzt ist, zu unterstützen.

57. Die Unterstützung der Gemeinschaft für den Aktionsplan der G7 umfaßt einen Beitrag zur Finanzierung der vor der Schließung erfolgenden kurzfristigen Verbesserungen der Sicherheit von Tschernobyl über das von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verwaltete Reaktorsicherheitskonto, zur Stillegung, zur Bewältigung der sozialen Folgen der Schließung, zur Unterstützung des "Shelter Implementation Plan" und zur Beteiligung an der Finanzierung von Ersatzanlagen in Übereinstimmung mit früheren Verpflichtungen zur Kompensation für die Energieverluste der Ukraine, sofern alle Verfahren zur Erfüllung der Sicherheitsvoraussetzungen zufriedenstellend abgeschlossen werden können, einschließlich der Festlegung eines vereinbarten Standpunkts in bezug auf die Darlehensauflagen und der Formulierung der Darlehens- und Garantievereinbarung, und sofern die Ukraine zu ihrer Verpflichtung steht, die Vereinbarung von 1995 umzusetzen.

58. Die EU wird versuchen, die Ukraine bei ihren Anstrengungen zur Verringerung der negativen Auswirkungen der Umweltsituation in der Ukraine auf die öffentliche Gesundheit zu unterstützen - insbesondere hinsichtlich der Qualität des Trinkwassers, des Einsammelns und Entsorgens von Abfällen sowie der Luftverschmutzung. Die EU wird institutionelle Reformen in den öffentlichen Versorgungsbetrieben unterstützen, die für Umweltdienste, sonstige Projekte der technischen Unterstützung und Umweltinvestitionen zuständig sind.

59. Die nächste Konferenz "Umwelt für Europa" wird im September 2002 in Kiew stattfinden und die Gelegenheit bieten, in der Ukraine das Bewußtsein für Umweltfragen zu schärfen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden die Möglichkeit prüfen, dem Ministerium für Umweltschutz und nukleare Sicherheit technische Hilfe/Unterstützung bei der Vorbereitung und Planung der Konferenz zu leisten.

Unterstützung für die Integration der Ukraine in die europäische Wirtschaft und die Weltwirtschaft

60. Die EU ist nach wie vor bereit, ihre Unterstützung für die Bemühungen der Ukraine um die Erfüllung der Voraussetzungen für einen WTO-Beitritt aufrechtzuerhalten und gegebenenfalls noch zu verstärken. Dabei wird besonders auf den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen in der Ukraine geachtet werden, in erster Linie auf die Abschaffung von mit dem PKA und der WTO nicht zu vereinbarenden Handelsmaßnahmen.

61. Die EU wird prüfen, unter welchen Voraussetzungen - neben dem WTO-Beitritt - die künftige Errichtung einer Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine möglich wäre, wie sie in Artikel 4 des PKA vorgesehen ist. Die laufende gemeinsame Studie über die wirtschaftliche Durchführbarkeit der Freihandelszone wird wichtige Erkenntnisse für eine Bewertung der Lage liefern.

62. Die Kommission wird prüfen, wie sich der Dialog über Investitionsfragen mit der Ukraine im Rahmen des PKA-Unterausschusses für Handel und Investitionen intensivieren läßt, und wird dem Rat bis Juni 2000 darüber Bericht erstatten.

Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres

63. In Anbetracht des derzeitigen Erweiterungsprozesses der EU sowie auch unter Berücksichtigung der Stellung der Ukraine als wichtigem Transitland, das einen idealen Korridor für eine Vielzahl grenzüberschreitender illegaler Aktivitäten bildet, haben die EU und die Ukraine ein besonderes Interesse an der Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres. Die EU schlägt vor, ihre Anstrengungen zu bündeln, um folgendes zu verwirklichen:

- Abschätzung des Umfangs der illegalen Einwanderung über die Ukraine. Die Mitgliedstaaten werden gemeinsam mit der Kommission eine Analyse der Vorteile/Schwachstellen/Möglichkeiten/Beschränkungen der bestehenden Mechanismen zur Bewältigung dieser Probleme bis Ende 2000 vorlegen; wenn Schwachstellen festgestellt werden, wird die EU prüfen, welche Abhilfemaßnahmen ergriffen werden können;

- Verbesserung der Zusammenarbeit hinsichtlich der Rückübernahme von eigenen Staatsangehörigen, Staatenlosen und Drittstaatsangehörigen, einschließlich des Abschlusses eines Rückübernahmeabkommens;

- Unterstützung der uneingeschränkten Anwendung des Genfer Abkommens, einschließlich des Rechts auf Asyl und der Einhaltung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung;

- Einführung eines regelmäßigen Dialogs zwischen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten und der Ukraine über Zivil- und Strafsachen, einschließlich der Aufforderung an die Ukraine, die maßgeblichen Übereinkommen, wie das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, zu unterzeichnen, zu ratifizieren und umzusetzen;

- praktische Hilfestellung für die Ukraine bei der Umsetzung ihrer Rechtsvorschriften über die Geldwäsche, sobald diese verabschiedet worden sind;

- Einführung einer Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, Europol und den ukrainischen Strafverfolgungsbehörden.

