Rede beim Europäischen Rat

Reden
Brüssel -
18-10-2012
Interne Politikbereiche und Institutionen der EU

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union soll uns Ermutigung und Mahnung zugleich sein, unser Bekenntnis zur europäischen Einigung zu erneuern.

Diese Auszeichnung schenkt uns die Gelegenheit, einmal innezuhalten, aus dem Mühlrad der Tagespolitik, dem Ereignisdruck der Mediengesellschaft, dem Zinsdiktat der Märkte auszubrechen und uns darauf zu besinnen, was wirklich wichtig ist. Die historischen Errungenschaften der EU werden allzu oft als selbstverständlich hingenommen. Doch irreversibel ist weder die europäische Integration noch der durch sie geschaffene Frieden und Wohlstand. Ausgezeichnet wurden die Menschen, die durch ihr Bekenntnis zur Integration, die europäische Einigung zum Erfolg führten. Verlieren wir das Vertrauen dieser Menschen, gerät das Einigungswerk in Gefahr.

Welchen Mut hat die Gründergeneration aufgebracht, als sie auf den durch den Zweiten Weltkrieg angerichteten physischen und moralischen Zerstörungen Beschlüsse fasste, die Geschichte schreiben sollten! Nach den Verheerungen und Verwüstungen des Krieges reichten sich Erzfeinde zur Versöhnung die Hände und wurden Freunde; rissen Nachbarn trennende Mauern ein und öffneten Grenzen; wurden Diktaturen zu Demokratien und Europa zur Rechtsgemeinschaft. Im Vergleich zu den Desastern, die damals beseitigt werden mussten, erscheinen die heutigen Probleme lösbar. Aber wir müssen sie gemeinsam anpacken.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein mutiges Bekenntnis zur europäischen Einigung, das heißt heute: Allen Spaltungstendenzen eine klare Absage erteilen!

Bei dem heutigen EU-Gipfel liegen Vorschläge auf dem Tisch, die unsere Union zu spalten drohen. Ich meine damit konkret den Bericht der 4+1 Gruppe.

Das europäische Erfolgsrezept - das jetzt mit dem Friedensnobelpreis 2012 mit geehrt wird - ist die Gemeinschaftsmethode. Die Gemeinschaftsmethode, das heißt: Den Interessenausgleich zwischen kleinen und großen, armen und reichen Staaten, zwischen Nord und Süd, Ost und West zu bewältigen sowie Konflikte durch Dialog und Konsens zu lösen.

Seit der Gründung hat uns diese Methode gut gedient. Die Gemeinschaftsmethode ist der Garant für Legitimität und Effizienz. Es besteht deshalb keine Notwendigkeit, in den Vertragsreformdebatten das Rad neu erfinden zu wollen. Es besteht vor allem keine Notwendigkeit, neue parallele Unionen und neue parallele Institutionen zu schaffen. Die Integrität der Gemeinschaftsinstitutionen muss auch bei der Euro-Governance gewahrt bleiben.

Der Euro ist die Währung der Union, das Europa-Parlament ist das Parlament dieser Union ergo ist das Europa-Parlament das Euro-Parlament!

Die Spaltung der EU zu betreiben, weil es beim Euro das Opt-Out zweier Länder aus der Währungsunion gibt, ist nicht angemessen. Denn alle anderen EU-Mitglieder sind vertraglich verpflichtet, den Euro einzuführen. Anstatt unter dem Druck der Opt-Out Staaten die Union zu zerschlagen, sind wir gut beraten, Reformen so anzulegen, dass den 25 Staaten, denen daran gelegen ist an allen Politiken teilzunehmen, dies auch ermöglicht wird.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir Volksvertreter sind bereit, bei den vielfältigen Problemen konstruktiv zu arbeiten. Erlauben Sie mir daher, aus den Vorschlägen drei für das Europäische Parlament zentrale Punkte aufzugreifen.

Erstens, die Bankenunion ist sicher ein vorrangiges Projekt. Das Europäische Parlament hätte es für angebracht gehalten, dieses im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens diskutieren und gestalten zu können. Ich darf darauf hinweisen, dass etliche der aktuellen Vorschläge bereits von uns im "supervisory package" verabschiedet worden sind und damals auf Ihre Zaghaftigkeit stießen. Die Kommission hat sich jetzt für eine andere Rechtsgrundlage entschieden. Das muss ich zur Kenntnis nehmen, warne sie aber: Die Aufspaltung in Euro-Länder und Nicht-Euro Länder halten wir nicht für praktikabel. Da die Vernetzung zwischen den EU-Ländern sehr engmaschig ist, halten wir eine einheitliche Bankenaufsicht für notwendig. Aus diesem Grund besteht das Europa-Parlament auf Einbeziehung jener EU-Länder, die derzeit noch nicht Euro-Mitglieder sind, aber vertraglich zur Einführung der gemeinsamen Währung verpflichtet sind.

