Rede des Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz MFF Konferenz

Reden
Brüssel -
22-03-2012
Interne Politikbereiche und Institutionen der EU

Sehr geehrte Damen und Herren,

Europa steckt in einer Wirtschaftskrise. Europa steckt in einer Schuldenkrise. Überall wird gekürzt. Die Sparschraube immer enger gedreht.

Doch das Europäische Parlament will nicht weniger Geld für das EU-Budget akzeptieren. Das klingt unlogisch, vielleicht sogar unverantwortlich.

Doch das Gegenteil ist richtig. Lauthals nach Kürzungen des EU-Haushalts zu schreien mag zwar populär sein. Aber es ist hochgradig unverantwortlich. Denn am EU- Haushalt zu sparen, das heißt an der größten wachstumsstimulierenden Maßnahme, die es in der EU überhaupt gibt, zu sparen. Die brauchen wir aber gerade in der Krise um Wachstum und Jobs zu schaffen.

Diese Debatte ist jetzt besonders brisant, weil 2013 der aktuelle Finanzrahmen ausläuft und der nächste jetzt verhandelt werden muss. Das Parlament geht gut vorbereitet in die Verhandlungen. Bereits im Juni 2010 hat das Parlament einen Sonderausschuss, den SURE- Ausschuss, einberufen. Das war immerhin ein Jahr bevor die Kommission ihren ersten Vorschlag zum neuen  mehrjährigen Finanzrahmen machte.

Am 8. Juni 2011 wurde der SURE-Bericht mit großer Mehrheit vom Parlament verabschiedet. Der Bericht befasst sich mit unseren politischen Prioritäten. Er schlägt eine Struktur für die neue MFF vor. Er sagt, wie viel Geld wir fordern. Er verlangt, dass wir zum ursprünglich im Vertrag vorgesehenen Eigenmittelsystem der EU zurückkehren; ohne Rabatte und Sonderregelungen.

Warum weigern wir uns ausgerechnet in der Krise weniger Geld zu akzeptieren?

Weil wir davon überzeugt sind, dass Europa nur mit einem vernünftigen Haushalt den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden kann.

Weil Europa nur mit einem vernünftigen Haushalt alle wichtigen Aufgaben, vor denen Europa - gerade in Zeiten der Krise - steht, begegnen kann, wenn die EU ein vernünftiges Budget hat.

Den Haushalt einzufrieren oder gar drastisch zusammen zu streichen, hilft niemandem dabei aus der Krise herauszukommen. Im Gegenteil, wir brauchen diese Investitionen in die Regionen und in die Menschen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Es funktioniert schlichtweg nicht, dass die Regierungschefs der EU immer mehr Aufgaben übertragen und gleichzeitig die Gelder kürzen. Eine ambitionierte EU, braucht auch einen ambitionierten Haushalt.

Wir fordern ausreichende Mittel, weil wir überzeugt sind, dass der EU-Haushalt einen konkreten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger abwirft. Weil EU-Gelder gerade in Bereichen investiert werden, in denen die Mitliedsstaaten den Rotstift ansetzen. Der EU-Haushalt lindert also den Spardruck, unter dem die Menschen leiden.

Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger - eine ambitionierte EU mit einem ambitionierten Haushalt - werden wir in den kommenden Verhandlungen gut vorbereitet und schlagkräftig vertreten.

Wir Volksvertreter wollen bei der Ausarbeitung der neuen finanziellen Vorausschau auf Augenhöhe mit dem Rat agieren. Genauso wie es die Verträge vorsehen.

Wir haben ein Verhandlungsmandat - den SURE Bericht, ein Verhandlungsteam mit erfahrenen Haushaltsexperten und mit der MFF Kontaktgruppe, der ich selbst vorsitze, auch eine funktionierende interne Koordinierungsstruktur. Wir sind also gut vorbereitet.

Mit dem Vertrag von Lissabon kommt auch dem Präsidenten des Europäischen Parlaments eine wichtige institutionelle Rolle zu. Er nimmt an den Treffen mit den Präsidenten des Rates und der Kommission teil, bei denen die Standpunkte der drei Institutionen angenähert und abgestimmt werden sollen.

Diese Verpflichtung werde ich sehr ernst nehmen. Für mich ist dies kein Formalakt sondern eine entscheidende Weichenstellung für die Zukunft unseres Kontinents.

