Schulz erreicht Vereinbarung über die Beobachtung des Falls Tymoschenko

Pressemitteilungen
Brüssel -
16-05-2012
Auswärtige Angelegenheiten - Menschenrechte

Der Präsident des Europäischen Parlaments (EP), Martin Schulz, und der Ministerpräsident der Ukraine, Mykola Asarow, der sich zu einem Besuch in Brüssel aufhielt, vereinbarten am Mittwoch, 16. Mai, dass das EP medizinische Sachverständige zur Prüfung des Gesundheitszustands der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko und zur Unterstützung ihrer medizinischen Behandlung in die Ukraine entsendet.

Schulz und Asarow vereinbarten darüber hinaus, dass das EP eine international hoch angesehene Persönlichkeit zur Beobachtung des zweiten Gerichtsverfahrens gegen Julija Tymoschenko entsendet.

Im Anschluss an das Treffen mit Ministerpräsident Asarow im Europäischen Parlament erklärte EP-Präsident Martin Schulz:

„Wir haben in einem intensiven, offenen und konstruktiven Gespräch eine Einigung erzielt. Ministerpräsident Asarow hat positiv auf meine beiden Vorschläge reagiert.

Ich habe die Regierung der Ukraine gebeten, dem Europäischen Parlament die Entsendung eines Ärzteteams in die Ukraine zu gestatten, damit Frau Tymoschenko eine umfassende und unabhängige medizinische Behandlung zuteil wird. Dies sollte mit dem Einverständnis von Frau Tymoschenko und in Absprache mit der ukrainischen Seite geschehen.

Außerdem habe ich Ministerpräsident Asarow gebeten, eine international hoch angesehene Persönlichkeit in die Ukraine einreisen zu lassen, die im Auftrag des Europäischen Parlaments das zweite Gerichtsverfahren gegen Frau Tymoschenko beobachten soll. Diese Persönlichkeit darf dabei uneingeschränkt Kontakt zu den Richtern und Anwälten aufnehmen und erhält vollständige Einsicht in die Prozessunterlagen.

Unsere Vereinbarung ist ein konkreter Schritt zu größerem gegenseitigem Vertrauen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine.“

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