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Rede des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, auf dem Publishers Summit am 2. November 2015 in Berlin

Reden
Interne Politikbereiche und Institutionen der EU
Berlin
02-11-2015
Martin Schulz
Martin Schulz

Sehr geehrter Herr Scherzer,
verehrte Damen und Herren,

es ist mir eine besondere Freude, heute hier bei Ihnen im Kreis der Zeitungsverleger zu sein. Mein Satz ist keine Eingangsfloskel. Es ist mir wirklich ein großes Anliegen hier in Berlin zu Ihnen zu sprechen. Denn ich mache mir große Sorgen, weil es zwischenzeitlich Entwicklungen in unserem Land gibt, die mich empören und die ein Schweigen nicht mehr zulassen.

Dabei will ich mit einer scheinbaren Selbstverständlichkeit beginnen: Ohne Meinungsfreiheit, ohne eine freie Presse und ohne die Pluralität in der Medienlandschaft, vollzieht sich ein Systemwechsel: ein Systemwechsel, der das Ende der Demokratie einleiten würde, so wie wir sie kennen.

Es tut mir leid, dass ich so dramatisch formuliere, aber ich muss mit dieser Warnung beginnen: Denn wenn sich montäglich tausende Menschen hinter Schildern mit der Aufschrift "Lügenpresse" versammeln, wenn Journalisten in Deutschland bedroht und angegriffen werden, nur weil sie ihrer Arbeit nachgehen, dann ist tatsächlich die Freiheit in unserem Land bedroht.

Ich weiß aus vielen vertraulichen Gesprächen, wie beklommen sich manche Journalistinnen und Journalisten in den Redaktionen fühlen, wenn nach einem Zeitungsartikel bei ihnen Hassmails und Drohbriefe eingehen. Ich spreche nicht vom guten alten Leserbrief, bei dem es um einen Kommentar zu einem Artikel ging, also um eine zivilisierte Diskursform zwischen aufgeklärten Menschen. Nein, ich spreche von Mails, bei denen Autoren bedroht oder gleich das ganze Medium mit unglaublicher Aggressivität attackiert wird. Inzwischen scheuen sich viele dieser modernen Hassprediger nicht einmal mehr, ganz offen ihre Drohungen auszusprechen und sie tun dabei so, als sei ihr Hass ein berechtigter Beitrag, der von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Dieses Phänomen hat stark zugenommen und das darf sich eine freie Gesellschaft nicht bieten lassen.

Gerade Redakteure und Mitarbeiter in den Lokalzeitungen sind - übrigens ebenso wie Kommunalpolitiker - Personen des öffentlichen Lebens. Sie sind identifizierbar, jeder kennt sie und sie übernehmen eine wichtige Funktion in der Gemeinschaft. Sie sind integraler und unersetzlicher Bestandteil der Zivilgesellschaft vor Ort. Deshalb ist jede Form von Gewalt oder Gewaltandrohung gegen diesen Personenkreis ein Angriff auf die Gemeinschaft als Ganzes und ein Angriff auf die Demokratie.

Spätestens seit dem feigen Mordanschlag auf die Kölner Oberbürgermeisterin und mit den alltäglichen Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker, darf man nicht mehr über diese Vorgänge schweigen. Die Zeit des fatalistischen Achselzuckens, des augenzwinkernden Verständnisses für angeblich besorgte Bürger und der ironisierenden Distanziertheit ist endgültig vorbei. Denn bei diesen Gewalttaten handelt es sich um eine neue Form des Rechtsterrorismus, der eine klare Antwort des Rechtsstaates und der Strafverfolgungsbehörden erfordert. Es muss völlig klar sein, dass es Null-Toleranz gegenüber solchen Straftaten gibt.

Zusätzlich jedoch brauchen wir den Aufstand der Anständigen, eine Botschaft, dass wir uns von einer radikalen und verblendeten Minderheit das gesellschaftliche Klima nicht vergiften lassen und dass wir weiter in einer freien und in einer demokratischen Gesellschaft leben wollen. 99% der in Deutschland lebenden Menschen wollen das und deshalb glaube ich fest daran, dass wir die Bedrohung durch Hass und Dumpfheit gemeinsam bewältigen können.

