Präsident Schulz begrüßt die Zustimmung des irischen Volkes zum Fiskalpakt

Pressemitteilungen
Nikosia -
01-06-2012
Interne Politikbereiche und Institutionen der EU

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, gab zum positiven Ausgang des irischen Referendums über den Fiskalpakt folgende Erklärung ab:

„Ich begrüße die Zustimmung des irischen Volkes zum Fiskalpakt. Dies ist ein wichtiger Tag für Irland und für die gesamte Europäische Union.

Das Ja zum Fiskalpakt ist ein klares Zeichen dafür, dass Irland sich zum Euroraum und zur EU allgemein bekennt. Dennoch müssen wir auch den Bedenken jener Bürgerinnen und Bürger Gehör schenken, die mit Nein gestimmt haben. Die Europäische Union beruht auf den Grundsätzen der Solidarität und Verantwortung, und der Fiskalpakt ist Teil davon.

Der Fiskalpakt ist ein Element der umfassenden Strategie für den Euroraum. Klare Vorschriften sorgen für Stabilität; sie müssen jedoch mit wachstumsfördernden Maßnahmen in erheblichem Umfang einhergehen. Ich begrüße es sehr, dass das Hauptaugenmerk der Union nunmehr auf die zentrale Frage gerichtet wird, wie nachhaltiges Wachstum gefördert und Arbeitsplätze geschaffen werden können - wofür das Europäische Parlament und ich uns seit langem nachdrücklich einsetzen. Auch wenn sie notwendig ist, wird Haushaltsdisziplin allein nicht ausreichen, um der Union das dringend erforderliche Wirtschaftswachstum zu bringen.

Das irische Volk und die irischen Behörden haben im Umgang mit den schwierigen Begleitumständen der Wirtschaftskrise außerordentliche Fähigkeiten und große Kompetenz bewiesen. Die Bürgerinnen und Bürger Irlands mussten einige sehr harte Jahre durchstehen und werden noch einige schwierige Haushaltsentscheidungen zu verkraften haben. Sie brauchen einen Grund, um hoffnungsvoll in die Zukunft blicken zu können.

Das irische Votum zeigt deutlich, dass die Zukunft Irlands untrennbar mit dem Euroraum verbunden ist.“

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