Rede beim Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss am 29.März 2012, WEGE AUS DER KRISE

Noch nie stand Europa vor so großen Herausforderungen wie heute.

Die Wirtschafts- und Schuldenkrise dauert an. Armut und Arbeitslosigkeit wachsen. Heute sind bereits 23 Millionen Menschen in Europa arbeitslos, darunter sieben Millionen Jugendliche. In EU- Ländern wie Griechenland und Spanien hat fast jeder zweite Jugendliche keinen Job.

Noch viele mehr sind in einer fatalen Spirale aus Arbeitslosigkeit, Zeitverträgen und unbezahlten Praktika gefangen. Einer Spirale, die allzu oft in Wut oder Resignation mündet.

Eine so hohe Jugendarbeitslosigkeit, das sind viele individuelle Tragödien und kollektiv Gift für unsere Gesellschaften. Das droht das soziale Gewebe unseres europäischen Gesellschaftsmodells zu zerstören.

Wächst sich die Wirtschafts- und Schuldenkrise doch immer mehr zu einer Vertrauenskrise in die Politik aus.

Die Menschen zweifeln an der Handlungsfähigkeit demokratischer Institutionen im Angesicht entfesselter Finanzmärkte.

Die Proteste nehmen zu gegen ein System, in dem sich der Eindruck aufdrängt, anonyme Rating-Agenturen in New York und Hedge-Fonds-Manager seien mächtiger als demokratisch gewählte Politiker.

Der Widerstand wächst gegen ein System, in dem einige Wenige die Gewinne einstreichen und die Verluste der Allgemeinheit aufgebürdet werden.

Auch die EU wird immer mehr als Teil des Problems anstatt als Teil der Lösung gesehen.

Das liegt auch daran, dass die EU immer weniger in der Lage scheint, ihr Versprechen von sozialem Fortschritt einzulösen.

Erst kürzlich wollte EZB-Chef Mario Draghi das europäische Sozialmodell bereits zu Grabe tragen. Doch Totgesagte leben bekanntlich länger.

Unser Sozialmodell ist ein Herzstück unserer europäischen Identität und ein Schlüsselfaktor für unseren wirtschaftlichen Erfolg. Das war es über Jahrzehnte hinweg.

Uns noch immer ist richtig: unser Sozialmodell ist nicht die Ursache sondern ein Beitrag zur Lösung der Krise!

Es ist deshalb wert, im interkontinentalen Wettbewerb verteidigt zu werden! Die ganze Welt beneidet uns schließlich darum!

Zur Bewahrung unseres Gesellschaftsmodells gilt es jetzt, schnell eine europäische Initiative für Wachstum und Jobs zu schaffen.

Denn bislang hat sich das Krisenmanagement der EU-Regierungschefs zu einseitig auf die Sparpolitik versteift.

So richtig und wichtig der Schuldenabbau gerade auch im Namen der Generationengerechtigkeit ist - wir wollen unseren Kindern ja keine Schuldenberge vererben - so verheerend sind doch die jetzt praktizierten einseitigen Kürzungen.

Diese Sparpolitik bremst das Wachstum in Europa, erschwert die wirtschaftliche Erholung, verhindert die Entstehung neuer Jobs.

Das Europäische Parlament fordert seit Monaten, - man kann leider mittlerweile schon sagen seit Jahren - dass die zweite tragende Säule, die Wachstumspolitik nicht vernachlässigt wird.

Langsam mehren sich die Zeichen, dass wir beim Rat mit unseren Forderungen endlich Gehör finden:

Erst diesen Montag hat sich Binnenmarktkommissar Michel Barnier in Berlin für eine Ergänzung des europäischen Fiskalpakts um "Wachstumselemente" ausgesprochen.

Aber weder Europas Menschen noch Europas Wirtschaft ist mit schönen Worten viel geholfen.

Sie brauchen Taten: konkrete Projekte von der EU-Kommission und verpflichtende Zusagen der Mitgliedsstaaten.

Dieses Hoffnungssignal, dieses Wachstumssignal brauchen gerade die Menschen, die bislang die Hauptlast der Kürzungen schultern mussten:

die Rentner, denen nach einem langen Arbeitsleben die Pensionen gekürzt werden;

oder die Arbeitslosen, die keinen Job finden; genauso wie die kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückrat unsere Wirtschaftskraft bilden, derzeit jedoch kein Geld für dringend benötigte Investitionen bekommen.

