Präsident Schulz trifft den Ministerpräsidenten Tunesiens, Hamadi Jebali “Die internationale Gemeinschaft muss ihre Versprechen gegenüber Tunesien halten“

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Im Anschluss an sein Treffen mit dem Regierungschef Tunesiens, Hamadi Jebali, erklärte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz:

„Es ist mir eine Ehre und eine Freude, gegenüber Herrn Jebali persönlich die Unterstützung des Europäischen Parlaments für die tunesische Bevölkerung und ihre neue Regierung zu bekräftigen. Ich weiß sehr zu schätzen, dass der erste offizielle Besuch von Herrn Jebali in seiner neuen Eigenschaft als Regierungschef den Institutionen der Europäischen Union und insbesondere dem Europäischen Parlament gilt. Ich werte dies als ein starkes Signal für das Bemühen Tunesiens, die Partnerschaft des Landes mit der EU weiter auszubauen.

Wir haben beide darin übereingestimmt, dass es ohne soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Entwicklung und eine umfassende Achtung der Menschenrechte, der Freiheit und der Gleichheit keine Demokratie geben kann. Die Europäische Union und Tunesien teilen dieselben Werte.

Der Zeitplan der konstitutionellen Reformen sollte eingehalten werden, damit die großen Herausforderungen, denen sich die tunesische Bevölkerung gegenübersieht, angegangen werden können, und die Europäische Union muss den wirtschaftlichen Wiederaufbau Tunesiens konkret unterstützen.

Ich fordere die internationale Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, ihren Versprechen aus der Partnerschaft von Deauville auch in diesen schwierigen Zeiten nachzukommen.

Ich habe Herrn Jebali zugesichert, dass das Europäische Parlament, wenn es denn darum gebeten wird, zur Verfügung steht, um die Arbeit der Konstituierenden Versammlung durch den Austausch von Erfahrungen und bewährten Vorgehensweisen zu unterstützen.

Außerdem habe ich der tunesischen Zivilbevölkerung meine Anerkennung ausgesprochen, vor allem den Jugend- und Frauenorganisationen, für ihren konstruktiven Beitrag zum Wiederaufbau ihres Landes.“

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