Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, traf heute in Straßburg mit dem für die Erweiterung und die europäische Nachbarschaftspolitik zuständigen Kommissionsmitglied Štefan Füle zusammen und erörterte neben anderen Themen auch die Lage in Belarus. Im Anschluss an das Treffen gab Präsident Schulz folgende Erklärung ab:
“Ich bin entsetzt angesichts der Verschlechterung der Lage in Belarus in Bezug auf Menschenrechte und politische Freiheiten.
Der verlängerte Hungerstreik des inhaftierten oppositionellen Aktivisten Syarhey Kavalenka führt die Verletzungen der demokratischen Grundsätze und die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit vor Augen.
Wegen des Hungerstreiks als Protest gegen seine ungerechtfertigte Inhaftierung ist Kavalenkas Leben jetzt in Gefahr. Ich appelliere eindringlich an die belarussischen Behörden, ihn sofort und bedingungslos freizulassen und ihm die nötige medizinische Versorgung zur Verfügung zu stellen.
Wenn er stirbt, werden die belarussischen Behörden Blut an ihren Fingern kleben haben.
Ich wiederhole meine Forderung nach einer Freilassung und Rehabilitierung aller politischen Gefangenen, einschließlich der ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Mikalaj Statkewitsch und Andreij Sannikaw, des bekannten Menschenrechtsverteidigers Ales Bialiatski, der oppositionellen Aktivisten Dzmitri Bandarenka, Mikalaj Autokowitsch, Dzmitri Dashkewitsch und weiterer Inhaftierter.
Ebenso möchte ich meinen persönlichen Appell an Präsident Lukaschenko wiederholen, Uladzislau Kavaliou und Dzmitri Kanavalau zu begnadigen, die nach der Bestätigung ihrer Todesurteile durch den Obersten Gerichtshof von Belarus in der Todeszelle sitzen. Wir bekämpfen die Todesstrafe in jeder Hinsicht und fordern Belarus, das letzte Land in Europa, das diese Form der Strafe noch praktiziert, auf, ein Moratorium für die Todesstrafe einzuführen.
Das Europäische Parlament wird seine ernsthafte Besorgnis in Bezug auf die genannten Fälle an diesem Donnerstag in einer Entschließung zum Ausdruck bringen. Wir bedauern zutiefst, dass aufgrund der Haltung der Behörden die Beziehungen zwischen Belarus und der EU eingefroren bleiben.
Die Bürgerinnen und Bürger von Belarus haben ein besseres Schicksal verdient. Das Europäische Parlament unterstützt die Zivilgesellschaft und die demokratischen Bestrebungen der belarussischen Bevölkerung mit allem Nachdruck und fordert die Regierungsstellen in Minsk auf, positiv auf das Angebot der EU in Bezug auf Visa-Erleichterungen für die Bürger des Landes einzugehen.“
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