On behalf of the European Parliament, I condemn the Syrian regime for the abhorrent massacre in Houla. Our thoughts and condolences go to the families of the victims - many of whom are young children.
The President of the European Parliament Martin Schulz will pay a two-day official visit to Turkey on Monday and Tuesday (28 - 29 May). President Schulz will meet with the highest Turkish officials: President Gül, Prime Minister Erdoğan and Speaker Çiçek.
vor 180 Jahren zogen Fahnen schwingend und singend Studenten und Abgeordnete; Handwerker und Bauern; Journalisten und Anwälte; Tagelöhner und Dienstboten; Polen, Franzosen und Deutsche Seite an Seite auf das Hambacher Schloss; vereint unter dem Ziel: Freiheit, Einheit und Demokratie.
Ich freue mich, dass Sie mir heute Abend die Gelegenheit geben, von dieser Stelle aus ein paar Gedanken zum "Demokratischen Europa" zu formulieren. Diese Gedanken sollen nicht abschließend oder gar endgültig sein, sondern sie stellen eine erste Skizze dar, an der ich auch mit Ihrer Hilfe in den nächsten Monaten weiterarbeiten möchte.
Das Europäische Parlament begrüßt, dass Sie heute zusammenkommen, um über Wachstumsimpulse für Europa zu beraten. Seit Beginn der Krise, seit Oktober 2008 wurden 24 Gipfeltreffen einberufen - der heutige ist der erste, der sich schwerpunktmäßig mit Wachstum beschäftigt.
I congratulate Mr Nikolić on his election as Serbia's new president. I am particularly glad that both parliamentary and presidential elections on 6 May and 20 May were fair and peaceful. Those elections came at a crucial time, both for Serbia and the European Union. Growing unemployment and poverty is undermining faith in the European project, giving rise to egoism and nationalism across the continent.
Der Parlamentspräsident erklärte die tiefe Verachtung des Parlaments gegenüber dem Urheber des brutalen Bombenattentats vor einer Schule in Brindisi und das Mitgefühl der Abgeordneten mit den Opfern und ihren Familien bei der Sitzungseröffnung der Straßburger Vollversammlung am Montag. Auch den Opfern des jüngsten Erdbebens in der Emilia-Romagna sprach er das Mitgefühl des Parlaments aus.
Ich bin heute zu Ihnen nach Athen gekommen, weil ich das Gefühl habe, dass wir in Europa in der letzten Zeit viel zu viel über Griechenland und viel zu wenig mit den Griechen sprechen. Wir sollten in Europa wieder lernen, einander zuhören.
The President of the European Parliament Martin Schulz will pay a working visit to Athens this Friday 18 May 2012, to meet with Greek political party leaders and civil society representatives including youth groups and pensioners' representatives. This is the second visit to Athens by President Schulz. The first took place on 28 February 2012.
Wir haben in einem intensiven, offenen und konstruktiven Gespräch eine Einigung erzielt. Ministerpräsident Asarow hat positiv auf meine beiden Vorschläge reagiert. Ich habe die Regierung der Ukraine gebeten, dem Europäischen Parlament die Entsendung eines Ärzteteams in die Ukraine zu gestatten, damit Frau Tymoschenko eine umfassende und unabhängige medizinische Behandlung zuteil wird. Dies sollte mit dem Einverständnis von Frau Tymoschenko und in Absprache mit der ukrainischen Seite geschehen.
Ich begrüße die neue Dynamik in der weltweiten Debatte für den Schutz, die Anerkennung und die Förderung der bürgerlichen Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen. Ich begrüße die Tatsache, dass das diesjährige Thema des Internationalen Tages Jugend und Bildung ist: Die Schikanierung von Homosexuellen, Bisexuellen und Transgender-Personen, insbesondere in der Jugend, kann zu einer schweren Traumatisierung führen. Die Kernwerte Europas der Toleranz und der gegenseitigen Achtung müssen einen Schutzwall gegen alle Formen der Diskriminierung und Belästigung von LGBT-Personen bilden.
"Ich beglückwünsche Wolfgang Schäuble zu dieser großen Ehrung. Mit dem Aachener Karlspreis werden die langjährigen, unermüdlichen Bemühungen eines überzeugten Europäers gewürdigt, die Europäische Union handlungsfähiger, demokratischer und für die Bürger nachvollziehbarer zu machen - oft auch gegen den Widerstand politischer Gegner und Weggefährten
Diese Wahlen stellen eine Etappe im Prozess der Demokratisierung Algeriens dar, allerdings müssen die Reformen fortgesetzt werden, und zwar noch ehrgeiziger, noch inklusiver, noch tiefgreifender. Es ist nunmehr Sache der neuen Parlamentarischen Nationalversammlung und der übrigen Institutionen Algeriens, den Vorstellungen und Wünschen Rechnung zu tragen, die von allen Teilen der Bevölkerung vorgebracht werden, von denen, die sich an der Abstimmung beteiligt haben, wie auch von denen, die es vorgezogen haben, den Wahlurnen fernzubleiben.
Es erfüllt mich mit Stolz, dass eine immer höhere Anzahl von europäischen Staatsbürgern an einer nachhaltigen Entwicklung durch Nachfrage von Fairhandelsprodukten beitragen. Daten weisen darauf hin, dass der Wert an Fairhandelsprodukten in der europäischen Union zum ersten Mal die Drei-Milliarden-Euro-Marke überschritten hat und dies ist hauptsächlich den engagierten Freiwilligen zu verdanken, welche das Rückgrat der Fairhandelsbewegung in Europa bilden.
