EUROPÄISCHER RAT - NIZZA
7. - 10. DEZEMBER 2000

SCHLUSSFOLGERUNGEN DES VORSITZES

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1. Der Europäische Rat ist am 7., 8. und 9. Dezember in Nizza zusammengetreten. Zu Beginn der Beratungen hat ein Gedankenaustausch mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Frau Nicole Fontaine, über die wichtigsten Diskussionsthemen stattgefunden

I. CHARTA DER GRUNDRECHTE

2. Der Europäische Rat begrüßt, dass der Rat, das Europäische Parlament und die Kommission gemeinsam die Charta der Grundrechte proklamiert haben, welche die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Rechte, die bisher in verschiedenen internationalen, europäischen oder nationalen Texten niedergelegt waren, in einem Text zusammenfasst. Es ist sein Wunsch, dass die Charta eine möglichst weite Verbreitung bei den Unionsbürgern erfährt. Im Einklang mit den Schlussfolgerungen von Köln wird die Frage der Tragweite der Charta zu einem späteren Zeitpunkt geprüft..

Arbeitsweise der Organe

3. Der Europäische Rat erinnert daran, dass der Umsetzung der vom Europäischen Rat in Helsinki angenommenen Empfehlungen für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Arbeitsweise des Rates große Bedeutung zukommt, und nimmt den Bericht über das neue Mitentscheidungsverfahren zur Kenntnis. Er bekräftigt seine Entschlossenheit, die Verwaltungsreform der Kommission zu unterstützen. Er hat die vom Rat und von der Kommission beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit der außenpolitischen Maßnahmen der Union mit Befriedigung zur Kenntnis genommen.

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II. ERWEITERUNG

4. Der Europäische Rat weist auf die historische Bedeutung des Erweiterungsprozesses der Europäischen Union hin und bekräftigt, dass er dessen Erfolg politische Priorität beimisst. Er begrüßt es, dass die Beitrittsverhandlungen mit den Bewerberländern intensiviert worden sind und dass dabei insbesondere in den letzten Monaten ganz wesentliche Fortschritte erzielt werden konnten.

5. Der Europäische Rat vertritt die Ansicht, dass es nunmehr an der Zeit ist, diesem Prozess neuen Schwung zu verleihen. Er macht sich die Schlussfolgerungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) vom 4. Dezember 2000 zu der von der Kommission vorgeschlagenen Strategie zu Eigen. Er nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Grundsatz der Differenzierung, der sich auf die individuellen Leistungen eines jeden Beitrittslandes stützt, sowie die Möglichkeit eines Aufholens in den Schlussfolgerungen des Rates bekräftigt werden. Der "Fahrplan" für die kommenden achtzehn Monate wird den Fortgang der Verhandlungen erleichtern, wobei zu berücksichtigen ist, dass die am besten vorbereiteten Länder weiterhin die Möglichkeit haben, schneller voranzukommen.

6. Der Europäische Rat ist der Ansicht, dass diese Strategie zusammen mit dem Abschluss der Regierungskonferenz über die institutionelle Reform die Union gemäß dem vom Europäischen Rat in Helsinki gesetzten Ziel in die Lage versetzen wird, ab Ende 2002 neue Mitgliedstaaten aufzunehmen, die entsprechend vorbereitet sind, wobei er der Hoffnung Ausdruck verlieh, dass sich diese Staaten bereits an den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament beteiligen können. Der Europäische Rat wird die Fortschritte bei der Umsetzung dieser neuen Strategie im Juni 2001 in Göteborg einer Bewertung unterziehen, um die Leitlinien vorzugeben, die für einen erfolgreichen Abschluss dieses Prozesses erforderlich sind.

7. Der Europäische Rat würdigt die von den Beitrittsländern unternommenen Bemühungen, Bedingungen zu schaffen, die die Übernahme, die Umsetzung und die effektive Anwendung des Besitzstands ermöglichen. Die Beitrittsländer werden ersucht, die für die Vorbereitung auf den Beitritt erforderlichen Reformen fortzuführen und zu beschleunigen, insbesondere was den Ausbau ihrer Verwaltungskapazitäten angeht, damit sie in der Lage sind, der Union möglichst rasch beizutreten. Der Europäische Rat ersucht die Kommission, für die Grenzregionen ein Programm zur Festigung ihrer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit vorzuschlagen.

8. Der Europäische Rat nimmt den Bericht des Rates zu den Wechselkursstrategien für die Bewerberländer zur Kenntnis, in dem die mit dem Beitritt zur Union zu vereinbarende Wechselkursstrategie, sodann die Teilnahme am Wechselkursmechanismus und schließlich die Übernahme des Euro beschrieben sind. Er begrüßt die Einrichtung eines wirtschafts- und finanzpolitischen Dialogs mit den Beitrittsländern.

