Rede von Präsident Schulz anlässlich der VIII. Plenartagung der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum
Sehr geehrter Herr Präsident des Repräsentantenhauses,
sehr geehrter Herr Vizepräsident Antonio Leone, Vertreter von Präsident Fini der Abgeordnetenkammer der Republik Italien,
sehr geehrter Herr Mohammed Aldweib, Vertreter von Präsident Majalli der Abgeordnetenkammer des Haschemitischen Königreichs Jordanien,
sehr geehrter Rat seiner Majestät und Präsident der Anna-Lindh-Stiftung, André Azoulay,
verehrte Abgeordnete,
liebe Kollegen, liebe Freunde, gestatten Sie mir zunächst, Präsident Ghellab und der marokkanischen Delegation wärmstens für ihre Gastfreundschaft und ihren herzlichen Empfang zu danken.
Man fühlt sich bei Ihnen wie zu Hause!
Ich freue mich sehr, dass wir heute in diesem prächtigen Rahmen tagen, wo die Geschichte unserer Parlamentarischen Versammlung vor nunmehr bald neun Jahren ihren Anfang nahm.
Unter uns befindet sich auch eines ihrer Gründungsmitglieder, Abdelwahad Radi. Ich möchte ihn ausdrücklich für sein Engagement als Vertreter des Mittelmeerraums und Mann des Dialogs würdigen.
Schließlich ist es mir eine große Freude, unsere neu gewählten Parlamentskollegen zu begrüßen, vor allem diejenigen, deren Länder einen demokratischen Wandel vollziehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unsere Versammlung entstand aus unserem gemeinsamen Wunsch, einen strukturierten Rahmen für einen offenen und regelmäßigen politischen Dialog zu schaffen, um gemeinsam die zahlreichen im Mittelmeerraum verzeichneten globalen Herausforderungen bewältigen zu können.
Ich denke hier an den Frieden, den Dialog der Kulturen, die nachhaltige Entwicklung, den Umweltschutz, den Zugang zu Trinkwasser, die Verstädterung, aber auch die Entwicklung der erneuerbaren Energien, den zwischenmenschlichen Austausch und die technologische Innovation.
Das Mittelmeer: Pessimisten wollen darin nur eine unsichere Grenze sehen. Wir hingegen, die Abgeordneten der Länder beiderseits des Mittelmeers, sehen darin ein phantastisches Labor der Globalisierung, in dem es für uns um die Zukunft und das Wohlergehen einer Schicksalsgemeinschaft von 800 Millionen Menschen geht!
Wir leben in einer Welt, in der umfassende und integrierte neue geoökonomische Gemeinschaften entstehen, die Handel und Wachstum generieren. Die Bedingungen für eine nachhaltige und solidarische Entwicklung im Mittelmeerraum sind bekannt, wurden wiederholt dargelegt und geprüft, trotzdem sind unsere Regierungen nach wie vor Gefangene einer kurzfristigen Vision und einer die nationale Entwicklung in den Vordergrund stellenden Logik.
Ich möchte weder die weltweite Wirtschaftskrise noch die regionalen Spannungen in Abrede stellen, die leider unseren Alltag bestimmen.
Dennoch bin ich überzeugt, dass wir, wenn wir nur eine Vision verfolgen und den politischen Willen haben, gemeinsam konkrete Fortschritte in vielen Kooperationsbereichen erzielen können.
Genau diese Bestrebung war im Übrigen ausschlaggebend für die Gründung der Union für den Mittelmeerraum.
Leider muss man vier Jahre später feststellen,
dass unsere Parlamentarische Versammlung heute die einzige politische Institution ist, die ihre Tätigkeit fortsetzt und der es gelingt, Krisen und Spannungen zu überwinden.
Die Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum behauptet sich trotz ihrer funktionellen Mängel und begrenzten Mittel als Forum des politischen Dialogs und Impulsgeber.
Dürfen wir uns deshalb aber mit einer Existenz am Rande einer angezählten Union für den Mittelmeerraum zufrieden geben? Keinesfalls!
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir alle haben erst mit Bewunderung, dann mit Sorge und heute leider mit Bestürzung den unterschiedlichen Verlauf der Volksaufstände in unseren Nachbarländern verfolgt.
Jedes Mal hat uns eine gut ausgebildete und engagierte Jugend unter Lebensgefahr klar gemacht, dass sie Willkür ablehnt. Sie hat uns die Botschaft vermittelt, dass wirtschaftliche und soziale Rechte unauflöslich mit politischen und bürgerlichen Rechten verknüpft sind.
Ja, es ist die Jugend in den Ländern südlich und nördlich des Mittelmeers, die ein Leben in Würde und eine aktive Teilhabe an den Entscheidungen über ihre Zukunft anstrebt.
Wir teilten auch die Hoffnung derer, die erstmals ihr Wahlrecht ausübten. Ich werde ihre strahlenden Gesichter in Tunesien, in Ägypten und im Jemen nicht vergessen.
Die Erwartungen in sozialer Hinsicht sind jedoch hoch, und die Aufgabe der neuen politischen Eliten wird dadurch noch schwieriger.
In diesem regionalen Kontext, der von Hoffnung und Ungewissheit geprägt ist, muss unsere Parlamentarische Versammlung gegenüber unseren neuen Kollegen, wenn diese es wünschen, ihr Engagement zeigen, sie in dieser entscheidenden Phase konstitutioneller Reformen und eines demokratischen Wandels zu begleiten.