Dank seiner durch den Vertrag von Lissabon ausgeweiteten Befugnisse zur Kontrolle internationaler Abkommen wird das Europäische Parlament sicherstellen, dass die handels- und außenpolitischen Interessen der EU mit ihren Grundwerten in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und eine freie Gesellschaft in Einklang stehen. Diese Entschließung erscheint als geeignete Strategie für die Stärkung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen Europa und den Mittelmeerländern nach dem Arabischen Frühling. Sie ist ein Beweis für das kohärente Handeln und das echte Engagement des Europäischen Parlaments bei der Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern beiderseits des Mittelmeers. Letztendliches Ziel bleibt die Schaffung eines funktionierenden und integrativen Freihandelsraums Europa-Mittelmeer.
Dies war der erste Besuch einer Parlamentsdelegation aus Birma/Myanmar im Europäischen Parlament. Der Besuch fand auf meine persönliche Einladung statt. Während des Treffens sollten vor allem drei Anliegen verfolgt werden: der Ausbau des gegenseitigen Vertrauens, eine Anerkennung der Führung des Landes für die bisherigen Reformen und die Erörterung der nächsten Schritte in den Beziehungen zwischen der EU und Birma/Myanmar.
Parlamentspräsident Martin Schulz verurteilte zunehmende Einschüchterungsversuche gegenüber Menschenrechtsaktivisten in Bahrain und Ägyptern und gedachte in seiner Eröffnungsrede der Plenarsitzung am Mittwoch des verstorbenen Journalisten und Europaabgeordneten Miguel Portas.
Niemand braucht einen Wachstumspakt heute mehr als die jungen Menschen. Denn die Jugend Europas droht zum Opfer der Finanzkrise zu werden, ja, zur verlorenen Generation unseres Kontinents. Die jungen Menschen sind für diese Krise nicht verantwortlich, doch sie zahlen einen unverhältnismäßig hohen Preis für die Rettung von Staaten und Banken. Bereits heute ist jeder vierte Europäer unter 25 Jahren arbeitslos, in manchen Ländern sogar jeder Zweite. Investitionen in Weiterbildung und Verbesserungen von Ausbildungsmöglichkeiten sind gut angelegtes Geld. Das ist Solidarität der Tat.
Das Ergebnis der Parlamentswahlen in Griechenland muss in Ruhe analysiert werden, um festzustellen, was machbar ist. Das Wahlergebnis verdient keine wie auch immer geartete Überreaktion. Ziel der Verhandlungen in Griechenland sollte es sein, eine Koalition zu bilden, die die Verpflichtungen Griechenlands gegenüber der Europäischen Union einhalten würde.
Glückwünsche an François Hollande. Nun ist es Zeit für einen Richtungswechsel in Europa", sagte Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, nach dem Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Frankreich.
Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist eines der ganz wesentlichen Grundrechte der Europäischen Union, die in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind. Die Pressefreiheit ist eine Voraussetzung für die Gewährleistung aller anderen politischen Freiheiten. Die Pressefreiheit ist aber nie ein für allemal gesichert: sie muss täglich aufs Neue genährt und erkämpft werden. Die Bedrohungen für diese empfindliche Freiheit hören nie ganz auf, sie werden nur subtiler; deshalb bedarf es einer immer kritischeren Aufmerksamkeit der Zivilgesellschaft und eines immer solideren Regelungsrahmens, um den Zugang zu Informationen und den Pluralismus zu gewährleisten.
Während seines ersten Besuchs beim Sekretariat der Union für das Mittelmeer bekräftigte Martin Schulz, der sein Amt als Präsident der Parlamentarischen Versammlung der Union für das Mittelmeer im März 2012 für die Dauer eines Jahres übernahm, seine Unterstützung für das Sekretariat der Union für das Mittelmeer und betonte dessen operative Rolle bei der Umsetzung konkreter Projekte mit greifbaren Auswirkungen auf die Menschen am Mittelmeer.
Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union ist ihr Scheitern zum realistischen Szenario geworden. Die enge Zusammenarbeit zwischen Kommission und Parlament ist deshalb ein wichtiges Zeichen, dass wir die Gemeinschaftsmethode entschlossen verteidigen. Ganz besonders in Zeiten, in denen in vielen Mitgliedsstaaten die Ausländerfeindlichkeit wächst, der Euro in Frage gestellt und die Axt an das Europa ohne Grenzen, den Schengenraum, gelegt wird.
Der Vertrag von Lissabon hat uns die Möglichkeit eröffnet, sogar noch weiter zu gehen: um unserer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) eine Stimme und ein Gesicht zu verleihen, verfügen wir nunmehr über eine Hohe Vertreterin für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik mit einer eigenen Verwaltung, den Europäischen Auswärtigen Dienst EAD, mit dessen Hilfe die Politik umgesetzt werden soll. Ebenso sind die Finanzinstrumente, die uns zur Verfügung stehen, einer raschen Entwicklung unterworfen. So arbeiten wir im Moment an der Einführung eines "Europäischen Fonds für Demokratie" (EFD), der uns eine größere Flexibilität und mehr Reaktionsvermögen verleihen soll, um den derzeitigen demokratischen Übergang in der arabischen Welt zu begleiten. Freuen wir uns darüber: wir haben es hier mit beträchtlichen Fortschritten zu tun, die alle Befürworter eines stärkeren Europa schon seit Langem sehnlichst herbeigewünscht haben. Da wir heute zu einem freien und offenen Gedankenaustausch zusammengekommen sind, muss ich als Präsident des Europäischen Parlaments und als Europaabgeordneter aber auch gemeinsam mit Ihnen die Frage aufwerfen, welcher Platz meiner Institution zugedacht ist.