9. Der Europäische Rat begrüßt die Fortschritte bei der Umsetzung der Heranführungsstrategie für die Türkei und äußert seine Genugtuung über das auf der Tagung des Rates vom 4. Dezember 2000 erzielte Einvernehmen über die Rahmenverordnung und die Beitrittspartnerschaft. Er betont, dass dieses Dokument von großer Bedeutung für die Annäherung zwischen der Union und der Türkei auf dem durch die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Helsinki) geöffneten Weg ist. Die Türkei wird ersucht, ihr nationales Programm für die Übernahme des Besitzstands rasch vorzulegen und dieses Programm auf die Beitrittspartnerschaft zu stützen.

10. Anlässlich der Tagung der Europa-Konferenz auf Ebene der Staats- und Regierungschefs am 7. Dezember 2000 konnte ein eingehender Gedankenaustausch über die Reform der Organe und die Funktionsweise der Europäischen Union auf längere Sicht geführt werden. Der Europäische Rat vertritt die Auffassung, dass die Europa-Konferenz einen nützlichen Rahmen für den Dialog zwischen den Mitgliedstaaten der Union und den Ländern darstellt, die eine Anwartschaft auf den Beitritt haben. Er hat vorgeschlagen, dass die Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses sowie die EFTA-Länder zu dieser Konferenz als designierte Mitglieder eingeladen werden.

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III. GEMEINSAME EUROPÄISCHE SICHERHEITS- UND VERTEIDUNGSPOLITIK

11. Der Europäische Rat hat den Bericht des Vorsitzes und dessen Anlagen zur Europäischen Sicherheits- und Verteidungspolitik gebilligt

12. Der Europäische Rat ersucht den nächsten Vorsitz - zusammen mit dem Generalsekretär/Hohen Vertreter -, die Arbeiten im Rahmen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) entsprechend den in dem Bericht des Vorsitzes genannten Mandaten weiter voranzubringen. Ziel ist eine möglichst baldige Einsatzbereitschaft der Europäischen Union in diesem Bereich. Einen entsprechenden Beschluss wird der Europäische Rat so bald wie möglich im Verlauf des Jahres 2001, spätestens jedoch auf der Tagung des Europäischen Rates in Laeken fassen. Der schwedische Vorsitz wird ersucht, dem Europäischen Rat in Göteborg einen Bericht über all diese Fragen vorzulegen.

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IV. NEUE IMPULSE FÜR DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTS- UND SOZIALPOLITIK

A. Das soziale Europa

Europäische Sozialagenda

13. Der Europäische Rat billigt die europäische Sozialagenda (siehe Anlage), in der entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Lissabon) auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission Prioritäten für konkrete Maßnahmen für die kommenden fünf Jahre festgelegt werden, die an sechs strategischen Leitlinien ausgerichtet sind und sich auf alle Bereiche der Sozialpolitik erstrecken. Diese Agenda stellt eine wichtige Etappe beim Ausbau und bei der Modernisierung des europäischen Gesellschaftsmodells dar, das dadurch gekennzeichnet ist, dass wirtschaftliche Leistung und sozialer Fortschritt untrennbar miteinander verknüpft sind.

14. Auf der Grundlage der Berichte der Kommission und des Rates und eines regelmäßig aktualisierten Fortschrittsanzeigers prüft der Europäische Rat jedes Jahr auf seiner Frühjahrstagung - zum ersten Mal auf der Tagung in Stockholm im März 2001 - die Umsetzung dieser Agenda. Der Europäische Rat fordert namentlich die Sozialpartner auf, sich bei der Umsetzung und Weiterverfolgung dieser Agenda, insbesondere anlässlich eines Jahrestreffens, das vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates stattfinden wird, konsequent einzubringen.

Europäische Beschäftigungsstrategie

15. Die Europäische Union hat derzeit die günstigste wirtschaftliche Wachstumsrate seit zehn Jahren zu verzeichnen; sie dürfte in diesem Jahr 3,5 % erreichen. Die Arbeitslosigkeit ist seit 1997 in nunmehr drei aufeinander folgenden Jahren zurückgegangen; Mitte 2000 belief sich die Arbeitslosenquote auf 8,7 %, und für 2001 werden weniger als 8 % erwartet. Im gleichen Zeitraum stieg die Beschäftigungsquote von 60,7 % auf 62,1 %.

16. Der Europäische Rat nimmt Kenntnis von dem Vorschlag der Kommission über die beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2001, der das auf der Tagung des Europäischen Rates in Luxemburg vereinbarte mittelfristige Vorgehen bestätigt. Diese Leitlinien enthalten Verbesserungen insbesondere hinsichtlich der Erhöhung der quantifizierten Ziele, wobei die für die einzelnen Länder spezifischen qualitativen Aspekte berücksichtigt werden. Sie sollen es ermöglichen, der Qualität des Arbeitsplatzes Rechnung zu tragen, die Entwicklung des Unternehmergeistes zu verstärken und dem bereichsübergreifenden Ziel der Bildung und der lebenslangen Weiterbildung gerecht zu werden.

