EUROPÄISCHER RAT KÖLN
3. UND 4. JUNI 1999

SCHLUSSFOLGERUNGEN DES VORSITZES

(ANLAGEN)

[Top] [Next]

ANHANG I - ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN RATES ÜBER DEN EUROPÄISCHEN BESCHÄFTIGUNGSPAKT

Verstärkte Zusammenarbeit für mehr Beschäftigung und Wirtschaftsreformen in Europa

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 3. und 4. Juni 1999 in Köln

eingedenk der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Wien, insbesondere über die Ausarbeitung eines Europäischen Beschäftigungspaktes,

eingedenk der Entschließung des Europäischen Rates von Luxemburg über die wirtschaftspolitische Koordinierung in der dritten Stufe der WWU,

eingedenk der Entschließungen des Europäischen Rates von Amsterdam über den Stabilitäts- und Wachstumspakt und über Wachstum und Beschäftigung,

eingedenk der Schlußfolgerungen der Sondertagung des Europäischen Rates über Beschäftigungsfragen in Luxemburg,

eingedenk der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Cardiff zu wirtschaftlichen Reformen und gesunden öffentlichen Finanzen als Grundlagen für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung

und nach Billigung des Berichts der Präsidentschaft "Europäischer Beschäftigungspakt: Verstärkte Zusammenarbeit für mehr Beschäftigung und Wirtschaftsreformen in Europa" vom 31. Mai 1999, einschließlich der Anlage "Jugend und Europa - unsere Zukunft"

folgende Entschließung angenommen:

I. Mehr Beschäftigung hat oberste Priorität

1. Der Europäische Rat ist der Auffassung, daß mehr Beschäftigung der Schlüssel zu mehr Wohlstand, sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt ist. Die Bekämpfung der viel zu hohen Arbeitslosigkeit ist deshalb unser wichtigstes wirtschafts- und sozialpolitisches Ziel. Eine günstigere Beschäftigungsentwicklung im europäischen Binnenmarkt hängt ab von der Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, von der Beschäftigungsfähigkeit und Qualifikation der Arbeitnehmer, von funktionsfähigen Arbeitsmärkten und von effizienten, wettbewerbsbestimmten Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkten auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft. Mit der Einführung des Euro haben sich die Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung deutlich verbessert. Um dieses Potential auszuschöpfen und eine dynamischere Wachstums- und Beschäftigungsentwicklung bei Wahrung der Preisstabilität zu erreichen, muß die Strategie für Investitions- und Innovationsförderung ausgebaut werden. Zu diesem Zweck verpflichtet sich der Europäische Rat, die Anstrengungen in den Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit in der Europäischen Union zu verstärken. Diesen Zielen dient der Europäische Beschäftigungspakt, den der Europäische Rat als Grundlage und Rahmen eines nachhaltigen Prozesses für mehr Wachstum und Beschäftigung ansieht und der in Einklang steht mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik, dem wichtigsten wirtschaftspolitischen Koordinierungsinstrument in der Gemeinschaft. Mit diesem Politikansatz leistet die Union zugleich einen positiven Beitrag zur Lösung der weltwirtschaftlichen Probleme.

2. Der koordinierten Beschäftigungsstrategie und den Wirtschaftsreformen wird der Makroökonomische Dialog als dritter Pfeiler des Europäischen Beschäftigungspakts hinzugefügt. Dieses neue Element soll die Voraussetzungen für einen auf Wachstum und Beschäftigung bei Preisstabilität ausgerichteten und auf Zusammenarbeit gegründeten gesamtwirtschaftlichen Policy- mix verbessern. Mit diesen drei Pfeilern des Europäischen Beschäftigungspakts, die sich gegenseitig ergänzen und wechselseitig verstärken, bettet die Union ihre Politik für mehr Beschäftigung in eine umfassende Strategie zur Verstärkung der Dynamik in der Wirtschaft ein.

3. In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik verständigen sich die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft jährlich auf die wesentlichen Elemente ihrer Wirtschaftspolitik; in den Beschäftigungspolitischen Leitlinien vereinbaren die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft jährlich die wesentlichen Elemente der koordinierten Beschäftigungsstrategie; in den Cardiff-Berichten über Wirtschaftsreformen verweisen die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft auf die in Gang gesetzten wirtschaftlichen Reformen und zeigen die Zielrichtung weiterer Reformbemühungen auf. Diese bewährten Verfahren sind der geeignete Rahmen, um den Europäischen Beschäftigungspakt inhaltlich weiter auszugestalten und ihn so an die sich fortwährend ändernden Erfordernisse anzupassen.

II. Koordinierte Beschäftigungsstrategie und Wirtschaftsreformen auf gutem Wege

4. Der Europäische Rat bekräftigt seine Verpflichtung auf eine koordinierte Beschäftigungsstrategie (Luxemburg-Prozeß) und auf Wirtschaftsreformen (Cardiff-Prozeß). Die Kernelemente dieser Strategie sind die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit, im besonderen von auf dem Arbeitsmarkt benachteiligten Personen, und die Unterstützung der Arbeitslosen beim Erwerb der erforderlichen Kenntnisse und Fertigkeiten, die Förderung der unternehmerischen Initiative und der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und ihrer Beschäftigten sowie die Verbesserung der Chancengleichheit von Frauen und Männern. Der Europäische Rat ist der Auffassung, daß strukturelle Reformen der Arbeits-, Waren- und Kapitalmärkte von wesentlicher Bedeutung sind, um zu gewährleisten, daß die europäischen Unternehmen auf den Weltmärkten wettbewerbsfähig sind und daß das Wachstumspotential der europäischen Wirtschaft voll genutzt werden kann. In diesem Zusammenhang möchte der Europäische Rat auch die Bedeutung eines kontinuierlichen Dialogs zwischen dem Rat, der Kommission und den Sozialpartnern über die koordinierte Beschäftigungsstrategie im Ständigen Ausschuß für Beschäftigungsfragen unterstreichen.

III. Makroökonomischer Dialog für mehr Wachstum und Beschäftigung

5. Für ein starkes Beschäftigungswachstum bei Preisstabilität müssen Finanzpolitik, Geldpolitik und Lohnentwicklung dauerhaft spannungsfrei zusammenwirken. Der Europäische Rat fordert alle, die wirtschafts- und beschäftigungspolitische Entscheidungen fällen oder diese beeinflussen, unter voller Anerkennung ihrer Unabhängigkeit und Autonomie in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich auf, zu mehr Beschäftigung auf der Grundlage eines starken und nichtinflationären Wachstums beizutragen. In einem makroökonomischen Dialog auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens sollten in geeigneter Weise Informationen und Meinungen zu der Frage ausgetauscht werden, wie die gesamtwirtschaftliche Politik zu gestalten ist, damit die Möglichkeiten für Wachstum und Beschäftigung ausgebaut und voll ausgeschöpft werden können.

6. Der Europäische Rat hält, ergänzend zum Luxemburg- und zum Cardiff-Prozeß, einen regelmäßigen Makroökonomischen Dialog im Rahmen des ECOFIN-Rates in Zusammenarbeit mit dem Rat "Arbeit und Soziales" unter Beteiligung von Vertretern beider Zusammensetzungen des Rates, der Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Sozialpartner für erforderlich. Dieser Dialog sollte entsprechend den Vorgaben des Berichts des Vorsitzes über den Europäischen Beschäftigungspakt organisiert und auf technischer Ebene vorbereitet werden.

7. Der Europäische Rat begrüßt die Erklärung der europäischen Sozialpartner zum Europäischen Beschäftigungspakt. Er begrüßt auch die Bereitschaft der Sozialpartner und der für die Geldpolitik Verantwortlichen, am Makroökonomischen Dialog mitzuwirken.

BERICHT AN DEN EUROPÄISCHEN RAT ÜBER DEN EUROPÄISCHEN BESCHÄFTIGUNGSPAKT

Verstärkte Zusammenarbeit zur Verbesserung der Beschäftigungslage und zur Intensivierung der Wirtschaftsreformen in Europa

I. Einführung

Mehr Beschäftigung ist das vorrangige Ziel in Europa. Ohne einen hohen Beschäftigungsstand gibt es auf Dauer keine soziale Gerechtigkeit und keinen sozialen Zusammenhalt. Um die Beschäftigungslage in der Gemeinschaft nachhaltig zu verbessern, müssen die Voraussetzungen für ein starkes, anhaltendes und nichtinflationäres Wachstum geschaffen werden. Der Abbau von Wachstumshemmnissen ist zugleich der Abbau von Beschäftigungshemmnissen. Die Einführung des Euro bietet das Potential für größeren Wohlstand und mehr Wachstum. Dieses Potential gilt es zu erschließen.

Die Europäische Union hat mit dem Luxemburg-Prozeß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur gemeinsamen Sache gemacht. Erste Früchte der zusätzlichen Anstrengungen beginnen sich zu zeigen. Die Beschäftigungssituation in der Europäischen Gemeinschaft hat sich im Zuge der Beschleunigung des Wirtschaftswachstums 1998 merklich gebessert, die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen. Im Jahresdurchschnitt betrug die Arbeitslosenquote aber immer noch 10 % der zivilen Erwerbspersonen. Die gemeinsamen Anstrengungen dürfen deshalb nicht nachlassen, sie müssen im Gegenteil durch ein umfassendes Konzept für ein starkes Binnenwachstum noch verstärkt werden. Der Europäische Beschäftigungspakt soll den Weg zum Abbau der Arbeitslosigkeit und für ein nachhaltiges Beschäftigungswachstum mit Wachstumsraten, die die Steigerungen der Arbeitsproduktivität und die Zunahme des Arbeitskräfteangebots erheblich übersteigen, bahnen.

Wie der Europäische Rat in Wien festgestellt hat, muß eine Politik für mehr Beschäftigung in ein umfassendes Konzept eingebettet sein. Dieses Konzept umfaßt eine auf Wachstum und Stabilität ausgerichtete gesamtwirtschaftliche Politik, die Weiterentwicklung und Umsetzung der Beschäfti gungspolitischen Leitlinien und die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit fördernde durchgreifende Strukturreformen. Der Europäische Rat sollte sich in Köln auf eine Strategie mit diesen Zielen ver ständigen und alle wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger zur Mitwirkung an einem Europäischen Beschäftigungspakt gewinnen.

II. Das Konzept

Der Europäische Beschäftigungspakt sollte zur Verwirklichung des Ziels eines hohen Beschäfti gungsniveaus in ganz Europa unter Wahrung der Stabilität des Preisniveaus beitragen. Dabei müssen Konzepte wie Einzelmaßnahmen der Politik darauf hin geprüft werden, ob sie geeignet sind, das Entstehen neuer Arbeitsplätze zu fördern oder bestehende Arbeitsplätze zu sichern. Darüber hinaus muß das Zusammenspiel zwischen nationaler und europäischer Beschäftigungspolitik effizient verlaufen. Die primär auf nationalstaatlicher Ebene liegende Aufgabe, die Voraussetzungen für mehr Beschäftigung und Wachstum herbeizuführen, muß auf einer europäisch abgestimmten struktur- und niveaupolitischen Strategie basieren. So läßt sich der mit der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion geschaffene Rahmen für mehr wirtschaftliche Dynamik bestmöglich nutzen. Bei der Festlegung und Durchführung der Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen muß dies berücksichtigt werden. Insbesondere muß die Unterstützung aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds, die im Rahmen der Agenda 2000 reformiert wurden, die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern. Die Mitteilung der Kommission nach Artikel 127 des EG-Vertrags in der Fassung des Amsterdamer Vertrags enthält hierzu wichtige Aussagen. Der Bericht der Kommission über "Europa als Wirtschaftseinheit" könnte als wichtige Arbeitsunterlage ebenfalls zum Europäischen Beschäftigungspakt beitragen.

Der Europäische Beschäftigungspakt muß drei Zielen gerecht werden, damit ein starkes nicht inflationäres und beschäftigungswirksames Wachstum erreicht wird; er muß

  • auf ein möglichst spannungsfreies Zusammenwirken von Lohnentwicklung, Finanz- und Geldpolitik hinwirken;
  • die koordinierte Beschäftigungsstrategie im Rahmen des Luxemburg-Prozesses weiterentwickeln und noch besser umsetzen;
  • entsprechend dem Cardiff-Prozeß die Strukturreformen zur Verbesserung der Wettbewerbs fähigkeit und des Funktionierens der Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte verstärken.

