Schulz: Rumänien sollte den Empfehlungen der Kommission unverzüglich Folge leisten

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, gab zum 'Fortschrittsbericht Rumänien' der Europäischen Kommission folgende Erklärung ab:

"Die Europäische Kommission hat heute auf eine Reihe von Mängeln hingewiesen, die Rumänien abstellen muss, um den europäischen Rechtsstandards vollständig zu entsprechen. Die Kommission hat sich besorgt über die jüngsten politischen Entwicklungen im Lande gezeigt und Empfehlungen ausgesprochen, auf welchen Gebieten Verbesserungs- und Abänderungsbedarf besteht.

Ich erwarte, dass die rumänische Regierung diese Empfehlungen unverzüglich umsetzt. Wir sind eine Gemeinschaft mit gemeinsamen Werten und gegenseitigen Vertrauens. Unsere Mitglieder müssen die demokratischen Institutionen respektieren und die Unabhängigkeit der Justiz und den Rechtsstaat gewährleisten.

Ich begrüße es ausdrücklich, dass Ministerpräsident Ponta letzte Woche in Brüssel mit den Europäischen Institutionen die politische Situation in Rumänien intensiv erörtert hat und versprochen hat, die Ergebnisse der Prüfungen der EU zu akzeptieren und die Empfehlungen unverzüglich umzusetzen."