17. Er unterstützt das im Rat über diese Leitlinien, die länderspezifischen Empfehlungen und den gemeinsamen Bericht erzielte Einvernehmen. Er begrüßt die konstruktive Teilnahme des Europäischen Parlaments und der Sozialpartner und den integrierten, die Aspekte "Wirtschaft" und "Bildung" einschließenden Ansatz, der bei den Beratungen über dieses Dossier verfolgt wurde.

Europäische Strategie gegen die soziale Ausgrenzung und jegliche Form von Diskriminierung

18. Der Europäische Rat billigt die vom Rat festgelegten Ziele für die Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung. Er fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Prioritäten im Rahmen dieser Ziele festzulegen und bis Juni 2001 einen nationalen Aktionsplan für einen Zeitraum von zwei Jahren vorzulegen und Indikatoren und Modalitäten für das weitere Vorgehen festzulegen, die eine Bewertung der Fortschritte ermöglichen.

19. Der Europäische Rat hebt die Bedeutung der kürzlich angenommenen Texte zur Bekämpfung jeglicher Form der Diskriminierung gemäß Artikel 13 des Vertrags hervor.

Modernisierung des Sozialschutzes

20. Der Europäische Rat nimmt Kenntnis von den Zwischenberichten der hochrangigen Gruppe "Sozialschutz" über die künftige Entwicklung des Sozialschutzes auf dem Gebiet der Renten sowie des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über die finanziellen Auswirkungen der Überalterung der Bevölkerung.

21. Der Europäische Rat billigt den Ansatz des Rates, sich umfassend mit der Frage des Fortbestands und der Qualität der Altersversorgungssysteme zu befassen. Der Europäische Rat ruft die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit der Kommission ihre Erfahrungen auszutauschen und ihre nationalen Strategien auf diesem Gebiet darzulegen. Die Ergebnisse dieser ersten Gesamtstudie über die langfristige Finanzierbarkeit der Renten sollten auf der Tagung des Europäischen Rates in Stockholm vorliegen.

Beteiligung der Arbeitnehmer

22. Der Europäische Rat begrüßt die Einigung über die sozialen Aspekte der Europäischen Aktiengesellschaft. Diese Einigung, die den unterschiedlichen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten im Bereich Sozialbeziehungen Rechnung trägt, stellt es den Mitgliedstaaten frei, die Auffangregelungen für die Mitbestimmung, die für die durch Fusion gebildeten Europäischen Aktiengesellschaften gelten, in ihr nationales Recht umzusetzen. Voraussetzung dafür, dass eine Europäische Aktiengesellschaft in einem Mitgliedstaat registriert werden kann, der diese Auffangregelungen nicht in sein nationales Recht umgesetzt hat, ist, dass eine Vereinbarung über die Modalitäten der Beteiligung der Arbeitnehmer, einschließlich der Mitbestimmung, geschlossen worden ist oder dass für keine der teilnehmenden Gesellschaften vor der Registrierung der Europäischen Aktiengesellschaft Mitbestimmungsregeln galten. Auf dieser Grundlage ersucht der Europäische Rat den Rat, vor Ende des Jahres die Texte, die die Schaffung des Statuts der Europäischen Aktiengesellschaften ermöglichen, zum Abschluss zu bringen.

23. Der Europäische Rat nimmt die bedeutenden Fortschritte zur Kenntnis, die bei den Beratungen über den Richtlinienentwurf über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer erzielt wurden, und fordert den Rat auf, diese Richtlinie weiter zu prüfen.

B. Europa der Innovation und des Wissens

Mobilität von Studenten und Lehrkräften

24. Der Europäische Rat billigt die vom Rat angenommene Entschließung über den Aktionsplan für die Mobilität (vgl. Anlage). Er ersucht die Mitgliedstaaten, bei der Durchführung der 42 konkreten Maßnahmen administrativer, rechtlicher, finanzieller oder sozialer Art, mit denen die Mobilität in Europa definiert, gestärkt und nach den Grundsätzen der Demokratie gestaltet werden soll, für eine bessere interne Koordinierung zu sorgen und angemessene Finanzierungsformen zu fördern. Alle zwei Jahre sind die dabei erzielten Fortschritte einer Bewertung zu unterziehen.

Aktionsplan "e-Europe"

25. Der Europäische Rat nimmt Kenntnis von den Zwischenberichten der Kommission und des Rates über die Umsetzung des Aktionsplans e-Europe, in denen die bisher erzielten Fortschritte dargelegt werden. Er wird auf seiner Tagung in Stockholm einen ersten Bericht über den Beitrag, den dieser Plan zur Entwicklung einer wissensbasierten Gesellschaft leistet, sowie die Prioritäten für die weitere Umsetzung prüfen. In diesem Zusammenhang wird außerdem im Lichte der Tagung der für den öffentlichen Dienst zuständigen Minister in Straßburg geprüft, welchen Beitrag dieser Plan zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in den Mitgliedstaaten leistet.