Anrede,
auch in manchen Nachbarländern gibt es einen besorgniserregenden Befund: aus dem EU-Land Ungarn erreichen mich besorgte Klagen, dass die Arbeitsbedingungen für Journalisten und Künstler verschärft worden sind und auch aus Bulgarien und Rumänien bekomme ich Briefe und Mails mit Berichten über erhebliche Probleme für Medienschaffende. Der EU-Beitrittskandidat Türkei setzt Medien unter Druck und auch in der Ukraine und in Russland sind Journalisten massiv gefährdet. Das darf uns nicht ruhen lassen und deshalb ist es gut, wenn auch von dieser Tagung ein klares Bekenntnis zur Pressefreiheit und Medienpluralität ausgeht.

Anrede,
ich glaube, dass wir uns bei dem Befund des eben Gesagten einig sind. Dabei ist mir klar, dass für viele von Ihnen eine entscheidende Herausforderung aus einer völlig anderen Ecke kommt: ich spreche von der Digitalisierung und den daraus resultierenden Folgen für die gesamte Medienbranche. Wie schon vor mehreren Dekaden in der Musikindustrie sind nun Sie alle mit großer Wucht von dieser disruptiven Umwälzung betroffen.

Während früher die großen Verlage und Medienhäuser die Diskurse in unserem Land bestimmten, ist heute goggle news das weltweit größte Sammelbecken von Schlagzeilen. Und dies, obschon das Unternehmen über kein eigenes Netzwerk von Korrespondenten verfügt. Das ist nur scheinbar ein Widerspruch. Denn wir befinden uns im Zeitalter der Plattform-Ökonomie und die eigentliche Ware, um die es dabei geht, sind nicht etwa Zeitungen, investigative Artikel oder die schnelle Meldung. Nein, die Ware, um die es geht, sind die Daten der Kunden. Diese versprechen einen Einblick in die Bedürfnisse und zukünftigen Handlungen der Menschen und dieses Wissen verspricht viel Geld. Aus diesem Grund werden so viele Produkte in der digitalen Welt zunächst kostenlos angeboten, auch wenn zumindest wir hier alle wissen, dass kostenlose Produkte im Netz nur eine Schimäre sind. Sie gibt es schlicht und ergreifend nicht.

Den Plattformen geht es vielmehr darum, einen Kunden an sich zu binden und möglichst viel über ihn zu erfahren, damit dann jegliches Produkt und jede erdenkliche Dienstleistung zielgenau angeboten werden kann, egal ob es sich dabei um Informationen, Entertainment, Wohnungsvermittlung, Shopping oder um soziale Kontakte handelt. "Wir kennen Dich" ist das Credo solcher Unternehmen und für die Zeitungsbranche heißt das, dass es für jeden Kunden ein passgenaues und individualisiertes Informationsangebot aus der Fülle der milliardenfachen Netzinhalte gibt.

Ich gestehe: Das ist für einen ausgebildeten Buchhändler zunächst ein Kulturschock, weil es doch für mich immer noch ein sinnliches Erlebnis ist, morgens verschiedene Zeitungen und Magazine oder ein gedrucktes Buch in den Händen zu halten. Aber neben dem sinnlichen Erlebnis hat es mich vor allem auch intellektuell geprägt. Denn Zeitungen konfrontieren mich nicht nur mit dem, was mich sowieso interessiert oder mit meinen Spezialinteressen, sondern sie präsentieren mir tagtäglich eine große Bandbreite von verschiedenen Inhalten. Ich bin davon überzeugt, dass das auch zu einem gesamtgesellschaftlich positiven Grunddiskurs beigetragen hat, der anders kaum zu erreichen ist.

Aber ich verschone Sie mit solchermaßen haptischen und kulturpessimistischen Erwägungen, die den Jüngeren von ihnen nur als nörgelnde Betrachtung eines älter werden Mannes vorkommen werden, der die neue Diskursivität einer liquid democracy nicht verstanden hat.

Nein, es ist völlig klar, dass auch in Ihrer Branche die Digitalisierung bereits zu enormen Umwälzungen geführt hat und dass dieser Prozess weiter voranschreiten wird. Manche Unternehmen haben sich bereits so umstrukturiert, dass der Umsatz inzwischen mehrheitlich im Netz generiert wird und bei anderen dauert dieser manchmal schmerzhafte Prozess noch an. Aber in diesem Zusammenhang gibt es auch gute Nachrichten und neue Chancen, denn Zeitschriften erreichen heute mit ihren gedruckten und digitalen Ausgaben zuweilen sogar mehr Leser als in der Vergangenheit.