„Die Debatte über ACTA muss offen und transparent geführt werden. Wir müssen uns die Sorgen und Meinungen anhören, wenn es um Dinge geht, die das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger angeht. Entscheidungen, die hinter verschlossenen Türen getroffen werden, befördern nicht das Zutrauen der Menschen in die EU. Das Europäische Parlament nimmt die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst. Die nahezu 2,5 Millionen Unterschriften unter die Petition zu ACTA ist ein willkommenes Zeichen der Partizipation und des Interesses.“
Ich bin sehr besorgt über die anhaltenden Kämpfe in der Heglig-Region im Sudan und über die extreme Gewalt, der die Bevölkerung am Blauen Nil und in Süd-Kurdufan seit Monaten schutzlos ausgesetzt ist. Alle Seiten sollten ihre Kräfte zügeln, auf Gewalt verzichten und humanitäre Hilfe zulassen, damit in den betroffenen Gebieten Unterstützung zur Verfügung gestellt werden kann. Auch fordere ich den Südsudan eindringlich auf, sich umgehend aus der sudanesischen Heglig-Region zurückzuziehen, und die bewaffneten sudanesischen Streitkräfte fordere ich auf, die Bombardierung des Südsudan aus der Luft einzustellen.
Ich bedauere den Beschluss der Schweiz, acht Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu diskriminieren. Dies widerspricht dem Geist und dem Buchstaben dessen, wozu die Schweiz sich schon schriftlich verpflichtet hat. Die in der Schweiz lebenden EU-Bürger kommen der Schweizer Wirtschaft zugute. Ob in wirtschaftlichen guten oder schlechten Zeiten, die eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen müssen eingehalten werden, und zwar sowohl von den EU-Mitgliedstaaten als auch von Drittländern. Wir müssen mit unseren engsten Nachbarn enger zusammenarbeiten, denn jetzt ist nicht die Zeit, die Freizügigkeit einzuschränken, sondern vielmehr die Zeit, sie zu stärken.
Majestät, vor etwas mehr als einem Jahr begann hoffnungsfroh der Arabische Frühling. Der Wunsch nach Demokratie, sozialer Gerechtigkeit, Rechtstaatlichkeit und Meinungsfreiheit hat sich einmal mehr als universell bewiesen.
Präsident Schulz eröffnete die Sitzung mit der Begrüßung der 12 beobachtenden Mitglieder der Parlaments aus Kroatien. Die Teilnahme an Ausschuss- und Fraktionssitzungen würde sie auf ihre Aufgabe vorbereiten, die Bürger und Bürgerinnen ihres Landes voll zu vertreten, sobald Kroatien Mitglied der EU geworden ist. Dies werde hoffentlich am 1. Juli 2013 der Fall sein. Der Wunsch Kroatiens, der Union beizutreten zeige, so Schulz, dass die EU trotz Wirtschaftskrise ihre Anziehungskraft behalten hat. Parlamentspräsident Schulz merkte an, dass das Europäische Parlament den Beitrittsvertrag bereits ratifiziert hat und erklärte, der 1. Juli 2013 werde "ein historischer Tag für Kroatien, für die EU und für den westlichen Balkan insgesamt".
Ich begrüße die Freilassung des früheren Präsidentschaftskandidaten Andrej Sannikau und des politischen Aktivisten Dsmitry Bandarenka. Das ist eine gute Nachricht, nur kommt sie sechzehn Monate zu spät. Diese Vorkämpfer für die Freiheit hätten gar nicht erst inhaftiert werden dürfen. Ich fordere die Staatsorgane von Belarus auf, auch alle anderen politischen Gefangenen freizulassen, darunter Mikalaj Statkewitsch, einen weiteren früheren Präsidentschaftskandidaten, und Ales Bjaljazki, den Vorsitzenden des Menschenrechtszentrums »Wjasna«.
Wir begrüßen die erste einstimmig vom UN-Sicherheitsrat angenommene Resolution der Vereinten Nationen. Sie genehmigt den Einsatz einer internationalen Beobachtungsmission vor Ort. Diese Resolution beweist, dass die internationale Gemeinschaft geschlossen ist und mit einer Stimme spricht, indem sie das Regime zur Einhaltung seiner Verpflichtungen aufgrund der Waffenstillstandsvereinbarung und zur unverzüglichen Einstellung der Gewalthandlungen gegen seine Bevölkerung auffordert.
Nordkoreas Führer Kim Jong-un sollte diesen besorgniserregenden Weg der internationalen Isolation und Konfrontation schleunigst verlassen. Nordkorea muss sein Raketenversuchsprogramm einstellen und alle seine internationalen Verpflichtungen, insbesondere die gemäß dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, einhalten.
Mit großer Sorge habe ich die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass sich der Gesundheitszustand des Menschenrechtsaktivisten Abdulhadi al-Khawaja in Bahrain weiter verschlechtert hat. Ich fordere die die Behörden in Bahrain auf, alle erforderlichen Schritte einzuleiten, um das Leben von Abdulhadi al-Khawaja zu schützen. Sie haben die Möglichkeiten und die Pflicht, eine sich abzeichnende Tragödie zu verhindern.