Forschung und Innovation

26. Der Europäische Rat nimmt die Fortschritte zur Kenntnis, die beim Aufbau des "Europäischen Raums der Forschung und der Innovation" erzielt worden sind. Es ist sein Wunsch, dass die Initiativen, die ergriffen wurden, um die Forschungsergebnisse transparenter und die Laufbahnen von Wissenschaftlern attraktiver zu machen, fortgesetzt werden. Er nimmt die Schlussfolgerungen des Rates über die gemeinschaftlichen Finanzierungsinstrumente für die kleinen und mittleren Unternehmen und die ersten Ergebnisse der Initiative "Innovation 2000" der EIB zur Kenntnis.

27. Der Europäische Rat ersucht die Kommission, dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Stockholm einen ersten Bericht über die bei der Schaffung des europäischen Raums der Forschung und der Innovation erreichten Fortschritte zu unterbreiten.

28. Der Europäische Rat nimmt den von der Kommission vorgelegten Bericht über das GALILEO-Projekt zur Kenntnis. Für die Validierungsphase erfolgt eine Finanzierung aus Mitteln der Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation. Für die Durchführung und anschließende Verwaltung des Projekts ist eine öffentlich-private Partnerschaft erforderlich. Der Europäische Rat bekräftigt seine in Köln angenommene Schlussfolgerungen zu der Rolle, die hierbei der Finanzierung von privater Seite zukommen muss. Der Europäische Rat fordert den Rat verbindlich auf, auf seiner Tagung am 20. Dezember 2000 die Modalitäten des GALILEO-Projekts zu beschließen und entsprechende Modalitäten - auch im Hinblick auf eine wirtschaftliche Haushaltsführung und eine ausgewogene Beteiligung aller Mitgliedstaaten - festzulegen.

C. Koordinierung der Wirtschaftspolitiken

Strukturindikatoren

29. Der Europäische Rat nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass auf der Grundlage der Beratungen der Kommission und des Rates eine Liste von in der Anwendung auf die verschiedenen Mitgliedstaaten kompatiblen Strukturindikatoren erstellt worden ist. Diese Indikatoren, die auch die erzielten Fortschritte widerspiegeln, werden bei der Ausarbeitung des Syntheseberichts herangezogen. Der Rat wird bis zur Tagung des Europäischen Rates in Stockholm eine begrenzte Anzahl Indikatoren auswählen.

Regulierung der Finanzmärkte

30. Der Europäische Rat schließt sich den ersten Feststellungen des Zwischenberichts über die Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte an, den der unter dem Vorsitz von Herrn Lamfalussy tagende Ausschuss erstellt hat und den Befunden des dritten Berichts der Kommission über den Aktionsplan auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen im Großen und Ganzen an. Er ersucht den Rat und die Kommission, ihm darüber anhand des endgültigen Berichts des Ausschusses im März 2001 in Stockholm Bericht zu erstatten.

Euro

31. Der Europäische Rat begrüßt die hinsichtlich der Arbeitsweise der Euro-Gruppe und ihrer Öffentlichkeitswirkung erreichten Verbesserungen. Er begrüßt ferner die Absicht, das Spektrum der in diesem Gremium erörterten Fragen, insbesondere zu strukturellen Aspekten, unter Beachtung der vom Europäischen Rat in Luxemburg verabschiedeten Schlussfolgerungen zu erweitern. Diese Verbesserungen zielen auf eine weiter gehende Koordinierung der Wirtschaftspolitiken ab und werden zu einer Stärkung des Wachstumspotentials in der Euro-Zone beitragen.

32. Der Europäische Rat nimmt die bei den Vorbereitungen zur Einführung der Euro-Münzen und -Banknoten erzielten Fortschritte zur Kenntnis. Die von der Kommission in der Euro-Gruppe regelmäßig vorgelegte Statusbilanz ermöglicht es, den Stand der Vorbereitungen in den einzelnen Ländern zu verfolgen. Der Europäische Rat wünscht, dass die Vorbereitungsarbeiten beschleunigt werden, und schlägt vor, dass im Jahr 2001 einige gemeinsame Termine die Aufklärungskampagne zu diesem Thema in der Euro-Zone strukturieren: Woche vom 9. Mai im Rahmen der Europatage; Vorstellung der Euro-Münzen und -Banknoten im September; Mitte Dezember Ausgabe von Euro-Münzen an Privatpersonen in den Mitgliedstaaten, die eine entsprechende Wahl getroffen haben; Einführung der Münzen und Banknoten am 31. Dezember um Mitternacht. Eine wirksame Regelung zum Schutz des Euro vor Fälschung muss so früh wie möglich im Jahr 2001 verabschiedet werden.

