Konferenz der Präsidenten des EP lehnt Konzept des Rates „Justiz und Inneres“ zu Schengen ab
Im Verlauf der heutigen Sitzung der Konferenz der Präsidenten (Präsident und Fraktionsvorsitzende des EP) ging die Meldung über den Beschluss des Rates „Justiz und Inneres“ ein, einstimmig die Rechtsgrundlage des Vorschlags für einen Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für den Schengen-Besitzstand durch Artikel 70 AEUV zu ersetzen. In der Konferenz der Präsidenten fand eine Aussprache statt und die Reaktionen waren äußerst negativ, wobei dies als schwerwiegender interinstitutioneller Vorfall betrachtet wurde.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, gab zum Abschluss dieser Sitzung folgende Erklärung ab:
„Das Europäische Parlament ist zutiefst enttäuscht über das einseitige und kontraproduktive Verhalten des Rates „Justiz und Inneres“ von heute. Dieser Beschluss missachtet die Befugnisse des Parlaments und ist ein Schritt in die falsche Richtung von Schengen.
Dieses unnötige Kräftemessen wird nicht zu dem Ergebnis führen, das unsere Bürgerinnen und Bürger von der Union erwarten.
In einer Union von Staaten und Bürgern ist es beunruhigend zu sehen, dass nationale Regierungen die Vertreter der Bürger von Angelegenheiten im Zusammenhang mit individuellen Rechten ausschließen wollen. Die Freizügigkeit innerhalb eines Gebiets ohne Binnengrenzen ist ein Pfeiler der Europäischen Union – einer der greifbarsten Vorteile – und das Europäische Parlament wird für ihre Stärkung kämpfen.
Das Europäische Parlament wird keinen zusätzlichen Grund für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ohne einen angemessenen Gemeinschaftsmechanismus zur Evaluierung und Überwachung, ob dies notwendig ist oder nicht, akzeptieren.
Das Europäische Parlament wird daher das Legislativverfahren zu diesem Dossier fortführen und alle verfügbaren Optionen prüfen.
Wir werden darauf bestehen, dass die dänische Präsidentschaft ihren Standpunkt in der nächsten Woche während der Plenartagung in Straßburg vor dem Europäischen Parlament erläutert."
Hinweis für Medienvertreter:
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Parlaments hat jetzt für kommenden Montag, 19.00 Uhr, ebenfalls in Straßburg, eine Abstimmung über das Paket zur Wahrung des Schengen-Systems anberaumt.
Weitere Informationen unter:
europarl.president.press@europarl.europa.eu
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Armin MachmerSpokespersonMobile: +32 479 97 11 98