ACTA – die falsche Lösung für den Schutz des geistigen Eigentums

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Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, gab die folgende Erklärung ab, nachdem das Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) vom Europäischen Parlament abgelehnt worden war:

„Die Ablehnung von ACTA war keine leichte Entscheidung. Sie folgte auf eine intensive, integrative und transparente Diskussion mit der Zivilgesellschaft, Wirtschaftsverbänden, nationalen Parlamenten und vielen anderen interessierten Kreisen.

Das Votum gegen ACTA war kein Votum gegen den Schutz des geistigen Eigentums. Ganz im Gegenteil – das Europäische Parlament tritt vehement für die Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie ein, die europäische Unternehmen schädigt und eine Bedrohung für die Gesundheit der Verbraucher und die Arbeitsplätze in Europa darstellt.

Die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments vertritt die Auffassung, dass ACTA die falsche Lösung ist – ein Standpunkt, der von Millionen Bürgerinnen und Bürgern geteilt wird. Die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments ist der Ansicht, dass ACTA zu vage ist, einen großen Spielraum für Missbrauch eröffnet und in Bezug auf die Auswirkungen auf die Privatsphäre der Verbraucher und die bürgerlichen Freiheiten, auf Innovationen und den freien Informationsfluss besorgniserregend ist.

ACTA wurde von einer Gruppe von Industriestaaten in einem Verfahren ausgehandelt, dessen mangelhafte Transparenz Anlass zu Beschwerden gab. Das Europäische Parlament hat versucht, diesen Schwachpunkt zu beseitigen. Es hat Workshops, Seminare und andere Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft und allen anderen an der Debatte Beteiligten veranstaltet. Wir waren bestrebt, engagierten Bürgerinnen und Bürgern zuzuhören und von ihnen zu lernen. Ich selbst habe bei verschiedenen Gelegenheiten Gespräche mit Aktivisten geführt und mich an entsprechenden Online-Chats beteiligt.

Die Debatte über ACTA hat den Beweis dafür geliefert, dass es eine europäische öffentliche Meinung gibt, die über die nationalen Landesgrenzen hinausgeht. In ganz Europa haben sich die Menschen bei Protesten und in Diskussionen engagiert. Das Ergebnis war eine beispiellose Mobilisierung der Öffentlichkeit. Als Präsident des Europäischen Parlaments setze ich mich für den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und dafür ein, dass Europa demokratischer und verständlicher wird.“

europarl.president.press@europarl.europa.eu

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