Rede beim Europäischen Rat am 28. Juni 2012 von Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments

Sehr geehrte Damen und Herren,

Heute vor 98 Jahren, am 28. Juni 1914, wurde der österreichisch-ungarische Thronfolger Franz Ferdinand in Sarajevo bei einem Attentat ermordet. Mit diesem Datum beginnt für Europa die grausame erste Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Es folgten Hass, Krieg, Völkermord und Vertreibung.

Als Lehre aus dieser europäischen Katastrophe haben wir die europäische Einigung hervorgebracht:

- ein faszinierendes Projekt, das uns über Jahrzehnte Frieden, Freiheit, Wohlstand und Demokratie geschenkt hat

- ein einzigartiges Projekt, um das uns die Welt beneidet

- ein zukunftsweisendes Projekt, das wir im globalisierten 21. Jahrhundert mehr denn je brauchen.

Die Menschen in ganz Europa blicken heute nach Brüssel, auf dieses Gipfeltreffen, in großer Sorge, dass unser europäisches Projekt am Abgrund steht.

Heute müssen wir beweisen, dass wir an das Projekt Europa glauben.

Heute tragen wir eine historische Verantwortung dafür, den Notwendigkeiten der Gegenwart gerecht zu werden. Dadurch werden wir entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft vornehmen.

In Brüssel und den Hauptstädten kursierten wochenlang unfertige Skizzen über die zukünftige Architektur der Europäischen Union. Die Konturen müssen sich noch schärfen, die Konzepte konkrete Gestalt annehmen. Doch die Debatte über die zukünftige EU ist in vollem Gange.

Visionen für unsere gemeinsame Zukunft zu entwickeln, ist sicherlich ein ehrenwertes Vorhaben, und langfristig brauchen wir die Bankenunion, die Fiskalunion und die politische Union. Ja, manchmal hilft es auch, durch eine schwierige Situation zu kommen, wenn man ein positives Ziel vor Augen hat. Psychologisch kann ich das durchaus verstehen.

Doch Zukunftsentwürfe für übermorgen, so notwendig sie auch sein mögen, dürfen uns nicht den Blick verstellen für die drängenden Herausforderungen von heute.

Ob es uns gelingt, eine überzeugende Antwort auf die Schuldenkrise zu finden und die Zeichen auf Wachstum zu stellen, das ist zur Schicksalsfrage für Europa geworden.

Bei all den harten Verhandlungen über technische Details dürfen wir eines nicht aus den Augen verlieren: Es geht um unsere gemeinsame Zukunft.

Heute müssen wir entschlossenen und schnell handeln.

Heute müssen klare Festlegungen getroffen werden, für Maßnahmen, die in den nächsten Monaten zu ergreifen sind.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe Ihnen auf dem Informellen Gipfel am 23. Mai einen Pakt zwischen den drei Institutionen vorgeschlagen. Der Präsident der EU-Kommission hat dem Europäischen Parlament einen gleichgerichteten Vorschlag unterbreitet. Durch ein interinstitutionelles Abkommen mit konkreten Lösungsschritten für diese Krise zeigen wir Handlungsfähigkeit. Einigkeit macht stark.

Die konstruktive Zusammenarbeit zwischen den drei EU-Institutionen ist ein Hoffnungszeichen für die Menschen in Europa: Wir packen die Probleme gemeinsam und solidarisch an.

Wir Volksvertreter halten die Beteiligung des Parlaments am Krisenmanagement für unabdingbar - sowohl um die demokratische Legitimität als auch um die Qualität der Maßnahmen zu gewährleisten.

Politik braucht das Vertrauen der Menschen - mehr noch als das Vertrauen der Märkte. Demokratische Legitimität und Vertrauen entstehen durch die Einbeziehung der Parlamente in Entscheidungen. Sie auszuschließen heißt die Vertrauenskrise zu vertiefen.

In den nächsten 6-12 Monaten sollten wir gemeinsam alle kurzfristig machbaren Maßnahmen anpacken, die Wachstum stimulieren, Beschäftigung schaffen, die Kreditklemme beheben und Steuergerechtigkeit ermöglichen.

Das Europäische Parlament kann sowohl zu einer Beschleunigung als auch zu einer Qualitätssteigerung der Entscheidungen auf EU-Ebene beitragen.

In unzähligen Sachfragen hat das Parlament bereits Antworten auf die Krise ausformuliert. Sie sind bereits Beschlusslage des Parlaments. Genau das ermöglicht die schnelle Umsetzbarkeit der jetzt dringend benötigten Maßnahmen innerhalb eines interinstitutionellen Abkommens.