Gemeinsam müssen wir auch unserem Mittelmeerprojekt neue Dynamik verleihen und uns schließlich weiter für die Fortführung des Dialogs zwischen Palästinensern und Israelis einsetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in folgenden möchte ich Ihnen meine Prioritäten während meiner Amtszeit als Präsident unserer Versammlung vorstellen, sofern Sie mir Ihr Vertrauen heute aussprechen werden.
Zunächst bin ich der Auffassung, dass unsere Versammlung mobilmachen muss, um die Rolle der neu gewählten Vertreter und der neuen Parlamente zu stärken. Ich bin überzeugt, dass sie einen geeigneten Rahmen bietet, um den Austausch und die Begegnungen zwischen den europäischen Abgeordneten und den neu gewählten Vertretern der Länder südlich des Mittelmeers zu fördern.
In ihren Ausschüssen und Arbeitsgruppen dient unsere Versammlung dazu, die Kontakte und den Erfahrungsaustausch zwischen ihren Mitgliedern zu erleichtern, die vor nicht allzu langer Zeit selbst den demokratischen Wandel im Süden oder Osten des europäischen Kontinents erlebt haben.
Im Übrigen, und hiermit komme ich zu meiner zweiten Priorität, muss die Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum stärker und offensichtlicher darüber wachen, dass den Anliegen unserer Mitbürger im Rahmen der Aktivitäten der Union für den Mittelmeerraum oder der Europäischen Nachbarschaftspolitik Rechnung getragen wird.
Wir müssen stets die Interessen der Völker in den Mittelpunkt stellen, und gemeinsam können wir unsere Kontrolle der Regierungstätigkeit verbessern und gleichzeitig unser Vorschlags- und Initiativrecht nachdrücklich zur Geltung bringen.
Diese Bestrebung muss sich während der Ausübung meines Mandats in den Arbeiten aller Ausschüsse unserer Versammlung konkretisieren. Dies erfordert enge Arbeitsbeziehungen mit dem Generalsekretariat der Union für den Mittelmeerraum und ihren stellvertretenden Generalsekretären, der Zivilgesellschaft und den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften.
Das Generalsekretariat muss möglichst rasch arbeitsfähig werden. Am Rande dieser Versammlung werde ich mit Botschafter Sijilmassi zusammentreffen, der heute Nachmittag hier anwesend sein wird, wobei ich ihm gegenüber unsere Entschlossenheit bekräftigen werde, nachhaltig und strukturiert zusammenzuarbeiten, um Fortschritte bei der Umsetzung der großen Projekte, vorrangig derer, die Wachstum und Arbeitsplätze schaffen, zu erzielen.
Ich halte es für wesentlich, dass unsere Versammlung umfangreichere Verantwortlichkeiten wahrnimmt, indem sie bei diesen Projekten zur Haushaltsführung konsultiert wird und diesbezüglich eine demokratische Kontrolle ausübt.
Liebe Kollegen, ich möchte daran erinnern, dass wir alle im Rahmen unserer parlamentarischen Mandate auf europäischer oder nationaler Ebene zum gegebenen Zeitpunkt zu den Finanzbeiträgen Stellung nehmen müssen, die von den Regierungen oder aus den gemeinschaftlichen Fonds für die Union für den Mittelmeerraum geleistet werden.
Meines Erachtens ist unsere politische Teilhabe auf allen Ebenen wesentlich, um zu gewährleisten, dass die Partnerschaft Europa-Mittelmeer weiter Kurs hält, und so vor allem zu verhindern, dass Geldgeber sich zurückziehen.
Dafür werde ich mich als Präsident des Europäischen Parlaments, der Haushaltsbehörde der Europäischen Union, und künftiger Präsident unserer Versammlung einsetzen.
Schließlich müssen wir einräumen, dass der Arabische Frühling den Friedensprozess im Nahen Osten etwas in den Hintergrund gedrängt hat. Eine einschlägige Lösung hat jedoch weiterhin Vorrang, um eine Atmosphäre des Vertrauens und der wirksamen Zusammenarbeit im gesamten Mittelmeerraum zu schaffen.
Daher muss dieses Thema, auch wenn der Konflikt unsere Tätigkeit nicht monopolisieren sollte, auf der Tagesordnung bleiben. Dies ist umso entscheidender, als die Geschichte dieser unruhigen Region weiterhin tagtäglich vor unser aller Augen geschrieben wird.
Unsere Versammlung hat die Pflicht, die Voraussetzungen für einen Dialog und eine Öffnung zu wahren, damit unsere israelischen und palästinensischen Kollegen einen konstruktiven Beitrag zu unserer Tätigkeit leisten können. Der Vorsitzende des Energieausschusses hat gezeigt, dass dies möglich ist. Diese Verpflichtung möchte ich hiermit Ihnen gegenüber eingehen.
Meine Damen und Herren,
Ich denke, dass diese Gelegenheit hier die Investition in eine Zukunft bedeutet, von der die Länder diesseits und jenseits des Mittelmeers profitieren werden. Dies ist eine historische Chance. Daher bitte ich Sie um Ihr Vertrauen und für Ihre Unterstützung.
Selbstverständlich nehme ich gerne Ihre Vorschläge entgegen und freue mich darauf, die Arbeiten unserer 8. Parlamentarischen Versammlung hier in Rabat zu verfolgen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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Armin MachmerSpokespersonMobile: +32 479 97 11 98