Zu den Wahlen in Libyen

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Zu den Wahlen zum Allgemeinen Nationalkongress in Libyen und den ersten Erkenntnissen des Wahlbeobachtungsteams der EU unter Leitung von MdEP Alexander Lambsdorff gab der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz folgende Erklärung ab:

“Ich gratuliere dem libyschen Volk für sein bemerkenswertes demokratisches Engagement letzten Samstag. Diese Wahlen sind ein Meilenstein im Demokratisierungsprozess Libyens.

Nach 42 Jahren Unterdrückung und Diktatur haben die Bürger Libyens an diesen historischen Wahlen – von vereinzelten Zwischenfällen abgesehen – in einer pluralistischen, friedlichen und feierlichen Atmosphäre teilgenommen.

Ich gratuliere allen, die dazu beigetragen haben, dass diese Wahlen erfolgreich verlaufen sind, einschließlich der Hohen Nationalen Wahlkommission.

Das Europäische Parlament ist stets bereit, sich zu engagieren und sowohl auf bilateraler Ebene als auch in multilateralen Foren wie der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum umfassend mit den neu gewählten Mitgliedern des Libyschen Allgemeinen Nationalkongresses zusammenzuarbeiten.

Der Libysche Allgemeine Nationalkongress steht vor ehrgeizigen Aufgaben: Dazu gehören die Bildung einer Regierungsmehrheit, die Ausarbeitung einer neuen Verfassung, die Gestaltung eines dynamischen politischen Wettstreits und der Rechenschaftspflicht im politischen System Libyens.

Dies erfordert ein starkes politisches Engagement, Einigkeit und die Fähigkeit zum Eingehen von Kompromissen, doch nachdem nunmehr so viele Hürden überwunden wurden, bin ich zuversichtlich, dass die libyschen Bürger weiterhin erfolgreich den Pfad der Konsolidierung einer echten pluralistischen Demokratie beschreiten werden.

europarl.president.press@europarl.europa.eu

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