Kommentar zur Erweiterung des Tätigkeitsbereichs der EBWE auf den südlichen und den östlichen Mittelmeerraum

In seinem Kommentar zur Annahme des Berichts über die Erweiterung des Tätigkeitsbereichs der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) auf den südlichen und den östlichen Mittelmeerraum erklärt der Präsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer bis März 2013, Martin Schulz, Folgendes:

„Dem Europäischen Parlament ist ernsthaft daran gelegen, den Übergang zur Demokratie in den arabischen Ländern nach dem Arabischen Frühling zu unterstützen. Ich begrüße die Tatsache, dass dieser Bericht das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in Rekordzeit durchlaufen hat.

Damit sich die Demokratie in der Region durchsetzen kann, sind reale Aussichten auf gemeinsamen Wohlstand vonnöten. Im derzeitigen schwierigen wirtschaftlichen Umfeld Europas müssen alle Kräfte, Institutionen und verfügbaren Instrumente mobilisiert werden, um den Übergang erfolgreich durchzuführen.

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung mit ihrer ausgeprägten Sachkunde und Kompetenz spielt bei der Vereinbarung von Investitionsprojekten mit den Prioritäten der Regierungen eine Schlüsselrolle."

Hinweis für die Redaktionen:

Die endgültige Fassung der Entschließung über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) zwecks Erweiterung des Tätigkeitsbereichs der EBWE auf den südlichen und den östlichen Mittelmeerraum wird auf folgendem Link unter „Angenommene Texte" zur Verfügung gestellt:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A7-2012-0142+0+DOC+XML+V0//DE