Jeder der genannten drei Politikbereiche hat jeweils Bedeutung und Gewicht im Rahmen einer kohärenten und auf dauerhaften Erfolg ausgerichteten Beschäftigungsstrategie, an der wir zusammen mit den Sozialpartnern arbeiten müssen. Die Aktionsfelder ergänzen und verstärken sich gegenseitig; keines kann indes das andere ersetzen:

Erstens kommt es darauf an, die bestehenden Produktions- und Beschäftigungspotentiale bestmöglich zu nutzen. Zugleich gilt es, ein hohes Investitionsniveau zu erreichen, damit über die Ausweitung der Produktionskapazitäten dauerhaft höhere Wachstumsraten und mehr Arbeitsplätze ermöglicht werden. Hierfür muß das Beschäftigungspotential voll ausgeschöpft werden, das eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen, eine bessere Einbeziehung minderqualifizierter Arbeitnehmer sowie gesamt- und einzelwirtschaftliche Rahmenbedingungen, welche zusätzliche Investitionen in Sach- und Humankapital rentabel machen, bieten.

Zweitens ist durch eine geeignete Arbeitsmarkt- und Ausbildungspolitik darauf hinzuwirken, daß das Arbeitsangebot und die Arbeitsnachfrage bestmöglich zueinander passen.

Drittens tragen eine starke Innovationstätigkeit, Forschung, Aus- und Weiterbildung, eine moderne Infrastruktur, strukturelle Reformen sowie günstige Rahmenbedingungen für innovative Unternehmen dazu bei, einen hohen Beschäftigungsgrad bei hoher Wertschöpfung zu erreichen.

Es gilt also, einen wachstums- und beschäftigungsorientierten makroökonomischen Policy-Mix bei Preisniveaustabilität in Gang zu bringen, auf Dauer zu sichern und zugleich durch strukturelle Reformen auf den Waren-, Dienstleistungs- und Arbeitsmärkten Innovation und Produktivität zu fördern.

Insbesondere mit der Einführung einer einheitlichen Währung und einer einheitlichen Geldpolitik haben sich neue Wechselwirkungen zwischen nationaler und EU-Ebene ergeben. Beim Europäischen Beschäftigungspakt geht es um das konsistente Zusammenwirken dieser Ebenen für mehr Beschäftigung bei Stabilität sowie um die Verknüpfung eines kooperativen makroökonomischen Policy-Mixes einschließlich eines makroökonomischen Dialogs (Köln-Prozeß) mit einer koordinierten Beschäftigungsstrategie und wirtschaftlichen Reformen (Luxemburg-Prozeß und Cardiff-Prozeß). Zugleich hat die gemeinsame Währung Verantwortung und Gewicht Europas in der Weltwirtschaft vergrößert. Europa muß sich weiter für einen offenen Handels- und Finanzaustausch einsetzen und sich im globalen Wettbewerb bewähren.

Die notwendigen Instrumente und Verfahren müssen für die Umsetzung des Europäischen Beschäftigungspakts umfassend genutzt werden. So kann sichergestellt werden, daß die Bemühungen auf nationaler und europäischer Ebene eng ineinandergreifen und auch in Einklang stehen mit der Behandlung entsprechender Fragen in einem weiteren internationalen Rahmen in Einklang stehen. Mit dem Luxemburg- und dem Cardiff-Prozeß wurden bereits wertvolle Erfahrungen gesammelt. Diese Prozesse müssen fortgesetzt und weiter verstärkt werden, damit strukturelle Hemmnisse für mehr Wachstum und Beschäftigung in der gesamten Gemeinschaft konsequent beseitigt werden.

Von gleicher Bedeutung ist indes, die Voraussetzungen für ein spannungsfreies Zusammenwirken der makroökonomischen Instrumente durch einen verstärkten Informations- und Meinungsaustausch unter den beteiligten wirtschaftspolitischen Akteuren zu verbessern. Dabei muß ein intensiveres Zusammenwirken für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa erfolgen,

  • ohne daß die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank oder der nationalen Zentralbanken gefährdet wird,
  • ohne daß die Autonomie der Tarifvertragsparteien in Frage gestellt wird,
  • unter Berücksichtigung unterschiedlicher Lohnfindungssysteme, für die verschiedene Ebenen zuständig sind,
  • unter Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts,
  • unter Achtung des Subsidiaritätsprinzips.

III. Die einzelnen Politikbereiche

1. Kooperativer makroökonomischer Policy-Mix - der Köln-Prozeß

Für ein starkes Beschäftigungswachstum bei Preisstabilität ist entscheidend, daß die gesamtwirt schaftlichen Instrumente konfliktfrei zusammenwirken. Durch einen solchen Policy-Mix wird eine wichtige Grundlage für arbeitsplatzschaffende Investitionen gelegt. Die gesamtwirtschaftlichen Politikbereiche sind in ihren Entscheidungen unabhängig, sie beeinflussen sich jedoch gegenseitig.

Im Sinne eines effizienten und ausgewogenen Policy-Mix ist es wichtig, die einzelnen Bereiche fol gendermaßen auszurichten:

Die Finanzpolitik ist den Zielvorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts verpflichtet, was unter anderem bedeutet, daß die Haushalte mittelfristig sicher annähernd ins Gleichgewicht oder zu einem Überschuß gebracht werden müssen. Außerdem sollten die Staatshaushalte zugunsten höherer Investitionen und zur Bewältigung anstehender Herausforderungen wie des zunehmenden Alters der Bevölkerung auch umstrukturiert werden. Zugleich muß die gesamtwirtschaftliche Entwicklung im Blick behalten werden.

Die Lohnentwicklung muß sich auf einem verläßlichen Pfad bewegen, mit Lohnzuwächsen, die mit der Preisstabilität und der Schaffung von Arbeitsplätzen vereinbar sind.

Die Geldpolitik ist vorrangig auf die Wahrung der Preisstabilität gerichtet. Es ist entscheidend wichtig, daß bei ihrer stabilitätspolitischen Aufgabe durch eine in der beschriebenen Weise durchgeführte Finanzpolitik und Lohnentwicklung unterstützt wird. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Ziels der Preisstabilität möglich ist, unterstützt die Geldpolitik die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zu einem nachhaltigen, nichtinflationären Wachstum und einem hohen Beschäftigungsniveau beizutragen.

Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik sind das zentrale Instrument der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU. Sie eignen sich als Rahmen dafür, ein verbessertes wachstums- und beschäftigungsorientiertes Zusammenspiel zwischen den makroökonomischen Entscheidungsträgern in Europa zu beschreiben. Im Euro-Bereich leistet auch der Dialog in der Euro-II-Gruppe einen Beitrag zur Verwirklichung eines ausgewogenen Policy-Mix. In einem breiteren internationalen Rahmen können Fragen einer konsistenten Beschäftigungsstrategie und ihrer weltwirtschaftlichen Wechselwirkungen u.a. in der Gruppe der Sieben (G7) und anläßlich von Wirtschaftsgipfeln erörtert werden.

Hilfreich für das Gelingen eines widerspruchsfreien Policy-Mix ist ein fruchtbarer makro-ökonomischer Dialog zwischen Sozialpartnern, Finanz- und Beschäftigungspolitik sowie Geldpolitik innerhalb bestehender Institutionen. Im Rahmen dieses Dialogs könnten auf der Basis von statistischen Daten und Analysen die Ausgangslage und die Entwicklungsperspektiven diskutiert und Meinungen darüber ausgetauscht werden, wie nach Auffassung der Akteure unter Wahrung ihrer jeweiligen Verantwortlichkeit und Unabhängigkeit ein wachstums- und beschäftigungsfördernder Policy-Mix bei Preisstabilität erreicht werden kann. Einen derartigen makroökonomischen Dialog zu verankern und effektiv zu nutzen, ist zentrales Anliegen des Europäischen Beschäftigungspakts. Der Europäische Beschäftigungspakt sollte dementsprechend als nachhaltiger ständiger Prozeß verstanden werden.

Zur Umsetzung des makroökonomischen Dialogs vgl. Ziffer IV.

2. Koordinierte Beschäftigungsstrategie des Luxemburg-Prozesses

Die Koordinierung der Beschäftigungspolitiken der Mitgliedstaaten im Rahmen der Beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Nationalen Aktionspläne einschließlich der Unterstützungs- und Ergänzungsmaßnahmen im Bereich der beruflichen Bildung, ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Beschäftigung. Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit, Entwicklung des Unternehmergeistes, Förderung der Anpassungsfähigkeit der Unternehmen und ihrer Beschäftigten sowie die Verstärkung der Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern bilden die vier Säulen dieser Strategie.

Präventive Strategien tragen gegenüber rein passiven Maßnahmen dazu bei, die Funktionsfähigkeit der Arbeitsmärkte sowie die Beschäftigungsfähigkeit zu verbessern. Im Rahmen des Europäischen Beschäftigungspakts sollten deshalb das lebenslange Lernen durch kontinuierliche Weiterentwicklung der Qualifikationen und Fähigkeiten im Berufsleben ausgebaut, Investitionen in die Qualifikationen der Menschen, u.a. durch Nutzung des Europäischen Sozialfonds, gefördert und ein Beitrag zur Vermeidung und zum Abbau von Jugendarbeitslosigkeit geleistet werden. Die rasch vorangehende Entwicklung der Informationsgesellschaft und der weitere Ausbau des Dienstleistungssektors erfordern spezielle Anstrengungen zur Qualifikation der Arbeitskräfte. Minderqualifizierten Gruppen muß im Bildungsbereich besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Bei der Umsetzung der Beschäftigungspolitischen Leitlinien, der Vorlage der Nationalen Aktionspläne und der Evaluierung im Gemeinsamen Bericht zur Beschäftigung werden das Aufzeigen und der Austausch bewährter Praktiken noch stärker im Vordergrund stehen. In geeigneten Fällen sind in den Nationalen Aktionsplänen ergänzende nachprüfbare quantitative Ziele festzulegen. Voraussetzung einer aussagekräftigen Evaluierung ist auch die Festlegung geeigneter Indikatoren. Im Rahmen der koordinierten Beschäftigungsstrategie sollten alle Möglichkeiten für die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Fortschritte bei der Arbeitsorganisation sowie durch kürzere Arbeitszeiten geprüft werden.

Besondere Bedeutung im Rahmen einer kohärenten Beschäftigungsstrategie hat die Überprüfung der Steuer- und Sozialleistungssysteme zum Zwecke der Senkung der Arbeitskosten. Hier gilt es zum einen zu prüfen, wie die Belastungen insbesondere im Bereich der niedrig qualifizierten und gering bezahlten Arbeit begrenzt werden können. Zum anderen kommt es angesichts des zunehmenden Bevölkerungsanteils alter Menschen darauf an, die Altersvorsorge auf eine gegenüber den kommenden Generationen verantwortbare Grundlage zu stellen.

Die Jugendarbeitslosigkeit liegt mit rund 20 Prozent mehr als doppelt so hoch wie die Arbeitslosigkeit insgesamt. Weitere Anstrengungen zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit sind unerläßlich. Die deutsche Präsidentschaft hat deshalb das Memorandum "Jugend und Europa - Unsere Zukunft" zur Verbesserung der beruflichen Perspektiven für Jugendliche in Europa vorgelegt. Dieses Memorandum soll dazu beitragen, bewährte Praktiken aufzuzeigen, das Angebot an grenzüberschreitenden Ausbildungen, Praktika und berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen zu vergrößern sowie die grenzüberschreitende Arbeits- und Ausbildungsvermittlung zu intensivieren. Junge Menschen sollten sich besser auf den zusammenwachsenden Arbeitsmarkt Europas vorbereiten können. Es müssen auch Überlegungen darüber angestellt werden, wie die Schaffung neuer Dienstleistungen und neuer Arbeitsplätze, vor allem für unsere Jugend, gefördert werden kann.

Weiter sollen im Rahmen des Europäischen Beschäftigungspakts Maßnahmen betont werden, die der Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit dienen und die Regelungen für die Teilnahme älterer Arbeitnehmer am Arbeitsleben flexibler gestalten. Hierzu gehört auch die Verbesserung der Infor mations- und Vermittlungstätigkeit aller Arbeitsverwaltungen.

Das Ziel der aktiven und präventiven Beschäftigungsförderung schließt behinderte Menschen ein. Der Rat hat in einer Entschließung die Absicht der Kommission zur Kenntnis genommen, im Rahmen einer kohärenten Gesamtpolitik einen Vorschlag für einen Rechtsakt in bezug auf gleiche Beschäftigungschancen für behinderte Menschen vorzulegen.

Zur Verbesserung der Beschäftigungsentwicklung in Europa gilt es sicherzustellen, daß Wett bewerbsfähigkeit, Flexibilität der Beschäftigung und sozialer Schutz der Arbeitnehmer in einem harmonischen Verhältnis zueinander stehen. Zu diesem Zweck sollte - im Einklang mit den die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen betreffenden Bestimmungen des EG-Vertrags - ein Sockel sozialer Mindeststandards weiterentwickelt werden.