Zweitens, muss eine zukünftige Rolle der EZB als Bankenaufsicht von ihrer Rolle als Notenbank strikt getrennt werden. In ihrer Rolle als Aufseher - und diesen Punkt habe ich mit EZB Präsident Mario Draghi bereits tiefgehend erörtert - muss die EZB gegenüber dem Europäischen Parlament verantwortlich sein.

Drittens, im 4+1 Zwischenbericht wird vom Langzeitziel eines Eurozonen-Haushalts gesprochen. Wenn dies ein Instrument zur Stabilisierung der Eurozone sein soll, vergleichbar mit einem Schuldentilgungsfond, Eurobonds oder einer Banklizenz für den ESM, dann wäre dieser Schritt in der Tat begrüßenswert. Allerdings kann dies nicht die Schaffung eines Parallelhaushalts zum EU-Haushalt bedeuten. Die Einheit des EU-Haushalts muss gewährleistet sein.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein mutiges Bekenntnis zur europäischen Einigung, das bedeutet heute: Mehr europäische Demokratie wagen und das Europa-Parlament stärken. Die Stärkung des Parlamentarismus ist ohne jeden Zweifel der richtige Weg, Entscheidungen auf EU-Ebene eine größere demokratische Legitimität zu verleihen. Die Zusammenarbeit zwischen nationalen und europäischen Volksvertretern beim Europäischen Semester trägt bereits erste Früchte. Daher erachten wir es für sinnvoll, diese Zusammenarbeit zwischen uns und den nationalen Kollegen zur Einrahmung des exekutiven Handelns im nationalen und europäischen Rahmen bindend festzuschreiben.

Das Europäische Parlament fordert in diesem Sinne im Thyssen-Bericht, dass Organe wie die Troika, der Vorsitzende des ESM und der zukünftige Chef der EZB-Bankenaufsicht regelmäßig dem Parlament Frage und Antwort stehen. Sollte der Wirtschafts- und Währungskommissar mehr Befugnisse erhalten, muss auch seine Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament gestärkt werden.

Wir nehmen den im 4+1 Zwischenbericht unterbreiteten Vorschlag, parlamentarische Debatten zu fördern, zur Kenntnis. Ich glaube aber auch, im Namen der nationalen Parlamente sagen zu können, dass wir dieses Recht zu debattieren bereits ausüben - mit oder ohne Erlaubnis der Regierungen. Uns geht es allerdings um Mitentscheidung über den jährlichen Wachstumsbericht und um demokratische Kontrolle im Rahmen des Europäischen Semesters.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Diskussion um den hochqualifizierten Kandidaten Yves Mersch hat einmal mehr die berechtigte Frage nach dem Geschlechtergleichgewicht bei der Vergabe von Führungspositionen aufgeworfen. Das Europäische Parlament erwartet, dass Sie das Prinzip des Geschlechtergleichgewichts bei der Besetzung von Posten in Zukunft streng beachten. Ich bin Präsident Van Rompuy dankbar für seine Zusage, am kommenden Dienstag im Plenum zu diesen wichtigen Fragen Stellung zu nehmen. Und damit auch einen Beitrag zu leisten, die berechtigte Empörung über das unsensible und teilweise wenig kooperative Verhalten zu mildern.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein mutiges Bekenntnis zur europäischen Einigung, das bedeutet heute auch: Zu getroffenen Vereinbarungen stehen.

Die Bekämpfung der Krise ist derzeit von einer Ungleichzeitigkeit gekennzeichnet. Während die Menschen in Europa durch Rettungsaktionen mit Steuergeld und sozial harten Kürzungen die Hauptlast der Krise schultern, kommen auf der anderen Seite die Regulierung der Finanzmärkte, die Beteiligung der Verursacher an den Folgekosten und Wachstumsmaßnahmen nur schleppend voran. Viele Menschen haben den Eindruck, dass die Europäischen Organe bei der Regulierung der Finanzmärkte nicht liefern.

Die Einführung der Finanztransaktionssteuer durch elf Mitgliedsländer ist ein Signal für soziale Gerechtigkeit. Wir Europa-Parlamentarier begrüßen diesen Schritt ausdrücklich und hoffen, dass sich bald weitere Länder anschließen werden. Wir erwarten, dass jene Länder, die nicht an der Finanztransaktionssteuer mitarbeiten wollen, der verstärkten Zusammenarbeit ihre Zustimmung geben.

Die erste dringende Aufgabe besteht darin, die fatale Verquickung von Spekulation und steigenden Zinssätzen für die Refinanzierung von Staatsschulden zu lösen. Derzeit werden häufig Sparbemühungen sofort von exorbitant wachsenden Zinsaufschlägen wieder aufgefressen. Natürlich rebellieren Menschen dagegen, dass ihre unter harten Opfern erbrachten Einsparungen direkt in die Taschen von Zinsspekulanten wandern! Hierzu hat der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom Juni-Gipfel bereits Beschlüsse formuliert. Bei meinem jüngsten Besuch in Irland hab ich gemeinsam mit Ihnen, Premierminister Kenny, feststellen können, welchen Vertrauensverlust die Relativierung von Beschlüssen der Regierungschefs durch einzelne Mitglieder verschiedener Regierungen auslösen.