Für uns Volksvertreter steht fest: Haushaltskonsolidierung darf nicht zu Lasten der sozialen Gerechtigkeit gehen.

Es widerspricht der Fairness, wenn ausgerechnet die Schwächsten die Last für die Finanzkrise aufgebürdet bekommen.

Es widerspricht auch der ökonomischen Vernunft, Wirtschaften durch regelrechte Kürzungsorgien in die Rezession zu treiben.

Um das Wachstum anzukurbeln,

um Jobs zu schaffen,

um den Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen, ist es gar nicht notwendig, das Rad neu zu erfinden.

Die EU verfügt bereits über zwei geeignete Werkzeuge: den EU-Haushalt und die Europa 2020-Strategie.

Es geht jetzt darum, beides mit Tatkraft anzupacken und effektiv umzusetzen.

Die Europa 2020-Strategie ist unsere ehrgeizige Strategie für Wachstum und Beschäftigung.

Investitionen sollten gerade jetzt in wachstumsfreundlichen Feldern wie Forschung, Infrastruktur, Energie und Innovation erfolgen.

Allerdings müssen wir dafür Sorge tragen, dass der Europa 2020-Strategie das Schicksal ihrer Vorgängerin erspart bleibt.

Es geht nicht, dass in Brüssel ehrgeizige EU-2020 Ziele formuliert und groß verkündet und dann in den nationalen Hauptstädten nicht eingehalten werden.

Weil die nationalen Zielvorgaben hinter den europäischen zurückbleiben oder nicht ausreichend Mittel in den nationalen Haushalten bereitgestellt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der EU-Haushalt ist ein Schlüsselfaktor, wenn es um die Ankurbelung der europäischen Wirtschaft und damit auch um den Erhalt des europäischen Sozialmodells geht.

Denn der EU-Haushalt ist die größte wachstumsstimulierende Maßnahme, die es in Europa überhaupt gibt.

Ein Investitionshaushalt.

Wir brauchen diese Investitionen in die Regionen und in die Menschen gerade jetzt in der Krise.

Das Europäische Parlament fordert deshalb im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, dass die EU-Mittel in der nächsten finanziellen Vorausschau weder eingefroren noch verringert werden.

Denn der EU-Haushalt bringt einen konkreten Mehrwert für die Menschen.

Werden EU-Gelder doch gerade in Bereichen investiert, in denen die Mitliedsstaaten jetzt den Rotstift ansetzen. Der EU-Haushalt lindert also den Spardruck, unter dem die Menschen leiden.

Gleichzeitig der EU immer mehr Aufgaben übertragen und die dafür zur Verfügung stehenden Mittel immer weiter zu kürzen, wie es einige Regierungschefs vorhaben - es ist ja mittlerweile die Rede von mehr als 100 Milliarden Euro Kürzungen - das geht nicht! Das macht das Europäische Parlament nicht mit!

Eine ambitionierte EU braucht einen ambitionierten Haushalt!

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine sehr sinnvolle, kurzfristige Maßnahme bestünde darin, die bislang ungenutzten Gelder aus den Strukturfonds für eine Wachstumsinitiative einzusetzen. Dabei ist die schnelle Bereitstellung dieser Gelder von entscheidender Bedeutung.

Die rasche Einführung von Projektbonds zur Finanzierung von Investitionen in Infrastruktur, etwa im Energiebereich, wäre ein weiterer wichtiger Schritt.

Grundsätzlich unterstützt das Europäische Parlament die diesbezüglichen Vorschläge der Kommission, fordert jedoch eine schnellere Umsetzung.

Auch zu der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer stehen wir weiterhin.

Kommt diese doch mit einer doppelten Dividende: dringend benötigte Mehreinnahmen für die Steuerkassen oder das EU-Budget sowie die regulative Wirkung auf besonders riskante Spekulationsformen.

Eine weitere mögliche Maßnahme zur Ankurbelung der Wirtschaft ist die Vertiefung des Binnenmarktes.

Mehr grenzüberschreitende Dienstleistungen und eine erhöhte Mobilität würden die Produktivität des Binnenmarktes steigern.

Doch kann dies nicht einseitig durch Liberalisierung erfolgen.

Die sozialen Rechte von Arbeitnehmern dürfen keinesfalls ausgehöhlt werden. Die sozialen Rechte sind Kernstück unseres europäischen Sozialmodells!