Die Sozialpartner haben durch ihre Vereinbarungen über Elternurlaub, Teilzeitarbeit und zuletzt über befristete Arbeitsverhältnisse Beiträge geleistet, die der Rat durch Richtlinien umgesetzt hat bzw. umsetzen will. Die Sozialpartner sollten diesen Weg weitergehen und dabei den Auswirkungen neuer Regelungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Beschäftigungslage umfassend Rechnung tragen.

Die Sozialpartner auf europäischer und nationaler Ebene spielen eine wichtige Rolle bei der Wei terentwicklung und Umsetzung der Beschäftigungspolitischen Leitlinien. Der reformierte Ständige Ausschuß für Beschäftigungsfragen bietet ein geeignetes Forum für eine Zusammenarbeit zwischen dem Rat, der Kommission und den Sozialpartnern. Auch der Ausschuß für Beschäftigung und Arbeitsmarkt sollte, nach dem Beispiel des Rates "Arbeit und Soziales", eng mit den Sozialpartnern zusammenarbeiten.

3. Wirtschaftsreformen - der Cardiff-Prozeß

Eine dauerhafte Beschäftigungszunahme erfordert nachhaltiges Wachstum. Um die Wachstumspotentiale voll auszuschöpfen, müssen eine verbesserte makroökonomische Abstimmung und die im Luxemburg- Prozeß eingeleitete koordinierte Beschäftigungsstrategie durch Wirtschaftsreformen ergänzt werden, wie sie mit dem Cardiff-Prozeß angestoßen worden sind. Diese Reformen zielen auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und des Funktionierens der Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte. Sie sind in den nationalen Strukturreformberichten niedergelegt und Gegenstand der Cardiff I- und Cardiff II-Berichte der Kommission, die sich auf die Beiträge der Mitgliedstaaten und intensive Arbeiten im Ausschuß für Wirtschaftspolitik und in der Gruppe "Binnenmarkt" (Horizontale Fragen) stützen. Dabei geht es um den Ausbau und die Vertiefung des Europäischen Binnenmarkts und um die möglichst beschäftigungs- und wachstumswirksame Ausgestaltung von Strukturreformen.

Der Binnenmarktrat hat mit seinen Schlußfolgerungen vom 25. Februar 1999 den konkreten Hand lungsbedarf aufgezeigt, um das wettbewerbliche Umfeld in Europa weiter zu verbessern, die restlichen Handelshemmnisse zwischen den Mitgliedstaaten zu beseitigen, die Leistungsfähigkeit des Dienstleistungssektors einschließlich des Tourismus zu erhöhen und die wirtschaftlichen Rahmen bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen wachstums- und beschäftigungsfreundlicher zu gestalten. Von besonderer Bedeutung sind dabei effiziente Märkte für Güter und Dienstleistungen, effiziente Kapitalmärkte und ein angemessenes Angebot an Risikokapital, eine wirksame Wett bewerbspolitik und die weitere Rückführung staatlicher Beihilfen, die unerwünschte Wettbewerbs verzerrungen zur Folge haben.

Die Strukturreformberichte im Rahmen des Cardiff-Prozesses sind intensiv zu nutzen für das Aufzeigen bewährter Praktiken und deren Übernahme, wo dies möglich und erfolgversprechend ist. Ansätze zum Abbau überflüssiger Regulierungen auf einzelstaatlicher und auf europäischer Ebene müssen konsequent weiterverfolgt werden, damit insbesondere die Belastungen für beschäftigungsintensive Kleinunternehmen minimiert und Gründungen neuer Unternehmen erleichtert werden.

In Europa sollte das Entstehen der Informationsgesellschaft aktiv vorangetrieben werden. Dies bedeutet zum Beispiel den verstärkten Einsatz von Computern in Schulen und die schnellere Verbreitung von Informationstechnologien in Kleinbetrieben. Unter Berücksichtigung der Subsidiarität sollte eine Europäische Initiative für die Informationsgesellschaft dafür sorgen, daß die in diesem Bereich bestehenden Beschäftigungspotentiale möglichst umfassend ausgeschöpft werden. Die Entwicklung des elektronischen Handels darf nicht durch unnötige und bürokratische Regulierungen behindert werden. Die nationalen Anstrengungen zur Ausschöpfung des Potentials der Informations- und Kommunikationstechnologien sollten verstärkt werden, insbesondere durch Verbesserung der Bildungsangebote von der Aneignung von Grundkenntnissen bis zum lebenslangen Lernen.

Die europäische Infrastruktur sollte durch Transeuropäische Netze - insbesondere die prioritären Vorhaben im Verkehrsbereich sowie die Entwicklung innovations- und wettbewerbsfördernder Projekte in der Telekommunikations- und Informationstechnologie - und die Fördermaßnahmen der Europäischen Investitionsbank weiter verbessert werden. Außerdem ist das Innovationspotential für eine Verbesserung der Reaktionsfähigkeit gegenüber industriellen Wandlungsprozessen über vermehrte Forschungsanstrengungen zu stärken.

IV. Zur Umsetzung des makroökonomischen Dialogs - der Köln-Prozeß

Der Europäische Beschäftigungspakt verbindet den makroökonomischen Policy-Mix, die koordinierte Beschäftigungsstrategie des Luxemburg-Prozesses und die Wirtschaftsreformen des Cardiff-Prozesses zu einem wirtschaftspolitischen Dreiklang.

Sowohl der Luxemburg-Prozeß als auch der Cardiff-Prozeß sowie die Ausarbeitung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik laufen in bewährten Institutionen und nach erprobten Verfahren ab. In diesem Rahmen können neue Schwerpunkte für den Europäischen Beschäftigungspakt gesetzt werden.

Für ein verbessertes beschäftigungs- und wachstumsorientiertes Zusammenwirken zwischen Lohn entwicklung, Finanz- und Geldpolitik bedarf es dagegen eines makroökonomischen Dialogs zur Verstärkung unserer Anstrengungen im gegebenen institutionellen Rahmen. Dabei stehen zwei Aufgaben im Vordergrund:

Erstens müssen die makroökonomischen Entwicklungen und Perspektiven analysiert werden, damit der Dialog gestützt durch umfassende Informationen, möglichst erfolgreich verlaufen kann.

Zweitens muß ein geeignetes Forum gefunden werden, wo Sozialpartner, Ratsvertreter und die für die Geldpolitik Verantwortlichen sich unter Beteiligung der Kommission unter voller Wahrung ihrer jeweiligen Verantwortlichkeit und Unabhängigkeit darüber austauschen können, wie nach ihrer Auffassung ein wachstums- und beschäftigungsfördernder Policy-Mix bei Wahrung der Preisstabilität erreicht werden kann.

Für diesen makroökonomischen Dialog wird gegenwärtig eine zweistufige Vorgehensweise festgelegt, wobei Berücksichtigung findet, daß die Zahl der Teilnehmer so bemessen sein sollte, daß die jeweiligen Foren effizient funktionieren:

Die aktuelle Entwicklung und die Voraussetzungen für einen spannungsfreien Policy-Mix werden zunächst auf fachlicher Ebene erörtert werden. Zu diesem Zweck wird im Rahmen des Ausschusses für Wirtschaftspolitik in Zusammenarbeit mit dem Ausschuß für Beschäftigung und Arbeitsmarkt eine Arbeitsgruppe eingesetzt, unter Beteiligung von Vertretern beider Ausschüsse (einschließlich der Europäischen Zentralbank), der Kommission und der makroökonomischen Gruppe des Sozialen Dialogs. Damit eine angemessene Vorbereitung der Tagungen auf politischer Ebene gewährleistet ist, sollte die erste Tagung vor der Verabschiedung der Empfehlung für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik durch die Kommission stattfinden und die zweite Tagung dann nach der Vorlage der Herbstprognose und des Jahreswirtschaftsberichts der Kommission.

Auf dieser Grundlage wird ein vertrauensbildender und vertrauensvoller Gedankenaustausch der Entscheidungsträger auf politischer Ebene stattfinden. Zu diesem Zweck werden zweimal jährlich im Rahmen des Rates "Wirtschaft und Finanzen" in Zusammenarbeit mit dem Rat "Arbeit und Soziales" unter Beteiligung von Vertretern beider Räte, der Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Sozialpartner Tagungen abgehalten werden. Die erste Tagung sollte stattfinden, bevor der Rat "Wirtschaft und Finanzen" den Entwurf der Grundzüge der Wirtschaftspolitik erstellt, die zweite Tagung, bevor der Europäische Rat seine Schlußfolgerungen in bezug auf die beschäftigungspolitischen Leitlinien annimmt, z.B. anläßlich des "Jumbo-Rates".

[Top] [Previous] [Next]

ANHANG II - GEMEINSAME STRATEGIE DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR RUSSLAND
vom 4. Juni 1999

DER EUROPÄISCHE RAT -

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel 13,

eingedenk dessen, daß das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen den Euro päischen Gemeinschaften, ihren Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten ist -

HAT FOLGENDE GEMEINSAME STRATEGIE ANGENOMMEN:

TEIL I

VORSTELLUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION ÜBER DIE KÜNFTIGE GESTALTUNG DER PARTNERSCHAFT MIT RUSSLAND

Ein stabiles, demokratisches und prosperierendes Rußland, das fest in einem geeinten Europa ohne neue Trennungslinien verankert ist, ist essentiell für einen dauerhaften Frieden auf dem Kontinent. Die Fragen, mit denen der gesamte Kontinent konfrontiert ist, lassen sich nur durch immer engere Zusammenarbeit zwischen Rußland und der Europäischen Union lösen. Die Europäische Union begrüßt es, daß Rußland im Geiste der Freundschaft, der Zusammenarbeit, des fairen Interessenausgleichs und getragen von den im gemeinsamen Erbe europäischer Zivilisation verwurzelten verbindenden Werten wieder den ihm zustehenden Platz in der europäischen Familie einnimmt.

Die Europäische Union hat sich klare strategische Ziele gesetzt:

  • eine stabile, offene und pluralistische Demokratie in Rußland, die rechsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet ist und der Untermauerung einer prosperierenden Marktwirtschaft dient, aus der die Menschen in Rußland und in der Europäischen Union gleichermaßen Nutzen ziehen;
  • Wahrung der Stabilität in Europa, Förderung der weltweiten Sicherheit und Antwort auf die sich dem Kontinent stellenden gemeinsamen Herausforderungen durch verstärkte Zusammenarbeit mit Rußland.

Die Europäische Union ist nach wie vor fest entschlossen, auf föderaler, regionaler und lokaler Ebene mit Rußland zusammenzuarbeiten, um Rußland beim politischen und wirtschaftlichen Übergang erfolgreich zu unterstützen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bieten an, ihre verschiedenen Erfahrungen mit dem Aufbau moderner Strukturen in Politik, Wirtschaft, Sozialwesen und Verwaltung mit Rußland zu teilen, erkennen jedoch zugleich klar, daß die Hauptverantwortung für die Zukunft Rußlands bei Rußland selbst liegt.

Der Europäische Rat nimmt deshalb diese Gemeinsame Strategie zur Festigung der strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Rußland am Beginn eines neuen Jahrhunderts an. Der Europäische Rat erkennt an, daß die Zukunft Rußlands wesentlicher Bestandteil der Zukunft des Kontinents und für die Europäische Union von strategischem Interesse ist. Das Angebot einer gefestigten Partnerschaft auf der Grundlage gemeinsamer demokratischer Werte wird Rußland bei der Behauptung seiner europäischen Identität unterstützen und allen Menschen auf dem Kontinent neue Möglichkeiten eröffnen. Durch die Erweiterung der Europäischen Union werden diese Vorteile und Möglichkeiten sich noch ausweiten.

In dieser Gemeinsamen Strategie ist dargelegt, welche Ziele die Europäische Union beim Ausbau dieser Partnerschaft verfolgt und welche Mittel sie dabei einzusetzen gedenkt. Kernstück der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Rußland ist nach wie vor das Partnerschafts- und Kooperations abkommen (PKA), mit dem die Integration Rußlands in einen größeren Raum der Zusammenarbeit in Europa gefördert und mit dem die notwendigen Voraussetzungen für die künftige Schaffung einer Freihandelszone zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rußland geschaffen werden sollen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten werden ihrerseits die Koordinierung, die Kohärenz und die Komplementarität aller Aspekte ihrer Politik gegenüber Rußland weiter ausbauen. Die Europäische Union, die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten werden ferner mit regionalen und anderen Organisationen und im Rahmen derselben sowie mit gleichgesinnten Partnern zusammenarbeiten, um die Ziele der Gemeinsamen Strategie zu verwirklichen. Die Positionen, die die Mitgliedstaaten in allen einschlägigen Gremien einnehmen werden, werden mit dieser Gemeinsamen Strategie im Einklang stehen. Der Europäische Rat fordert Rußland auf, mit der Europäischen Union auf der Grundlage dieser Gemeinsamen Strategie zum beiderseitigen Nutzen zusammenzuarbeiten.