Erlauben Sie mir, einige Beispiele zu nennen:

Heute diskutieren Sie eine Bankenunion - das Europäische Parlament hat bereits vor zwei Jahren konkrete Legislativ-Vorschläge dazu gemacht. Die Nichtbeachtung unserer Vorschläge hat also zwei wertvolle Jahre gekostet - zwei Jahre, in denen wir bei der Krisenbewältigung schon deutlich weiter sein könnten! Die Bankenunion können und sollten wir kurzfristig auf der Basis der bestehenden Verträge realisieren. Wohlgemerkt wären Sie dabei gut beraten, sich an den bereits vor drei Jahren formulierten Vorschlägen des Europäischen Parlaments zu einer Aufsichtsbehörde zu orientieren, die der Rat in der Folge leider gehörig verwässert hat.

Heute diskutieren Sie auch über eine Reihe von Wachstums-Maßnahmen, die das Parlament bereits im CRIS-Bericht aufgeführt hatte, der vor einem Jahre verabschiedet wurde:

- die Einbeziehung der EU 2020-Strategie in das Europäische Semester,

- einen Fahrplan für Eurobonds

- einen Fahrplan für einen Schuldentilgungsfond

- die Aufstockung des Eigenkapitals der Europäischen Investitionsbank um 10 Milliarden Euro zur Erhöhung der Kreditvergabefähigkeit

- die Umwidmung von nichtgenutzten EU-Mitteln für Wachstumsmaßnahmen

- Projekt-Bonds

- die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und die Schließung von Steueroasen

Wir sollten auch ernsthaft eine Banklizenz für den ESM in Erwägung ziehen. Denn wir müssen den Zinsdruck, unter dem einige Mitgliedsstaaten leiden, lindern.

Vergessen wir auch nicht das große Potenzial von nachhaltigem Wirtschaften und Öko-Innovationen zur Schaffung von Wachstum, auf die das Parlament immer wieder hingewiesen hat. 500.000 zusätzliche Arbeitsplätze könnten alleine durch die Anwendung der europäischen Abfallgesetzgebung geschaffen werden.

Und endlich die Finanztransaktionssteuer anpacken! Eine überwältigende Mehrheit der Europaparlamentarier hat sie bereits im März 2011 gefordert. Die Finanztransaktionssteuer bringt eine doppelte Dividende: die Limitierung einiger besonders riskanter Spekulationsformen und Steuereinnahmen. Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, die Verursacher der Krise an den Folgekosten zu beteiligen.

Dies alles ist besonders deswegen zwingend, weil sich die soziale Situation in Europa weiter verschlechtert. Armut und Arbeitslosigkeit steigen weiter. Das gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Die Unterstützung für Europa schwindet. Kurzfristig müssen wir den Teufelskreis aus Verschuldung und Spekulation brechen. Mittel- und Langfristig müssen wir jedoch die sozialen Härten der Reformpolitik mildern.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie sehen, wir Volksvertreter haben wirklich Substantielles beizutragen und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen.

Das gilt auch für langfristige Pläne über die Zukunft der EU.

An drei bewährte Eckpfeiler des Einigungswerkes sollten wir indes bei allem Reformeifer nicht Hand anlegen:

Erstens, es muss im Kreis der 27 geschehen, denn eine handlungsfähige Wirtschafts- und Währungsunion ist im Interesse aller und ist die Verantwortung aller. Eine Spaltung der EU birgt die Gefahr, dass sich Europa wieder zu einem zersplitterten und zerstrittenen Kontinent zurückentwickelt.

Zweitens, es muss zunächst der Lissabon Vertrag voll ausgeschöpft werden. Debatten über Vertragsreformen und Konvente kämen jetzt zur Unzeit. Die Menschen haben wirklich kein Verständnis dafür - sie machen sich Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder, ihren Arbeitsplatz, ihre Rente! Darauf erwarten sie Antworten!

Drittens, es muss auf der Grundlage der bestehenden Gemeinschaftsinstitutionen und der parlamentarischen Demokratie geschehen. Insbesondere die Einbeziehung der Parlamente kann Entscheidungen demokratische Legitimität verleihen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern gewinnen.

Auch alle Maßnahmen zur Euro-Rettung haben im Gemeinschaftsrahmen zu erfolgen. Schließlich basiert die Gemeinschaftswährung auf dem Gemeinschaftsrecht. Nachzulesen in Artikel 3,4 des Lissabonner Vertrags: "Die Union errichtet eine Wirtschafts- und Währungsunion, deren Währung der Euro ist." Damit ist geklärt: der Euro ist die Währung der Gemeinschaft, das Europäische Parlament ist die Volksvertretung der Gemeinschaft. Ergo ist das Europäische Parlament das Euro-Parlament!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Politik in Europa wurde in den letzten Monaten zu oft vom vermeintlichen Diktat der Märkte getrieben.