Beim jüngsten Einsatz von Landminen entlang der Grenzen Syriens zur Türkei und zum Libanon waren Zivilpersonen, die aus dem Land flüchteten, das vorrangige Ziel. Dies ist ein weiterer Beweis für die Unehrlichkeit des syrischen Regimes, und ich bringe meine uneingeschränkte Verurteilung zum Ausdruck. Kinder sind oftmals die ersten Opfer von Landminen und Streumunition in Kriegs- wie in Friedenszeiten. Unsere Bemühungen dürfen nicht nur darauf gerichtet sein, die Verbreitung von Landminen und Streumunition zu beenden, sondern wie müssen auch bestrebt sein, Minenräumaktionen und Hilfe für die Opfer zu fördern. Am heutigen Tage möchte ich alle lokalen und internationalen Organisationen würdigen, die vor Ort tätig sind und dabei helfen, verminte Gebiete zu säubern und den Opfern und ihren Familienangehörigen Unterstützung zu leisten.
Das Europäische Parlament tritt nachdrücklich für die Zusammenarbeit mit einheimischen Beobachterorganisationen ein, die in der vordersten Linie stehen sollten, wenn ein Wahlprozesses stattfindet. Internationale Beobachter, wie etwa die EU, werden nur befristet in ein Land entsandt. Sie kommen und gehen. Einheimische Organisationen aber bleiben. Es sind die einheimischen Organisationen, die in der Lage sind, wesentliche Teile des Wahlzyklus zu beobachten und die Entwicklungen nach der Wahl genau zu überwachen. Wir sind auf ihre spezifische nationale Erfahrung und Kenntnis der politischen Kultur, der Sprache und des Territoriums des beobachteten Landes angewiesen.
Trotz Meldungen über Unregelmäßigkeiten, mit denen sich die zuständigen Behörden hoffentlich unverzüglich befassen werden, stimmen mich die Nachwahlen in Myanmar zuversichtlich. Ich bin überzeugt, dass diese Wahlen in die Geschichte eingehen werden. Wenn weitere Reformen folgen, können sie einen Wendepunkt in der Geschichte des Landes darstellen und den Beginn des Übergangs von einer Autokratie zu einer Demokratie einläuten. Die Menschen in Myanmar und der ganzen Welt haben eine halbes Jahrhundert lang auf diesen Moment gewartet.
Noch nie stand Europa vor so großen Herausforderungen wie heute. Die Wirtschafts- und Schuldenkrise dauert an. Armut und Arbeitslosigkeit wachsen. Heute sind bereits 23 Millionen Menschen in Europa arbeitslos, darunter sieben Millionen Jugendliche. In EU- Ländern wie Griechenland und Spanien hat fast jeder zweite Jugendliche keinen Job. Noch viele mehr sind in einer fatalen Spirale aus Arbeitslosigkeit, Zeitverträgen und unbezahlten Praktika gefangen. Einer Spirale, die allzu oft in Wut oder Resignation mündet.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, ist am Mittwoch in Brüssel mit dem türkischen Dissidenten und kritischen Journalisten, Ahmet Şik, zusammen gekommen. Şik (41), dem Verstöße gegen die türkischen Anti-Terror-Gesetze zur Last gelegt werden, war erst kürzlich nach Interventionen unter anderem des Europa-Parlaments aus einjähriger Untersuchungshaft entlassen worden.
Selten habe ich eine verabscheuungswürdigere Tat gesehen", sagte Martin Schulz und verlieh damit dem Mitgefühl der Abgeordneten mit den Eltern und Geschwistern der Opfer Ausdruck. Er verurteilte die "feigen und grausamen Mörder", die unschuldigen Kindern das Leben nehmen, um ihre "wahnsinnigen, vermeintlich politischen Auffassungen zu verbreiten."
Ich gratuliere dem gewählten Präsidenten Macky Sall zu seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in Senegal. Nach der angespannten Wahlvorbereitungsphase begrüße ich ganz besonders den derzeit stattfindenden sanften und friedlichen Machtübergang in Senegal und rufe alle Akteure auf, auch weiterhin Zurückhaltung zu üben. Ich gratuliere dem senegalesischen Volk, den Wahlbehörden, den Vertretern der Parteien und den Wahlbeobachtern, der Zivilgesellschaft sowie den Medien zur korrekten Durchführung der Wahl.
unsere Versammlung entstand aus unserem gemeinsamen Wunsch, einen strukturierten Rahmen für einen offenen und regelmäßigen politischen Dialog zu schaffen, um gemeinsam die zahlreichen im Mittelmeerraum verzeichneten globalen Herausforderungen bewältigen zu können. Ich denke hier an den Frieden, den Dialog der Kulturen, die nachhaltige Entwicklung, den Umweltschutz, den Zugang zu Trinkwasser, die Verstädterung, aber auch die Entwicklung der erneuerbaren Energien, den zwischenmenschlichen Austausch und die technologische Innovation.
Der heutige Besuch hat mich in meiner Ansicht bestätigt, dass die privilegierte Partnerschaft zwischen der EU und Marokko auf einer soliden Grundlage beruht. Ich habe hervorgehoben, wie Marokko, wenn es seine Reformen weiter vorantreibt, wirklich zu einem Vorbild für andere Länder in der arabischen Welt und zu einem stabilisierenden Faktor in der Region werden kann.
Ich bin davon überzeugt, dass eine umfassende Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum ein bedeutender Hebel für die Wiederbelebung des Wachstums in der EU, Nordafrika und dem Nahen Osten sein kann. Die kürzlich erteilte Zustimmung des Parlaments zum Handelsabkommen mit Marokko hat gezeigt, dass das Europäische Parlament die Verbesserung der Beziehungen zu seinen südlichen Nachbarn ernst nimmt. Unsere Unterstützung demokratischer Reformen und des Wandels im Mittelmeerraum muss mit klaren Taten einhergehen.