Steuerpaket

33. Der Europäische Rat begrüßt, dass über das Steuerpaket, insbesondere über den wesentlichen Inhalt der Richtlinie über die Besteuerung der Kapitalerträge, gemäß den vom Europäischen Rat (Feira) festgelegten Zeitvorgaben und Bedingungen Einvernehmen erzielt worden ist. Er ersucht die Kommission und den Vorsitz, so rasch wie möglich Gespräche mit den Vereinigten Staaten und anderen Drittländern aufzunehmen, um die Annahme gleichwertiger Maßnahmen bei der Besteuerung von Kapitalerträgen zu fördern. Die betroffenen Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass in allen abhängigen oder assoziierten Gebieten die gleichen Maßnahmen getroffen werden, wie sie auch in der Europäischen Union gelten. Parallel dazu müssen die Beratungen über den Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung) fortgesetzt werden, damit dieser und die Richtlinie über die Besteuerung von Kapitalerträgen gleichzeitig verabschiedet werden können. Der Vorsitz und die Kommission werden dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Göteborg über sämtliche Bestandteile des Steuerpakets Bericht erstatten.

D. Vorbereitung der Frühjahrstagung des Europäischen Rates

34. Der Europäische Rat tritt am 23. und 24. März 2001 in Stockholm zu seiner ersten regulären Frühjahrstagung zusammen, auf der er sich anhand des von der Kommission erstellten Syntheseberichts und der einschlägigen Berichte des Rates besonders mit Wirtschafts- und Sozialfragen befassen wird, unter anderem im Lichte der demographischen Herausforderungen, mit denen die Union konfrontiert ist. Auf dieser Tagung will er sich einen Überblick über die Umsetzung der in Lissabon beschlossenen globalen Strategie verschaffen. Diesem ersten Treffen kommt mit Blick auf die Fortsetzung des eingeleiteten Prozesses besondere Bedeutung zu, weshalb der Europäische Rat alle Beteiligten auffordert, die Vorbereitung der Tagung unter Berücksichtigung der vom französischen Vorsitz in die Wege geleiteten ersten Beratungen aktiv fortzusetzen.

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V. EUROPA DER BÜRGER

A. Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher

35. Der Europäische Rat bekräftigt, dass die mit dem Vertrag von Amsterdam eingeführten Grundsätze rasch und ohne Einschränkung verwirklicht werden müssen; nach dem Amsterdamer Vertrag ist bei der Festlegung und Durchführung aller Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen. In diesem Zusammenhang nimmt der Europäische Rat Kenntnis von der Entschließung des Rates zum Vorsorgeprinzip (vgl. Anlage).

36. Der Europäische Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Erfordernisse des Lebensmittelrechts und zur Einrichtung der "Europäischen Lebensmittelbehörde" vorgelegt hat. Die Politik der Lebensmittelsicherheit muss auf den gesamten Nahrungsmittelsektor, also sowohl auf die für Menschen wie die für Tiere bestimmte Ernährung, Anwendung finden. Die neue "Europäische Lebensmittelbehörde" muss, was wissenschaftliches Fachwissen, Unabhängigkeit und Transparenz anbelangt, höchsten Anforderungen gerecht werden, um zur Krisenverhütung beizutragen. Der Europäische Rat ersucht den Rat und das Parlament, die einschlägigen Arbeiten beschleunigt voranzutreiben, damit die künftige Europäische Lebensmittelbehörde bereits Anfang 2002 ihre Arbeit aufnehmen kann.

B. BSE

37. Der Europäische Rat hat die Maßnahmen zur Kenntnis genommen, die der Rat zur Bekämpfung von BSE beschlossen hat; danach ist vorgesehen, Testprogramme durchzuführen, die Verfütterung von Tiermehl an Nutztiere auszusetzen und spezifiziertes Risikomaterial aus der Nahrungskette zu nehmen, wobei die Risikomaterialliste gegebenenfalls ergänzt werden kann. Alle diese Vorkehrungen müssen rasch und konsequent umgesetzt werden, damit die Verbraucher dauerhaft die Gewähr erhalten, dass Rindfleisch sicher ist. Zur Verhütung, Diagnose und Behandlung dieser Krankheit sind verstärkte Anstrengungen im Bereich der Humanmedizin und der Veterinärforschung erforderlich.

38. Der Europäische Rat hat zur Kenntnis genommen, dass die Kommission beabsichtigt, Maßnahmen zur Verbesserung der Lage auf dem Rindfleischmarkt vorzuschlagen, die Lage der Tierhalter zu prüfen und noch weiter gehende Untersuchungen zu Angebot und Nachfrage bei öl- und eiweißhaltigen Pflanzen anzustellen, und zwar unter strikter Einhaltung der Finanziellen Vorausschau.