Ja, es musste schnell reagiert werden.

Ja, das Vertrauen der Märkte sollte zurück gewonnen werden - doch allzu oft ging das auf Kosten des Vertrauens der Menschen und auf Kosten der parlamentarischen Mitwirkung.

Seit zwei Jahren erleben wir ein ums andere Mal, wie unter enormem Druck und Zwang Entscheidungen getroffen werden mussten. Dafür haben Sie meinen Respekt, meine Damen und Herren, und ich habe auch Verständnis für Ihre Lage.

Sie bitte ich aber auch um Verständnis dafür, dass ich als Repräsentant eines multinationalen Parlaments, es nicht hinnehmen kann, dass immer mehr Entscheidungen in parlamentsfreien Zonen getroffen werden. Der Notfall wird zur Regel erklärt.

Unter dem Handlungszwang der Euro-Rettung darf der Parlamentarismus nicht unter die Räder kommen!

Gegen diese Praxis formiert sich im Europäischen Parlament Widerstand - Widerstand von einer Mehrheit der Abgeordneten über alle Fraktionsgrenzen hinweg, in einem Ausmaß wie ich es in meiner 18-jährigen Tätigkeit als Abgeordneter noch nicht erlebt habe.

Kritisiert werden besonders drei Punkte:

Erstens, beim Fiskalpakt ist der Rat über den Umweg einer Debatte über Vertragsänderungen und eines zwischenstaatlichen Abkommens dann wieder im normalen Gesetzgebungsverfahren angelangt und hat die Gemeinschaftsmethode zur Grundlage gemacht. Doch zunächst wurden Schritte auf der abschüssigen Bahn des Intergouvernementalismus unternommen.

Zweitens, beim Schengen Evaluierungsmechanismus. Die Position des Rates der Innenminister empfindet das Europäische Parlament als Frontalangriff auf seine Rechte!

Was versinnbildlicht Europa mehr als die Freiheit, grenzenlos arbeiten, leben und reisen zu können? Für die Menschen ist die Reisefreiheit eine der ganz großen Errungenschaften der EU; ein selbstverständliches, alltäglich gelebtes Recht, sich in einem Raum ohne Schlagbäume und Passkontrollen zu bewegen.

Es ist schade, dass hier wegen eines imaginären Flüchtlingsansturms ein massiver institutioneller Konflikt vom Zaun gebrochen wurde.

Im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen teile ich Ihnen mit: Dieses Vorgehen des Rates ist für uns nicht hinnehmbar.

Das Parlament fordert den Rat auf, die Verhandlungen wiederaufzunehmen. Damit beide als gleichberechtigte Partner im Gesetzgebungsprozess eine zufriedenstellende Lösung finden, die die Gemeinschaftsmethode respektiert.

Nicht nur weil es um die Vorrechte des Parlaments geht, sondern weil es um die Frage geht, was für ein Europa wir wollen:

Nicht Rückzug hinter vermeintlich sichere nationalstaatliche Grenzen ist der Weg in die Zukunft - sondern solidarisches Handeln zur Sicherung der EU-Außengrenzen und gemeinschaftliche Governance des Schengen-Raums!

Wir erwarten die für den September anberaumte Entscheidung über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum.

Drittens, am sogenannten Masterplan für eine politische Union wird derzeit von der Kommission, dem Rat, der Europäischen Zentralbank und der Euro-Gruppe gearbeitet - unter Ausschluss des Europäischen Parlaments. Es ist nicht akzeptabel, dass die einzige direkt gewählte EU-Institution, die Stimme der Bürgerinnen und Bürger in Europa, von der Debatte über die Zukunft der EU ausgeschlossen wird!

Das Europäische Parlament hat in einem von allen Fraktionen gefassten Beschluss gefordert, den Präsidenten an diesen Beratungen zu beteiligen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Wachstumspakt ist ein wichtiger Schritt, weil er eine Weichenstellung in die richte Richtung vornimmt.

Wir müssen aber auch darüber nachdenken, was nach dem Wachstumspakt kommt.

Wir müssen vor allem darüber nachdenken, wie wir für alle Europäerinnen und Europäer langfristig Wachstumsmaßnahmen finanzieren können.

Mit einem EU-Budget, das zusammengeschrumpft und zurückgeschnitten ist auf jeden Fall nicht.

Mit einem EU-Haushalt dagegen, der angemessen ausgestattet, qualitativ in seiner Ausgabenstruktur verbessert ist, können enorme Wachstumsimpulse gegeben werden; ein Hauptziel unseres Interinstitutionellen Abkommens.

Denn der MFR ist elementarer Bestandteil der europäischen Wachstumsstrategie.

