Neuer strategischer Rahmen der EU für die Menschenrechte

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hat die Annahme des sogenannten Menschenrechtspakets im Rat begrüßt und folgende Stellungnahme dazu abgegeben:

„Ich begrüße die Annahme des strategischen Rahmens der EU für Menschenrechte und Demokratie und des Aktionsplans für Menschenrechte sehr, da damit einigen seit längerem bestehenden Forderungen des Europäischen Parlaments entsprochen wurde. Dies sollte den ehrgeizigen Plänen sowie der Wirksamkeit und der Rechenschaftspflicht der EU-Politik zur Wahrung und Förderung der Menschenrechte und der Demokratie den notwendigen Schwung verleihen.

Gemäß den wiederholten Forderungen des Parlaments nach der Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte wird der Rat in Kürze den ersten Sonderbeauftragten der EU mit einem thematischen Aufgabenfeld ernennen, der die Sichtbarkeit und Stimmigkeit der EU-Menschenrechtspolitik weiter vorantreiben sollte.

Die Menschenrechte sind das Herzstück des europäischen Aufbauwerks. Das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, der Europäische Auswärtige Dienst und die Mitgliedstaaten müssen weiter geeint, schlüssig und ehrgeizig auftreten und somit unter Beweis stellen, dass die Menschenrechte ein strategischer und integraler Bestandteil der EU-Außenpolitik sind.”

Hinweis für Medienvertreter:

Gemäß der üblichen Praxis wird es im Anschluss an die Entscheidung des Rates hinsichtlich der Ernennung und vor dem Amtsantritt eine Aussprache des Europäischen Parlaments unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit dem bzw. der neuernannten Sonderbeauftragten geben.

Schlussfolgerungen des Rates zum Thema Menschenrechte und Demokratie:

http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/EN/foraff/131171.pdf

EU nimmt strategischen Rahmen für Menschenrechte und Demokratie an:

http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/EN/foraff/131173.pdf