64. Zur Verbesserung des Austausches und der Analyse von Informationen im Bereich Justiz und Inneres wird in Kiew ein informelles Netzwerk aus den Botschaften der EU-Mitgliedstaaten, der Kommission und Vertretern der einschlägigen internationalen Organisationen eingerichtet. Ein Dialog im Rahmen des PKA zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission, einschließlich der Verbindungsbeamten in Kiew und der zuständigen ukrainischen Stellen wird eine genauere Analyse der ukrainischen Erfordernisse in diesem Bereich ermöglichen. Dem Rat wird bis Ende 2000 ein Bericht unterbreitet werden.

Regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Nachbarländern

65. Die EU wird bestrebt sein, Initiativen zur Entwicklung und Stärkung der regionalen und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Ukraine mit ihren Nachbarländern durch folgendes zu fördern:

- gezielte Nutzung der bestehenden grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie der bestehenden regionalen und überstaatlichen Programme. In diesem Zusammenhang wird Fragen der Grenzsicherung, einschließlich der technischen Modernisierung der Grenzübergangsstellen an den Grenzen der Ukraine zu Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden;

- Weiterentwicklung der TACIS-Programme, die darauf abzielen, den Aufbau von Infrastrukturnetzen, wie etwa INOGATE und TRACECA, zu verbessern, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Region voranzubringen.

Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Partnerschaften und Austauschprogramme

66. Die EU wird eine Annäherung der staatlichen Einrichtungen, der Zivilgesellschaft und der nichtstaatlichen Organisationen in der Union und der Ukraine durch folgendes unterstützen:

- Förderung von Austauschprogrammen in den Bereichen Bildung und Wissenschaft zwischen Schulen, Hochschulen und Forschungsinstituten, wobei auch das Wissenschafts- und Technologiezentrum in der Ukraine entsprechend zu berücksichtigen ist;

- Förderung von Partnerschaftsprogrammen zwischen den Verwaltungsbehörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie Berufsverbänden, Gewerkschaften, nichtstaatlichen Organisationen und den Medien.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden ihre Programme koordinieren. Die Kommission wird die Möglichkeit prüfen, zu diesem Zweck Gemeinschaftsprogramme (TACIS, TEMPUS und DEMOCRACY) zum Einsatz zu bringen. Die bilateralen Instrumente der Mitgliedstaaten sollen gleichfalls genutzt werden.

Auf der Grundlage einer (von der Kommission im Benehmen mit dem Generalsekretariat des Rates vorzunehmenden) Bestandsaufnahme der vorhandenen Instrumente und einer Bedarfsermittlungsmission in der Ukraine wird die Kommission dem Rat bis Juni 2000 Bericht erstatten und danach Vorschläge für eventuelle Maßnahmen unterbreiten.

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TEIL IV

Geltungsdauer

67. Diese Gemeinsame Strategie gilt zunächst für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie kann auf Empfehlung des Rates durch den Europäischen Rat verlängert, überprüft und gegebenenfalls angepaßt werden.

Veröffentlichung

68. Diese Gemeinsame Strategie wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Helsinki am

Im Namen des Europäischen Rates
Der Präsident

Erklärung des Europäischen Rates

zu der Gemeinsamen Strategie für die Ukraine

Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit, wenn er Gemeinsame Aktionen, Gemeinsame Standpunkte und sonstige Beschlüsse im Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) auf der Grundlage der Gemeinsamen Strategie annimmt.

Rechtsakte, die nicht in den Geltungsbereich des Titels V des Vertrags über die Europäische Union fallen, werden weiterhin nach den entsprechenden in den einschlägigen Bestimmungen der Verträge, einschließlich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union, vorgesehenen Beschlußfassungsverfahren angenommen.