HAUPTZIELE

Der Europäische Rat hat die folgenden Hauptziele bestimmt:

1. Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats und Stärkung der staatlichen Institutionen in Rußland

Die Schaffung effizienter, transparenter staatlicher Institutionen ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für das Entstehen von Vertrauen, eine breite Übernahme demokratischer Orientierungen und einen funktionierenden Rechtsstaat. Sie bildet die notwendige Grundlage für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Die Lage in Rußland verlangt die Verwendung geeig neter Mechanismen und Mittel, um diese Institutionen im Interesse der Effizienz und der Verantwortlichkeit auszubauen.

Die Europäische Union will Rußland bei der Festigung seiner staatlichen Institutionen, insbe sondere der Exekutiv-, der Gesetzgebungs- und der Rechtspflegeorgane sowie der Polizei, im Einklang mit den Grundsätzen der Demokratie Hilfestellung leisten. Die für das Funktionieren der Wirtschaft unabdingbaren Einrichtungen bilden den zweiten Aspekt dieser Zielsetzung. Die Europäische Union wird den regionalen und lokalen Verwaltungen im Rahmen von deren Befugnissen besondere Bedeutung beimessen. Die Beziehungen zwischen den zentralen, regionalen und lokalen Behörden bilden in diesem Zusammenhang ein wesentliches Element für die Zukunft der Föderation.

Zur Festigung der Demokratie in Rußland ist es unerläßlich, daß sich in allen Bereichen eine Bürgergesellschaft herausbildet. Die Europäische Union möchte diesen Prozeß insbesondere durch die Förderung eines direkten Austauschs zwischen den Akteuren der Bürgergesellschaft in Rußland und der Europäischen Union unterstützen.

2. Einbeziehung Rußlands in einen gemeinsamen europäischen Wirtschafts- und Sozialraum

Sowohl für die Europäische Union als auch für Rußland ist es von Belang, daß Rußland in die Lage versetzt wird, sich in einen gemeinsamen europäischen Wirtschafts- und Sozialraum einzu gliedern. Die Europäische Union ist bereits jetzt der wichtigste Handelspartner Rußlands, das seinerseits einen beträchtlichen Teil der Energieversorgung der Europäischen Union sicherstellt. Die europäischen Unternehmen haben zudem bedeutende Investitionen in Rußland getätigt.

In erster Linie geht es darum, eine funktionsfähige Marktwirtschaft zu schaffen. Die jüngste Krise in Rußland hat gezeigt, daß dieses Ziel tatkräftig weiterverfolgt werden muß. Die Hauptanstrengung ist selbstverständlich von Rußland selbst im Rahmen eines vom IWF gebilligten umfassenden, nachhaltigen Wirtschaftsprogramms zu unternehmen. In diesem Programm müssen unter anderem die Probleme der Unternehmensumstrukturierung, der öffentlichen Finanzen, des Bankwesens und der "corporate governance" behandelt werden. Die Europäische Union ist bereit, in diesem Rahmen Hilfestellung zu leisten.

Nach Ansicht der Europäischen Union ist Rechtsstaatlichkeit eine Voraussetzung für die Ent wicklung einer Marktwirtschaft, die allen Bürgern Rußlands Möglichkeiten und Vorteile bietet. Rußlands Entwicklung und künftige Prosperität werden in erster Linie von soliden inländischen Politiken sowie einer soliden Wirtschaftspolitik bestimmt, für die die Schaffung eines fairen und transparenten rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmens sowie der erforderlichen Einrichtungen von wesentlicher Bedeutung ist. Die Attraktivität für inländische und ausländische Investitionen, die durch den Zugang Rußlands zu den internationalen Finanzmärkten erheblich zunähme, ist bei der Entwicklung des Landes ausschlaggebend. Die Europäische Union wird Rußland deshalb bei der Entwicklung und Annahme der wirtschaftlichen Strategien unterstützen, die erforderlich sind, um das für verstärkte Inlands- und Auslandsinvestitionen notwendige Ver trauen zu fördern und die Anforderungen der internationalen Kreditgeber zu erfüllen.

Die Europäische Union bekennt sich zur Integration Rußlands in die europäische und die Weltwirtschaft. In diesem Zusammenhang wird die Europäische Union Rußland bei seinen Anstrengungen zur Erfüllung der Bedingungen für den WTO-Beitritt unterstützen. Sie wird ferner prüfen, wie - abgesehen von dem WTO-Beitritt - die notwendigen Voraussetzungen für die künftige Einrichtung einer Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und Rußland geschaffen werden können. Durch die schrittweise Angleichung der Rechtsvorschriften und Normen zwischen Rußland und der Europäischen Union gemäß dem PKA wird die Schaffung gemeinsamer Wirtschaftsräume erleichtert.

Beim Aufbau der Marktwirtschaft sind schließlich auch die sozialen Aspekte des Übergangs sowie die Bedürfnisse der russischen Bevölkerung, insbesondere der am stärksten benachteiligten Per sonengruppen, zu berücksichtigen. Die Europäische Union ist bereit, ihre Erfahrungen und Kenntnisse zur Verfügung zu stellen und den Austausch hierüber zu verstärken.

3. Zusammenarbeit zur Stärkung der Stabilität und Sicherheit in Europa und in einem umfassenderen Rahmen

Rußland und die Europäische Union haben strategische Interessen und nehmen besondere Ver antwortlichkeiten bei der Wahrung der Stabilität und Sicherheit in Europa sowie in anderen Weltregionen wahr.

Die Europäische Union betrachtet Rußland als wesentlichen Partner bei der Verwirklichung dieses Ziels und ist entschlossen, mit Rußland zusammenzuarbeiten. Sie schlägt vor, daß die strategische Partnerschaft im Rahmen eines permanenten politischen und sicherheitspolitischen Dialogs weiterentwickelt wird, bei dem es darum geht, die Interessenlagen einander anzunähern und gemeinsame Antworten auf bestimmte sicherheitspolitische Herausforderungen auf dem europäischen Kontinent zu finden. Dieser Dialog wird eine intensivere Abstimmung in allen einschlägigen Gremien, denen Rußland und die Mitgliedstaaten angehören, insbesondere in den VN und der OSZE, ermöglichen.

4. Gemeinsame Herausforderungen auf dem europäischen Kontinent

Die geographische Nähe sowie der Ausbau der Beziehungen und die Entwicklung des Handels zwischen der Europäischen Union und Rußland führen zu einer zunehmenden gegenseitigen Abhängigkeit in vielen Bereichen. Nur durch gemeinsames Handeln lassen sich Antworten auf die Herausforderungen finden, denen sich beide Seiten immer häufiger gemeinsam gegenübersehen.

Die Europäische Union und Rußland haben gemeinsam ein Interesse daran, ihre Energiepolitik so weiterzuentwickeln, daß die Nutzung und die Bewirtschaftung der Ressourcen verbessert sowie die Versorgungssicherheit in Rußland und in Europa erhöht werden.

Ein wesentlicher Aspekt ist die nukleare Sicherheit. Die Europäische Union ist bereit, in diesem Bereich weiterhin ihre Sachkenntnisse zur Verfügung zu stellen und Unterstützung zu leisten.

Die Umwelt ist gemeinsames Gut der Menschen in Rußland und in der Europäischen Union. Die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen, die Bewirtschaftung von Nuklearabfällen und die Bekämpfung insbesondere der grenzüberschreitenden Luft- und Gewässerverschmutzung sind in diesem Bereich vorrangig.

Rußland und die Europäische Union haben gemeinsam ein Interesse daran, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung gemeinsamer Delikte, namentlich der organisierten Kriminalität, Geldwäsche, Menschen- und Drogenhandel, zu intensivieren. Ein wichtiges Anliegen ist ferner die Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Die Europäische Union schlägt vor, in diesen Bereichen verstärkt zusammenzuarbeiten, indem das erforderliche Instrumentarium geschaffen und die notwendigen Kooperationsmechanismen zwischen den zuständigen Stellen eingerichtet werden sowie der Austausch von Sachverständigen gefördert wird. Sie ist ferner bereit, ihre Sachkenntnisse zur Verfügung zu stellen, insbesondere für die Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften und den Aufbau der zuständigen Einrichtungen.

Die regionale Zusammenarbeit, insbesondere im Rahmen der bestehenden Regionalorganisationen, bildet einen nützlichen Rahmen für die Einführung konkreter Kooperationsmaßnahmen, mit denen auf lokaler Ebene den genannten Herausforderungen begegnet werden kann.

INSTRUMENTE UND MITTEL

1. Allgemeine Bestimmungen

Diese Gemeinsame Strategie wird im Einklang mit den anwendbaren Verfahren der Verträge umgesetzt. Der Europäische Rat ruft den Rat und die Kommission auf, im Einklang mit den in den Artikeln 3 und 13 des Vertrags über die Europäische Union definierten Aufgaben die Einheitlichkeit, Kohärenz und Effektivität der von der Europäischen Union bei der Umsetzung dieser Gemeinsamen Strategie getroffenen Maßnahmen zu gewährleisten.

Die Europäische Union arbeitet an der Verwirklichung der genannten Ziele dieser Gemeinsamen Strategie, indem sie sämtliche relevanten Instrumente und Mittel, die der Europäischen Union, der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, angemessen einsetzt.

Der Generalsekretär des Rates und Hohe Repräsentant für die GASP unterstützt den Rat bei der Umsetzung dieser Gemeinsamen Strategie im Rahmen seiner Verpflichtungen aus den Verträgen. Die Kommission wird im Einklang mit den Artikeln 18 und 27 des Vertrags über die Europäische Union hierbei in vollem Umfang beteiligt.

2. Rat, Kommission und Mitgliedstaaten

Der Europäische Rat fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf,

  • entsprechend ihren Zuständigkeiten und Möglichkeiten bestehende Aktionen, Programme, Instrumente und Politiken auf ihre Kohärenz mit dieser Strategie hin zu überprüfen; bestehen Inkohärenzen, so sollten die erforderlichen Anpassungen zum frühestmöglichen Überprüfungszeitpunkt erfolgen;
  • die bestehenden Instrumente und Mittel, insbesondere das Partnerschafts- und Koopera tionsabkommen, sowie alle einschlägigen Instrumente der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten sowie die Programme der Mitgliedstaaten umfassend und in geeigneter Weise zu nutzen und zu diesem Zweck eine indikative Übersicht über die Ressourcen der Europäischen Union, der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, mit denen diese Gemeinsame Strategie durchgeführt wird, zu erstellen und auf aktuellem Stand zu halten.

3. Koordinierung

Die Mitgliedstaaten unternehmen zusätzliche Anstrengungen zur Koordinierung ihrer Maßnahmen gegenüber Rußland, auch in regionalen und internationalen Organisationen wie dem Europarat, den Vereinten Nationen, der OSZE und den internationalen Finanzinstitutionen sowie zu einer entsprechenden Koordinierung mit der Gemeinschaft in den Bereichen, in denen sie über Zuständigkeiten verfügen.

Die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission muß gleichfalls konsolidiert werden, auch im Wege regelmäßiger Konsultationen zwischen ihren jeweiligen Vertretern in Rußland.

Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten auf eine effektivere Zusammenarbeit mit regionalen und internationalen Organisationen hin und streben die Verwirklichung der Ziele der Strategie gemeinsam mit anderen gleichgesinnten Ländern an.

Die Europäische Union wird die Beitrittsländer ersuchen, sich Aktionen im Rahmen dieser Gemeinsamen Strategie anzuschließen.

4. Umsetzung und Überprüfung

Der Europäische Rat fordert den Rat auf,

  • zu gewährleisten, daß jeder neue Vorsitz dem Rat im Rahmen seines allgemeinen Programms einen Arbeitsplan für die Umsetzung der Gemeinsamen Strategie vorlegt, der sich auf die in Teil II aufgeführten Aktionsbereiche stützt und die in Teil III genannten spezifischen Initiativen gebührend berücksichtigt;
  • die Tätigkeit der Europäischen Union im Rahmen der Strategie überprüft und bewertet und dem Europäischen Rat mindestens jährlich über die Fortschritte bei der Verwirklichung ihrer Ziele berichtet;
  • die Lage in Rußland und den Umfang der Zusammenarbeit Rußlands bei der Umsetzung dieser Strategie unter anderem anhand regelmäßiger Berichte der Missionschefs zu prüfen und in seinem Bericht an den Europäischen Rat eine Bewertung vorzunehmen;
  • erforderlichenfalls dem Europäischen Rat Empfehlungen für Änderungen der Teile II und III dieser Strategie zu unterbreiten.