C. Sicherheit auf See

39. Der Europäische Rat ersucht das Europäische Parlament und den Rat um die baldmöglichste Annahme der Vorschriften über die Kontrolle der Schiffe durch den Hafenstaat und über die Klassifikationsgesellschaften, wobei insbesondere verstärkte Kontrollen der risikoträchtigsten Schiffe vorzusehen sind, sowie von Bestimmungen über die beschleunigte Ausmusterung von Einhüllen-Öltankschiffen, wobei soweit wie möglich eine Vereinbarung im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation angestrebt werden sollte.

40. Der Europäische Rat nimmt die neuen Vorschläge der Kommission zur Verstärkung der Sicherheit auf See zur Kenntnis. Ziel dieser Vorschläge ist es, das europäische Melde- und Informationssystem für den Seeverkehr zu verbessern, eine europäische Agentur für die Sicherheit auf See zu schaffen und die Mängel der bestehenden internationalen Haftungs- und Schadenersatzregelung zu beseitigen.

41. Diese Vorschläge stellen zusammengenommen einen wesentlichen Beitrag zu der vom Europäischen Rat geforderten Strategie der Union für die Sicherheit auf See dar. Der Europäische Rat ersucht die Mitgliedstaaten, die im Rahmen der Fünfzehn vereinbarten Bestimmungen im Vorgriff bereits anzuwenden, insoweit sie keinen internationalen Rahmen erfordern.

D. Umwelt

Klimaänderungen

42. Der Europäische Rat bedauert, dass die Konferenz von Den Haag nicht mit einer Einigung abgeschlossen werden konnte. Er betont, dass alle Vertragsparteien des Anhangs B des Protokolls unverzüglich die zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen erforderlichen Maßnahmen treffen müssen, und bekräftigt das Engagement der Union, entschlossen auf die Ratifizierung des Protokolls von Kyoto hinzuwirken, damit es spätestens 2002 in Kraft treten kann. Bei diesen Verhandlungen wurden in sämtlichen erörterten Fragen, und insbesondere in Bezug auf die Entwicklungsländer, Fortschritte erreicht, auf die nun bei den weiteren Verhandlungen mit allen Parteien, einschließlich der Entwicklungsländer, aufzubauen sein wird. Der Europäische Rat unterstützt den Vorschlag, vor Jahresende zu informellen Gesprächen in Oslo zusammenzukommen. Die Sechste Konferenz der Vertragsparteien muss ihre Beratungen umgehend wieder aufnehmen. Der Europäische Rat appelliert an alle Parteien, alles daran zu setzen, um so rasch wie möglich zu einer Einigung zu gelangen.

Umwelt und nachhaltige Entwicklung

43. Der Europäische Rat hat die Berichte des Rates über die Einbeziehung der Umweltbelange in die Wirtschaftspolitiken mit Interesse zur Kenntnis genommen. Er nimmt die Empfehlung zur Kenntnis, dass Anreizinstrumenten, insbesondere auf steuerlichem Gebiet, der Vorzug gegeben werden sollte. Diese Berichte stellen einen wichtigen Beitrag zur Ausarbeitung der europäischen Strategie für eine nachhaltige Entwicklung dar, die der Europäische Rat auf seiner Tagung in Göteborg zu prüfen haben wird.

44. Der Europäische Rat nimmt mit Interesse die Arbeiten zu der Frage des internationalen Umweltmanagements und die Bemühungen um Lösungen zur Kenntnis, die kurz- und langfristig zur Behebung der derzeit auf diesem Gebiet festzustellenden Schwachpunkte in Frage kommen und zu denen auch die Schaffung einer Weltumweltorganisation gehören könnte. Der Europäische Rat fordert den Rat auf, weiter über diesen Fragenbereich nachzudenken und ihm auf seiner Tagung im Juni 2001 in Göteborg ausführliche Vorschläge, auch mit Blick auf die Zehn-Jahres-Überprüfung der Arbeiten im Anschluss an die Rio-Konferenz (Rio+10), zu unterbreiten.

E. Leistungen der Daseinsvorsorge

45. Der Europäische Rat hat die Mitteilung der Kommission über die Leistungen der Daseinsvorsorge zur Kenntnis genommen und die vom Rat angenommene Erklärung (vgl. Anlage) gebilligt. Er fordert den Rat und die Kommission auf, ihre Arbeiten auf der Grundlage dieser Vorgaben und der Bestimmungen des Artikels 16 des Vertrags fortzuführen. Der Europäische Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten prüfen will, wie bei der Anwendung des Wettbewerbsrechts in Zusammenhang mit den Leistungen der Daseinsvorsorge für größere Vorhersehbarkeit und verstärkte Rechtssicherheit Sorge getragen werden kann. Der Rat und die Kommission werden dem Europäischen Rat auf seiner Tagung im Dezember 2001 über die Umsetzung dieser Vorgaben Bericht erstatten.

F. Versorgungssicherheit der Union bei bestimmten Erzeugnissen

46. Der Europäische Rat ersucht die Kommission, in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretariat des Rates eine eingehende Studie über die Versorgungssicherheit in der Union vorzunehmen und die Möglichkeiten für die Entwicklung einer Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu ermitteln.

G. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Bekämpfung der Geldwäsche

47. Die Europäische Union muss sich umfassend an der internationalen Bekämpfung der Geldwäsche beteiligen. Über wichtige Texte wurde eine Einigung erzielt, so z.B. über die Geldwäsche-Richtlinie und den Geldwäsche-Rahmenbeschluss. Der Europäische Rat ersucht die Kommission und den Rat, so rasch wie möglich die von den Finanz-, Innen- und Justizministern am 17. Oktober 2000 festgelegten Leitlinien umzusetzen, und zwar insbesondere diejenigen, die darauf abzielen, dass bereits im Juni 2001 Gegenmaßnahmen in Bezug auf die von der FATF als nicht kooperativ eingestuften Gebiete angenommen werden.

Justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit

48. Der Rat wird ersucht, rasch die Maßnahmen zu ergreifen, die in den Programmen zur gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen befürwortet werden, damit der freie Verkehr der gerichtlichen Entscheidungen in der Union erleichtert wird.

49. Der Europäische Rat erinnert daran, dass die operative Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Überwachung an den Außengrenzen der Union, namentlich an den Seegrenzen, insbesondere im Hinblick auf eine bessere Kontrolle der illegalen Einwanderung verbessert werden muss. Er hat das diesbezügliche Schreiben des spanischen und des italienischen Premierministers mit Interesse zur Kenntnis genommen. Er ersucht den Rat, entsprechende Initiativen zu ergreifen und daran gegebenenfalls die Bewerberländer zu beteiligen.

Asyl und Einwanderung

50. Der Europäische Rat nimmt zur Kenntnis, dass in Bezug auf alle Aspekte der in Tampere festgelegten Politik Fortschritte erzielt wurden: Partnerschaft mit den Herkunftsländern, Eingliederung von Drittstaatsangehörigen und Überwachung der Migrationsströme. Er ersucht darum, dass die letzten Schwierigkeiten, die hinsichtlich der Texte zum Thema Bekämpfung des Menschenhandels und der illegalen Einwanderung noch bestehen, entsprechend der in Feira ausdrücklich ergangenen Aufforderung so bald wie möglich ausgeräumt werden. Der Europäische Rat nimmt ferner zwei von der Kommission vorgelegte Mitteilungen über die Einwanderungspolitik und ein einheitliches Asylverfahren zur Kenntnis und ersucht den Rat, rasch mit den diesbezüglichen Beratungen zu beginnen.

H. Europa der Kultur

Kultur und audiovisuelle Medien

51. Der Europäische Rat begrüßt die im Rat erzielte Einigung über das MEDIA+-Programm für die Unterstützung der audiovisuellen Industrie sowie die Annahme einer Entschließung zu den einzelstaatlichen Beihilfen für diesen Sektor.

Sport

52. Der Europäische Rat nimmt die Erklärung des Rates über die besonderen Merkmale des Sports (s. Anlage) zur Kenntnis. Ferner nimmt der Europäische Rat die Schlussfolgerungen des Rates zur Internationalen Anti-Doping-Agentur mit Befriedigung zur Kenntnis und kommt überein, die europäische Zusammenarbeit in diesem Bereich zu intensivieren. Er nimmt ferner die Erklärung zur Kenntnis, welche die VN anlässlich der Jahrtausendwende über die Förderung des Friedens und des gegenseitigen Verständnisses durch den Sport und den olympischen Frieden abgegeben haben.

I. Gebiete in äußerster Randlage

53. Der Europäische Rat hat das aktualisierte Arbeitsprogramm der Kommission zur vollständigen Umsetzung der Vertragsbestimmungen über die Gebiete in äußerster Randlage sowie einige zugunsten dieser Gebiete unterbreitete Vorschläge zur Kenntnis genommen. Er ersucht den Rat, diese Vorschläge rasch zu prüfen. Der Europäische Rat wird sich auf seiner Tagung in Göteborg im Juni 2001 einen Überblick über den Stand der Beratungen über die gesamte Problematik verschaffen.

54. Der Europäische Rat nimmt den Bericht der Kommission über das POSEIMA-Programm sowie die Maßnahmen zur Kenntnis, die im Hinblick auf die Entwicklung der Wirtschaft der Azoren und Madeiras angekündigt wurden. In Anbetracht der wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung des Milchsektors für diese Gebiete in äußerster Randlage hat die Kommission vorgeschlagen, den Verbrauch von Milcherzeugnissen der Azoren unter bestimmten Voraussetzungen aus der einzelstaatlichen Berechnung der Zusatzabgabe ab 1999/2000 für einen Zeitraum von vier Jahren herauszunehmen.

J. Inselgebiete

55. Auf der Grundlage der dem Vertrag von Amsterdam beigefügten Erklärung Nr. 30 bestätigt der Europäische Rat, dass aufgrund der strukturellen Nachteile der Inselgebiete, die ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung verlangsamen, gemäß Artikel 158 EGV spezielle Maßnahmen zugunsten dieser Gebiete im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel getroffen werden müssen.