Europa steckt in einer Wirtschaftskrise. Europa steckt in einer Schuldenkrise. Überall wird gekürzt. Die Sparschraube immer enger gedreht. Doch das Europäische Parlament will nicht weniger Geld für das EU-Budget akzeptieren. Das klingt unlogisch, vielleicht sogar unverantwortlich. Doch das Gegenteil ist richtig. Lauthals nach Kürzungen des EU-Haushalts zu schreien mag zwar populär sein. Aber es ist hochgradig unverantwortlich. Denn am EU- Haushalt zu sparen, das heißt an der größten wachstumsstimulierenden Maßnahme, die es in der EU überhaupt gibt, zu sparen. Die brauchen wir aber gerade in der Krise um Wachstum und Jobs zu schaffen.
Der Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen sollte als ein Grundrecht betrachtet werden, und Wasser sollte - wie es in der Entschließung des Europäischen Parlaments hieß - keine unrechtmäßige Profitquelle sein. Ich freue mich, dass einige Länder konkrete Fortschritte zum Schutze dieses Rechts in ihren Rechtssystemen erzielt haben.
Ich freue mich sehr, heute bei der Auftaktveranstaltung zu "Reden zu Deutschland und Europa" sprechen zu dürfen. Ich danke Sigmar Gabriel dafür, dass er diese neue Veranstaltungsreihe im Willy-Brandt-Haus aufgelegt hat. Das zeigt, dass die SPD als die Europapartei in Deutschland verstanden hat, wie notwendig die Debatte über die Zukunft Europas im 21. Jahrhundert ist.
Ich gratuliere dem neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck zu seiner Wahl. Ich bin überzeugt, dass Joachim Gauck ein ausgezeichnetes Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland sein wird. Ich freue mich darauf, mit Bundespräsident Joachim Gauck zusammenzuarbeiten und ihn bald im Europäischen Parlament willkommen zu heißen.
Ein Jahr nach dem Aufstand gegen das Regime in Syrien ist das syrische Volk täglich Opfer von Gewalt und Gräueltaten. Das jüngste Blutvergießen in Damaskus ist ein weiteres Beispiel für den tragischen Verlust von Menschenleben. Die Vereinten Nationen schätzen die Zahl der durch diese schrecklichen Gewalttaten getöteten Menschen auf mehr als 8000. Ich möchte betonen, dass es für die Situation in Syrien nur eine politische Lösung geben kann.
Ich bin entsetzt über die Meldung über die Hinrichtung von Wladislaw Kowaljow in Belarus. Im Namen des Europäischen Parlaments spreche ich seiner Familie mein aufrichtiges Beileid aus. Ich bedaure zutiefst, dass die belarussischen Behörden den wiederholten Aufrufen der EU-Institutionen und internationaler Menschenrechtsorganisationen, die Hinrichtung auszusetzen, kein Gehör schenkten. Ich fordere die belarussischen Regierungsstellen auf, Menschlichkeit walten zu lassen und die sterblichen Überreste der Familie zu übergeben.
I congratulate Nicolae Timofti for his election as President of Moldova. I am happy that the Moldovan people finally have a president after 2.5-year long institutional stalemate. The European Parliament was heavily involved in helping Moldova to overcome this challenge. I welcome the newly elected president's declared support for the pro-European course of his country. I am looking forward to meeting him in the European Parliament.
Ich begrüße die Annahme der Entschließung zu diskriminierenden Websites und den Reaktionen der Regierungen durch eine große Mehrheit in diesem Haus. Es ist die Aufgabe des Europäischen Parlaments, Grundwerte der Nichtdiskriminierung und der Freizügigkeit zu verteidigen. Das Europäische Parlament wird diese Sachwerte verteidigen und jegliche Übertretungen in den Mitgliedstaaten verurteilen. Ich verurteile nachdrücklich die von der PVV eingerichtete Website, da diese gegen die grundlegenden europäischen Werte wie Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte verstößt.
Ich war zutiefst betrübt über die Nachricht, dass Präsident Lukaschenko es abgelehnt hat, die wegen eines Bombenattentats auf die U-Bahn von Minsk zum Tode verurteilten Wladislaw Kowaljow und Dimitri Konowalow zu begnadigen. Ihre Verurteilung erfolgte trotz starker Zweifel an ihrer Rolle bei diesem tragischen Ereignis. Nach Aussagen von Menschenrechtsorganisationen entsprach ihr Gerichtsprozess nicht internationalen Standards.
Letzte Nacht ereignete sich ein tragischer Verkehrsunfall in der Schweiz. Ein belgischer Bus mit 52 Insassen verunglückte in einem Tunnel und wir wissen zur Zeit, dass mindestens 28 Menschen - darunter 22 Kinder - ihr Leben verloren haben. Wir alle sind sicher tief erschüttert.
Die Atomkatastrophe von Fukushima am 11. März 2011 ist von Menschen verursacht worden und hätte verhindert werden können, erklärte Parlamentspräsident Martin Schulz zur Sitzungseröffnung der Vollversammlung. Aus Anlass des 11. März, Gedenktag der Opfer von Terroranschlägen, verurteilte er "feige, anonyme" Attacken wie jene von Madrid im Jahr 2004. Zudem verurteilte er die Tötung Tausender Syrer durch Präsident Bashar al-Assads "brutale Diktatur" seit Beginn des arabischen Frühlings.
Robert Fico ist ein überzeugter Europäer, und ich schätze insbesondere seine Entschlossenheit und Solidarität im Hinblick auf die Stabilisierung der Eurozone.
