Schulz verurteilt Gerichtsurteil in Weißrussland

In seiner Erklärung zum Gerichtsurteil gegen den weißrussischen Menschenrechtsaktivisten Ales Bjaljazki und zur Bestätigung der Todesurteile gegen Dmitrij Konowalow und Wladislaw Kowaljow teilte Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, folgendes mit:

„Ich bedauere die heutige Entscheidung des Minsker Bezirksgerichts, die Berufung gegen die Verurteilung des bekannten Menschenrechtsaktivisten Ales Bjaljazki zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren abzuweisen. Heute ist ein weiterer schwarzer Tag für die Justiz in Weißrussland.

Das Europäische Parlament vertritt die Auffassung, dass die Beschuldigungen gegen Bjaljazki wegen Steuerhinterziehung politisch motiviert und haltlos sind. Bjaljazki und die weiteren 14 politischen Gefangenen, unter denen sich auch zwei ehemalige Präsidentschaftskandidaten befinden, müssen ohne weitere Auflagen frei gelassen werden.

Mit Bedauern nehme ich zur Kenntnis, dass das Gericht die Schließung der beiden Büros der von Bjaljazki geleiteten Menschenrechtsorganisation Wjasna angeordnet hat.

Ferner verurteile ich den Beschluss des weißrussischen Obersten Gerichtshofs, an der Todesstrafe gegen Dmitrij Konowalow und Wladislaw Kowaljow festzuhalten, die aufgrund schwammiger Indizien für schuldig befunden wurden, die Terroranschläge in der Minsker Metro im April 29011 verübt zu haben. Ihre Hinrichtung steht unmittelbar bevor, obwohl internationale Menschenrechtsgruppen berichtet haben, dass der Prozess nicht fair war und möglicherweise Indizien manipuliert wurden.

Ich fordere Präsident Lukaschenka auf, die beiden jungen Männer zu begnadigen und die Vollstreckung der Todesstrafe auszusetzen.

In diesem Zusammenhang begrüße ich den gestern vom Rat für auswärtige Angelegenheiten gefassten Beschluss, die restriktiven Maßnahmen gegen führende Vertreter des weißrussischen Regimes, die in Menschenrechtsverletzungen verstrickt sind, auszuweiten. Diese Sanktionen sollten jedoch noch weiter gehen und auch Unternehmen einschließen, die das Regime direkt finanzieren, was vom Europäischen Parlament in seinen Entschließungen gefordert wurde.

Das Europäische Parlament unterstützt die weißrussischen Menschenrechtsorganisationen und die Zivilgesellschaft dieses Landes. Ich bin der Meinung, die Europäische Union sollte die Visabestimmungen für weißrussische Bürgerinnen und Bürger vereinfachen."