Sitzungseröffnung: Abstimmung über EU-Patent vertagt, Besorgnis über Situation in Paraguay

Pressemitteilungen
Straßburg -
02-07-2012
Interne Politikbereiche und Institutionen der EU
Das Parlament hat beschlossen, die Überprüfung der Gesetzesvorlagen für ein EU-Patent zu vertagen, nachdem der Rat in letzter Minute den Wunsch geäußert hat, drei zentrale Passagen zu streichen. Für die Berichterstatter des Parlaments würde der Gesetzestext damit seiner Substanz entleert. Präsident Schulz äußerte die Besorgnis des Parlaments zur Amtsenthebung des neugewählten paraguayischen Präsidenten Fernando Lugo und kündigte die Entsendung einer Delegation an.

Die von den Berichterstattern Bernhard Rapkay (S&D, DE), and Klaus-Heiner Lehne (EVP, DE) geforderte Absetzung der Abstimmung über ein einheitliches europäisches Patent wurde von den Abgeordneten mehrheitlich angenommen. Damit reagierte das Parlament auf das Vorhaben des Ministerrats, Dienstag vor der geplanten Abstimmung drei wesentliche Artikel aus der Vorlage streichen zu wollen.

Rapkay erinnerte die Abgeordneten daran, dass der Rat am 2. Dezember 2011 zugesagt hatte, die Gesetzesvorlage in der vereinbarten Form anzunehmen, wenn das Parlament den Text ebenfalls genau so verabschiedet. Jetzt daran etwas zu ändern, käme einem "skandalösen Bruch" gleich, meinte Rapkay. Er fügte hinzu, dass der Schacher im Rat über den zukünftigen Sitz des Patentgerichts einem "orientalischen Bazar" gleiche.

Auch Lehne stellte sich hinter den Antrag auf Vertagung und hob hervor, dass die Streichung der Artikel 6 bis 8 den Vorschlag "seines Kernbereichs beraube". Sollte dies geschehen, würde der Fall binnen kurz beim Europäischen Gerichtshof landen.

Der Präsident hielt fest, dass der Antrag des Rats die erste Lesung effektiv null und nichtig machte.

Paraguay

Präsident Schulz brachte die Besorgnis des Parlaments angesichts der Absetzung des direkt gewählten Präsidenten Fernando Lugo durch den Kongress von Paraguay am 22. Juni zum Ausdruck.

Er wies darauf hin, das MERCOSUR und UNASUR sich weigerten, die von Federico Franco geführte neue Regierung anzuerkennen, und dass sich eine Kommission der Organisation amerikanischer Staaten in Paraguay aufhielte, um die Ursachen des Konflikts zu untersuchen.

Das Europäische Parlament wäre ebenfalls sehr betroffen über die Entwicklungen in Paraguay und könnte eventuell eine Delegation entsenden, "um die Vorgänge genau beurteilen zu können und gegebenenfalls die notwendigen Konsequenzen zu ziehen", so Schulz.

Änderungen der Tagesordnung

Die Debatte über das Abkommen zwischen der EU und Israel über die Konformität industrieller Produkte wurde von Donnerstag auf Dienstag vorverlegt.

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