Die Kommission wird im Rahmen ihrer Befugnisse dazu ihren Beitrag leisten.

5. Zusammenarbeit mit Rußland

Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten werden bei der Umsetzung dieser Gemeinsamen Strategie insbesondere im Wege des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens und vermittels seiner Institutionen eng mit Rußland zusammenarbeiten.

6. Spezifische Initiativen

Die Europäische Union verfolgt die in Teil III genannten spezifischen Initiativen im Rahmen der in Teil II aufgeführten Aktionsbereiche. Diese Initiativen werden erforderlichenfalls angepaßt und schließen neue Initiativen während der Geltungsdauer dieser Gemeinsamen Strategie nicht aus. Der Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten werden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Möglichkeiten zum Gelingen dieser spezifischen Initiativen beitragen und darauf hinwirken.

TEIL II

AKTIONSBEREICHE

Bei der Durchführung dieser Gemeinsamen Strategie der Europäischen Union werden die folgenden Aktionsbereiche im Mittelpunkt stehen.

1. Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats und Stärkung der staatlichen Institutionen in Rußland

Zur Förderung der Demokratie, des Aufbaus der Institutionen und des Rechtsstaats in Rußland, der Grundvoraussetzung für die Entwicklung einer Marktwirtschaft, wird die Europäische Union sich um folgendes bemühen:

a) Festigung des Rechtsstaats und Stärkung der staatlichen Institutionen

  • durch Unterstützung und Förderung der notwendigen institutionellen Reformen zur Schaffung einer modernen und effizienten Verwaltung im Rahmen von Rußlands Exekutive, Legislative und Judikative auf föderaler, regionaler und lokaler Ebene, insbesondere durch den Ausbau der Kapazität einer unabhängigen Justiz, der öffentlichen Verwaltung und rechenschaftspflichtiger Strukturen zur Strafverfolgung, durch die Förderung der Kontakte zwischen den Justizbehörden und den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Rußlands;
  • durch Aufstellung von Schulungsprogrammen für junge Politiker und Staatsbe dienstete;
  • durch die Prüfung - auf Ersuchen Rußlands - der Möglichkeiten für Maßnahmen der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie der OSZE zur Unterstützung einer effizienten Durchführung von freien und fairen Präsidentschafts- und Duma-Wahlen im Jahre 1999 bzw. 2000.
  • durch Unterstützung Rußlands bei seinen Bemühungen um die Einhaltung seiner internationalen Menschenrechtsverpflichtungen, einschließlich derjenigen gegenüber dem Europarat, den VN und der OSZE, und durch Förderung gemeinsamer Akti vitäten der Europäischen Union und des Europarates in bezug auf Rußland in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, durch Unterstützung bei der Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Frauen, Kindern und Minderheiten und durch die Förderung von Programmen zur Abschaffung der Todes strafe.

b) Stärkung der Bürgergesellschaft

  • durch Förderung der Kontakte zwischen russischen Politikern und Politikern aus der Europäischen Union auf föderaler, regionaler und lokaler Ebene einschließlich Versammlungen auf allen Ebenen;
  • durch Förderung eines stärkeren Austausches im kulturellen Bereich und im Bil dungsbereich zwischen Rußland und der Europäischen Union und weitergehender Kontakte zwischen den Gesellschaften unter Berufung auf die lange Tradition der Beteiligung Rußlands am Aufbau der europäischen Zivilisation, insbesondere durch die Überprüfung und gegebenenfalls die Ausweitung von Stipendien und Programmen für Kontakte zwischen Studenten;
  • durch Unterstützung unabhängiger NRO;
  • durch eine Zusammenarbeit mit Rußland mit dem Ziel, Flüchtlinge und innerhalb von Rußland Vertriebene stärker zu unterstützen;
  • durch Unterstützung der Freiheit der Medien;
  • durch die Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen.

2. Einbeziehung Rußlands in einen gemeinsamen europäischen Wirtschafts- und Sozialraum

Die Europäische Union wird:

a) den Wirtschaftsreformprozeß in Rußland konsolidieren

  • durch die wirkungsvollere Gestaltung der wirtschaftspolitischen Beratung auch durch einen politischen Dialog auf hoher Ebene, so daß die Entwicklung einer Markt wirtschaft unter vollständiger Berücksichtigung der Übergangsprobleme, die sich aus dem notwendigen Strukturwandel ergeben, gefördert wird;
  • durch zusätzliche Bemühungen in den zuständigen Gremien um die Koordinierung der Politik der Europäischen Union im Zusammenhang mit den internationalen Finanz institutionen;
  • durch die Unterstützung bei der Schaffung und Nutzung eines transparenten und stabilen rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmens in Rußland, mit dem die Wirt schaftstätigkeit und verstärkte in- und ausländische Investitionen gefördert werden sollen;
  • durch die Förderung der Schaffung des für tragfähige Steuerpolitiken (z.B. Be steuerung, Rechnungslegung und Ausgabenkontrolle) notwendigen rechtlichen und institutionellen Rahmens;
  • des weiteren durch die Förderung glaubwürdiger Reformen des Bankensektors mit fairen Bedingungen für Auslandsbanken und einer wirksamen Koordinierung zwischen den Gebern unter umfassender Beteiligung der Europäischen Union;
  • durch Unterstützung weiterer struktureller, wirtschaftlicher und administrativer Reformen, einschließlich einer weiteren Privatisierung, der Unternehmensumstruk turierung und der Zunahme der KMU in Rußland;
  • durch einen Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der russischen Industrie, Landwirtschaft und Energiewirtschaft;
  • durch einen Beitrag zur Schaffung der Grundlage für eine effektive Bodenreform in Rußland, die die Einführung von Privateigentum ermöglicht, und durch die technische Unterstützung dieses Prozesses (beispielsweise durch ein funktionierendes Grundbuch);

b) die Integration Rußlands in einen größeren Raum der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa unterstützen:

  • durch die Förderung einer schrittweisen Angleichung der Rechtsvorschriften, ins besondere in den Bereichen Zollwesen, Normen und Zertifizierung, Wettbewerbs spolitik und Umwelt;
  • durch die Unterstützung der weiteren Integration Rußlands in das multilaterale Handelssystem sowie der russischen Bemühungen um die Erfüllung der Bedingungen für den WTO-Beitritt, einschließlich der rechtlichen und institutionellen Reformen;
  • durch Prüfung der Frage, wie abgesehen von Rußlands Beitritt zur WTO die er forderlichen Voraussetzungen für die künftige Errichtung einer Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und Rußland geschaffen werden können;
  • durch die Bestärkung Rußlands, Hemmnisse für Handel und Investitionen abzubauen, dies insbesondere durch die Verbesserung der Grenzabfertigungsverfahren und - einrichtungen und durch die Prüfung - gemäß den Bestimmungen und Verfahren der Europäischen Union - der russischen Anliegen in bezug auf den Zugang zum Markt der Europäischen Union;
  • durch konkretere Auslotung des Spielraums für eine Zusammenarbeit in den Be reichen, in denen Rußland anerkanntermaßen über einschlägiges Fachwissen verfügt (beispielsweise Wissenschaft, Luftfahrt, Weltraum, Energie);
  • durch Förderung der Partnerschaft, um die Entwicklung der Kulturwirtschaft in Rußland auch im Bereich des Kunstmanagements zu unterstützen;
  • durch bessere Koordinierung und erforderlichenfalls Ausweitung von bestehenden europäischen Programmen zur Schulung russischer Manager und Unternehmer;

c) die Grundlage für eine soziale Marktwirtschaft legen

  • durch Förderung des sozialen Dialogs, indem das Entstehen moderner Gewerk schaften und Arbeitgeberorganisationen unterstützt wird;
  • durch Förderung einer konsequenteren Einhaltung der grundlegenden Arbeitsnormen der IAO;
  • durch den Versuch, den sozialen Schutz aller Bürger Rußlands, insbesondere schwacher Gruppen, durch eine technische Unterstützung der Verwaltungsreformen in den russischen Systemen der sozialen Sicherung und der Gesundheitsfürsorge zu gewährleisten.

3. Zusammenarbeit zur Stärkung der Stabilität und der Sicherheit in Europa und außerhalb Europas

Die Europäische Union möchte die Zusammenarbeit mit Rußland vertiefen und ausbauen und gemeinsame Antworten auf sicherheitspolitische Herausforderungen in Europa und außerhalb Europas finden durch:

a) die Stärkung des politischen Dialogs,

  • indem geprüft wird, wie der bestehende politische Dialog mehr Kontinuität erhalten und operativer gestaltet werden könnte, auch vermittels der wichtigen dem Generalsekretär des Rates, dem Hohen Repräsentanten für die GASP, zukommenden Rolle;
  • indem mit Rußland zusammengearbeitet wird, um gemeinsame außenpolitische Initiativen zur Unterstützung gemeinsamer außenpolitischer Ziele zu entwickeln;

b) Rußlands Platz in der europäischen Sicherheitsarchitektur,

  • indem die Zusammenarbeit mit Rußland in der neuen europäischen Sicherheits architektur im Rahmen der OSZE, insbesondere im Vorfeld des Gipfels von Istanbul, weiter ausgebaut wird;
  • indem die Zusammenarbeit mit Rußland bei der Ausarbeitung einzelner Aspekte der Europäischen Sicherheitscharta fortgesetzt wird;
  • indem geprüft wird, wie eine Beteiligung Rußlands in den Fällen erleichtert werden könnte, in denen die Europäische Union die WEU für Petersberg-Aufgaben in Anspruch nimmt;

c) Präventivdiplomatie vermittels folgender Maßnahmen:

  • Förderung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Rußland, um damit zur Konfliktverhütung, Krisenbewältigung und Konfliktbeilegung, auch im Rahmen der OSZE und der Vereinten Nationen, beizutragen;
  • Förderung der Rüstungskontrolle und der Abrüstung sowie der Umsetzung beste hender Vereinbarungen, Verstärkung der Ausfuhrkontrollen, Eindämmung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Unterstützung der nuklearen Abrüstung sowie der Vernichtung chemischer Waffen.

4. Gemeinsame Herausforderungen auf dem europäischen Kontinent

Die Europäische Union wird mit Rußland insbesondere in folgenden Bereichen zusammenarbeiten:

a) In den Bereichen Energie und nukleare Sicherheit durch

  • Förderung des russischen Engagements für Reformen auf dem Energiesektor, ein schließlich der Bereiche nukleare Sicherheit und Umweltschutz, z. B. durch Zu sammenarbeit mit Rußland zur Verbesserung der Energieeffizienz und durch technische Unterstützung bei der Energieeinsparung in Rußland; Verbesserung der Sicherheit der russischen Kernkraftwerke durch Zusammenarbeit in Fragen des nuklearen Abfalls und abgebrannter Brennstoffe in Nordwest-Rußland;
  • Förderung des russischen Engagements für die nukleare Sicherheit im Rahmen des Übereinkommens über die nukleare Sicherheit mittels des Kernsicherheitsabkommens wie auch im Rahmen internationaler Initiativen sowie durch Beiträge zur Stärkung der russischen Nuklearaufsichtsbehörde (GAN);
  • Förderung der Ratifizierung des Vertrags über die Energiecharta durch Rußland und Fortsetzung der Verhandlungen über eine multilaterale Transit-Rahmenregelung, mit der die Zusammenarbeit zwischen Rußland und seinen Nachbarstaaten hinsichtlich des Zugangs zum russischen Pipeline-System verbessert wird;

b) in den Bereichen Umwelt und Gesundheit durch

  • Förderung und Unterstützung für die sichere Lagerung von nuklearem und chemi schem Abfall und die sichere Bewirtschaftung von abgebranntem Brennstoff, insbesondere in Nordwest-Rußland;
  • Unterstützung hinsichtlich der Einbeziehung von Umweltaspekten in die Wirt schaftsreform, der Schaffung wirksamer Systeme zur Überwachung und Einhaltung multilateraler Umweltübereinkünfte sowie der Bemühungen Rußlands, für eine striktere Durchsetzung der nationalen Umweltvorschriften zu sorgen;
  • Zusammenarbeit mit Rußland insbesondere in Gebieten im Nachbarbereich der sich erweiternden Europäische Union im Hinblick darauf, daß die Wasser- und Luftverschmutzung verringert und der Umweltschutz verbessert werden, und zur Förderung einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen, indem insbe sondere in den verschiedenen Gremien für regionale Zusammenarbeit zusammen gearbeitet wird;
  • Zusammenarbeit mit Rußland mit dem Ziel, die Vorbeugungsmaßnahmen gegen infek tiöse Krankheiten zu verbessern, einschließlich der Unterstützung für Impfprogramme;
  • Zusammenarbeit auch im Hinblick auf eine Stärkung der Kontrollen im Bereich der Pflanzengesundheit;

c) in den Bereichen organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Menschen- und Drogenhandel sowie justitielle Zusammenarbeit durch

