Schulz zu der Erklärung der weltweiten Grundsätze für die unabhängige Wahlbeobachtung und -überwachung durch Bürgerorganisationen

Pressemitteilungen
Brüssel -
03-04-2012
Interne Politikbereiche und Institutionen der EU

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, begrüßte heute die Verkündung der Erklärung der weltweiten Grundsätze für die unabhängige Wahlbeobachtung und -überwachung durch Bürgerorganisationen mit ihrem Verhaltenskodex. Eine Initiative aus Anlass des Inkrafttretens dieser Erklärung findet heute am Sitz der Vereinten Nationen in New York statt, an der verschiedene Bürgerorganisationen teilnehmen.

Aus Anlass dieser Erklärung sagte Präsident Schulz:

„Das Europäische Parlament tritt nachdrücklich für die Zusammenarbeit mit einheimischen Beobachterorganisationen ein, die in der vordersten Linie stehen sollten, wenn ein Wahlprozesses stattfindet.

Internationale Beobachter, wie etwa die EU, werden nur befristet in ein Land entsandt. Sie kommen und gehen. Einheimische Organisationen aber bleiben.

Es sind die einheimischen Organisationen, die in der Lage sind, wesentliche Teile des Wahlzyklus zu beobachten und die Entwicklungen nach der Wahl genau zu überwachen. Wir sind auf ihre spezifische nationale Erfahrung und Kenntnis der politischen Kultur, der Sprache und des Territoriums des beobachteten Landes angewiesen.

Eine solche Erklärung ist für die Tätigkeit der Wahlbeobachtung von ausschlaggebender Bedeutung, da sie die Grundsätze, die Verpflichtungen und die höchsten ethischen Standards für Unparteilichkeit und Sorgfalt bekräftigt, die allen gemeinsam sind, die in der internationalen Wahlbeobachtung engagiert sind.

Das Europäische Parlament hat deshalb entschieden, ein Unterstützer der Erklärung zu werden, und begrüßt die Tatsache, dass die Hohe Vertreterin, Vizepräsidentin der Kommission, ebenfalls dieser Linie folgt. "

Hinweis für Medienvertreter:

Erklärung der weltweiten Grundsätze für die unabhängige Wahlbeobachtung und -überwachung durch Bürgerorganisationen mit ihrem Verhaltenskodex:

http://www.gndem.org/declaration-of-global-principles

Weitere Auskünfte erteilt:

europarl.president.press@europarl.europa.eu

Armin Machmer
Spokesperson
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