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VI. AUSSENBEZIEHUNGEN

A. Zypern

56. Der Europäische Rat begrüßt und unterstützt uneingeschränkt die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen um eine einvernehmliche Gesamtregelung für das Zypern-Problem im Einklang mit den Resolutionen des VN-Sicherheitsrates und um einen positiven Abschluss des im Dezember 1999 eingeleiteten Prozesses. Er ruft alle betroffenen Parteien auf, in diesem Sinne zu den Bemühungen beizutragen.

B. Mittelmeerraum

57. Auf der IV. Europa-Mittelmeer-Konferenz von Marseille wurde die Relevanz des vor fünf Jahren in Barcelona eingeleiteten Prozesses bestätigt; ferner wurden wichtige Leitlinien für eine Neubelebung der Partnerschaft festgelegt.

58. Der Europäische Rat bestätigt die Zusage der Union, diese Partnerschaft in allen Bereichen zu vertiefen. Das MEDA-Programm, das unter Beherzigung der aus den ersten Jahren zu ziehenden Lehren neu gestaltet wurde, erhält eine Finanzausstattung von 5,35 Mrd. Euro für den Zeitraum 2000-2006. Damit kommt zum Ausdruck, welche große Bedeutung die Union der Partnerschaft beimisst. Der Europäische Rat unterstützt die von der EIB angekündigte zusätzliche Unterstützung von einer Milliarde Euro für die Länder des Mittelmeerraums.

59. Er nimmt Kenntnis von dem Stand der Verhandlungen über ein künftiges Fischereiabkommen mit dem Königreich Marokko und hofft, dass bis zum Jahresende eine Lösung gefunden werden kann. Für den Fall, dass dies nicht möglich ist, fordert der Europäische Rat die Kommission auf, unter Einhaltung der Finanziellen Vorausschau ein spezifisches Aktionsprogramm für die Umstrukturierung der Gemeinschaftsflotte, die ihre Fischereitätigkeit im Rahmen des früheren Abkommens ausgeübt hat, vorzuschlagen und die Geltungsdauer der derzeitigen, in Anbetracht des Ruhens der Tätigkeit dieser Flotte eingeführten Beihilferegelung zu verlängern.

C. Westlicher Balkan

60. Auf dem Zagreber Gipfeltreffen vom 24. November, auf dem die zur Demokratie zurückgekehrten Länder der Region erstmals zusammengetreten sind, wurden die historischen Veränderungen, die sich auf dem Westlichen Balkan, zunächst in Kroatien und dann in der BRJ, vollzogen haben, begrüßt. Die Europäische Union misst der Entwicklung der Lage in Südosteuropa die allergrößte Bedeutung bei; sie wird die Bemühungen auf dem Westlichen Balkan um Fortschritte auf dem Weg zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Aussöhnung und Zusammenarbeit, die auf der Einhaltung der derzeitigen Grenzen und der sonstigen internationalen Verpflichtungen beruht, die zur Annäherung eines jeden dieser Länder an die Union beitragen und ein Ganzes bilden werden, weiterhin aktiv unterstützen. Der Europäische Rat betont, wie wichtig der Beitrag des Stabilitätspaktes ist, und erinnert an die Bedeutung anderer Initiativen zur Förderung der Zusammenarbeit mit den Ländern dieser Region. Er bekräftigt, dass der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess das Kernstück der Unionspolitik zugunsten der fünf betroffenen Länder, die jeweils eine individuelle Behandlung erfahren, darstellt. Diesen Ländern wird gemäß den Schlussfolgerungen von Köln und Feira eine eindeutige Beitrittsperspektive geboten, die mit den Fortschritten bei der regionalen Zusammenarbeit untrennbar verbunden ist. Die Mittelausstattung, die für das für diese Länder bestimmte CARDS-Programm vorgesehen ist, beläuft sich auf 4,65 Milliarden Euro für den Zeitraum 2000 -2006. Der Europäische Rat unterstützt weiterhin die Bemühungen der Europäischen Kommission und der Donaukommission um die Wiederherstellung der Schifffahrt auf der Donau. Hierbei handelt es sich um einen wesentlichen Faktor für die Wiederbelebung der Wirtschaft der Region und für die Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit.

D. Entwicklung

61. Der Europäische Rat begrüßt die Annahme einer Erklärung des Rates und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Gemeinschaft. Der Rat begrüßt ferner die Annahme einer Entschließung zu den übertragbaren Krankheiten und zur Armut. Mit dieser Entschließung wird ein globaler Ansatz zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria festgelegt, die für die Entwicklungsländer eine schwerwiegende Bedrohung darstellen; einbezogen werden soll insbesondere die wichtige Dimension des Zugangs zur Behandlung.

Anlagen

© Europäisches Parlament: 2000