Der EU-Haushalt ist die wirksamste wachstumstimulierende Maßnahme in der Union!

Nur mit einem vernünftigen Haushalt kann die EU den Herausforderungen der Zukunft begegnen, ihr übertragene Schlüsselaufgaben erfüllen und Investitionen in die Regionen und in die Menschen tätigen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Den EU-Haushalt zu kürzen oder einzufrieren wird niemandem dabei helfen, aus der Krise herauszukommen!

Denn der EU-Haushalt wirft einen konkreten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger ab. Auch gerade deshalb, weil EU-Gelder vor allem in Bereichen investiert werden, in denen die Mitgliedstaaten den Rotstift ansetzen. Der EU-Haushalt lindert also den Spardruck, unter dem die Menschen leiden. Das gilt auch für die sogenannten Nettozahler: Wird der EU-Haushalt gekürzt, werden auch Gelder für Regionen in Nettozahler-Ländern ersatzlos gestrichen.

Ich habe in den letzten Monaten zahlreiche kleinere EU-Projekte besucht. Viele davon haben neue Arbeitsplätze geschaffen und in im Umbruch befindlichen Regionen den Menschen eine Zukunftsperspektive gegeben. Immer wieder habe ich gehört: "Ohne die Anschubfinanzierung durch die Strukturfonds hätten wir den Anfang nicht geschafft, ohne die Strukturfonds würden wir nicht existieren!"

Herr Premierminister Tusk: Frau Bienkowska, Ihre Ministerin für Regionalentwicklung, hat erst vor einigen Tagen bestätigt, dass es die Zahlungen aus den Kohäsionstöpfen der EU waren, die letztlich verhindert haben, dass Polen in eine Rezession abrutschte!

Sie selbst, Herr Premierminister Dombrovskis, haben vor der EVP-Fraktion erklärt, dass während ihr Land einen knallharten Sparkurs durchgezogen hat, die EU-Mittel eine unverzichtbare Hilfe für Lettland waren!

Ich appelliere an Sie alle, bei Ihren Diskussionen über den neuen MFR diese Beispiele und konkreten Zusammenhänge nicht zu vergessen.

Weil die EU-Gelder den Menschen Europas direkt zugute kommen, brauchen wir nicht nur einen ausreichenden, sondern einen modernen Haushalt. Das Budget ist ja kein Selbstzweck: Wir wollen damit in der nächsten Finanzperiode Zukunftspolitiken finanzieren. Wir brauchen eine überzeugende Mischung aus großen Wachstumsprojekten - Investitionen in Infrastruktur und Forschung zum Beispiel - und aus Angeboten, die sich direkt, unmittelbar und konkret an unsere Bürgerinnen und Bürger richten. Wir brauchen den Sozialfonds ebenso wie die Connecting Europe Facility, mit der Projekte finanziert werden, mit denen die Lücken in den europäischen Verkehrs- und Energietrassen und digitalen Netzen geschlossen werden sollen! Die Mittel aus unserem Globalisierungsfonds, unserem Solidaritätsfonds, unserer Nothilfereserve sind für die Menschen sichtbare und erlebbare Zeichen des Zusammenhalts in der Europäischen Union, der Solidarität all ihrer Mitglieder. Diese Instrumente müssen mit einer gesicherten Finanzierung auch in der Zukunft bestehen bleiben!

In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass ein ausreichender Haushalt nicht zwangsläufig höhere Zahlungen durch die Mitgliedsstaaten bedeutet. Es gibt ausgezeichnete Vorschläge für neue Eigenmittel- etwa die Finanztransaktionssteuer. Das Parlament hat sich bereits mit überwältigender Mehrheit für diese Eigenmittel ausgesprochen, die nicht zuletzt die Haushalte der Mitgliedsstaaten entlasten würden. Wir sind der Überzeugung, das Prinzip "ich muss soviel herausbekommen, wie ich einbezahlt habe" darf und kann in einer modernen Union mit wirtschaftlich eng verflochtenen Mitgliedstaaten keine Rolle mehr spielen.

Ich möchte Sie daher einladen, sich ernsthaft und unvoreingenommen nicht nur mit dem MFR sondern auch mit den Eigenmittelvorschlägen der Kommission auseinanderzusetzen.

Wir werden unsere Rolle verantwortungsvoll im Interesse der Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen.

Deshalb komme ich am Ende meiner Ausführung noch einmal auf das Interinstitutionelle Abkommen zu sprechen. Es ist der ernste Wunsch des Europäischen Parlaments, als gleichberechtigt handelnde Institution einen Beitrag zu leisten, schnell aus der Krise herauszukommen. Die Basis dafür ist gegenseitiges Vertrauen.

Ich freue mich auf die Diskussion mit Ihnen.