Internationaler Tag der Gerechtigkeit

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Zum Internationalen Tag der Gerechtigkeit äußerte sich der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, folgendermaßen:

„Das Europäische Parlament unterstützt nachdrücklich ein umfassendes System internationaler Gerechtigkeit, das darauf abzielt, der Straflosigkeit gegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ein Ende zu setzen, wenn es auf nationaler Ebene keine Gerechtigkeit geben kann.

Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass Gerechtigkeit ein unverzichtbares Element ist, das Bemühungen um Frieden und Konfliktlösung zu Grunde liegt.

Ich begrüße das erste Grundsatzurteil gegen den kongolesischen Warlord Thomas Lubanga im 10. Jahr nach Inkrafttreten des Römischen Statuts. Nach Überwindung der Hürde der ersten Verurteilung kann der Internationale Strafgerichtshof mit mehr Zuversicht in die Zukunft blicken.

Das Europäische Parlament ist und bleibt ein starker Verbündeter des Internationalen Strafgerichtshofs bei seinem Streben nach Komplementarität und Universalität.

Ich fordere alle Länder, die das Römische Statut noch nicht unterzeichnet und ratifiziert haben, nachdrücklich auf, dies unverzüglich zu tun und ein echtes Engagement an den Tag zu legen, die internationale Gerechtigkeit und die Rechtsstaatlichkeit, für die sie eintreten, zu verteidigen und zu unterstützen.

Ich rufe den EAD, die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, ihre entschlossenen Bemühungen zur Förderung der universellen Ratifizierung des Römischen Statuts fortzusetzen.

Es kommt entscheidend darauf an, dass bei dem vor kurzem beschlossenen Strategischen Rahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie sowie dem Mandat des neuen EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte in angemessener Weise der Schwerpunkt auf „Transitional Justice“ und internationale Gerechtigkeit als Kernstücke einer breiteren Agenda für Frieden und Menschenrechte gelegt wird.

Ich beglückwünsche Tunesien zu seinem Beitritt zum Römischen Statut und hoffe, das alle anderen Länder in Nordafrika sowie im Nahen und Mittleren Osten diesem Beispiel folgen werden.“

Hinweis für Medienvertreter:

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. November 2011 über die Unterstützung der Europäischen Union für den IStGH: Bewältigung der Herausforderungen und Überwindung der Schwierigkeiten:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2011-0507+0+DOC+XML+V0//DE

europarl.president.press@europarl.europa.eu

• Armin Machmer
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