An diesem Tag sind unsere Gedanken bei allen Opfern des Terrorismus in Europa und der Welt, von Madrid bis London, von Norwegen bis Deutschland. Heute stehen wir fest an der Seite der Familien, die durch diese unmenschlichen und grausamen Taten für immer auseinandergerissen wurden.
Die japanische Bevölkerung hat uns im Angesicht dieser Naturkatastrophe ihre beispiellose Würde, Widerstandskraft und Hilfsbereitschaft vor Augen geführt. Die Anstrengungen und das Tempo beim Wiederaufbau waren bemerkenswert.
Ich begrüße die Vereinbarung zwischen Griechenland und seinen Gläubigern über einen freiwilligen Anleihentausch. Diese Vereinbarung ist ein großer Schritt, um Griechenland auf einen nachhaltigen Weg zurückzubringen und die Stabilität in der Eurozone wieder herzustellen. Ein erfolgreicher Anleihentausch ist die Voraussetzung für die endgültige Freigabe des zweiten Hilfspakets für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro, das im vergangenen Monat beschlossen wurde.
"Das Prinzip 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit' ist eine Grundvoraussetzung für die soziale Gerechtigkeit auf unserem Kontinent", erklärte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, bei der Eröffnung einer Konferenz anlässlich des Internationalen Frauentags im Europäischen Parlament in Brüssel. "Es ist eine Schande, dass Frauen immer noch schlechter bezahlt werden als Männer, auch wenn sie die gleiche Arbeit verrichten. Das macht mich sprachlos und mir fehlen die Worte, um eine solche Ungerechtigkeit zu beschreiben."
Ich habe die Schlussfolgerungen der internationalen Beobachter zur Kenntnis genommen. Ich habe Bedenken, dass das Wahlverfahren nicht fair war, vor allem hinsichtlich der begrenzten Auswahl an Kandidaten und der Unregelmäßigkeiten beim Ablauf. Ich erwarte, dass die Behörden rasch Nachforschungen zu diesen gemeldeten Unregelmäßigkeiten anstellen. Ich bedaure, dass die Kandidaten keinen gleichberechtigten Zugang zu den Medien und staatlichen Mitteln hatten. Die meisten Medien begünstigten eindeutig einen Kandidaten.
Die heute abgehaltenen Parlamentswahlen im Iran entbehren, unabhängig vom Wahlergebnis, jeglicher demokratischer Standards und sind nichts weiter als ein Kräftemessen im regimeinternen Machtkampf. Diese Wahlen sind kein Schlag ins Gesicht arroganter westlicher Mächte, sondern ein Schlag ins Gesicht der Bürger Irans. Aufgrund des willkürlichen Überprüfungsverfahrens von Kandidaten im Vorfeld haben die Iraner keine Möglichkeit, ihre Wunschkandidaten zu wählen. Selbst wenn ihre Kandidaten bei den Wahlen antreten dürften, wäre nicht sicher, dass die amtlichen Ergebnisse nicht, wie 2009 geschehen, verfälscht würden.
Wie ernst die Lage immer noch ist, wurde mir bei meinem Besuch in Athen in dieser Woche wieder drastisch bewusst. Selten hat mich eine Reise so tief bewegt und erschüttert. Deshalb möchte ich Ihnen ans Herz legen, mit jenen Menschen zu sprechen, die von Ihren Entscheidungen unmittelbar und oft sehr hart betroffen sind. Mit Menschen, die auf die Strasse gehen und demonstrieren; mit Rentnern, denen nach einem harten Arbeitsleben nun eine Kürzung nach der anderen zugemutet wird; mit jungen Menschen, die sich um ihre Zukunft betrogen fühlen.
Ich habe Ministerpräsident Kubilius zum Erfolg des Konjunkturprogramms seiner Regierung gratuliert. Die Geduld des litauischen Volkes mit den Sparmaßnahmen und Strukturreformen wird jetzt durch erneutes Wirtschaftswachstum belohnt. Wir waren uns darin einig, dass die Regierungen keine Mühen scheuen sollten, um die Staatsschuldenkrise einzudämmen. Sonst würde sie unser europäisches Projekt gefährden.
Es schmerzt mich, erleben zu müssen, dass ein Land einstmals begeisterter Pro-Europäer sich jetzt enttäuscht und wütend von der Europäischen Union abwendet. Die Bilder von Menschen, die in ihrer Verzweiflung EU-Flaggen auf den Strassen Athens verbrennen, haben mich tief erschüttert. Dass die europäische Fahne - eigentlich Symbol für Einheit und Frieden, Demokratie und Solidarität - für manche nun zum Symbol für Bevormundung und Eigennutz wurde, muss uns die Augen für die Dramatik hier und in ganz Europa öffnen.
Ich bedaure diese Entscheidung zutiefst. Sie ist ein unverhältnismäßiger, wenig hilfreicher und kontraproduktiver Schritt. Sie fügt den Beziehungen zwischen Weißrussland und der Europäischen Union weiteren Schaden zu. Ich betrachte sie als feindliche Handlung. Anstelle zunehmender Selbstisolierung sollte die Regierung in Minsk die richtigen Entscheidungen für ihr Volk treffen und sich für die Demokratie öffnen. Als ersten Schritt sollte Weißrussland alle politischen Gefangenen bedingungslos freilassen und rehabilitieren.
The latest reform programme for Greece must be fully implemented so that Greece has the opportunity to return to growth and restore its public finances to health. All means necessary have to be used to get Greece back on the right track including the use of so far unspent structural funds, funds that are directed particularly at SMEs and start-ups, as well as using funding from the European Investment Bank. All of these combined could give a chance to re-launch the Greek economy.