Das Europäische Parlament hat zur Durchbrechung dieses Teufelskreises mehrheitlich Eurobonds und einen Schuldentilgungsfond gefordert. Nachdem der Europäische Rat sich nicht zu einer politischen Lösung durchringen konnte, hat EZB-Chef Draghi mit seiner klugen Ankündigung unter harten Auflagen unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen zu wollen, in den Augen des Europa-Parlaments die richtige Entscheidung in letzter Minute getroffen.

Zweitens gilt es, den Menschen wieder Hoffnung zu geben. Auf dem letzten Gipfel im Juni haben Sie eine richtungweisende Erklärung zu Wachstum und Jobs abgegeben. Auch ich habe Ihnen applaudiert, weil ich glaubte: Endlich stehen die Zeichen auf Wachstum in Europa. Nur: Papier ist geduldig, man muss den hehren Worten auch Taten folgen lassen.

Deshalb bedarf es jetzt verbindlicher Ziele für die Mitgliedsstaaten durch soziale und beschäftigungspolitische Vorgaben im Jahreswachstumsbericht und einen EU-Haushalt, der als Investitionsmittel für Wachstum und Jobs sorgen kann. Die von Ihnen in der Europa 2020-Strategie beschlossenen Ziele der EU sind durch einen zusammengestrichenen Haushalt nicht zu erreichen. Deshalb wird das Europäische Parlament darauf achten, dass durch einen fairen Kompromiss, die von Ihnen beschriebenen Ziele auch erreicht werden können.

Erlauben Sie mir, Sie auch noch einmal kurz an den von mir auf dem Gipfel in Mai vorgebrachten Vorschlag eines Mikrokreditprogramms zu erinnern. Für die kleinen und mittleren Unternehmen in Griechenland würde das sofortige Besserung bedeuten.

Diesen Montag hat der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit die Aufnahme eines Sozialpaktes als fünfte Säule in den Zwischenbericht der 4+1 Gruppe gefordert. Wir wollen die soziale Schieflage in Europa korrigieren, die dadurch entstanden ist, dass die Bürgerinnen und Bürger die Hauptlast für die Finanzkrise schultern mussten. Durch langfristig angelegte Reformpläne dürfen keinesfalls diese für die Menschen enorm wichtigen Maßnahmen aus den Augen verloren werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein mutiges Bekenntnis zur europäischen Einigung, das bedeutet heute: Den Primat der Politik gegenüber den Märkten endlich durchsetzen. Um die Wiederholung einer solchen Krise zu verhindern, müssen alle Finanzakteure, alle Finanzprodukte und alle Finanzmärkte ein für alle mal Kontrolle und Regeln unterworfen werden.

Nach anfänglichen Erfolgen, etwa dem Verbot von Leerverkäufen, steckt die Finanzmarktregulierung jetzt fest. Derzeit blockiert der Rat die Deckelung von Boni-Zahlungen – obwohl wir alle wissen, dass exorbitante Boni-Zahlungen zu Hochrisikoverhalten beitragen und eine der Ursachen der gegenwärtigen Krise sind. Auf dem G-20-Gipfel in London wurde beschlossen, Steueroasen trockenzulegen. Die Ära des Bankgeheimnisses sei jetzt vorbei, so hieß es. Doch der Bericht unseres Kollegen Lamberts zu Private Equity ist jetzt im Rat blockiert, weil es keine Einigung über die genaue Definition von "Steueroase" gibt. Auch der Bericht zur Zinsbesteuerungsrichtlinie steckt fest.

Der Dreh- und Angelpunkt einer effektiven Finanzmarktregulierung ist, endlich sicherzustellen, dass volle Transparenz auf den Finanzmärkten herrscht. Diese haben wir immer noch nicht erreicht. Das Europäische Parlament will den Hochfrequenzhandel verbieten, Spekulation mit Rohstoffen beschränken, Dark Pools untersagen und sicherstellen, dass Liquidität der Realwirtschaft dient und nicht von Spekulanten zur Profitmaximierung missbraucht wird.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ihren Beitrag zur Überwindung der Krise geliefert. Lösen Sie jetzt Ihr Versprechen der Finanzmarktregulierung ein und sorgen Sie dafür, dass eine solche Krise niemals wieder passiert. Man muss kein Hellseher sein, um vorhersehen zu können: Ohne Finanzmarktregulierung kommt die nächste Krise bestimmt.

Deshalb schlage ich Ihnen im Namen des Europäischen Parlaments erneut vor in den Bereichen Wachstumspolitik, Haushalt, und zum Beispiel dem Two-Pack bis zum Ende des Jahres zu einem fairen Abschluss zu kommen. Wir werden unsere ehrgeizige und schnelle Arbeit zur Regulierung von Finanzmärkten, Banken und Versicherungen fortsetzen und fordern die Kommission auf, fehlende Vorschläge einzubringen und den Rat dazu, sein Wort zu halten. Wir Europa-Abgeordneten sind bereit, das Äußerste zu tun. Das ist, was die Menschen in Europa von uns erwarten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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