Sitzungseröffnung: Martin Schulz verurteilt Einschüchterungen in Bahrain und Ägypten

Trotz der Ankündigung von Reformen und einer Öffnung des Landes hat der Druck auf Menschenrechtsaktivisten in Bahrain in jüngster Zeit zugenommen, stellte Schulz fest. Im Namen des Europäischen Parlaments erinnerte er das Königreich Bahrain an seine Pflicht zur Einhaltung der Menschenrechte im Rahmen der von Bahrain ratifizierten internationalen Abkommen. Er forderte die sofortige Aufnahme eines nationalen Dialogs mit Vertretern aller politischen Kräfte des Landes.

Ägypten

Auch in Ägypten wären Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Blogger und Schriftsteller nach wie vor Einschüchterungen und Belästigungen ausgesetzt, ein Jahr nach dem Fall des Mubarak-Regimes, fuhr Schulz fort. Er nannte als Beispiel unter vielen den Prozess gegen den Sacharov-Preisträger Asmaa Mahfouz.

"Wir werden als Parlament beständig auf der Seite derjenigen stehen, die für eine offene, pluralistische und tolerante Gesellschaft kämpfen", erklärte Schulz und erwähnte den Fall des in Äquatorialguinea inhaftierten Dr. Wenceslao Mansogo.

Miguel Portas

Martin Schulz brachte die Trauer des Parlaments über den Tod des Journalisten und Europaabgeordneten Miguel de Sacadura Cabral Portas im Alter von 53 Jahren am 24. April zum Ausdruck.

Miguel Portas wurde schon im Alter von 15 Jahren von der Geheimpolizei für seine Teilnahme an Studentenprotesten festgenommen und hat selbst an der Nelkenrevolution teilgenommen, die zum Sturz der Diktatur in Portugal geführt hat. 2004 ist er zum ersten Mal ins Europäische Parlament gewählt worden.

Martin Schulz ehrte den lebenslangen Einsatz Portas' für soziale Gerechtigkeit und Demokratie und sagte: "Er sagte offen seine Meinung, spielte fair, versteckte sich nie hinter Verfahrenfragen und war immer gewillt, die Entscheidung der demokratischen Mehrheit mit zu tragen. Ein Mann, der zu seinem Wort stand (…) und fähig war, über sich selbst zu lachen."

Die Abgeordneten legten eine Gedenkminute ein.

Neubesetzungen und scheidende Abgeordnete

Die Beglaubigung von Birgit Collin-Langen (EVP, DE) wurde angenommen und gilt seit 25. April. Die Abgeordnete Rovana Plumb (S&D, RO) wurde in die rumänische Regierung berufen und verließ das Parlament am 7. Mai.

Änderung der Tagesordnung

Donnerstag, 10. Mai 2012

Der Bericht der Abgeordneten Cecilia Wikström (ALDE, SE) zur Verteidigung der Immunität des Abgeordneten Corneliu Vadim Tudor (N.I., RO) (JURI, A7-0151/2012) wird auf die Tagesordnung der Abstimmung gesetzt.