Ich stehe heute nicht nur als Präsident des Europäischen Parlaments vor Ihnen sondern auch als Deutscher, der angesichts der Brutalität und Unmenschlichkeit, der von Deutschen hier verübten Morden, tief erschüttert und beschämt ist. Es ist schwer, die richtigen Worte für meine Gefühle, meine Trauer zu finden.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, wird am Dienstag 28. Februar das griechische Parlament besuchen und dort eine Rede halten. Er ist seit Monaten der erste europäische Spitzenpolitiker, der vor den hellenischen Abgeordneten spricht. Vor seiner Rede um 19 Uhr Ortszeit (18 Uhr MEZ) wird Martin Schulz Gespräche unter anderem mit dem griechischen Präsidenten Karolos Papoulias, Ministerpräsident Lucas Papademos sowie Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos führen. Nach diesen Treffen sind jeweils Pressebegegnungen vorgesehen. Präsident Schulz wird auch PASOK-Chef Giorgos Papandreou sowie den Vorsitzenden der Nea Dimokratia, Antonis Samaras, treffen.
Ich gratuliere dem jemenitischen Volk zur Beendigung der über 33 Jahre währenden Herrschaft von Ali Abdullah Saleh. Der 21. Februar war ein historischer Tag für den Jemen. Die vorläufigen Ergebnisse zeugen von einer großen Unterstützung für den demokratischen Wandel. Ich bedauere, dass es Übergriffe auf einige Wahlstationen gab und diese infolge der Gewalt verfrüht geschlossen werden mussten. Ich möchte den Angehörigen der Menschen, die ihr Leben bei dem Versuch verloren haben, ihr legitimes Wahlrecht auszuüben, mein Beileid aussprechen. Ich verurteile diese Übergriffe auf das Entschiedenste!
I wish to demonstrate the European Parliament's support for the enormous efforts of the Italian people and its government to tackle the crisis and re-launch the Italian economy. I also want to pay tribute to the unconditional commitment to Europe of the President of the Italian Republic Giorgio Napolitano and Prime Minister Mario Monti.
Today's EP consent on the trade agreement with Morocco shows that the European Parliament is serious about improving relations with its Southern neighbours. Our support for democratic reforms and transformations in the Mediterranean region needs to be accompanied with tangible deeds. Reinforcing trade relations in agriculture and fisheries is a key component of this strategy.
Die EU und die internationale Gemeinschaft zeigen, dass Einigkeit und Engagement gegen das syrische Regime zunehmen. Bashar al-Assads Führungsrolle ist sowohl in Syrien selbst als auch im Ausland vollständig in Verruf geraten. Sein Vorschlag, einer Nation, die sich im Krieg befindet, eine neue Verfassung in einem Referendum zur Abstimmung vorzulegen, ist unfassbar. Diejenigen, die für die fortwährenden systematischen Morde an Zivilisten und massiven Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, sollten vor Gericht gestellt und für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden.
Der verlängerte Hungerstreik des inhaftierten oppositionellen Aktivisten Syarhey Kavalenka führt die Verletzungen der demokratischen Grundsätze und die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit vor Augen. Wegen des Hungerstreiks als Protest gegen seine ungerechtfertigte Inhaftierung ist Kavalenkas Leben jetzt in Gefahr. Ich appelliere eindringlich an die belarussischen Behörden, ihn sofort und bedingungslos freizulassen und ihm die nötige medizinische Versorgung zur Verfügung zu stellen.
Zu Beginn der Straßburger Plenarwoche hat Präsident Martin Schulz die drohende Todesstrafe für den saudischen Journalisten Hamza Kashgari, der "blasphemische" Kommentare auf Twitter gepostet hat, als Affront gegen universelle und Werte der EU kritisiert. Ebenso verurteilte er eine neue holländische Webseite, die Beschwerden gegen Zentral- und Osteuropäer sammelt.
„Ich habe deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sich China in der heutigen multipolaren Welt nicht seiner Verantwortung auf internationaler Ebene entziehen kann und darf, die dem Land aufgrund seiner wachsenden wirtschaftlichen Stärke zukommt. China spielt in mehrfacher Hinsicht eine positive Rolle in der Welt: Es hat dem Wachstum und dem Wettbewerb weltweit neue Impulse verliehen und Unterstützung bei der Bewältigung der Staatsverschuldungskrise in Europa geleistet. Die gegenseitige Abhängigkeit zwischen China und der EU ist für beide Seiten nutzbringend und förderlich. Ein florierendes China liegt im Interesse der EU, genauso wie das Wachstum in der EU den chinesischen Märkten zugute kommt. Das EP tritt für eine Ausweitung der Handelsbeziehungen mit China ein, doch muss dies unter gleichen Rahmenbedingungen erfolgen, bei denen Arbeitnehmerrechte und strengere Gesundheits- und Umweltschutznormen im Mittelpunkt stehen, und darf keinesfalls zu einem Wettbewerb um die niedrigsten Standards führen.
„Ich begrüße die Ankündigung der Bildung einer nationalen palästinensischen Regierung der Einheit. Allen Beteiligten in den palästinensischen Gebieten obliegt nun die Aufgabe, auf innerpalästinensische Versöhnung und auf den Staatsaufbau hinzuarbeiten. Ich sehe der Bekanntgabe der Details der Zusammensetzung der neuen Regierung und des genauen Datums der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in den palästinensischen Gebieten erwartungsvoll entgegen. Ich bin sicher, dass die Wahlen allen Berechtigten offen stehen und friedvoll ablaufen werden.
