Syrien: Martin Schulz verurteilt neue Welle der Gewalt trotz Waffenruhe und begrüßt UN-Resolution

Pressemitteilungen
Brüssel -
15-04-2012
Auswärtige Angelegenheiten - Interne Politikbereiche und Institutionen der EU

"Im Namen des Europäischen Parlaments verurteile ich die heute ungeachtet der Waffenruhe gemeldete neue Eskalation der Gewalt in Homs und Aleppo aufs Schärfste", so der Präsident des Europäischen Parlaments zur Situation in Syrien.

"Wir begrüßen die erste einstimmig vom UN-Sicherheitsrat angenommene Resolution der Vereinten Nationen. Sie genehmigt den Einsatz einer internationalen Beobachtungsmission vor Ort. Diese Resolution beweist, dass die internationale Gemeinschaft geschlossen ist und mit einer Stimme spricht, indem sie das Regime zur Einhaltung seiner Verpflichtungen aufgrund der Waffenstillstandsvereinbarung und zur unverzüglichen Einstellung der Gewalthandlungen gegen seine Bevölkerung auffordert.

Im Anschluss an diese unmissverständliche Botschaft müssen die syrischen Regierungsstellen jetzt ihre Truppen aus den Städten zurückziehen und mit der Beobachtungsmission der Vereinten Nationen gemäß dem Friedensplan von Kofi Annan zusammenarbeiten."

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