Wir Volksvertreter haben Zustimmungsrecht bei der MFF, d.h. bei der Festlegung der jährlichen Obergrenzen und den Ausgabenkategorien. Dieses Recht werden wir voll und ganz ausschöpfen.

Die Politikinhalte hingegen müssen in den Fachbereichen diskutiert und entschieden werden. Das geschieht auf der Grundlage der legislativen Vorschläge der Kommission. Hier haben wir Mitentscheidungsrechte - und die werden wir verteidigen. Allen Versuchen, fachpolitische Kernfragen einzelner Politikbereiche im Rahmen der MFF Verhandlungen von den Finanzministern gleich mitentscheiden zu lassen und dadurch das Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments auszuhöhlen, werden wir uns energisch widersetzen.

Erlauben Sie mir noch einige Worte zu den heutigen Programmpunkten.

Ersten, zu den Ausgaben.

Europa braucht endlich wieder Jobs und Wachstum. Um aus der Krise herauszukommen. Um den Menschen eine sichere Zukunft zu bieten. Dafür benötigen wir einen EU-Haushalt, der in Jobs und Wachstum investiert - ein Investitionsbudget!

Den größten Mehrwert für die Menschen erzielen wir, wenn der europäische und die nationalen Haushalte komplementär aufgestellt sind, sich gegenseitig ergänzen. EU-Mittel also genau in den Bereichen eingesetzt werden, in denen die Mitgliedsstaaten gerade Gelder streichen.

Wofür wir dieses Geld in die Hand nehmen, wo es am Besten investiert ist, darüber wollen wir eine offene Debatte führen.

Wir wollen keinen Top-down sondern einen Bottom-Up Ansatz.

Wir wollen kein dogmatisches Festhalten an fix vorgegebenen Endzahlen oder Prozentsätzen sondern eine ergebnisorientierte Diskussion.

Es gibt Nettozahler-Länder, die 100 Milliarden Euro oder mehr einsparen wollen. Doch fallen diese Gelder weg, wird es auch in den Nettozahlerländern weniger Regionalförderung, weniger ländliche Entwicklung, weniger Erasmus-Studenten geben. Das muss man sich immer vor Augen halten.

Deshalb werden wir uns im Interesse der Bürgerinnen und Bürger all jenen entgegenstellen, die Europa kaputt sparen wollen.

Bedenken sollte man dabei auch immer, dass der EU Haushalt in den vergangenen Jahren deutlich weniger stark gewachsen ist als die nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten.

Zweitens, zu den Eigenmitteln:

Der SURE Bericht stellt fest, dass eine Reform der Einnahmen und eine Reform der Ausgaben miteinander verknüpft sind. Deshalb wollen wir im Rahmen der MFF Verhandlungen auch über neue Eigenmittel diskutieren. Ein echtes Eigenmittelsystem ist schließlich in den Verträgen vorgesehen.(Artikel 311 des EU Vertrags "Die Union stattet sich mit den erforderlichen Mitteln aus, um ihre Ziele zu erreichen und ihre Politik durchführen zu können. Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert."

Echte Eigenmittel würden der unsäglichen Nettozahler und - empfängerpolemik endlich ein Ende setzen.  

Deshalb begrüßen wir die neuen Vorschläge der EU Kommission zur Mehrwertsteuer und zur Finanztransaktionssteuer und verlangen von allen Akteuren, sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen. Von vornherein - und aus Prinzip - das Gespräch zu verweigern, ist hier kein gangbarer Weg, für keine unserer drei Institutionen.

All diese Punkte stehen nun auf der Tagesordnung der heutigen Konferenz; die Tatsache alleine, dass Sie heute, als Vertreter der nationalen Regierungen, als Vertreter der nationalen Parlamente und als Vertreter des Europäischen Parlaments gemeinsam über diese Themen öffentlich diskutieren, ist schon von unschätzbarem Wert.

Das Europäische Parlament geht verantwortungsbewusst an die Verhandlungen über den nächsten Finanzrahmen heran, aber wir bestehen darauf, im Geiste der europäischen Solidarität auch weiterhin gezielt in Wachstum und Beschäftigung, in Innovation und Forschung zu investieren und den europäischen Haushalt konzentriert als Instrument für eine sichere Zukunft für die europäischen Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. 

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