Präsident Schulz über die Gewalt zwischen Südsudan und Sudan

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Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, kommentierte die Eskalation der Gewalt in den Grenzgebieten von Sudan und Südsudan mit folgenden Worten:

„Ich bin sehr besorgt über die anhaltenden Kämpfe in der Heglig-Region im Sudan und über die extreme Gewalt, der die Bevölkerung am Blauen Nil und in Süd-Kurdufan seit Monaten schutzlos ausgesetzt ist.

Alle Seiten sollten ihre Kräfte zügeln, auf Gewalt verzichten und humanitäre Hilfe zulassen, damit in den betroffenen Gebieten Unterstützung zur Verfügung gestellt werden kann.

Auch fordere ich den Südsudan eindringlich auf, sich umgehend aus der sudanesischen Heglig-Region zurückzuziehen, und die bewaffneten sudanesischen Streitkräfte fordere ich auf, die Bombardierung des Südsudan aus der Luft einzustellen.

Die zwischen dem Sudan und dem Südsudan betriebene Politik am Rande des Abgrunds läuft Gefahr, beide Seiten in eine Kriegslogik zu verstricken, aus der sie sich immer schwerer werden befreien können. Der Teufelskreis von extremen und kriegstreiberischen Erklärungen lässt die Aushandlung einer Waffenruhe nur noch schwieriger werden. Damit bewegen wir uns jeden Tag einen Schritt näher hin zum offenen Krieg.

Beide Staaten sollten umgehend an den Verhandlungstisch in Addis Abeba zurückkehren, die Gewaltverzichts- und Kooperationsvereinbarung vom 11. Februar dieses Jahres einhalten und auf friedlichem Wege alle offenen Fragen der umfassenden Friedensvereinbarung aus dem Jahre 2005 einschließlich insbesondere der Zukunft des Abyei-Gebiets klären.

Die denkbar schlechteste Option sowohl für Kiir als auch für Baschar besteht darin, diesen gefährlichen Weg weiterzuverfolgen, weil beide hier zum Scheitern verurteilt sind. Sowohl für den Sudan als auch für den Südsudan sind der Dialog und die Diplomatie der einzige Weg nach vorn.“

europarl.president.press@europarl.europa.eu

• Giacomo Fassina
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