  • Unterstützung bei der Durchsetzung von Recht und Gesetz und beim Aufbau der Rechtsordnung, auch indem Rußland bestärkt wird, wichtige Übereinkünfte zu unterzeichnen und zu ratifizieren, insbesondere in den Bereichen der justitiellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen;
  • Weiterführung - auf der Grundlage bereits bestehender Gemeinsamer Standpunkte - eines angemessenen Dialogs mit Rußland bei den laufenden Verhandlungen in Wien über das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität;
  • Verstärkung der Zusammenarbeit und des Austauschs von Sachverständigen zwischen den Mitgliedstaaten und Rußland im Zusammenhang mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, u.a. auch im Bereich der Behandlung und Rehabilitierung von Drogenabhängigen und im Bereich der Suchtprävention. Dies soll in Zusammen arbeit mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht erfolgen;
  • Veranstaltung von Seminaren über Arten und Methoden der Geldwäsche;
  • Ausbau der Zusammenarbeit von Europol mit den zuständigen russischen Behörden entsprechend dem Europol-Übereinkommen, damit insbesondere Menschen- und Drogenhandel sowie die Schleuserkriminalität besser bekämpft werden können;
  • Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten in Moskau innerhalb der durch das jeweilige nationale Recht gesetzten Grenzen;
  • Entwicklung von Mechanismen der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Rauschgiftkriminalität und Einbeziehung Rußlands in das Konzertierungsverfahren der Dublin-Gruppe;
  • Durchführung - in Zusammenarbeit mit russischen Stellen - von Informations kampagnen zur Verhinderung des Menschenhandels;
  • Verbesserung der Zusammenarbeit hinsichtlich der Rückübernahme von eigenen Staatsangehörigen, Staatenlosen und Drittstaatsangehörigen, einschließlich des Abschlusses eines Rückübernahmeabkommens, sowie Bekämpfung der illegalen Einwanderung unter anderem durch Fortsetzung der Grund- und der Fortge schrittenenkurse für Angehörige der Grenz- und Einwanderungsbehörden;
  • Intensivierung des Dialogs mit Rußland über die Anpassung der russischen Visapolitik gegenüber der Europäischen Union durch die Einführung von Visavorschriften, die im Einklang mit den entsprechenden EG-Bestimmungen stehen, und die Einführung von Reisedokumenten, die ausreichend fälschungssicher sind;
  • Zusammenarbeit mit Rußland mit dem Ziel, daß Rußland Sanktionen gegen Verkehrs unternehmen trifft, die Personen mit nicht ausreichenden Reisedokumenten über die Grenze befördern, und dem Ziel, daß Rußland strafrechtliche Vorschriften zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität einführt;

d) in den Bereichen regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Infrastruktur durch

  • effektivere Zusammenarbeit mit Rußland in den verschiedenen Gremien der regionalen Zusammenarbeit (Ostseerat, Schwarzmeer-Wirtschaftsunion, Rat für den europäisch- arktischen Bereich der Barentssee) sowie Verstärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den benachbarten Regionen Rußlands (einschließlich Kaliningrad), speziell im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union und auch im Rahmen der Nördlichen Dimension;
  • Verstärkung der Zusammenarbeit und der technischen Unterstützung in den Bereichen Grenzüberwachung und Zoll;
  • Sondierung der Möglichkeiten dafür, auf eine Anbindung der russischen Verkehrs systeme (Straße und Schiene) an die transeuropäischen Korridore hinzuarbeiten, sowie Bemühungen um beiderseitig zufriedenstellende Regelungen von Verkehrsfragen.

TEIL III

SPEZIFISCHE INITIATIVEN

Die folgenden spezifischen Initiativen sollen verfolgt werden, ohne daß dies die Möglichkeit neuer Initiativen ausschließt:

Politischer und sicherheitspolitischer Dialog

Die Europäische Union wird Überlegungen dazu anstellen, wie der bestehende politische Dialog im Rahmen des PKA nicht nur kontinuierlicher, flexibler und substantieller, sondern auch operativer und wirksamer gestaltet werden kann:

  • Der Rat wird prüfen, welche Möglichkeiten für die Schaffung eines permanenten Mechanismus für den politischen und sicherheitspolitischen Dialog zwischen der Europäischen Union und Rußland unter Berücksichtigung der wichtigen, dem Generalsekretär des Rates und Hohen Vertreter für die GASP, zukommenden Rolle bestehen. Eines der Ziele dabei wäre, gemeinsam mit Rußland an der Entwicklung gemeinsamer außenpolitischer Initiativen in bezug auf spezifische Drittländer und -regionen, die Konfliktprävention und die Krisenbewältigung speziell in den an Rußland angrenzenden Gebieten sowie auf dem Balkan und im Nahen Osten zu arbeiten;
  • der Rat wird in Betracht ziehen, mit Rußland einen Konsultationsmechanismus in bezug auf Nichtverbreitungsfragen zu entwickeln, der zu den bestehenden Troika-Gesprächen auf Sach verständigenebene hinzukommen und möglicherweise Drittländer einbeziehen würde, und ferner, auch im Wege verstärkter Koordinierung/gemeinsamer Aktivitäten mit Drittländern, die Anstrengungen mit dem Ziel, zur Vernichtung der C-Waffenbestände Rußlands beizutragen, zu intensivieren;
  • der Rat wird außerdem den Spielraum für Gemeinsame Aktionen und Gemeinsame Standpunkte hinsichtlich der sicheren Handhabung des biologischen und des chemischen sowie des der IAEO- Kontrolle unterliegenden spaltbaren Materials in Rußland, das als für Verteidigungszwecke nicht länger erforderlich ausgewiesen wurde, insbesondere auf der Grundlage internationaler Übereinkommen prüfen. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei dem Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrum in Moskau zu widmen sein.

Die Arbeit in bezug auf diese Aktionen wird Ende 1999 beginnen.

Dialog über Wirtschaftsfragen

Die makroökonomische Situation in Rußland, die Erfahrungen bei der Schaffung der Einheit Europas, die Einführung des Euro und der Erweiterungsprozeß verstärken noch die Bedeutung spezifischer Wirtschaftskonsultationen zwischen der Europäischen Union und Rußland.

Die Europäische Union wird die Einleitung eines spezifischen Dialogs EU/Rußland auf hoher Ebene zur Unterstützung der Ausarbeitung von Maßnahmen durch die russische Regierung, mit denen ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum auf der Grundlage eines vom IWF gebilligten umfassenden Wirtschaftsprogramms gefördert werden soll, das letztlich zur Schaffung einer funktionierenden Marktwirtschaft führt, in Betracht ziehen. Die Europäische Union wird ferner auch erwägen, der russischen Regierung eine wirtschaftspolitische Beratung auf hoher Ebene anzubieten, für die herausragende Experten der Europäischen Union hinzugezogen werden.

Die Mitgliedstaaten werden erforderlichenfalls ihre Koordinierung in einschlägigen internationalen Organisationen und Gremien verstärken.

Ein gemeinsamer Bericht des Vorsitzes und der Kommission zu diesen Vorschlägen sollte von den zuständigen Gremien bis Ende 1999 erstellt werden.

Handel und Investitionen

In Anbetracht der Eröffnung neuer multilateraler Verhandlungen im WTO-Rahmen sowie der Tatsache, daß die Gemeinschaft Vorschläge dazu gemacht hat, wie Rußland seine Verhandlungen über den Beitritt zu dieser Organisation fortsetzen kann, bekräftigt die Gemeinschaft ihre Bereitschaft, ihre gegenwärtige Unterstützung für die russischen Bemühungen, den Erfordernissen für einen möglichst baldigen WTO- Beitritt zu genügen, aufrechtzuerhalten und gegebenenfalls zu verstärken.

Die Kommission wird darüber hinaus Mittel und Wege prüfen, um den Dialog über Investitionsfragen mit Rußland im Rahmen des PKA zu intensivieren und derart das Handels- und Investitionsklima in Rußland zu verbessern, den beiderseitigen Handels- und Investititionsverkehr zu erleichtern und dem Rat bis Ende 1999 darüber Bericht zu erstatten.

Bekämpfung der organisierten Kriminalität

Die Europäische Union und Rußland haben ein besonderes Interesse an der Schaffung einer nachhaltigen und wirksamen Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres, nicht zuletzt als Mittel zur verbesserten Beachtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. In dieser Hinsicht kommt der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ganz offensichtlich Vorrang zu.

Die Europäische Union schlägt daher vor, einen Plan gemeinsamer Aktionen mit Rußland zur Be kämpfung der organisierten Kriminalität, einschließlich der Korruption, der Geldwäsche, des Drogen- und Menschenhandels und der illegalen Einwanderung, aufzustellen. Die Europäische Union schlägt vor, unter anderem folgende Bereiche abzudecken:

  • Unterstützung bei der Grundausbildung für Angehörige der Strafverfolgungs- und Justizbehörden, insbesondere in bezug auf Ermittlungs- und Eingreiftechniken;
  • Schaffung des erforderlichen rechtlichen, institutionellen und justitiellen Rahmens für eine wirksame Verfolgung der organisierten Kriminalität, vor allem bei Geldwäsche, illegaler wirtschaftlicher Tätigkeit und Menschenhandel;
  • Schaffung eines Instrumentariums für eine wirksame Zusammenarbeit zur Bekämpfung grenzüber schreitender Drogenkriminalität; und
  • Entwicklung einer Zusammenarbeit zwischen Europol und den zuständigen russischen Behörden, wie im Europol-Übereinkommen vorgesehen.

Ein fortlaufender Dialog zwischen den zuständigen russischen Stellen und den Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Moskau wird eine genauere Analyse der russischen Erforder nisse in diesem Bereich ermöglichen. Die für Dezember 1999 geplante Konferenz der Europäischen Union mit Rußland über Fragen der organisierten Kriminalität wird in dieser Hinsicht besonders wichtig sein. Dem Rat wird im ersten Halbjahr 2000 ein Bericht vorgelegt werden.

Partnerschaftsprogramme

Das Doppelziel einer Konsolidierung der staatlichen Institutionen Rußlands und zugleich der ge genseitigen Annäherung der Bürgergesellschaften impliziert eine Intensivierung des Austausches auf allen Ebenen zwischen Rußland und den Mitgliedstaaten.

Die Europäische Union hat daher den Wunsch, Partnerschaftsprogramme mit Rußland zu entwickeln, um

  • die Institutionen auf Ebene regionaler und lokaler Verwaltungen zu stärken;
  • die Bürgergesellschaften untereinander anzunähern, namentlich im Rahmen der Berufsverbände und Gewerkschaften, Universitäten, Nichtregierungsorganisationen und Medien. Die Kommission wird die Möglichkeit prüfen, zu diesem Zweck Gemeinschaftsprogramme (TACIS, Tempus- und Demokratie-Programm) zum Einsatz zu bringen. Die bilateralen Instrumente der Mitgliedstaaten sollen gleichfalls genutzt werden. Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden ihre Programme koordinieren; sie können in diesem Zusammenhang das von der Europäischen Union aufgestellte Programm für die Ausbildung russischer Führungskräfte nutzen.
  • Auf der Grundlage einer (von der Kommission im Benehmen mit dem Generalsekretariat des Rates vorzunehmenden) Bestandsaufnahme der vorhandenen Instrumente und einer Bedarfsermittlungs mission in Rußland wird die Kommission dem Rat bis Ende 1999 Bericht erstatten und danach Vorschläge für eventuelle Maßnahmen unterbreiten.

