Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, zur Entschließung des Europäischen Parlaments zu Syrien

Pressemitteilungen
Straßburg -
16-02-2012
Auswärtige Angelegenheiten - Menschenrechte

Zu der Entschließung des Europäischen Parlaments zu Syrien äußerte sich der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, wie folgt:

„Die EU und die internationale Gemeinschaft zeigen, dass Einigkeit und Engagement gegen das syrische Regime zunehmen. Bashar al-Assads Führungsrolle ist sowohl in Syrien selbst als auch im Ausland vollständig in Verruf geraten. Sein Vorschlag, einer Nation, die sich im Krieg befindet, eine neue Verfassung in einem Referendum zur Abstimmung vorzulegen, ist unfassbar.

Diejenigen, die für die fortwährenden systematischen Morde an Zivilisten und massiven Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, sollten vor Gericht gestellt und für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden.

Das Parlament fordert, dass humanitäre Korridore errichtet und Unterkünfte für die wachsende Zahl der Flüchtlinge bereitgestellt werden. Die EU und die internationale Gemeinschaft müssen Syriens Nachbarn mit allen MItteln helfen. Auch sie sind Hauptleidtragende der Eskalation der Gewalt.

Das Europäische Parlament fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, dabei zu helfen, die Einheit der syrischen Streitkräfte, die Im- und Ausland gegen die syrische Regierung kämpfen, zu stärken.

Ich bin davon überzeugt, dass das Treffen der „Freunde des syrischen Volkes“ in Tunesien nächste Woche dazu beitragen wird, klare Antworten auf die Frage nach der Lösung der Krise in Syrien zu finden.

Weitere Auskünfte erteilt:

europarl.president.press@europarl.europa.eu

  • Armin Machmer
    Spokesperson
    Mobile: +32 479 97 11 98
  • Giacomo Fassina
    Mobiltelefon: +32 498 98 33 10