Ich möchte ihm meine herzlichsten Glückwünsche übermitteln und freue mich auf die bevorstehende Zusammenarbeit. Es freut mich, dass beide Kandidaten der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in Finnland Befürworter der europäischen Integration sind. Es ist ein Zeichen, dass Finnland ein voll engagiertes Mitglied der Europäischen Union ist.
„Im Namen des Europäischen Parlaments verurteile ich die schrecklichen Gräueltaten, die im Auftrag des syrischen Regimes gegen Zivilisten in Homs verübt wurden. In Gedanken bin ich bei den Familien und Freunden der Opfer. Ein Massaker an unschuldigen Zivilisten hat stattgefunden. Ich fordere Präsident Assad auf, unverzüglich seine Truppen zurückzuziehen. Das Assad-Regime hat keine Legitimität mehr.
Ich weiß sehr zu schätzen, dass der erste offizielle Besuch von Herrn Jebali in seiner neuen Eigenschaft als Regierungschef den Institutionen der Europäischen Union und insbesondere dem Europäischen Parlament gilt. Ich werte dies als ein starkes Signal für das Bemühen Tunesiens, die Partnerschaft des Landes mit der EU weiter auszubauen.
der Fiskalpakt erklärt die Haushaltsdisziplin zum Allheilmittel gegen die Schuldenkrise, schreibt nationale Schuldenbremsen und automatische Sanktionen vor. Sicher ist, besonnenes Haushalten ist notwendig, um die Staatsverschuldung in den Griff zu kriegen. Sicher ist, der Schuldenabbau ist eine Frage der Generationengerechtigkeit.
als ich mich vor einigen Wochen mit den Vertretern der jüdischen Gemeinschaft in Europa traf und als wir besprachen, wie wir im Jahr 2012 ein Gedenken an den Holocaust organisieren könnten, lag es auf der Hand, dass ein Datum eine wichtige Rolle spielt: der 20. Januar, denn der 20. Januar 1942 war der Tag der so genannten Wannsee-Konferenz. Vor 70 Jahren am 20. Januar in Berlin beschlossen Reinhardt Heydrich und Adolf Eichmann sowie viele hochrangige Vertreter der Ministerien des Hitler-Regimes die so genannte „Endlösung“. Dabei handelte es sich um nichts weniger als eine Entscheidung der Regierung eines Landes, das jüdische Volk auszulöschen. Wir alle wissen, dass es ihnen gelang, 6 Millionen Menschen zu töten. Männer und Frauen, Kinder, alte und junge Menschen aus allen Ländern in Europa und in der Welt.
Ich bedauere die heutige Entscheidung des Minsker Bezirksgerichts, die Berufung gegen die Verurteilung des bekannten Menschenrechtsaktivisten Ales Bjaljazki zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren abzuweisen. Heute ist ein weiterer schwarzer Tag für die Justiz in Weißrussland. Das Europäische Parlament vertritt die Auffassung, dass die Beschuldigungen gegen Bjaljazki wegen Steuerhinterziehung politisch motiviert und haltlos sind. Bjaljazki und die weiteren 14 politischen Gefangenen, unter denen sich auch zwei ehemalige Präsidentschaftskandidaten befinden, müssen ohne weitere Auflagen frei gelassen werden.
An diesem Jahrestag möchte ich dem ägyptischen Volk meine Anerkennung für seinen Mut, seine Wachsamkeit und seine demokratischen Überzeugungen aussprechen. Die Wahlen verliefen bislang friedlich und organisiert. Ich hoffe, dass alle politischen Kräfte die Möglichkeit haben werden, bei den anstehenden Abstimmungsrunden unter fairen Bedingungen an den Start zu gehen.
Der positive Ausgang des Referendums ist ein deutliches Zeichen für die andauernde Attraktivität der EU. Die EU-Mitgliedschaft ist der gerechte Lohn für die bemerkenswerten Fortschritte Kroatiens bei seinen Reformen in den letzten Jahren. Das Beispiel von Kroatien ist gleichzeitig positives Signal und Ansporn für den gesamten Südosten Europas. Es zeigt, dass die EU entsprechend reagiert, wenn Reformen erfolgreich umgesetzt werden, auch wenn wir in der nahen Zukunft eine Phase interner Stabilisierung durchlaufen müssen.
Die EU-Abgeordneten haben Martin Schulz zum neuen Parlamentspräsidenten mit 387 Stimmen von 670 abgegebenen Stimmen gewählt. Der 56-jährige deutsche Europaabgeordnete wird dem Europäischen Parlament bis zum Beginn der nächsten Legislaturperiode im Juli 2014 vorstehen.
Ich danke Ihnen für dieses überwältigende Ergebnis. Für die Mehrheit von Ihnen war ich bis zu dieser Wahl der Vorsitzende einer anderen Fraktion in diesem Haus. Das große Vertrauen, das Sie mir gleichwohl heute geschenkt haben, ehrt mich. Ich werde mit aller Kraft daran arbeiten, Ihr Vertrauen nicht zu enttäuschen und unserem Parlament eine starke Stimme zu geben! Mein Amt als Parlamentspräsident möchte ich so ausüben, dass diejenigen, die mich heute gewählt haben, selbstbewusst ihre Wahl vertreten können und diejenigen, die mich nicht gewählt haben, positiv überrascht werden. Ich werde der Präsident aller Abgeordneten sein und Ihre Rechte verteidigen! Mein Dank gilt Ihnen, Präsident Buzek. Sie waren der erste Präsident einer EU-Institution, der aus den Freiheitsbewegungen Osteuropas hervorgegangen ist und haben damit den Triumph der Demokratie symbolisiert!