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ANLAGE VI

DEM EUROPÄISCHEN RAT (HELSINKI) VORGELEGTE DOKUMENTE

· Gesamtdokument der Kommission zum Thema Beitritt
(12053/99)

· Bericht über die Europa-Konferenz
(13764/99)

· Effiziente Institutionen nach der Erweiterung: Bericht des Vorsitzes über die Optionen für die Regierungskonferenz
(13636/99)

· Ein effizienter Rat für eine erweiterte Union: Reformleitlinien und Empfehlungen für Maßnahmen
(13863/99)

· Berichte des Vorsitzes über die Stärkung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und über die nichtmilitärische Krisenbewältigung der Europäischen Union
(13619/1/99 REV 1)

· Bericht des Vorsitzes über den Stand der Umsetzung der Gemeinsamen Strategie der Europäischen Union für Rußland
(13860/99)

· Gemeinsame Strategie für die Ukraine
(13523/1/99 REV 1 + REV 2 (en) + 13871/99)

· Stabilitätspakt für Südosteuropa: Bericht über die Maßnahmen der EU zur Unterstützung des Stabilitätspakts für Südosteuropa
(13814/99)

· Bericht des Vorsitzes zum Thema "Verstärktes Tätigwerden der Europäischen Union auf dem Gebiet der Menschenrechte"
(13557/99)

· Bericht des Rates (Wirtschaft und Finanzen) über die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Prüfung des Instrumentariums und der Erfahrungen in der dritten Stufe der WWU
(13123/1/99 REV 1)

· Bericht des Rates (Wirtschaft und Finanzen) über die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Steuerpolitik
(13140/1/99 REV 1)

· Bericht des Rates (Wirtschaft und Finanzen) über die Betrugsbekämpfung
(13329/1/99 REV 1)

· Gemeinsamer Beschäftigungsbericht
(13607/99 + ADD 1)

· Bericht des Rates über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen im Jahre 2000
(13606/99)

· Empfehlung der Kommission für Empfehlungen des Rates zur Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten
(10994/99)

· Empfehlungen des Rates zur Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten
(13608/99)

· Mitteilung der Kommission: "Vorschlag zu Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2000"
(10992/99)

· Bericht des Rates über die Strategie für die Einbeziehung der Belange der Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung in die Energiepolitik
(13773/99)

· Bericht des Rates über Verkehr und Umwelt
(11717/99)

· Bericht des Rates über die Einbeziehung der Belange der Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung in die Binnenmarktpolitik
(13622/99)

· Bericht des Rates über die Einbeziehung der nachhhaltigen Entwicklung in die Industriepolitik der Europäischen Union
(13549/1/99 REV 1)

· Bericht des Rates: Vom Rat "Landwirtschaft" festgelegte Strategie zur Integrierung der Belange der Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung in die gemeinsame Agrarpolitik
(13078/99)

· Einbeziehung der Umweltbelange in die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft
(13644/99)

· Bericht der Kommission über die Einbeziehung der Umweltbelange und der nachhaltigen Entwicklung in die Gemeinschaftspolitiken
(13572/99)

· Koordinierter Bericht der Kommission über die Umweltindikatoren
(13573/99)

· Mitteilung der Kommission über die Gesamtbewertung des Fünften Umweltaktionsprogramms
(13598/99)

· Bericht der Kommission "Eine bessere Rechtsetzung 1999", einschließlich der Subsidiarität
(13725/99)

· Bericht über den Abschluß und die Bewertung des Aktionsplans zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität
(9917/3/99 REV 3 + REV 4 (s))

· Aktionsplan der Europäischen Union zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Rußland - Grundprinzipien
(13009/1/99 REV 1)

· Drogenstrategie der Europäischen Union (2000 - 2004)
(12555/3/99 REV 3)

· Bericht der Kommission über die Erhaltung der derzeitigen Sportstrukturen und die Wahrung der sozialen Funktion des Sports im Gemeinschaftsrahmen

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FUßNOTEN

(1) Siehe Dok. SN 2139/99.
(2) Maßnahmen, die eine Überprüfung der Geschäftsordnung des Rates erforderlich machen, sind durch Sternchen gekennzeichnet.
(3) Außer unter sehr außergewöhnlichen Umständen wie im Falle der Agenda 2000.
(4) Die Empfehlungen in diesem Abschnitt ergehen unbeschadet der Entwicklung in bezug auf die Vorbereitungs-/Durchführungsgremien der GASP, die sich aus den laufenden Erörterungen im Rat ergeben könnten.
(5) Siehe Artikel 207 EGV und Artikel 17 Absatz 1 der Geschäftsordnung.
(6) Für den Rat erstellte GASP-Punkte können vom Politischen Komitee aktualisiert werden, um den jeweils neuesten politischen Entwicklungen Rechnung zu tragen.
(7) Siehe Dokument 13406/99.
(8) Wie sie in der Verordnung Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. vom 6.10.1958) und in der Geschäftsordnung des Rates niedergelegt sind.


© Europäisches Parlament: 1999