Austauschprogramme für Studenten und junge Wissenschaftler

Die Europäische Union wird die Möglichkeit prüfen, Austauschprogramme der Europäischen Union zu entwickeln, die sich an Studenten - für die diese Programme einen Bestandteil ihres Studiums bilden würden - und junge Wissenschaftler, die im Rahmen von Verträgen des Internationalen Wissenschafts- und Technologiezentrums beschäftigt sind, richten würden. Hiermit wäre insbesondere folgendes verbunden:

  • Aufforderung an die Kommission, eine Übersicht über die bestehenden Programme der Euro päischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zu erstellen;
  • ferner die Aufforderung an die Kommission, im ersten Halbjahr 2000 einen Bericht über die Mittel zur Verbesserung der Komplementarität bestehender europäischer Programme in diesem Bereich sowie über die Möglichkeiten und die praktischen Einzelheiten eines erweiterten Austauschprogramms der Gemeinschaft vorzulegen.

Schaffung eines tragfähigen Systems der Gesundheitsfürsorge und des sozialen Schutzes

Die Mitgliedstaaten und die Kommission werden ihre Programme, die allgemein zur Förderung der russischen Bemühungen, ein tragfähiges System der staatlichen Fürsorge und des allgemeinen sozialen Schutzes aufzubauen, und insbesondere zur Unterstützung der Reform der öffentlichen Ge sundheitsfürsorgesysteme in Rußland bestimmt sind, überprüfen und die Koordinierung, Effizienz und Komplementarität dieser Programme im Hinblick auf einen bis Juni 2000 von der Kommission vorzulegenden Bericht verbessern.

Grenzüberschreitende und regionale Zusammenarbeit

Die Europäische Union wird den Ausbau grenzüberschreitender und regionaler Zusammenarbeit unterstützen und eine Übersicht über einschlägige Instrumente und Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten erstellen, die auf eine verstärkte Anwendung von Programmen der Europäischen Union in den für die Europäische Union mit einem besonderen Interesse verbundenen Regionen Rußlands ausgerichtet sind. In diesem Zusammenhang werden der Rat und die Kommission ihre Vorbereitungen für die im November 1999 in Helsinki vorgesehene Konferenz über die Nördliche Dimension der Europäischen Union intensivieren.

TEIL IV

GELTUNGSDAUER

Diese Gemeinsame Strategie gilt zunächst für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie kann auf Empfehlung des Rates durch den Europäischen Rat verlängert, überprüft und gegebenenfalls angepaßt werden.

VERÖFFENTLICHUNG

Diese Gemeinsame Strategie wird im Amtsblatt veröffentlicht.

Geschehen zu Köln am

Im Namen des Europäischen Rates
Der Präsident

Erklärung des Europäischen Rates zu der Gemeinsamen Strategie für Rußland

Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit, wenn er Gemeinsame Aktionen, Gemeinsame Standpunkte und sonstige Beschlüsse im Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) auf der Grundlage der Gemeinsamen Strategie annimmt.

Rechtsakte, die nicht in den Geltungsbereich des Titels V des Vertrags über die Europäische Union fallen, werden weiterhin nach den entsprechenden in den einschlägigen Bestimmungen der Verträge, einschließlich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union, vorgesehenen Beschlußfassungsverfahren angenommen.

[Top] [Previous] [Next]

ANHANG III - ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN RATES ZUR STÄRKUNG DER GEMEINSAMEN EUROPÄISCHEN SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK

1. Wir, die Mitglieder des Europäischen Rates, wollen entschlossen dafür eintreten, daß die Europäische Union ihre Rolle auf der internationalen Bühne uneingeschränkt wahrnimmt. Hierzu beabsichtigen wir, der Europäischen Union die notwendigen Mittel und Fähigkeiten an die Hand zu geben, damit sie ihrer Verantwortung im Zusammenhang mit einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gerecht werden kann. Die auf Initiative des deutschen Vorsitzes unternommenen Arbeiten und das Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam erlauben uns heute, einen entscheidenden Schritt nach vorne zu tun.

Wir sind davon überzeugt, daß der Rat bei der Verfolgung der Ziele unserer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik die Möglichkeit haben sollte, Beschlüsse über die gesamte Palette der im Vertrag über die Europäische Union definierten Aufgaben der Konfliktverhütung und der Krisenbewältigung, der sogenannten "Petersberg-Aufgaben", zu fassen. Im Hinblick darauf muß die Union die Fähigkeit zu autonomem Handeln, gestützt auf glaubwürdige militärische Fähigkeiten, sowie die Mittel und die Bereitschaft besitzen, dessen Einsatz zu beschließen, um - unbeschadet von Maßnahmen der NATO - auf internationale Krisensituationen zu reagieren. Die EU verbessert damit ihre Fähigkeit, im Einklang mit den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen auf internationaler Ebene zu Frieden und Sicherheit beizutragen.

2. Wir sind davon überzeugt, daß die Europäische Union zur uneingeschränkten Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Bereich der Konfliktverhütung und der Krisenbewältigung über die entsprechenden Fähigkeiten und Instrumente verfügen muß. Wir verpflichten uns daher, auf den Ausbau von wirksameren europäischen militärischen Fähigkeiten auf der Grundlage der bestehenden nationalen, binationalen und multinationalen Fähigkeiten hinzuwirken und zu

diesem Zweck unsere eigenen Fähigkeiten zu stärken. Dies erfordert weiterhin nachdrückliche Verteidigungsanstrengungen, die Durchführung der notwendigen Anpassungen und insbesondere die Stärkung unserer Fähigkeiten in den Bereichen strategische Aufklärung, strategischer Transport, sowie Streitkräfteführung. Dies erfordert ferner Anstrengungen im Hinblick auf die Anpassung, Übung und Zusammenführung nationaler und multinationaler europäischer Streit kräfte.

Wir erkennen ferner an, daß nachdrückliche Bemühungen zur Stärkung der industriellen und technologischen Verteidigungsbasis erforderlich sind, die nach unseren Vorstellungen wett bewerbsfähig und dynamisch sein soll. Wir sind entschlossen, die Umstrukturierung der euro päischen Verteidigungsindustrien in den betroffenen Staaten zu fördern. Wir werden daher zu sammen mit der Industrie auf eine engere und effizientere Zusammenarbeit der Rüstungs unternehmen hinarbeiten. Wir werden uns um weitere Fortschritte bei der Harmonisierung militärischer Erfordernisse und der Rüstungsplanung und -beschaffung bemühen, soweit sie die Mitgliedstaaten für angebracht halten.

3. Wir begrüßen die Ergebnisse des NATO-Gipfels von Washington hinsichtlich der Unterstützung der NATO für den von der EU eingeleiteten Prozeß und hinsichtlich der Bekräftigung, daß eine effizientere Rolle der Europäischen Union bei der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung zur Vitalität einer erneuerten Allianz beitragen wird. Bei der Durchführung dieses von der EU eingeleiteten Prozesses werden wir die Entwicklung einer effizienten gegenseitigen Konsultation, Zusammenarbeit und Transparenz zwischen der Europäischen Union und der NATO sicherstellen.

Wir wollen eine effektive EU-geführte Krisenbewältigung entwickeln, in deren Rahmen sich sowohl der NATO angehörende als auch neutrale und bündnisfreie EU-Mitgliedstaaten in vollem Umfang und gleichberechtigt an den EU-Operationen beteiligen können.

Wir werden Vorkehrungen treffen, die es den nicht der EU angehörenden europäischen Bündnispartnern und Partnern erlauben, sich so umfassend wie möglich an diesem Vorhaben zu beteiligen.

4. Wir billigen und verabschieden daher den vom deutschen Vorsitz erstellten Bericht, der den Konsens zwischen den Mitgliedstaaten widerspiegelt.

5. Wir sind nunmehr entschlossen, einen neuen Schritt beim Aufbau der Europäischen Union einzuleiten. Zu diesem Zweck beauftragen wir den Rat "Allgemeine Angelegenheiten", die Voraussetzungen zu schaffen und die Maßnahmen zu treffen, die zur Erreichung dieser Ziele erforderlich sind; hierzu gehört auch die Festlegung der Modalitäten für die Einbeziehung der Aufgaben der WEU, die notwendig sein werden, damit die Union ihrer neuen Verantwortung im Bereich der Petersberg-Aufgaben gerecht werden kann. In diesem Zusammenhang ist es unser Ziel, bis Ende des Jahres 2000 die notwendigen Beschlüsse zu fassen. In diesem Fall würde die WEU als Organisation ihren Zweck erfüllt haben. Der unterschiedliche Status der Mitgliedstaaten in bezug auf Garantien der kollektiven Verteidigung wird nicht berührt. Die Allianz bleibt das Fundament der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder.

Wir ersuchen daher den finnischen Vorsitz, die Arbeiten im Rahmen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" auf der Grundlage dieser Erklärung und des Berichts des Vorsitzes an den Europäischen Rat in Köln voranzutreiben. Wir gehen davon aus, daß der finnische Vorsitz dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Helsinki einen Fortschrittsbericht vorlegt.

Bericht des Vorsitzes über die Stärkung der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

1. Einleitung

Nach dem Vertrag von Amsterdam, der am 1. Mai in Kraft getreten ist, ist die Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) einschließlich der schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik im Sinne des Artikels 17 des EUV vorgesehen. Nach dem Vertrag ist auch die Möglichkeit einer Integration der WEU in die EU vorgesehen, falls der Europäische Rat dies beschließt.

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Wien begrüßt, daß die Diskussion über eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik neuen Auftrieb erhalten hat. Seiner Auffassung nach muß sich die GASP auf glaubwürdige operative Fähigkeiten stützen können, wenn die Europäische Union in der Lage sein soll, auf der internationalen Bühne uneingeschränkt mitzuspielen. Ferner hat er die französisch-britische Erklärung, die am 4. Dezember 1998 in St. Malo abgegeben wurde, begrüßt. Der Europäische Rat hat den deutschen Vorsitz aufgefordert, diese Diskussion fortzusetzen, und ist übereingekommen, diese Frage auf der Tagung des Europäischen Rates in Köln wieder zu prüfen. Im Hinblick darauf haben die Außenminister bei ihrer informellen Zusammenkunft in Reinhartshausen am 13./14. März und auf der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" am 17. Mai das Thema erörtert.

Auf dem Gipfeltreffen der NATO in Washington wurde die neue Dynamik, die die Stärkung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch den Vertrag von Amsterdam erhalten hat, begrüßt, und es wurde bestätigt, daß eine stärkere Rolle Europas zur Vitalität der Allianz für das 21. Jahrhundert beitragen wird. Auf dem NATO-Gipfel wurde ferner betont, daß die Entwicklung einer GASP, wie sie im Vertrag von Amsterdam gefordert wird, mit der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die im Rahmen des Vertrags von Washington eingerichtet wurde, vereinbar wäre. Dieser Prozeß wird zu stärkerer Komplementarität, Zusammenarbeit und Synergie führen.

Auf der Tagung des WEU-Ministerrates vom 10. und 11. Mai ist diese Frage ebenfalls auf der Grundlage der informellen Überlegungen, die auf der Tagung des Ministerrates in Rom eingeleitet wurden, erörtert worden. Die Mitgliedstaaten werden im Einklang mit den Ergebnissen der laufenden WEU- Bestandsaufnahme der europäischen Verteidigungsfähigkeiten Anstrengungen unternehmen.

2. Leitprinzipien

Es wird angestrebt, die GASP durch die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu stärken. Dies erfordert autonome Handlungsfähigkeiten, die sich auf glaubwürdige militärische Fähigkeiten und geeignete Beschlußfassungsgremien stützen. Die Beschlüsse über ein Tätigwerden würden im GASP-Rahmen nach den geeigneten Verfahren gefaßt, um den besonderen Charakter der Beschlüsse in diesem Bereich zum Ausdruck zu bringen. Der Rat der Europäischen Union würde so in die Lage versetzt, Beschlüsse über das gesamte Spektrum der ihm zur Verfügung stehenden politischen, wirtschaftlichen und militärischen Instrumente zu fassen, wenn es darum geht, auf Krisensituationen zu reagieren. Die Europäische Union ist gemäß Artikel 11 EUV gehalten, für die Wahrung des Friedens und die Stärkung der internationalen Sicherheit entsprechend den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen sowie der Prinzipien der Schlußakte von Helsinki und den Zielen der Charta von Paris einzutreten.

Mit dem Amsterdamer Vertrag werden die Petersberg-Aufgaben ("humanitäre Aufgaben und Ret tungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung, ein schließlich friedensschaffender Maßnahmen") in den Vertrag einbezogen.

Wir sollten unsere Bemühungen daher darauf ausrichten zu gewährleisten, daß die Europäische Union über die erforderlichen Fähigkeiten (einschließlich militärischer Fähigkeiten) und die geeigneten Strukturen für eine effektive Beschlußfassung der EU im Hinblick auf die Krisenbewältigung im Rahmen der Petersberg-Aufgaben verfügt. Dies ist der Bereich, in dem eine Handlungsfähigkeit Europas am vordringlichsten ist. Die Entwicklung von militärischen Fähigkeiten der EU zur Krisenbewältigung ist als eine Tätigkeit im Rahmen der GASP (Titel V EUV) und als Teil der schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gemäß Artikel 17 EUV anzusehen.

