Syrien, Todesstrafe und Handelsbeziehungen im Mittelpunkt der Gespräche zwischen Präsident Schulz und dem stellvertretenden chinesischen Außenminister Zhang Zhijun

Pressemitteilungen
Brüssel -
08-02-2012
Auswärtige Angelegenheiten - Menschenrechte

Präsident Schulz hat gestern im Europäischen Parlament in Brüssel den stellvertretenden chinesischen Außenminister Zhang Zhijun getroffen.

Nach dem Treffen gab Präsident Schulz folgende Erklärung ab:

„Ich habe deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sich China in der heutigen multipolaren Welt nicht seiner Verantwortung auf internationaler Ebene entziehen kann und darf, die dem Land aufgrund seiner wachsenden wirtschaftlichen Stärke zukommt.

China spielt in mehrfacher Hinsicht eine positive Rolle in der Welt: Es hat dem Wachstum und dem Wettbewerb weltweit neue Impulse verliehen und Unterstützung bei der Bewältigung der Staatsverschuldungskrise in Europa geleistet.

Die gegenseitige Abhängigkeit zwischen China und der EU ist für beide Seiten nutzbringend und förderlich. Ein florierendes China liegt im Interesse der EU, genauso wie das Wachstum in der EU den chinesischen Märkten zugute kommt. Das EP tritt für eine Ausweitung der Handelsbeziehungen mit China ein, doch muss dies unter gleichen Rahmenbedingungen erfolgen, bei denen Arbeitnehmerrechte und strengere Gesundheits- und Umweltschutznormen im Mittelpunkt stehen, und darf keinesfalls zu einem Wettbewerb um die niedrigsten Standards führen.

Ich habe aber auch gegenüber dem stellvertretenden Außenminister Zhang meine Enttäuschung darüber geäußert, wie sich China zusammen mit Russland bei der Abstimmung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die Resolution zu Syrien am 4. Februar verhalten hat. Mit ihrem jeweiligen Veto haben China und Russland die Vereinten Nationen daran gehindert, den Weg für eine Lösung der Krise in Syrien zu ebnen. Das Regime von Assad bringt wahllos syrische Bürger um und muss unbedingt daran gehindert werden.

Ich habe darüber hinaus Herrn Zhang aufgefordert, sicherzustellen, dass in China mehr für den Schutz der Menschenrechte und die Stärkung des Rechtsstaats unternommen wird. Insbesondere habe ich ihn ersucht, dafür zu sorgen, dass der Sacharow-Preisträger von 2008 Hu Jia in das Europäische Parlament kommen darf, um seinen Preis persönlich entgegenzunehmen.

Außerdem habe ich gegenüber Herrn Zhang erneut betont, dass das Europäische Parlament die Todesstrafe kategorisch ablehnt. Bedauerlicherweise werden in China jedes Jahr weltweit die meisten Menschen hingerichtet. Die Todesstrafe lässt sich unter keinen Umständen mit Gründen der Bestrafung, Wiedergutmachung oder Abschreckung rechtfertigen.“

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