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Zuständigkeiten

Der Generalsekretär ist der ranghöchste Beamte des Europäischen Parlaments. Er steht an der Spitze der Verwaltung des Parlaments.
Der Generalsekretär wird gemäß Artikel 207 der Geschäftsordnung des Parlaments vom Präsidium des Parlaments, einem politischen Gremium, dem der Präsident, die 14 Vizepräsidenten und die fünf Quästoren angehören, ernannt.

Der Generalsekretär ist für Folgendes zuständig:

  • die Organisation der parlamentarischen Tätigkeit unter der politischen Leitung des Präsidenten, des Präsidiums und der Konferenz der Präsidenten;
  • der Generalsekretär ist für den ordnungsgemäßen Ablauf der Plenartagungen zuständig und unterstützt den Präsidenten und die Vizepräsidenten während der Tagungen. Er fördert und gewährleistet die erforderliche Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Generaldirektionen im Zusammenhang mit dem Plenargeschehen und dem Gesetzgebungsprogramm und fungiert als Bindeglied zu den Sekretariaten der Fraktionen in diesem Bereich, er koordiniert die interinstitutionellen Beziehungen auf offizieller und technischer Ebene im Bereich des Gesetzgebungsprogramms und stellt die Einhaltung aller Bestimmungen der Geschäftsordnung sicher, die die parlamentarische Arbeit betreffen. Dabei wird er vom stellvertretenden Generalsekretär unterstützt;
  • der Generalsekretär prüft den Wortlaut der vom Parlament und vom Rat gemeinsam angenommenen Rechtsakte und unterzeichnet sie gemeinsam mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments;
  • der Generalsekretär unterstützt den Präsidenten bei der Vorbereitung der Sitzungen der Konferenz der Präsidenten und leistet dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und den Vorsitzenden der Fraktionen während ihrer Sitzungen Unterstützung. Er führt den Vorsitz in den vorbereitenden Sitzungen mit den Generalsekretären der Fraktionen;
  • der Generalsekretär unterstützt den Präsidenten bei der Vorbereitung der Sitzungen des Präsidiums des Parlaments. Der Generalsekretär ist für die Ausarbeitung der Vorschläge für die von den Mitgliedern des Präsidiums zu ergreifenden Beschlüsse zuständig (Artikel 23.3 der Geschäftsordnung). Er bereitet ferner den Bericht vor, auf dessen Grundlage das Präsidium den Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Parlaments aufstellt (Artikel 79 der Geschäftsordnung). Das Präsidium kann dem Generalsekretär in bestimmten Fällen die Befugnis zur Beschlussfassung übertragen, z. B. hinsichtlich der Gewährung technischer Unterstützung an politische Parteien auf europäischer Ebene (Artikel 209 der Geschäftsordnung).
 
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