Die Atlantische Allianz bleibt das Fundament der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder. Die Verpflichtungen nach Artikel 5 des Vertrags von Washington und Artikel V des Brüsseler Vertrags bleiben in jedem Fall für die Mitgliedstaaten, die diesen Verträgen angehören, bestehen. Die Politik der Union präjudiziert nicht den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten.

3. Beschlußfassung

Hinsichtlich der EU-Beschlußfassung im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik müssen die erforderlichen Vorkehrungen getroffen werden, damit eine politische Kontrolle und eine strategische Leitung EU-geführter Petersberg-Operationen gewährleistet ist, so daß die EU solche Operationen effektiv beschließen und durchführen kann.

Darüber hinaus wird die EU die Fähigkeit zur Lageanalyse, Zugang zu Nachrichtenwesen und die Fähigkeit zu einer einschlägigen strategischen Planung benötigen.

Hierfür können insbesondere erforderlich sein

  • regelmäßige (oder ad hoc durchzuführende) Tagungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten", soweit angebracht einschließlich der Verteidigungsminister;
  • ein ständiges Gremium in Brüssel (politischer und sicherheitspolitischer Ausschuß) bestehend aus Vertretern mit politischem/militärischem Expertise;
  • ein EU-Militärausschuß bestehend aus militärischen Vertretern, die gegenüber dem politischen und sicherheitspolitischen Ausschuß Empfehlungen aussprechen;
  • ein EU-Militärstab einschließlich eines Lagezentrums;
  • andere Mittel, wie ein Satellitenzentrum, ein Institut für Sicherheitsstudien.

Eventuell müssen weitere institutionelle Fragen angesprochen werden.

Beschlüsse in bezug auf Aufgaben im Bereich der Krisenbewältigung, insbesondere Beschlüsse mit militärischen oder verteidigungspolitischen Auswirkungen, werden gemäß Artikel 23 des Vertrags über die Europäische Union gefaßt. Die Mitgliedstaaten werden sich in allen Fällen das Recht vorbehalten zu entscheiden, ob und wann ihre nationalen Streitkräfte eingesetzt werden.

4. Umsetzung

Was die militärischen Fähigkeiten anbelangt, so müssen die Mitgliedstaten Streitkräfte (einschließlich Hauptquartiere) weiterentwickeln, die - bei Vermeidung von unnötigen Duplizierungen - auch für Krisenbewältigungsoperationen geeignet sind. Zu den Haupteigenschaften derartiger Streitkräfte gehören Dislozierungsfähigkeit, Durchhaltefähigkeit, Interoperabilität, Flexibilität und Mobilität.

Zur effektiven Durchführung von EU-geführten Operationen wird die Europäische Union entsprechend den Erfordernissen des jeweiligen Falls zu entscheiden haben, ob sie

  • EU-geführte Operationen unter Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO oder
  • EU-geführte Operationen ohne Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO

durchführt.

Für EU-geführte Operationen ohne Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO könnte die EU nationale oder multinationale europäische Mittel einsetzen, die von den Mitgliedstaaten im voraus bestimmt sind. Dies erfordert, daß entweder die nationalen Kommandostrukturen, die eine multinationale Repräsentanz in den Hauptquartieren vorsehen, genutzt werden oder daß auf die bestehenden Kommandostrukturen innerhalb der multinationalen Streitkräfte zurückgegriffen wird. Weitere Maßnahmen zur Steigerung der Fähigkeit der europäischen multinationalen und nationalen Streitkräfte, auf Krisensituationen zu reagieren, müssen getroffen werden.

Bei EU-geführten Operationen unter Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO, einschließlich europäischer Führungsvorkehrungen, sollten vor allem folgende Aspekte im Mittelpunkt stehen:

  • Umsetzung der auf den Berliner Beschlüssen von 1996 beruhenden Vereinbarungen und der Beschlüsse des NATO-Gipfels vom April 1999 in Washington.
  • Die weiteren Vereinbarungen, die von der NATO auf ihrem Gipfeltreffen in Washington umrissen wurden, sollten insbesondere folgendes betreffen:
    • den gesicherten EU-Rückgriff auf Planungskapazitäten der NATO, durch die zur militä rischen Planung für EU-geführte Einsätze beigetragen werden kann;
    • die Annahme der Verfügbarkeit für die EU von vorher identifizierten NATO-Fähigkeiten und gemeinsamen Mitteln zur Nutzung in EU-geführten Operationen.

5. Modalitäten der Beteiligung und Zusammenarbeit

Die erfolgreiche Schaffung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik setzt insbesondere folgendes voraus:

  • die Möglichkeit aller EU-Mitgliedstaaten, einschließlich der Mitglieder, die keine Bündnispartner sind, sich in vollem Umfang und gleichberechtigt an EU-Operationen zu beteiligen;
  • zufriedenstellende Vorkehrungen für die europäischen NATO-Mitglieder, die nicht der EU angehören, um weitestgehende Einbeziehung in EU-geführte Operationen sicherzustellen; die auf den bestehenden Konsultationsvereinbarungen innerhalb der WEU aufbauen.
  • Vereinbarungen, mit denen gewährleistet wird, daß alle an einer EU-geführten Operation Be teiligten in bezug auf die Führung der Operation gleichberechtigt sind; dies gilt unbeschadet des Prinzips der Beschlußfassungsautonomie der EU, insbesondere des Rechts des Rates, über Grundsatzfragen und politische Fragen zu beraten und zu entscheiden;
  • die Notwendigkeit, die Entwicklung einer effektiven wechselseitigen Konsultation, Zusammen arbeit und Transparenz zwischen NATO und EU zu gewährleisten;
  • die Prüfung von Möglichkeiten, wie assoziierte Partner der WEU einbezogen werden können.

[Top] [Previous] [Next]

ANHANG IV - BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES ZUR ERARBEITUNG EINER CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION

Die Wahrung der Grundrechte ist ein Gründungsprinzip der Europäischen Union und unerläßliche Voraussetzung für ihre Legimität. Die Verpflichtung der Union zur Achtung der Grundrechte hat der Europäische Gerichtshof in seiner Rechtsprechung bestätigt und ausgeformt. Im gegenwärtigen Entwicklungsstand der Union ist es erforderlich, eine Charta dieser Rechte zu erstellen, um die überragende Bedeutung der Grundrechte und ihre Tragweite für die Unionsbürger sichtbar zu verankern.

Nach Auffassung des Europäischen Rates soll diese Charta die Freiheits- und Gleichheitsrechte sowie die Verfahrensgrundrechte umfassen, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben. Die Charta soll weiterhin die Grundrechte enthalten, die nur den Unionsbürgern zustehen. Bei der Ausarbeitung der Charta sind ferner wirtschaftliche und soziale Rechte zu berücksichtigen, wie sie in der Europäischen Sozialcharta und in der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer enthalten sind (Artikel 136 EGV), soweit sie nicht nur Ziele für das Handeln der Union begründen.

Der Europäische Rat ist der Auffassung, daß ein Entwurf einer solchen Charta der Grundrechte der Europäischen Union von einem Gremium ausgearbeitet werden sollte, das aus Beauftragten der Staats- und Regierungschefs und des Präsidenten der Europäischen Kommission sowie Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente besteht. Vertreter des Europäischen Gerichtshofs sollten als Beobachter teilnehmen. Vertreter des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Auschusses der Regionen und gesellschaftlicher Gruppen sowie Sachverständige sollten angehört werden. Das Sekretariat soll vom Generalsekretariat des Rates wahrgenommen werden.

Dieses Gremium soll rechtzeitig vor dem Europäischen Rat im Dezember 2000 einen Entwurf vorlegen. Der Europäische Rat wird dem Europäischen Parlament und der Kommission vorschlagen, gemeinsam mit dem Rat eine Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf der Grundlage des Entwurfs feierlich zu proklamieren. Danach wird zu prüfen sein, ob und gegebenenfalls auf welche Weise die Charta in die Verträge aufgenommen werden sollte. Der Europäische Rat beauftragt den Allgemeinen Rat, bis zum Europäischen Rat in Tampere die erforderlichen Schritte einzuleiten.

[Top] [Previous] [Next]

ANHANG V - ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN RATES ZUM KOSOVO

Der von der Europäischen Union beauftragte Präsident Ahtisaari hat den in Köln tagenden Staats- und Regierungschefs über die Mission Bericht erstattet, die er zusammen mit dem Sonderbeauftragten des Präsidenten der Russischen Föderation, Herrn Tschernomyrdin, in Belgrad ausgeführt hat.

Die Staats- und Regierungschefs haben den beiden Beauftragten ihre hohe Anerkennung für den Erfolg ihrer Demarche ausgesprochen. Sie haben zur Kenntnis genommen, daß die jugoslawischen Behörden den Friedensplan, in dem die Forderungen der Internationalen Gemeinschaft aufgeführt und präzisiert sind, akzeptieren.

Die Staats- und Regierungschefs anerkennen, daß nunmehr die realistische Möglichkeit besteht, zu einer politischen Lösung zu gelangen, deren erster Schritt der Beginn des nachprüfbaren Rückzugs aller jugoslawischen Kräfte aus dem Kosovo ist. Dies würde die Aussetzung der Nato-Operationen ermöglichen. Sie wünschen, daß dieser Prozeß ohne Verzug in Gang gesetzt wird.

Aus diesem Grunde betonen sie die dringende Notwendigkeit der Verabschiedung einer Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zur Schaffung der Internationalen Friedenssicherungstruppe und zur Einrichtung einer vorläufigen Internationalen Zivilverwaltung.

Sie haben beschlossen, daß ein Resolutionsentwurf ohne Verzug ausgearbeitet wird, um ihn den Mitgliedsländern des Sicherheitsrates umgehend zu übermitteln.

[Top] [Previous]

ANHANG VI - DEM EUROPÄISCHEN RAT IN KÖLN VORGELEGTE DOKUMENTE

  • Bericht zum Europäischen Beschäftigungspakt
    (8705/99)
  • Beitrag zum Bericht der Präsidentschaft über den Europäischen Beschäftigungspakt
    - Entwurf eines Memorandums der Präsidentschaft "Jugend und Europa - Unsere Zukunft"
    (8288/99 + COR 1(d))
  • Vorschlag für eine Entschließung des Rates betreffend gleiche Beschäftigungschances für Behinderte
    8296/99)
  • Mitteilung der Kommission über die Gemeinschaftspolitiken zur Förderung der Beschäftigung
    (7827/99)
  • Europäischer Beschäftigungspakt
    - Beiträge der Mitgliedstaaten
    (8906/99)
  • Bericht der Kommission "Die Europäische Union als Wirtschaftseinheit" 1999 Bericht
    (8746/99)
  • Bericht der Kommission über die Fortschritte bei der Umsetzung des Luxemburg-Prozesses: Gemeinsame Indikatoren und lebensbegleitendes Lernen
    (8745/1/99 REV 1)
  • Entwurf eines Berichts des Rates (ECOFIN) für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft
    (8586/99)
  • Mitteilung der Kommission: Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan
    (8329/99)
  • Schlußfolgerungen des Rates zum Bericht der Kommission über die Umsetzung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen
    (8616/99)
  • Sachstandsbericht des Rates (Wirtschaft und Finanzen) an den Europäischen Rat: Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Steuerpolitik
    (8484/1/99 REV 1)
  • Bericht des Rates über die Verbesserungen der Funktionsweise des internationalen Finanzsystems
    (8460/1/99 REV 1)
  • Bericht der Kommission: Infrastrukturinvestitionen in der Europäischen Union
    (8453/99)
  • Arbeitspapier der Kommission: Einbeziehung der Umweltbelange - Mainstreaming der Umweltpolitik
    (8850/99)
  • Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Vorbereitungen für die Umsetzung des Kyoto-Protokolls
    (8830/99)
  • Vermerk des Vorsitzes über Menschenrechte
    (8727/99)
  • Vermerk des Vorsitzes zur Stärkung der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
    (8239/1/99)
  • Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozeß für die Länder Südosteuropas: Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Bundesrepublik Jugoslawien, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und Albanien
    (8858/99)
  • Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat über die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in den Bewerberländern
    (8831/99)
  • Bericht der Kommission: Das Jahr-2000-Problem: Stand der Vorbereitung der wichtigsten Infrastrukturen der EU auf den Datumswechsel zum Jahr 2000
    (8996/99)

© Europäisches Parlament: 1999