Das Europäische Parlament wird daher ein wachsames Auge ganz besonders auf die Entwicklungen bei der Entsenderichtlinie und dem Streikrecht haben.

Es ist nicht hinnehmbar, wenn soziale Grundrechte wirtschaftlichen Freiheiten untergeordnet werden sollen.

Um das Vertrauen der Menschen in die EU zurückzugewinnen, brauchen wir einen besser funktionierenden Binnenmarkt.

Einen Binnenmarkt, in dem soziale Grundrechte und wirtschaftliche Freiheiten in einem ausgewogenen, fairen Verhältnis stehen.

NEIN zu Social Dumping.

JA zu gleichen Wettbewerbsbedingungen für alle Akteure.

Das ist es, was die Menschen von uns erwarten.

Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Mittelstand ist eine weitere Grundvoraussetzung, um Europas Wirtschaftskraft zu erhalten und zu stärken.

Unsere 23 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen in der EU sind schließlich die Hauptantriebskraft für Wachstum, Innovation und Beschäftigung.

Für sie ist die Sicherstellung der langfristigen Finanzierung der Realwirtschaft eine Zukunftsfrage.

Dafür gilt es den Finanzsektor weiter zu regulieren und zu überwachen, die Eigenkapitalausstattung der Banken zu stärken, und die Vergütungssysteme zu reglementieren.

Drei Jahre nachdem Spekulanten die Welt in die schlimmste Finanzkrise seit 80 Jahren stürzten, wird schon wieder munter gezockt.

Die Banker sind nicht nur zum "business as usual" sondern auch zum "profit as usual" zurückgekehrt.

Hohe Gehälter und Bonus-Zahlungen winken und verleiten viele Finanzjongleure wieder zu hochriskanten Deals.

Erst in den vergangenen Tagen versuchten Hedge-Fonds mit Kreditausfallversicherungen Milliarden durch die Spekulation gegen den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone einzustreichen.

Wir müssen jetzt die effektive Kontrolle der Finanzmärkte durchsetzen.

Nur so können wir unsere politische Zukunft aus dem Würgegriff der Spekulanten befreien!

Nur so können wir eine Wiederholung der Krise verhindern!

Das Europäische Parlament, erlauben Sie mir diesen Verweis bitte, hat im Gegensatz zu vielen, die nur darüber geredet haben, gehandelt:

Wir haben Gesetze zur Regulierung von Rating-Agenturen, zur Banken-Aufsicht, zur Einlagensicherheit, zu höherem Eigenkapital von Banken und zum Derivatehandel gemacht.

Auch das Zocken mit Kreditausfallversicherungen, wie es Hedge-Fonds unlängst noch gegen Griechenland unternahmen, wird dank des Europäischen Parlaments bald nicht mehr möglich sein.

Ein Versprechen, das auf dem Höhepunkt der Krise gegeben wurde, lautete: die Verursacher an den Kosten zu beteiligen.

Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Wer soll das denn noch verstehen, wenn die Verursacher der Krise mit Milliardengewinnen in den Taschen davon kommen, und die Bürger die Zeche für die Spekulanten zahlen.

Deshalb brauchen wir die Finanztransaktionssteuer! Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit!

Ganz abgesehen von den dringend benötigten Milliarden für die Steuerkassen oder den EU-Haushalt und der disziplinierenden Wirkung für besonders riskante Spekulationen, die diese Steuer quasi nebenbei noch bringt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie kennen mich als Kämpfer.

Für meine zweieinhalbjährige Amtszeit als Präsident des Europäischen Parlaments habe ich mir vorgenommen, für die Rechte des Parlaments zu streiten.

Denn wir sind die einzig demokratisch gewählte Institution in der EU.

Die Stimme der Bürgerinnen und Bürger Europas.

Das Forum der kontroversen Debatte über die Richtung der EU.

Der Ort, an dem für die Interessen der Menschen in Europa gestritten wird.

Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, verstehen sich auch als Anwälte der Menschen,

als Brücke zwischen der EU und der europäischen Zivilgesellschaft.

Sie tragen die Interessen und die Sorgen der Menschen in die EU-Institutionen hinein.

Deshalb ist ein reger Dialog zwischen dem Parlament und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss auch so wichtig.

Deshalb habe ich Ihre Einladung bei der heutigen Konferenz zu sprechen gerne angenommen und freue mich auf die nachfolgende Diskussion mit Ihnen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.