Klar ist: Auch wenn Sie sicher über neue Geschäftsmodelle nachdenken müssen, haben wir als Gesetzgeber eine wichtige Verantwortung, damit die Umstrukturierung in Ihren Unternehmen gelingen kann. Denn wir schaffen den gesetzlichen Rahmen und deshalb können wir uns vor unserer Verantwortung nicht wegducken.

Das bedeutet zum Beispiel, dass wir das Verhältnis zwischen Presseverlagen und digitalen Plattformen urheberrechtlich klären müssen. Es darf nicht sein, dass die Verlage die Kosten für die Produktion der journalistischen Inhalte tragen und die Plattformen diese Inhalte dann einfach kostenlos verwerten. Denn bei diesen Plattformen geht es ja nicht um karikative Einrichtungen, die auf ehrenamtlicher Basis arbeiten, sondern es handelt sich um Unternehmen, die milliardenschwere Umsätze und Gewinne machen und zwar mit dem geistigen Eigentum anderer. Das ist für die Beurteilung wichtig.

Die technische Möglichkeit des Copy & Paste und der Verlinkung bedeutet nicht, dass das Copyright obsolet geworden ist. Im Gegenteil: Die kreative Leistung, die Schaffung von Content im Netz, muss sich für den Urheber rechnen, wenn nicht die Urheber und unsere Gesellschaft insgesamt verarmen sollen.

Das Copyright ist eine wichtige Grundlage für ihr Geschäftsmodell. Eine andere ist, dass ein verminderter Mehrwertsteuersatz für elektronische Medienprodukte ein Gebot der Logik ist und dass wir Ihnen möglichst keine unnötigen Hürden bei der Generierung von Werbeeinnahmen in den Weg stellen. All diese Debatten und Verhandlungen laufen - wie Sie wissen - teilweise hoch kontrovers und sie sind längst nicht entschieden.

Aber es gibt noch einen anderen "dicken Brocken", der für die Zukunft der freien Medien entscheidend ist: Es ist nicht einzusehen, dass einerseits die nationalen Kartellbehörden scharf darüber wachen, dass es zu keiner Medien-Konzentration auf den nationalen Märkten kommt, während es gleichzeitig Global Player gibt, die bei der Datensuche quasi Monopole errichten. Um die Medienvielfalt aufrechtzuerhalten, müssen wir verhindern, dass es einzelnen Unternehmen durch die enorme Allokation von Geldmitteln und Daten gelingt, Wettbewerb zukünftig unmöglich zu machen. Das werden wir nur im europäischen Rahmen wirkungsvoll sicherstellen können. Deshalb war es richtig, dass das aktuell laufende Kartellverfahren gegen google nicht im Eilverfahren von der alten Kommission beendet worden ist, sondern dass die Juncker-Kommission sorgfältig den Sachverhalt prüft, weil die Klärung dieser Frage weit über den Einzelfall hinausweist. Dies ist nicht nur im Interesse aller Streitparteien, sondern hat große gesamtgesellschaftliche Relevanz, geht es doch schließlich um die Pluralität der Medienlandschaft.

Anrede,
wir werden sicher bei den anstehenden Gesetzesakten nicht immer auf einer Seite stehen und zuletzt hat ja die Abstimmung zur Netzneutralität im Europaparlament gezeigt, wie hart umstritten manche Punkte sind.
Aber zu einem Grundsatz will ich mich heute bekennen: Bei allen anstehenden Entscheidungen, die wir in Brüssel zu treffen haben, ist die Perspektive der Zeitungsverleger und Journalisten eine sehr wichtige. Denn bei allen notwendigen Regelungen, die derzeit anstehen, dürfen wir das gesamtgesellschaftliche Ziel nicht aus den Augen verlieren: Das Ziel, auch im 21. Jahrhundert Qualitätsjournalismus zu erhalten, also eine freie, eine unabhängige und eine sich selbst finanzierende Presse zu bewahrenDas ist ein Wert an sich und an diesem Grundsatz ändert auch die alles umwälzende Digitalisierung nichts.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Für weitere Informationen:

europarl.president.press@europarl.europa.eu